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1. (WO2017001505) DISPOSITIF DE COMMANDE DE TRANSMISSION
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Getriebesteuervorrichtung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Getriebesteuervorrichtung. Derartige Getriebesteuervorrichtungen weisen üblicherweise zwei einander gegenüber angeordnete Gegenbauteile, wie beispielsweise Steuerkästen, auf, sowie eine flächige Getriebesteuerplatte, die zwischen den beiden Gegenbauteilen angeordnet ist. Diese Getriebesteuerplatte hat zum einen die Aufgabe, den Zwischenraum zwischen den beiden Gegenbauteilen bzw. ihren Kanalabschnitten und Bohrungen in Form einer Flachdichtung abzudichten und zum anderen die Aufgabe, Durchgangs-Öffnungen zwischen Kanälen bzw. Bohrungen in den gegenüberliegenden Gegenbauteilen zur Verfügung zu stellen, wobei das Fluid in den Kanälen die Funktion eines Getriebes steuert. Die Dichtfunktion wird dabei üblicherweise durch geprägte Sicken und/oder partielle Beschichtungen realisiert. Getriebesteuerplatten weisen also Durchflussöffnungen für ein Fluid auf, über die das Fluid von einer Seite der Getriebesteuerplatte zur anderen Seite der Getriebesteuerplatte durchströmen kann. In derartigen Durchflussöffnungen können zusätzliche Funktionselemente vorhanden sein, beispiels- weise Ventilelemente, die den Durchfluss in eine Richtung sperren oder auch kombinierte Ventil-Blendenelemente, die den Durchfluss in eine oder beide Richtungen begrenzen.

So zeigt beispielsweise die DE 20 2012 009 539 Ul eine Getriebesteuerplatte, bei der innerhalb einer Durchflussöffnung in der Getriebesteuerplatte ein bewegliches Ventilelement angeordnet ist. Die Ausführung der Halterung derartiger Funktionselemente erfolgt üblicherweise durch zusätzliche Maßnahmen und ist aufwendig und kostenintensiv.

Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Getriebesteuervorrichtung zur Verfügung zu stellen, bei der Ventile bzw. Ventil-Blenden-Kombinationen einfach, kostengünstig und zuverlässig realisiert werden können.

Diese Aufgabe wird durch die Getriebesteuervorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 26 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Getriebesteuervorrichtung werden in den abhängigen Ansprüchen gegeben.

Die erfindungsgemäße Getriebesteuervorrichtung weist zwei aneinander gegenüberliegend angeordnete Gegenbauteile auf. Dies können beispielsweise Steuerkästen (Unterkasten und Oberkasten) und dergleichen sein. Mindestens ein Gegenbauteil kann dabei auch mehrteilig sein. Weiterhin befindet sich zwischen den beiden gegenüberliegend angeordneten Gegenbauteilen eine flächige Getriebesteuerplatte. Die Getriebesteuerplatte weist mindestens eine Durchflussöffnung für ein Fluid auf, die in kommunizierender Verbindung mit jeweils mindestens einem Fluidkanal und/oder einer Bohrung in den Gegenbauteilen, insbesondere in kommunizierender Verbindung mit Fluidkanälen zu beiden Seiten der Getriebesteuerplatte oder insbesondere in kommunizierender Verbindung mit Bohrungen zu beiden Seiten der Getriebesteuerplatte oder insbesondere in kommunizierender Verbindung mit einem Fluidkanal und einer Bohrung jeweils zu einer Seite, d.h. zu verschiedenen Seiten der Getriebesteuerplatte ist.

Die Fluidkanäle in den Gegenbauteilen verlaufen parallel zur Ebene der Ge- triebesteuerplatte. Die Bohrungen verlaufen senkrecht oder zumindest im Wesentlichen senkrecht zur Ebene der Getriebesteuerplatte.

Die Durchflussöffnung erstreckt sich dabei durch die Lagen und Elemente der Getriebesteuerplatte zwischen beiden Oberflächen der Getriebesteuerplatte. Sie muss jedoch nicht durchgängig senkrecht zur Getriebesteuerplatte verlaufen, sondern kann auch einen Versatz, z.B. in der Trägerlage, aufweisen. Verzweigungen sind ebenfalls möglich.

Wie herkömmliche Getriebesteuerplatten auch, weist die erfindungsgemäße Getriebesteuerplatte mindestens eine flächige Trägerlage auf. Die Mittelebene dieser Trägerlage soll - wenn nicht im Einzelfall etwas anderes angegeben ist - die Ebene der Getriebesteuerplatte definieren. Die Trägerlage weist nun auf einer ersten Seite längs des Umfangsrandes der genannten mindestens einen Durchflussöffnung eine erste stufenförmige, von der Durchflussöffnung zurückspringende erste Ausnehmung auf. Diese Ausnehmung kann längs des Umfangsrandes durchgängig vorgesehen sein oder auch nur abschnittsweise.

In dieser Ausnehmung ist ein Federelement gelagert. Dieses Federelement weist einen Federteller auf, der in senkrechter Projektion auf die Ebene der Getriebesteuerplatte innerhalb der Durchflussöffnung in der Trägerlage angeordnet ist. Der Federteller ist radial nach außen über Haltearme mit einem Haltebereich des Federelementes verbunden, der seinerseits in der genannten Ausnehmung angeordnet ist.

Die erfindungsgemäße Getriebesteuervorrichtung ermöglicht es, dass der Durchfluss eines Fluides durch die mindestens eine Durchflussöffnung lediglich in eine Richtung erfolgen kann, beispielsweise in diejenige, bei der sich im Federelement ein (Ring-) Spalt öffnet, so dass das Fluid durch diesen Spalt oder auch durch eigene Durchgangsöffnungen im Federelement und weiter durch die Durchgangsöffnung auf die andere Seite der Getriebesteuerplatte fließen kann. Diese Strömungsrichtung wird im Folgenden als Hauptströmungsrichtung bezeichnet.

Die Konstruktion des Ventils bzw. Ventil-Federelements ermöglicht insbesondere aufgrund ihrer Eigensteifigkeit somit eine reproduzierbare Abdichtung

und Steuerung des Fluides, auch wenn der an das Ventil bzw. Ventil-Federelement angrenzende Bereich der Getriebesteuerplatte zumindest auf einem Gegenbauteil bzw. im Falle der Verbindung zwischen zwei Kanälen auf beiden Gegenbauteilen nicht umlaufend aufliegt und gestützt ist.

Sofern die Ausnehmung in der senkrecht zur Trägerlagenebene gesehenen Richtung mindestens dieselbe Dicke aufweist wie die Dicke des Haltebereiches des Federelementes, trägt das Federelement seinerseits nicht auf die Träger-läge auf. Die Gesamtdicke der Getriebesteuerplatte bleibt insofern erhalten.

Der Federteller ist mit dem Haltebereich des Federelementes über Haltearme vorzugsweise einstückig verbunden. Diese können beispielsweise spiralförmig von dem Federteller abgehen. Wird der Federteller nun senkrecht zur Träger-lagenebene ausgelenkt, so weiten sich die Öffnungen zwischen den Spiralarmen auf. Wenn hierbei das Ventil geöffnet wird, können die Spiralarme einen Durchlass für das Fluid senkrecht zur Trägerlagenebene freigeben. Alternativ sind außerhalb des Federtellers angeordnete Durchgangsöffnungen im Federelement möglich. Es ist auch möglich, dass der Federteller vorgespannt ist und sich die Öffnungen zwischen den Spiralarmen beim Schließen des Ventiles öffnen. Durch geeignete Gestaltung der Haltearme des Federelementes kann also die Ventilfunktion des Federtellers unterstützt werden.

Vorteilhafterweise weist die Getriebesteuerplatte weiterhin ein erstes Funkti-onselement oder eine erste Funktionslage auf. Dieses erste Funktionselement ist auf der Seite des Federelementes in oder an der Trägerlage angeordnet. Im Falle einer ersten Funktionslage ist diese auf der Seite des Federelementes an der Trägerlage angeordnet. Das erste Funktionselement bzw. die erste Funktionslage weist vorteilhafterweise ebenfalls eine Durchflussöffnung auf, deren lichte Weite vorteilhafterweise kleiner ist als die lichte Weite der Durchflussöffnung in der Trägerlage, wobei beide Durchflussöffnungen in Durchflussrichtung hintereinander angeordnet sind. Dieses erste Funktionselement bzw. diese erste Funktionslage überdeckt vorteilhafterweise den Haltebereich des Federelementes.

Die Durchflussöffnung in dem ersten Funktionselement bzw. -läge und der

Federteller können nun so ausgestaltet sein, dass der Federteller im unbelasteten Zustand des Federtellers auf dem an den Umfangsrand der Durchflussöffnung angrenzenden Bereich des ersten Federelementes oder der ersten Funktionslage aufliegt und die Durchflussöffnung verschließt. Hierdurch wird eine Sperrfunktion des Federtellers in eine Durchflussrichtung, nämlich entgegen der Hauptströmungsrichtung, bewirkt. Unter angrenzendem Bereich des ersten Funktionselementes oder der ersten Funktionslage ist dabei derjenige Bereich des Funktionselementes oder der Funktionslage zu verstehen, der sich unmittelbar an den Umfangsrand der Durchgangsöffnung anschließt.

Im an den Umfangsrand der Durchflussöffnung angrenzenden Bereich kann längs des Umfangsrandes der Durchflussöffnung in dem ersten Funktionselement oder in der ersten Funktionslage zusätzlich ein in Richtung des Federtellers hervorragendes Auflage- und/oder Dichtelement angeordnet sein, auf dem der Federteller aufliegen kann. Das Auflage- und/oder Dichtelement zählt definitionsgemäß zum an den Umfangsrand der Durchflussöffnung angrenzenden Bereich.

Mit dem Auflage- und/oder Dichtelement kann eine verbesserte Sperrfunkti-on des Federtellers erreicht werden. Dieses Auflage- und/oder Dichtelement kann eine elastische Dichtwulst oder auch eine Profilierung, eine Sicke oder auch ein umgefalzter Bördel sein. Bei geeigneter Ausgestaltung wird der Federteller durch das Auflage- und/oder Dichtelement bereits in Durchflussrichtung ausgelenkt und damit vorgespannt.

Wird als Auflage- und/oder Dichtelement eine Sicke verwendet, so kann eine oder mehrere Flanken der Sicke eine verringerte Flankendicke, insbesondere eine um > 15%, vorzugsweise eine um > 22% verringerte Flankendicke relativ zur Dicke am Sickendach aufweisen, wobei die Dicken jeweils senkrecht zur neutralen Faser der Lage bestimmt werden. Dadurch kann die Steifigkeit der

Sicke erhöht bzw. generell gezielt eingestellt werden. Ähnliches gilt für einen umgefalzten Bördel, wobei die Dicke des umgefalzen Bereichs gegenüber der Dicke des angrenzenden, nicht-umgefalzten Bereichs vorzugsweise um > 8% reduziert ist.

Vorteilhafterweise weist die Getriebesteuerplatte auf der dem Federelement gegenüberliegenden zweiten Seite ein zweites Funktionselement oder eine zweite Funktionslage auf. Die zweite Funktionslage bzw. das zweite Funktionselement besitzt ebenfalls eine Durchflussöffnung, die in Durchflussrichtung des Fluides hinter der Durchflussöffnung der Trägerlage angeordnet ist. Diese zweite Funktionslage und/oder das zweite Funktionselement kann nun in gleicher Weise wie die erste Funktionslage bzw. das erste Funktionselement, wie in den vorhergehenden fünf Absätzen beschrieben ausgestaltet sein, insbesondere mit einer Ventilöffnung, die von dem Federteller verschließbar ist. Hierzu kann der Federteller in Richtung der zweiten Funktionslage oder des zweiten Funktionselementes vorgespannt sein.

In der Durchflussöffnung der zweiten Funktionslage oder des zweiten Funktionselementes kann vorteilhafterweise als Teil der zweiten Funktionslage oder des zweiten Funktionselementes ein Wegbegrenzerelement angeordnet sein. Dieses Wegbegrenzerelement begrenzt die maximal mögliche Auslenkung des

Federtellers in Richtung der zweiten Seite der Trägerlage, ggfs. also in Durchflussrichtung. Dieses Wegbegrenzerelement kann vorteilhafterweise über Haltearme mit dem die Durchflussöffnung umgebenden Bereich der zweiten Funktionslage oder des zweiten Funktionselementes einstückig verbunden sein. Vorteilhafterweise ist das Wegbegrenzungselement konzentrisch zum

Federteller angeordnet, so dass der Federteller bei maximaler Auslenkung mittig auf dem Wegbegrenzungselement aufliegt.

Das Wegbegrenzungselement kann vorteilhafterweise an mindestens zwei Verbindungsstellen mit dem Umfangsrand der Durchflussöffnung der Trägerlage oder der zugehörigen Funktionslage verbunden sein. Vorteilhafterweise erfolgt die Verbindung über ein oder mehrere Paare benachbarter Verbindungsstellen, die ebenfalls Teil der Trägerlage oder der Funktionslage sein können. Diese können vorteilhafterweise längs des Umfangsrandes der Trä-gerlage oder der Funktionslage so angeordnet sein, dass die Mitten der Verbindungsstellen jeweils benachbarter Verbindungsstellen um mindestens 85° längs des Umfangsrandes der Durchgangsöffnung versetzt zueinander angeordnet sind.

Als Verbindungselemente können beispielsweise ein oder mehrere Stege verwendet werden, die in Projektion der Getriebesteuerplatte senkrecht zu ihrer flächigen Ausdehnung in die Durchflussöffnung ragen und die gegebenenfalls an ihren in die Durchflussöffnung ragenden Enden miteinander verbunden sind. Sie können dabei einen die Durchflussöffnung überspannenden gemeinsamen Steg oder auch im Bereich ihrer Verbindung miteinander einen Stern mit drei oder mehr Stegelementen bilden.

Es ist auch möglich ausschließlich einen oder mehrere in die Durchflussöffnung ragende Arme oder Stege als Wegbegrenzerelemente vorzusehen. Hierzu ist es dann vorteilhaft, wenn der Steg eine Mindestbreite von 0,1 bis 0,9 mm aufweist und/oder mit dem die betreffende Durchflussöffnung umgebenden Federelement, aus der dieser Steg gebildet ist längs eines Kreisabschnitts von mindestens 25°, vorteilhafterweise mindestens 30° des Kreisumfangs des Umfangsrandes der Durchgangsöffnung einstückig verbunden ist. Letzteres ist insbesondere für einzelne Stege vorteilhaft, die nicht mit weiteren Stegele-menten zusammenwirken. In Einzelfällen kann sich die Anbindung des Steges dabei über bis zu 180° des Kreisumfangs erstrecken. Üblicherweise ist die Verbindung jedoch nicht breiter als ein Kreisabschnitt von 120°, vorzugsweise 90°, insbesondere 60°.

Vorteilhafterweise kann das Wegbegrenzungselement elastisch gelagert sein und so einen federnden Anschlag für den Federteller bilden. Die Federraten für das Federelement und für dieses elastisch gelagerte Wegbegrenzungselement können unterschiedlich gewählt werden. So ist es möglich, das Öffnungsverhalten des Federtellers variabel längs des Öffnungsweges zu gestal-ten. Beispielsweise kann das Wegbegrenzungselement eine höhere Federrate aufweisen als das Federelement, so dass die Öffnungsbewegung des Federtellers nach Kontakt mit dem elastisch gelagerten Wegbegrenzungselement deutlich langsamer oder mit geringerer Auslenkung bei gleichem Druck auf den Federteller verläuft.

Sowohl der Federteller als auch das Wegbegrenzungselement können eine Verformung, beispielsweise eine Prägung, aufweisen, die gegen die Flussrichtung des Fluides (Durchlassrichtung des Federtellers) aus dem Federteller bzw. dem Wegbegrenzungselement hervorragt. Diese kann als eine allgemein konvexe Ausformung oder auch in Form eines Napfes ausgestaltet sein. Diese konvexe oder napfförmige Prägung dient als Strömungsleitelement für das

durchströmende Fluid, das dabei um den Federteller bzw. das Wegbegrenzungselement herumgeleitet wird. Dies verringert den Strömungswiderstand dieser Elemente.

Enthält die zweite Funktionslage die Ventilöffnung, so kann die erste Funkti-onslage ein Wegbegrenzerelement aufweisen. Dieses kann wie vorstehend beschrieben ausgebildet sein.

Alternativ kann ein derartiges Wegbegrenzerelement auch durch das zweite Funktionselement statt durch die zweite Funktionslage ausgebildet sein. Dieses zweite Funktionselement kann im Bereich der Durchgangsöffnung gleich wie die zweite Funktionslage ausgestaltet sein. Es weist dann einen den Um-fangsrand der Durchflussöffnung zumindest bereichsweise umgebenden Haltebereich auf, der in einer weiteren auf der zweiten Seite der Trägerlage angeordneten Ausnehmung der Trägerlage angeordnet sein kann. Auch hier ist es möglich, die Tiefe der Ausnehmung in Übereinstimmung mit der Dicke des Haltebereiches des zweiten Funktionselementes auszugestalten. Es ist dann keine zweite Funktionslage erforderlich, wenn deren Funktion im Bereich der Durchflussöffnung bereits durch ein zweites Funktionselement übernommen wird. Vorteilhafterweise kann hierdurch die Getriebesteuerplatte eine geringere Dicke aufweisen. Grundsätzlich ist es aber auch möglich, die Tiefe der Ausnehmung größer oder kleiner als die Dicke des Haltebereichs auszugestalten.

In gleicher Weise kann das erste Funktionselement durch eine erste Funkti-onslage, die im Bereich ihrer Durchgangsöffnung ausgestaltet ist wie das oben beschriebene erste Funktionselement, ersetzt werden. Eine Aussparung in der Trägerlage für das erste Funktionselement ist dann nicht mehr erforderlich.

Die erste und/oder zweite Funktionslage weisen vorzugsweise eine Flächen-ausdehnung auf, deren Außenränder im Wesentlichen gleich sind wie die Flächenausdehnung der Außenränder der Trägerlage.

Die erfindungsgemäße Getriebesteuervorrichtung ermöglicht es, dass der Durchfluss eines Fluides durch die mindestens eine Durchflussöffnung ledig-lieh in eine Richtung erfolgen kann, nämlich in diejenige, bei der der Federteller von seiner Auflage auf der ersten oder zweiten Funktionslage bzw. auf

dem ersten oder zweiten Funktionselement aufgrund des Fluiddruckes abhebt. Dadurch öffnet sich ein (Ring-) Spalt zwischen dem Umfangrand der Durchgangsöffnung in der Funktionslage bzw. dem Funktionselement und dem Federteller, so dass das Fluid durch diesen Spalt und weiter durch die Durchgangsöffnung in der Trägerlage auf die andere Seite der Getriebesteuerplatte fließen kann. In Gegenrichtung wird der Federteller durch den Druck des Fluides auf die Ventilöffnung aufgepresst und sperrt hierdurch den Durchgang des Fluides durch die Durchflussöffnung. Handelt es sich um ein kombiniertes Ventil-Blendenelement, so tritt keine vollständige Sperrung bei Ver-schluss des Federtellers ein, sondern ein begrenzter Fluidstrom entgegen der

Hauptströmungsrichtung ist weiterhin möglich.

Vorteilhafterweise kann das oben genannte Wegbegrenzungselement zusätzlich Strömungsleitelemente aufweisen. Diese können beispielsweise senkrecht oder schräg aus dem Funktionsbereich hervorragend sein, so dass sie das durchströmende Fluid in eine Rotationsbewegung versetzen.

Weiterhin ist es vorteilhafterweise möglich, das Wegbegrenzungselement mit einer zusätzlichen Durchflussöffnung zu versehen, beispielsweise um das er-neute Lösen des Federtellers vom Wegbegrenzungselement zu erleichtern.

Auch der Federteller des Federelementes kann mit einer Durchflussöffnung versehen werden, wobei dann diese Durchflussöffnung eine Blendenwirkung und somit einen reduzierten Volumenstrom entgegen der Hauptströmungsrichtung sicherstellt.

Das Wegbegrenzungselement selbst kann elastisch gelagert sein, so dass es einen federnden Wegbegrenzer bildet. Zusätzlich zu diesem Wegbegrenzungselement kann zu diesem beabstandet, insbesondere über eine Kröpfung beabstandet, in einer weiteren Funktionslage oder in einem weiteren Funkti-onselement ein weiteres, starreres zweites Wegbegrenzungselement vorgesehen sein, das die Auslenkung des ersten elastischen Wegbegrenzungselementes seinerseits begrenzt. Bei geeigneter Ausgestaltung der Federraten sowohl der Haltearme des Federtellers als auch des ersten Wegbegrenzungselementes, beispielsweise bei Verwendung einer höheren Federrate für das erste Wegbegrenzungselement als für den Federteller, ist es möglich, die Öffnungscharakteristik des Federtellers längs seiner Auslenkung individuell zu gestalten.

In einer besonderen Ausgestaltung kann das erste Wegbegrenzungselement und/oder der Federteller in Richtung des ersten Funktionselementes bzw. der ersten Funktionslage, d.h. gegen die Durchflussrichtung des Fluides, konkav gewölbt sein, so dass das Wegbegrenzungselement und/oder der Federteller eine Verminderung des Strömungswiderstands für das Fluid in Durchflussrichtung aufweisen. Ebenso ist es möglich eine konkave Wölbung des Wegbegrenzungselements in Richtung des zweiten Funktionselements bzw. der zwei-ten Funktionslage vorzusehen.

Durch die vorstehend beschriebene Ausgestaltung einer Durchflussöffnung durch eine Getriebesteuerplatte ist es möglich, ein Ventil, das den Durchfluss des Steuerfluids in eine Richtung sperrt oder ein kombiniertes Ventil-Blendenelement, das den Durchfluss des Steuerfluids in eine oder beide Richtungen begrenzet, in der Getriebesteuerplatte vorzusehen, wobei die Dicke der Getriebesteuerplatte gering gehalten werden kann. Die vorstehende Ausgestaltung der Durchflussöffnung ist weiterhin kostengünstig zu realisieren.

Darüber hinaus ist es möglich, mehrere Durchflussöffnungen wie oben beschrieben auszugestalten. Dabei kann die Ausgestaltung einer Durchflussöffnung auch in spiegelsymmetrischer Weise erfolgen, so dass ein in die andere Richtung senkrecht zur Getriebesteuerplattenebene wirkende Sperr- oder Blendenwirkung erzielt wird. In einer Getriebesteuerplatte können daher ein oder mehrere Durchflussöffnungen erfindungsgemäß ausgestaltet werden, wobei die Anordnung jeweils so erfolgt, dass die der gewünschten Flussrichtung entgegengesetzte Flussrichtung gesperrt oder reduziert wird. Weiter sind auch Ausführungsformen möglich, die zwischen einer Durchleitung durch die Getriebesteuerplatte und einer Leitung zwischen zwei Kanälen und/oder Boh-rungen auf derselben Oberfläche der Getriebesteuerplatte wechseln, sogenannte„Oder-Schaltungen". In Zwischenzuständen, d.h. bei auf keiner Seite anliegendem Federteller, sind bei reinen Sperrventilen reduzierte Strömungen möglich, während bei Oder-Schaltungen das Fluid gleichzeitig beiden Strömungswegen folgen kann.

In einer weiteren erfindungsgemäßen Ausgestaltung können die Ausnehmun-

gen nicht in der Trägerlage der Getriebesteuerplatte sein, sondern auch in den benachbarten Gegenbauteilen. Dies kann sowohl für das Gegenbauteil benachbart zur ersten Seite der Trägerlage als auch zusätzlich oder alternativ für das Gegenbauteil benachbart zur zweiten Seite der Trägerlage erfolgen. Hierzu sind im betreffenden Gegenbauteil entsprechende Ausnehmungen vorgesehen.

Im Folgenden werden einige Beispiele erfindungsgemäßer Getriebesteuervorrichtungen gegeben. Dabei werden jeweils in Verbindung miteinander eine Vielzahl von vorteilhaften Merkmalen einer erfindungsgemäßen Getriebesteuervorrichtung dargestellt. Diese einzelnen optionalen Merkmale können jedoch nicht nur gemeinsam sondern auch einzeln oder in Kombination mit anderen optionalen Merkmalen aus anderen Beispielen die vorliegende Erfindung weiterbilden. Getriebesteuervorrichtungen könnenim Bereich um ihre Durchgangsöffnungen und/oder um Kanäle, insbesondere in den Gegenbauteilen, aber z.B. auch auf den äußersten Lagen Dichtelemente, z.B. in Form von Beschichtungen und/oder Sicken enthalten. Auf eine Darstellung solcher Dichtelemente wurde hier jedoch verzichtet.

Für gleiche oder ähnliche Elemente werden im Folgenden gleiche oder ähnliche Bezugszeichen verwendet, so dass deren Beschreibung teilweise nicht wiederholt wird.

Es zeigen:

Figuren 1 bis 3 drei verschiedene erfindungsgemäße Getriebesteuerplatten im Querschnitt in Teilansicht;

Figuren 4 bis 8 verschiedene erfindungsgemäßer Getriebesteuervorrichtungen im Querschnitt in Teilansicht;

Figuren 9 und 10 verschiedene erfindungsgemäße Getriebesteuerplatten im Querschnitt in Teilansicht;

Figuren 11 und 12 verschiedene erfindungsgemäße Getriebesteuervorrichtungen im Querschnitt in Teilansicht;

Figur 13 eine Explosionsdarstellung eines Ausschnitts einer erfindungsgemäßen Getriebesteuerplatte;

Figur 14 eine erfindungsgemäße Getriebesteuerplatte im Ausschnitt;

Figur 15 verschiedene Ausgestaltungsformen von Federelementen in erfindungsgemäßen Getriebesteuervorrichtungen;

Figur 16 verschiedene Ausführungsformen erfindungsgemäßer zweiter Funktionslagen bzw. zweiter Funktionselemente zur Verwendung in erfindungsgemäßen Getriebesteuervorrichtungen;

Figur 17 verschiedene Ausführungsformen des Auflage-und/oder Abdichtelements zur Verwendung in erfindungsgemäßen Getriebesteuervorrichtungen;

Figuren 18 bis 26 jeweils eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Getriebesteuervorrichtung.

Figur 1 zeigt eine Getriebesteuerplatte 4 einer nicht vollständig dargestellten Getriebesteuervorrichtung 1. Diese Getriebesteuerplatte weist eine Trägerlage 10, eine erste Funktionslage 30 und eine zweite Funktionslage 31 auf. Zu jeder Seite der Funktionslagen 30 und 31 ist jeweils ein hier nicht dargestelltes Gegenbauteil, beispielsweise ein Steuerkasten angeordnet.

Die Getriebesteuerplatte 4 weist eine Durchflussöffnung 5 auf, die in den einzelnen Lagen der Getriebesteuerplatte 4 unterschiedlich gestaltet sein kann. Sie wird daher für die jeweiligen Lagen mit entsprechender Kennzeichnung versehen, beispielsweise als 5-10 bezeichnet für den Teil der Durchflussöffnung durch die Getriebesteuerplatte, der durch die Durchflussöffnung der Trägerlage 10 gebildet wird.

In der Trägerlage 10 ist die lichte Weite der Durchflussöffnung 5-10 mithin am größten.

Die Trägerlage 10 weist eine erste Seite 11, die zu der ersten Funktionslage 30 gerichtet ist, und eine zweite Seite 12, die zu der zweiten Funktionslage 31 gerichtet ist, auf. Auf der ersten Seite 11 umgibt die Durchflussöffnung 5-10 eine Ausnehmung 13, in der ein Haltebereich 22 eines Federelementes 20 angeordnet ist. Der Haltebereich 22 kann dabei mit der Trägerlage ver-schweißt, verlötet, verstemmt, verklebt oder anderweitig verbunden sein.

Eine vorteilhafte Verbindung ergibt sich beispielsweise, wenn der Haltebereich 22 - insbesondere umlaufend - eine Sicke aufweist, so dass der Außenrand des Haltebereichs 22 beim Verpressen der Sicke nach außen verpresst und gegen den Rand der Ausnehmung 13 gedrückt wird. Bei geeigneter Aus-gestaltung genügt es auch, diesen Haltebereich 22 zwischen der Trägerlage 10 und der ersten Funktionslage 30 einzulegen, so dass Trägerlage 10 und erste Funktionslage 30 das Federelement 20 halten.

Der Haltebereich 22 ist über Haltearme 24 mit einem radial mittig in der Durchflussöffnung 5-10 angeordneten Federteller 21 verbunden. Über die

Haltearme 24 ist der Federteller federnd/elastisch gelagert. Soweit keine Druckunterschiede zwischen den beiden Seiten des Federtellers vorhanden sind, liegt der Federteller 21 auf einer in Richtung des Federtellers 21 aufragenden Sicke 35 auf, die längs des Umfangsrandes der Durchgangsöffnung 5-30 der ersten Funktionslage 30 ausgebildet ist. Diese Sicke 35 bildet zum einen ein Auflager und eine Abdichtlinie und dient zum anderen der Vorspannung des Federtellers.

Wird nun der Federteller von einem Fluid von unten (in der Zeichnung) ange-strömt, so wird er nach oben gedrückt. Die Bewegung des Federtellers 21 ist jedoch begrenzt durch ein Wegbegrenzungselement 34, das mittig in der Durchflussöffnung 5-31 in der zweiten Funktionslage 31 angeordnet ist. Dieses Wegbegrenzungselement 34 ist über Haltearme (in diesem Querschnitt nicht zu erkennen) mit einem Haltebereich 39 der zweiten Funktionslage 31 ver-bunden. Bei hinreichend großem Druck auf das Federelement 21 wird dies nun bis zum Wegbegrenzer an dem Wegbegrenzungselement 34 nach oben ausgelenkt, so dass das Fluid durch die Durchflussöffnung 5-30 in der ersten Lage 30, die Durchflussöffnung 5-20 zwischen den Haltearmen 24 des Federelementes 20, die Durchflussöffnung 5-10 in der Trägerlage 10 und die Durch-flussöffnung 5-31 zwischen dem Wegbegrenzungselement 34 und dem Haltebereich 39 der zweiten Funktionslage 31 fließen kann.

Ein Fluss des Fluides in entgegengesetzter Richtung ist jedoch nicht möglich, da der Federteller 21 in diesem Falle mit dem die Durchgangsöffnung 5-30 vorteilhafterweise vollständig umlaufenden Dichtelement 35 dichtend abschließt und eine geschlossene Fläche aufweist.

In Figur 2 ist eine weitere Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Getriebesteuerplatte 4 dargestellt. Diese ist weitgehend ähnlich derjenigen der in Figur 1 ausgebildet. Die zweite Funktionslage 31 ist nunmehr jedoch durch ein gleich ausgestaltetes zweites Funktionselement 33 ersetzt, wobei der Haltebereich 39 des Funktionselementes 33 in einer zweiten Ausnehmung 15 der Trägerlage 4 angeordnet ist.

In Figur 3 ist eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Getriebesteuerplatte 4 dargestellt. Diese ist ähnlich ausgestaltet wie die Getriebesteuerplatte in Figur 2. Nunmehr ist jedoch auch die erste Funktionslage 30 durch ein gleich ausgestaltetes erstes Funktionselement 32 ersetzt. Dieses erste Funktionselement 32 weist denselben Außenumfang auf wie das Federelement 20. Die Aussparung 13 weist nun eine senkrecht zur Trägerlagenebene bestimmte Dicke auf, die der Summe der Dicken des Haltebereiches 22 des Federelementes 20 und des Haltebereiches 39' des ersten Funktionselementes 32 entspricht. Dadurch ist das erste Funktionselement 32 bündig in die Trägerlage 10 eingebettet. Diese Ausführungsform ermöglicht eine minimale Bauhöhe der erfindungsgemäßen Getriebesteuerplatte 4.

Auch wenn in den Figuren 1 bis 3 die in Ausnehmungen, hier die Ausnehmungen 13, 15 eingesetzten Elemente, hier das Federelement 20, das zweite Funktionselement 33 und das erste Funktionselement 32, immer so dargestellt sind, dass die eingesetzten Elemente mit dem Rand der Ausnehmungen 13, 15 bündig sind, so ist dies nicht zwingend. Vielmehr ist es auch möglich, die eingesetzten Elemente mit einem Abstand zum Rand der Ausnehmungen zu verbauen, insbesondere um herstellungsbedingte Toleranzen auszugleichen.

Figur 4 zeigt eine Getriebesteuervorrichtung 1. Diese Getriebesteuervorrichtung 1 weist einen Unterkasten 2 und einen Oberkasten 3 auf, in die Kanäle 6 und 7 eingebracht sind. Zwischen dem Unterkasten 2 und dem Oberkasten 3 ist eine Getriebesteuerplatte 4 angeordnet, wie sie in Figur 3 dargestellt ist. in dieser Figur ist lediglich der Ausschnitt um die Durchgangsöffnung 5 dargestellt.

Die Durchgangsöffnung 5 verbindet nun die Kanäle 6 und 7, wobei die Kanäle 6 und 7 sich jeweils parallel zur Lagenebene der Getriebesteuerplatte 4 bzw. der Getriebesteuervorrichtung 1 einschließlich des Unterkastens 2 und des Oberkastens 3 erstrecken. Die Kanäle 6 und 7 sind nach links hin begrenzt. Das Fluid strömt im Kanal 6 von rechts nach links, tritt durch die Durchflussöffnung 5 in den Kanal 7 und fließt weiter nach rechts. Ein Rückfluss wird durch den auf dem Auflage-/Dichtelement 35 aufliegenden Federteller 21 verhindert.

Figur 5 zeigt einen Schnitt durch die Getriebesteuervorrichtung 1 aus Figur 4 längs der Linie A-A. In dieser Darstellung zeigt sich die Breite des Kanals 6 im Unterkasten 2 als geringer als die Breite des Kanals 7 im Oberkasten 3, wobei die Breite jeweils parallel zur Lagenebene der Getriebesteuerplatte 4 bestimmt wird.

Die Zusammenschau der Figuren 4 und 5 verdeutlicht, dass sowohl das erste Funktionselement 32 als auch das zweite Funktionselement 33 abschnittsweise, nämlich in dem Bereich, der in Figur 4 rechts dargestellt ist und der Fortführung der beiden Kanäle 6 und 7 dient, nicht auf den Steuerkästen 2 bzw. 3 aufliegen. Dies bedeutet, dass die erfindungsgemäße Ventilkonstruktion in sich soviel Eigensteifigkeit aufweist, dass sowohl das Öffnen des Ventils, d.h. das Abheben des Federtellers 21 als auch das Schließen und Abdichten des Ventils dauerhaft und reproduzierbar gewährleistet sind.

Figur 6 zeigt eine weitere Getriebesteuervorrichtung 1, die in ähnlicher Weise wie diejenige der Figuren 4 und 5 ausgestaltet ist. Insbesondere ist die Getriebesteuerplatte 4 in gleicher Weise ausgebildet. Bei der Getriebesteuervorrichtung 1 verläuft der Kanal 7 jedoch über die Durchflussöffnung 5 hinweg. Ausgehend von der Durchflussöffnung 5 erstreckt sich folglich der Kanal in zwei entgegengesetzte Richtungen.

In Figur 7 ist eine weitere Getriebesteuervorrichtung 1 dargestellt, die ausgestaltet ist wie diejenige der Figur 6. Insbesondere ist die Getriebesteuerplatte 4 gleich ausgestaltet. Im Unterschied zu Figur 6 verläuft nunmehr jedoch der Kanal 7 im Oberkasten parallel zur Lagenebene der Getriebesteuerplatte 4 nur in eine Richtung, während der das Fluid zuleitende Fluidkanal 6 sich zu beiden

Seiten der Durchflussöffnung 5 erstreckt.

Figur 8 zeigt eine weitere Getriebesteuervorrichtung, wie sie auch in den Figuren 6 und 7 dargestellt ist. insbesondere ist wiederum die Getriebesteuerplat-te 4 gleich ausgestaltet. Nunmehr erstrecken sich jedoch beide Kanäle 6 und 7 jeweils zu beiden Seiten der Durchflussöffnung 5.

Figur 9 zeigt eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Getriebesteuerplatte 4. Bei dieser Getriebesteuerplatte 4 ist die Aussparung 13 in der Trägerlage 10 weniger tief als die Dicke des Haltebereiches 22 des Federelementes 20. Dadurch ragt der Haltebereich 22 über die Trägerlage auf deren erster Seite 11 hinaus. Die erste Funktionslage 30 besitzt in dem Bereich, in dem sich ausgehend von der Trägerlage 10 in Richtung des Federelementes 20 ein Versatz ergibt, eine Kröpfung 130, die den Überstand des Haltebereiches 22 über die Tragerlage 10 überwindet.

In Figur 10 ist eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Getriebesteuerplatte 4 dargestellt. Diese entspricht weitgehend derjenigen der in Figur 3 dargestellten Getriebesteuerplatte 4. Eine zweite Funktionslage 31 ist auf der zweiten Seite 12 der Trägerlage 10 vorgesehen. Diese weist ein Wegbegrenzungselement 34 und einen Haltebereich 39 auf, wobei der Haltebereich 39 seinerseits eine Kröpfung 37 aufweist, die das Wegbegrenzungselement 34 in senkrechter Richtung zur Trägerlagenebene von der Trägerlage 10 entfernt. Das zweite Funktionselement aus Figur 3 ist nunmehr als zweites Federelement 40 ausgestaltet. Dieses zweite Federelement 40 weist einen

Federteller 41, Haltearme 44 und einen Haltebereich 42 auf, wobei die Haltearme 44 gegenüber den Haltearmen 24 des ersten Federelementes 20 so ausgestaltet sind, dass die Federrate des Federelements 40 höher ist als die Federrate des Federelements 20.

Wird nun der Federteller 21 von (in der Zeichnung) unten (d.h. von der ersten Seite 11 her) angeströmt, so wird er in Richtung des Federtellers 41 ausgelenkt. Bei hinreichendem Druck auf den Federteller 21 wird dieser an dem Federteller 41 anliegen und dann den Federteller 41 weiter auslenken, bis der Federteller 41 an den Wegbegrenzer 34 anstößt. Durch diese gestufte Wegbegrenzung für den Federteller 21 können die effektiven Öffnungscharakteris-tika des Federelements 20 individuell eingestellt werden.

Figur 11 zeigt eine weitere Getriebesteuervorrichtung 1, die in ähnlicher Weise ausgestaltet ist wie diejenige, die in Figur 5 dargestellt ist. Ein Unterschied zwischen dieser Getriebesteuervorrichtung 1 in Figur 11 und derjenigen in Figur 5 besteht darin, dass in der Trägerlage 10 keine zweite Ausnehmung für das zweite Funktionselement 33 vorgesehen ist. Vielmehr findet sich in dem Oberkasten 3 eine Ausnehmung 50, in die die Haltebereiche des zweiten Funktionselementes 33 eingebettet sind. Weiter weist das Federelement 20 eine in Richtung des ersten Funktionselements 32 hervorragende konkave Wölbung auf. Deren konvexe Gegenseite verringert den Strömungswiderstand auf der zum Kanal 6 weisenden Oberfläche des Federtellers 21.

Figur 12 zeigt eine weitere Getriebesteuervorrichtung 1, die ähnlich ausgebildet ist wie die Getriebesteuervorrichtung 1 aus Figur 2.

In Übereinstimmung mit Anspruch 26 weist die Getriebesteuerplatte 4 nun lediglich eine Trägerlage 4 und ein Federelement 20 auf. Eine erste Funktionslage oder zweite Funktionslage oder erste Funktionselemente oder zweite Funktionselemente sind bei dieser Ausführungsform nicht vorgesehen. Im Unterschied zu den bisherigen Ausführungsformen weist die Trägerlage 10 der Getriebesteuerplatte 4 nun keine Ausnehmung auf. Vielmehr ist in dem ersten Gegenbauteil, dem Unterkasten 2, eine Ausnehmung 51 vorgesehen, die das Federelement 20 aufnimmt. Zugleich bildet der Unterkasten 2 auch das Auflager für den Federteller 21. Trägerlage 10 und Federelement 20 sind stoffschlüssig miteinander verbunden, nämlich verschweißt, sie könnten aber in einer alternativen Ausführungsform auch jeweils einzeln eingelegt sein. Während in Figur 12 ein bündiger Abschluss zwischen dem Federelement 20 und der Ausnehmung 51 gezeigt ist, können die Bauteile auch mit einem geringen Abstand zueinander verbaut sein, was aus Gründen der Herstelltoleranz vorteilhaft ist.

Der Oberkasten 3 ist seinerseits so ausgebildet, dass in dem Kanal 7, der nun durch Teilkanäle 7a und 7b gebildet ist, mittig über der Durchgangsöffnung 5 ein Wegbegrenzungselement 52 ausgebildet ist, das den Weg des Federtellers 21 bei Beaufschlagung mit Druck aus dem Kanal 6 begrenzt.

Figur 13 zeigt einen Ausschnitt aus einer Getriebesteuerplatte 4 als Explosionszeichnung. Die Trägerlage 10 weist Schraubenlöcher 8, Fluiddurchgangs-öffnungen 100 sowie, hier in diesem Ausschnitt dargestellt, eine Fluiddurch-gangsöffnung 5-10 zur Ausbildung eines Ventils auf. In der Aufsicht ist die

Ausnehmung 15 zu erkennen, wie sie in entsprechender Weise beispielsweise in Figur 2 dargestellt ist. In diese Ausnehmung 15 wird ein zweites Funktionselement 33 eingelegt, wobei der Haltebereich 39 des zweiten Funktionselementes 33 in der Ausnehmung zu liegen kommen würde. Das zweite Funkti-onselement 33 weist ausgehend von dem Haltebereich 39 vier in gleichem

Abstand um den Umfang des zweiten Funktionselementes 33 angeordnete Haltearme 38 auf, die radial nach innen einstückig in ein Wegbegrenzungselement 34 übergehen.

Auf der Unterseite der Trägerlage 10, benachbart zur Seite 11, befindet sich das Federelement 20 mit seinem Haltebereich 22, den spiralförmig angeordneten Haltearmen 24 und dem Federteller 21. Unterhalb des Federelementes 20 ist ein erstes Funktionselement 32 angeordnet, dessen Durchflussöffnung 5-32 eine erheblich geringere lichte Weite aufweist als die lichte Weite der Durchflussöffnung 5-10. Der Innenrand der Durchflussöffnung 5-32 weist einen geringeren Durchmesser auf als der Außendurchmesser des Federtellers 21. Dadurch liegt der Federteller 21 im geschlossenen Zustand auf dem Um-fangsrand der Durchflussöffnung 5-32 des ersten Funktionselementes 32 auf. In Figur 13 ist weiterhin längs des Umfangsrandes um die Durchflussöffnung 5-32 in dem ersten Funktionselement 32 eine Profilierung 35 dargestellt. Diese erhebt sich in Richtung des Federelementes 20 aus dem ersten Funktionselement 32. Sie kann beispielsweise als Sicke ausgestaltet sein, wobei die Flanken der Sicke erfindungsgemäß verjüngt sind. Diese Sicke dient der Vorspannung und guten Abdichtung gegenüber dem Federteller 21.

Figur 14 zeigt nun eine Aufsicht in Durchsicht auf eine erfindungsgemäße Ge- triebesteuerplatte 4. In Aufsicht auf die Trägerlage 10 und das zweite Funktionselement 33 weist letzteres Wegbegrenzungselemente 34 auf, die über Haltearme 38a bis 38d am umgebenden Bereich 39 des zweiten Funktionselements 33 fixiert sind. Weiterhin zeigt das Funktionselement 33 in den Durchflussräumen, die zwischen den Haltearmen 38 offen bleiben, Strömungsleitelemente 136 auf, die ein hindurch strömendes Fluid in eine im Uhrzeigersinn gerichtete Drehung versetzen. Durch die von den Strömungsleitelementen 136 offen gelassenen Bereiche sind die Haltearme 24 des Federelements 20 erkennbar. Aus Figur 14 wird deutlich, dass das zweite Funktionselement 33 anders als in Figur 13 Außenränder aufweisen kann, die bei Projektion nicht konzentrisch zur Durchflussöffnung in der Trägerlage 10 verlaufen. Vielmehr weist das Funktionselement 33 hier Arme auf, die die dauerhafte Befestigung erleichtern. Analoge Außenkonturen sind für das erste Funktionselement 32 ebenso möglich wie für das Federelement 20.

Figuren 15a bis 15f zeigen verschiedene Ausführungsformen für das erste Federelement 20, sie sind analog für ein gegebenenfalls vorhandenes zweites Federelement 40 verwendbar. Die einzelnen Ausgestaltungsformen in den Figuren 15a bis 15f unterscheiden sich im Wesentlichen durch die Gestalt der Haltearme 24. Diese sind in Figur 15a konzentrisch spiralförmig angeordnet. In Figur 15b sind die Haltearme 24 ebenfalls konzentrisch spiralförmig angeordnet, sind jedoch breiter als die Haltearme 24 in Figur 15a und weisen zudem noch Knicke oder sonstige Vorverformungen 23a, 23b, 23c, 23a', 23b', 23c' auf, die das Feder- und somit Öffnungsverhalten beeinflussen. In Figur 15c sind konzentrische Haltearme 24 dargestellt, wobei jeweils aufeinanderfolgende Haltearme 24 an zwei gegenüberliegenden Stellen miteinander verbunden sind. Die Verbindungsstellen sind für in radialer Richtung aufeinanderfolgende Verbindungsstellen jeweils um 90° versetzt zueinander.

In Figur 15d sind ebenfalls konzentrisch umlaufende Haltearme 24 dargestellt, die eine besondere Form aufweisen, so dass die zwischen den Haltearmen 24 verbleibende Durchgangsfläche für das Fluid hinreichend groß ist.

In Figur 15e sind ähnliche Haltearme 24 wie in Figur 15d dargestellt, jedoch ist deren Zahl größer, zudem sind die Haltearme 24 verzweigt.

Auch in Figur 15f sind konzentrische, verzweigte Haltearme 24 dargestellt, die jeweils untereinander sichelförmige Durchflussbereiche für das Fluid freilassen.

In Figur 16 sind verschiedene Ausführungsformen für eine zweite Funktionslage 31 oder ein zweites Funktionselement 33 mit Wegbegrenzungselement 34 dargestellt. Die Darstellung bezieht sich auf eine zweite Funktionslage 31, lässt sich aber unmittelbar auf ein zweites Funktionselement 33 übertragen, d.h. z.B. anstelle einer Durchflussöffnung 5-31 wäre eine Durchflussöffnung 5-33 zu betrachten.

In Figur 16a ist das Wegbegrenzungselement durch zwei gebogene Wegbegrenzungselemente 34a und 34b in Form von die Durchflussöffnung 5-31 überspannenden Stegen realisiert. Die Mitten der beiden Verbindungsstellen je eines Stegs sind jeweils um ca. 120° zueinander versetzt.

In Figur 16b ist ein Wegbegrenzungselement 34 über Haltearme 38a bis 38d mit dem Haltebereich 39 der zweiten Funktionslage 31 bzw. des zweiten Funktionselements 33 verbunden. Die Haltearme sind jeweils um 90° versetzt zueinander angeordnet. Sie lassen zwischen sich insgesamt vier Durchflussbereiche 53a bis 53d frei.

In Figur 16c ist eine Abwandlung der Anordnung aus Figur 16b dargestellt. Das Wegbegrenzungselement 34 weist mittig eine zusätzliche Durchflussöffnung 53e auf, die durch einen anliegenden Federteller verschlossen werden kann.

Figur 16d zeigt ein weiteres Wegbegrenzungselement, das durch zwei sich überschneidende Stege aus Teilarmen 38b und 38d bzw. 38a und 38c aufweist. In der Mitte treffen sich diese Stege und bilden das Wegbegrenzungs-element 34.

In Figur 16e ist eine Abwandlung der Ausgestaltung der Figur 16d dargestellt. Es sind nunmehr nicht vier Arme verwendet, die gemeinsam zwei die Durchflussöffnung überspannende Stege bilden, sondern lediglich drei Arme 38a bis 38c, die sich mittig in der Durchflussöffnung treffen und so ein sternförmiges

Wegbegrenzungselement 34 bilden.

Figur 16f zeigt eine weitere Ausführungsform für eine zweite Funktionslage 31. Diese weist einen einzelnen in die Durchflussöffnung 5 ragenden Arm 38 als Wegbegrenzungselement 34' auf. Dieser besitzt eine Breite und Dicke, die ihm die erforderliche Stabilität als Wegbegrenzungselement verleiht und ist hierzu vorzugsweise in der Trägerlage 10 ausgebildet. Insbesondere ist er über einen Kreisabschnitt von ca. 30° längs des Umfangsrandes der Durchflussöffnung 5 in der zweiten Funktionslage 31 mit diesem Umfangsrand verbunden.

Figur 17 zeigt sechs beispielhafte Ausführungsformen 17a bis 17f für Auflage-und/oder Dichtelemente 35a bis 35f als Auflager, Dichtelement und zur Erzeugung einer Vorspannung für den Federteller 21 jeweils in Schnittdarstellung eines Schnitts durch das jeweils umlaufenden Auflage- und/oder Dichtelement 35, wobei die Durchflussöffnung 5 jeweils rechts an den dargestellten Abschnitt angrenzt. Wie in den nachfolgenden Figuren noch gezeigt wird, können analoge Elemente auch im bzw. am Federelement 20 selbst ausgebildet werden, dort sind sie mit 26 bezeichnet.

Figur 17a zeigt eine Sicke 35a wie sie bereits in den vorhergehenden Ausführungsbeispielen des Getriebesteuersystems 1 in der ersten Funktionslage 30 oder im ersten Funktionselement 32 ausgebildet ist. Die Sicke weist zwischen zwei Sickenfüßen 301 zwei ansteigende Flankenbereiche 303 und ein Sickendach 302 auf. Die Materialstärke ist dabei - senkrecht zur neutralen Faser des Blechs - im Bereich der Sickenflanken um mehr als 25% gegenüber der Materialstärke im Bereich des Sickendachs, die im Wesentlichen der Materialstärke im Bereich der Sickenfüße entspricht, reduziert: DF < 0,75 Dmax. Diese Flankenverjüngung bewirkt eine Erhöhung der Steifigkeit der Sicke, was eine besonders gute Abdichtung und sichere Auflage des Federtellers gerade auch im Bereich ober- und/oder unterhalb von Kanälen bewirkt.

Figur 17b zeigt eine Halbsicke 35b als Auflage- und/oder Dichtelement 35. Diese Halbsicke weist zwischen zwei Knickstellen 311, 313 einen ansteigenden Bereich 312 auf.

In Figur 17c ist ein gebördeltes Auflage- und/oder Dichtelement 35c gezeigt. Der Randbereich 322, d.h. das freie Ende der Lage 30 ist hierzu auf den Be- reich 321 zurückgefalzt. Dabei bildet sich ein neuer, gebogener Rand 323 aus. Je nach Ausmaß des Umfalzens kann ein Freiraum 324 zwischen dem umgebördelten Bereich 322 und dem benachbarten Bereich 321 verbleiben. Das gebördelte Auflage- und/oder Dichtelement 35c weist als solches bereits eine ausreichende Steifigkeit auf, um Kanäle zu überbrücken. Um diese Steifigkeit weiter zu erhöhen kann der umgebördelte Bereich 322 verjüngt werden, so dass DB < DL.

Während die Ausführungsformen der Figuren 17a bis 17c das Auflage-und/oder Dichtelement 35 aus dem Material der Lage 30 selbst bilden, stellen

Figuren 17d bis 17f Ausführungsformen dar, bei denen ein zusätzliches Element das Auflage- und/oder Dichtelement 35 bildet. Es handelt sich dabei um ein ringförmig um die Durchgangsöffnung umlaufendes elastisches Element (Figuren 17d u. 17e) oder um ein ringförmig umlaufendes metallisches Ele-ment (Figur 17f).

Im Ausführungsbeispiel der Figur 17d ist als Auflage- und/oder Dichtelement 35d am zur Durchgangsöffnung 5 weisenden Rand 333 ein elastisches Element 334 aufgebracht, das sich von der Oberseite 331 der Lage 30 über die Seiten-kante 333 auf die Unterseite 332 erstreckt und eine Überhöhung beider Oberflächen 331 und 332 bewirkt. Im Ausführungsbeispiel der Figur 17e erstreckt sich das elastische Element 344 hingegen nur auf der dem in der Einbausituation dem Federelement 20 zugewandten Oberseite 341 der Lage 30; Seitenrand 343 und Unterseite 342 bleiben frei.

In Figur 17f ist schließlich ein metallischer Ring 352 auf die Oberfläche 351 der Lage 30 aufgebracht, dessen Kante 354 bündig mit der Kante 353 abschließt. Die Dicke von Ring 352 und Lage 30 ist hier im Wesentlichen identisch, könnte jedoch auch unterschiedlich gewählt werden. Ebenfalls können identische Metallbleche oder Bleche aus unterschiedlichen Metallen zum Einsatz kommen. Vorzugsweise ist der Ring 352 mit der Lage 30 befestigt, insbesondere stoffschlüssig befestigt und vorzugsweise mit der Lage 30 verschweißt.

Figur 18 zeigt eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Ge-triebesteuervorrichtung, die im Aufbau der Getriebesteuerplatte 4 weitgehend derjenigen der Figur 1 entspricht. Hinsichtlich der Einbausituation bzw.

Lage relativ zu den Kanälen entspricht diese Ausführungsform weitgehend derjenigen der Figuren 4 und 5. Anders als in Figuren 4 und 5 weist der Unterkasten 3 im Bereich des Ventils jedoch keinen parallel zur Ebene der Getriebesteuerplatte verlaufenden Kanal, sondern eine Bohrung 6' senkrecht zur Ebene der Getriebesteuerplatte 4 auf. Die Getriebesteuerplatte liegt somit im dargestellten Bereich um die Durchflussöffnung 5 umlaufend auf dem Unterkasten 3 auf, erfährt jedoch im Bereich des Kanals 7 keine Stützung durch den Oberkasten 2, so dass nur die konstruktionsbedingte Eigenstabilität der Getriebesteuerplatte im Bereich des Ventils die reproduzierbare Ventilfunktion gewährleistet.

Weiter unterscheidet sich die Ausführungsform der Figur 18 von Figur 1 dadurch, dass das Wegbegrenzungselement 34 noppenförmige Prägungen 134 aufweist, die den Strömungswiderstand verringern. Zusätzlich vergrößern sie die Oberfläche des Wegbegrenzungselements 34 und verringern die Kontaktfläche von Federelement 20 und Wegbegrenzungselement 34.

Figur 19 stellt wieder eine der Figur 1 ähnliche Ausführungsform einer Getriebesteuerplatte 4 dar, die in einer erfindungsgemäßen Getriebesteuervorrich-tung 1 eingebaut ist, die ähnlich wie in Figuren 4 und 5 aufgebaut ist, bei der nun aber im Oberkasten 2 anstelle eines Kanals 7 eine in Wesentlichen senkrecht zur Ebene der Getriebesteuerplatte 4 verlaufende Bohrung 7' vorgesehen ist. Der Kanal 6 im Unterkasten 3 ist nach rechts offen. Wieder verbleibt im Bereich um das Ventil ein Umfangsbereich, der nicht von beiden Steuerkäs-ten 2, 3 gestützt ist und nur durch die Eigenstabilität der Getriebesteuerplatte

4 ihre Dichtigkeit und dauerhaft reproduzierbare Ventil- bzw. Blendenfunktion erhält. Anstelle eines geschlossenen Federtellers 21 weist diese Ausführungsform eine Blendenöffnung 25 im Federteller 21 auf, die einen begrenzten Fluidstrom entgegen der Hauptströmungsrichtung des Ventils durch die Durchgangsöffnung 5 ermöglicht.

Weiter unterscheidet sich die Figur 19 von den vorhergehenden Ausführungsformen dadurch, dass das Auflager 26 für den Federteller 21 nun nicht in der ersten Funktionslage 30, sondern im Federteller 21, d.h. im Federelement 20 ausgebildet ist. Dies kann insbesondere aus Herstellungsgründen oder Platzgründen in einigen Anwendungsfällen gegenüber einem Auflager 35 in der

ersten Funktionslage 30 bevorzugt sein. Wiederum dient das Auflager 26 der Abdichtung und der Vorspannung des Federtellers 21.

Figur 20 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Getriebesteuerplatte 4 zur Verwendung in einer erfindungsgemäßen Getriebesteuervorrichtung 1, wobei der gezeigte Abschnitt zwei Durchgangsöffnungen 5a und 5b aufweist. In beiden Durchgangsöffnungen ist eine Ventilvorrichtung ausgebildet, die dem Ausführungsbeispiel der Figur 3 entspricht, wobei die Anordnung im Bereich der Figur 5b spiegelverkehrt zur Anordnung in Figur 3 ist.

Figur 21 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Getriebesteuerplatte 4 zur Verwendung in einer erfindungsgemäßen Getriebesteuervorrichtung 1. Der in Figur 21 dargestellte Ausschnitt im Querschnitt durch die Getriebesteuerplatte 4 zeigt wiederum eine Trägerlage 10. Diese Trägerlage 10 weist eine erste Seite 11 und eine zweite Seite 12 auf, wobei in der ersten Seite 11 eine erste Ausnehmung 13 und in der zweiten Seite eine zweite Ausnehmung 15 um eine Durchgangsöffnung 5 umlaufend vorgesehen sind. In der ersten Ausnehmung 13 sind ein Federelement 20 sowie ein erstes Funktionselement 32 angeordnet. In der zweiten Ausnehmung 15 sind eine Sieblage 60 sowie ein zweites Funktionselement 33 angeordnet.

Das Federelement 20 ist wie in den vorhergehenden Beispielen ausgestaltet. Allerdings sind die Verbindungselemente 24 gegenüber dem sie umgebenden Haiteereich 22 des Federelementes 20 mit einer geringeren Dicke ausgestaltet. Durch die Variation der Stärke bzw. Dicke der Verbindungselemente 24 kann das elastische Verhalten des Federtellers 21 beeinflusst werden. Dünnere Verbindungselemente 24 sind leichter verformbar, während dickere Verbindungselemente 24 einer Auslenkung des Federtellers 21 aus seiner Ruhelage einen größeren Widerstand entgegensetzen.

Der Federteller 21 ist seinerseits im mittleren Bereich 210 verdünnt. Dadurch wird die träge Masse des Federtellers 21 verringert und folglich sein Auslenkverhalten beeinflusst.

Zwischen dem Anschlag 34 in dem zweiten Funktionselement 33 und dem Federteller 21 befindet sich ein Siebelement 60. Wird die Durchgangsöffnung 5 beispielsweise von Hydrauliköl durchströmt, so strömt dieses Hydrauliköl auch durch die Sieblage 60 und wird hierbei von groben Partikeln befreit.

Figur 22 zeigt eine Getriebesteuerplatte 10, die ähnlich derjenigen in Figur 1 ausgestaltet ist. Im Unterschied zu Figur 1 weist nun die zweite Funktionslage

31 eine Durchlassöffnung 5-31 auf statt eines Anschlags bzw. Wegbegrenzungselementes. Die zweite Funktionslage 31 ist an ihrer Durchgangsöffnung 5-31 längs ihres Umfangsrandes mit einer umlaufenden Dichtsicke 35 als Auflagewulst für den Federteller 41 versehen. Das Federelement 20 weist in der zuvor beschriebenen Weise einen Federteller 21 auf, der über Verbindungselemente 24 mit Haltebereichen 22 verbunden ist. Der Federteller 21 ist derart vorgespannt, dass er in Ruheposition auf der umlaufenden Dichtsicke 35 der zweiten Funktionslage 31 aufliegt.

Wird die Durchgangsöffnung 5 nunmehr von der zweiten Seite 12 her zur ersten Seite 11 hin durchströmt, so hebt der Federteller 20 von der Dichtsicke 35 ab und ermöglicht es dem Fluid durch die Durchgangsöffnung 5 zu strömen. Dabei schließen sich die Öffnungen zwischen den Haltearmen 24, so dass das Fluid hauptsächlich durch die radial weiter außenliegende, an den Haltebe-reich 22 angrenzende Öffnung 5-20 strömt.

Der Weg des Federtellers 20 ist durch ein Wegbegrenzungselement 34 als Teil der ersten Funktionslage 30 begrenzt. Dieses Wegbegrenzungselement 34 kann so ausgestaltet sein wie die Wegbegrenzungselemente in der zweiten Funktionslage oder dem zweiten Funktionselement in den vorhergehenden

Ausführungsformen.

Die Lagerung des Federtellers 20 auf der zweiten Funktionslage 31 ermöglicht es, die Durchflussrichtung des erfindungsgemäßen Ventiles umzukehren.

In Figur 23 ist eine Getriebesteuerplatte 10 dargestellt, die ähnlich wie diejenige in Figur 22 ausgestaltet ist. Die Durchflussöffnung 5-30 in der ersten Funktionslage 30 ist jedoch seitlich zu der Durchflussöffnung 5-31 in der zweiten Funktionslage 31 versetzt angeordnet, so dass der Strömungsweg durch die Durchgangsöffnung 5 über die Durchgangsöffnung 5-31 zwischen der

Dichtsicke 35 und dem Federteller 21 und dann seitlich weiter bis zur Durch- gangsöffnung 5-30 erfolgt. Das Federelement 20 steuert somit den Fluid-durchtritt von der Durchgangsöffnung 5-31 zur Durchgangsöffnung 5-30, die Zwischenräume zwischen den Verbindungselementen 24 werden jedoch durch das Fluid nicht durchströmt. Die erste Funktionslage bildet dabei zwanglos ein Wegbegrenzungselement 34 für den Federteller 21.

Figur 24 zeigt eine weitere Getriebesteuerplatte 10, die weitgehend derjenigen in Figur 1 entspricht. Im Bereich zwischen dem Haltebereich 22 und dem Federteller 21 ist nunmehr in die Verbindungselemente 24 eine umlaufende Sicke 27 eingeprägt. Diese führt zu einer Vorspannung des Federtellers 21 in

Richtung der Dichtsicke 35, die um die Öffnung 5-30 in der ersten Funktionslage 30 umläuft. Mittels einer derartigen geprägten Struktur in diesem Zwischenbereich zwischen Haltebereich/-element 22 und Federteller 21 kann die Federcharakteristik des Ventiles individuell eingestellt bzw. angepasst wer-den.

Figur 25 zeigt eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Getriebesteuerplatte. Diese ist derjenigen in Figur 23 ähnlich. Im Unterschied zur Ausführungsform der Figur 23 weist die erste Funktionslage 30 nunmehr eine weitere Öffnung 5-30a auf, die in Projektion der Getriebesteuerplatte auf ihre

Lagenebene(n) innerhalb des Federtellers 21 angeordnet ist. Sie liegt damit der Durchgangsöffnung 5-31 gegenüber und kann ebenfalls durch den Federteller 21 verschlossen werden. Umlaufend um die Öffnung 5-30a ist in gleicher Weise wie in der Lage 31 auch in der Lage 30 ein sickenförmiges Auflager 35' für den Federteller 21 vorgesehen. Auch dieses Auflager 35'dient sowohl dem sicheren Verschließen der Öffnung 5-30a durch den Federteller 21 als auch dessen Vorspannung im aufliegenden Zustand. Hierdurch ist die Öffnung für Ströme von der Öffnung 5-31 zur Öffnung 5-30 geöffnet, solange an der Öffnung 5-30a kein Fluid von der (in der Figur) unten liegenden Oberfläche Druck auf den Federteller 21 ausübt.

Zwischen der Öffnung 5-30a und dem Kanal 8 ist ein Durchlaß von Medien durch die Öffnungen 5-20 zwischen den Haltearmen 24 möglich. Je nach Stellung des Federtellers 21 ist damit eine Fluidströmung durch die Öffnung 5-31, den Kanal 8 und die Öffnung 5-30, oder eine Fluidströmung durch die Öffnung

5-30a, den Kanal 8 und die Öffnung 5-30 möglich. Auch eine gleichzeitige

Strömung längs beider vorbeschriebenen Strömungswege ist möglich, wenn der Federteller 21 weder auf der Lage 30 noch auf der Lage 31 aufliegt.

Die Anordnung der Figur 25 bildet ein„Oder"-Ventil, bei dem je nach den Druckverhältnissen auf der ersten Seite 11 und der zweiten Seite 12 der Trägerlage 10 eine Strömung durch den Kanal ausgehend von einem oder beiden der als Eingänge wirkenden Öffnungen 5-30a und 5-31 erfolgt.

Figur 26 zeigt eine Getriebesteuerplatte, die ähnlich derjenigen in Figur 24 aufgebaut ist. Zusätzlich ist in einer Aussparung 14 in der Trägerlage 10 auf der zweiten Seite 12 der Trägerlage 10 ein weiteres Federelement 40 zwischen der Trägerlage 10 und der zweiten Funktionslage 31 angeordnet. Dieses weist in symmetrischer Weise (gespiegelt an der Mittelebene der Trägerlage 10) zum ersten Federelement 20 einen Federteller 41 auf. Die Federteller 21 und 41 weisen jeweils (längs des Außenrandes der Federteller 21 bzw. 41) umlaufende Auflageelemente 26 und 46 auf, die nach außen zu der benachbarten Funktionslage 30 bzw. 31 als sickenförmige Überhöhung ausgebildet sind. Diese Auflageelemente 26 und 46 dienen dem sicheren und dichten Auflager der Federteller 21 und 41 auf dem Umfangsrand der Öffnungen 5-30a und 5-31. Durch geeignete Wahl der von den Auflageelementen 26 und 46 eingeschlossenen Flächen lässt sich bei gleichem aber zeitversetztem Druck an den Durchgangsöffnungen 5-30a und 5-31 die Schaltstellung für das zuerst anliegende Signal (Druck) festlegen, da beim Aufliegen eines der Federteller 21 und 41 bei gleichem Druck zu beiden Seiten des Federtellers aufgrund der Flächenverhältnisse der Federteller 21 und 41 (die aufliegende Seite weist einen kleineren Querschnitt auf, der mit dem Druck beaufschlagt wird) die zuerst eingenommene Stellung beibehalten wird.

Gleichzeitig ist die Funktion aus Figur 25 hier ebenfalls realisiert, d.h. ein druckgeschaltetes„Oder"-Ventil. Besondere Vorteile dieser Ausführungsform ergeben sich dadurch, dass die gezeigte Anordnung symmetrisch zur Mittelebene der Trägerlage ist und somit für Druck von der Öffnung 5-31 gleiches Verhalten zeigt wie für Druck von der Öffnung 5-30a.