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1. (WO2015173297) AGENCEMENT DE PALIER POUR PORTE
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Lageranordnung für eine Tür

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Lageranordnung für eine Tür eines Möbels oder Haushaltsgerätes, insbesondere für Kühl- oder Gefrierschränke gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 .

Aus der EP 2 020 477 ist eine Drehflügeltür eines Möbels oder Haushaltsgerätes bekannt, die mit einem Türschließer oder Drehflügelantrieb antreibbar ist. Der Türschließer weist dabei eine Antriebswelle auf, die mit der Drehflügeltür so zusammenwirkt, dass eine Drehung der Antriebswelle ein Verschwenken des Drehflügels bewirkt. Dabei ist die Drehachse dieser Antriebswelle identisch mit der Drehachse der Drehflügeltür.

Nachteilig bei dieser starren Verbindung zwischen Drehflügeltür und Türschließer ist, dass bereits ein geringer Versatz der Antriebswelle aus der Drehachse der Drehflügeltür heraus zu einem Verschleiß der Türscharniere beziehungsweise der Antriebswelle des Türschließers führen kann.

Eine dadurch hervorgerufene höhere Reibung innerhalb der Verbindung zwischen Drehflügeltür und Türschließer erfordert außerdem höhere Kräfte zum Antreiben der Drehflügeltür, so dass ein Versatz zwischen den Drehachsen des Türschließers und der Drehflügeltür mitunter dazu führen kann, dass die Kraft des Türschließers nicht ausreicht, um die Tür vollständig zu schließen.

Demgemäß muss auch der Einbau des Türschließers an dem Möbel oder Haushaltsgerät äußerst exakt vorgenommen werden, um eine solchen Achsverschiebung möglichst auszuschließen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Lageranordnung für eine Tür eines Möbels oder Haushaltsgerätes bereitzustellen, mit der eine einfache und flexible Positionierung einer Schließeinrichtung für eine Tür ermöglicht ist.

Diese Aufgabe wird mit einer Lageranordnung für eine Tür eines Möbels oder Haushaltsgerätes mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Die erfindungsgemäße Lageranordnung weist ein Lagerelement zur drehbaren Lagerung der Tür an einem Korpus des Möbels oder Haushaltsgerätes um eine Lagerachse und eine an einem Korpus des Möbels oder Haushaltsgerätes

oder der Tür befestigte Schließeinrichtung auf, mittels der die Tür durch ein Antriebsteil über einen Schwenkbereich in Schließrichtung oder Öffnungsrichtung bewegbar ist, wobei die Schließeinrichtung das Antriebsteil und ein eine Drehbewegung der Tür um die Lagerachse aufnehmendes erstes Drehelement mit einer zur Lagerachse der Tür im Wesentlichen parallelen Drehachse aufweist. Dieses erste Drehelement ist mit der Tür über eine Ausgleichseinrichtung zum Ausgleich eines Längenversatzes und/oder Winkelversatzes zwischen der Drehachse des ersten Drehelementes und der Lagerachse der Tür miteinander verbunden.

Dadurch ist ein Ausgleich eines Längenversatzes und/oder Winkelversatzes zwischen der Drehachse der Tür und einem die Drehbewegung aufnehmenden ersten Drehelement, mit dem die Schließeinrichtung zum Schließen oder Öffnen der Tür aktiviert wird, ermöglicht, was diverse Vorteile mit sich bringt.

Zum einen ist dadurch eine Kompensation von Toleranzen und Verschiebungen, beispielsweise durch einen sich mit der Zeit ergebenden Verschleiß der Türscharniere oder einer Absenkung der Tür ermöglicht.

Des Weiteren ist mit der erfindungsgemäßen Lageranordnung ermöglicht, die Schließeinrichtung bei entsprechender Dimensionierung der Ausgleichseinrichtung am Korpus des Möbels oder Haushaltsgerätes anzubringen, ohne eine genaue Übereinstimmung der Drehachsen von Tür und Drehelement der Schließeinrichtung beachten zu müssen.

Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Lageranordnung besteht darin, dass prinzipiell eine Ausführung einer Schließeinrichtung an Möbel oder Haushaltsgeräten mit unterschiedlichen Aufhängungen der Tür eingesetzt werden kann, wobei lediglich die Ausgleichseinrichtung an die Mechanik der Türauf-hängung anzupassen ist.

Vorteilhafte Ausführungsvarianten der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsvariante der Erfindung weist die Ausgleichseinrichtung einen mit dem ersten Drehelement drehfest koppelbaren, die Tür in Schließrichtung und/oder Öffnungsrichtung bewegenden Mitnehmer auf, durch den eine Übertragung der Drehbewegung von einem der Drehelemente durch die Schließeinrichtung in die Tür und umgekehrt gegeben ist. Ein solcher Mitnehmer ermöglicht die Kompensation von Toleranzen der Verschiebungen oder einem Winkelversatz der Lagerachse der Tür gegenüber der Drehachse der Schließeinrichtung.

So weist der Mitnehmer gemäß einer bevorzugten Ausführungsvariante einen mit dem ersten Drehelement drehfest koppelbaren Bolzen auf sowie einen Mitnehmerarm, der in einem Winkelbereich zwischen 75° und 1 05° zur Drehachse des ersten Drehelements kippbar an dem Bolzen gehalten ist. Mit einem solchen Mitnehmer ist auch ein Ausgleich einer vertikalen Absenkung der Tür ermöglicht.

Zum Ausgleich von Fluchtungsfehlern und Winkelversätzen dient dabei besonders bevorzugt eine Kippkante, auf der der Mitnehmerarm im vorgenannten Winkelbereich kippbar ist.

Der Mitnehmer ist gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsvariante der Erfindung in eine Ausnehmung der Tür einsetzbar. Diese Ausnehmung in der Tür ist dabei bevorzugt größer dimensioniert als ein Einsteckteil des Mitnehmers, um ein Kippen des Mitnehmers, wie oben beschrieben, zu zulassen. Auch ein Verschieben des Einsteckteils des Mitnehmers gegenüber der Tür ist hierbei vorgesehen, um entsprechende Fluchtungsfehler auszugleichen.

Im umgekehrten Fall kann natürlich auch ein vorstehendes Teil der Tür, beispielsweise ein an oder in der Tür festgelegter Bolzen, zum Mitnehmer gekop-pelt sein, indem es beispielsweise in eine Öffnung des Mitnehmers hineinragt.

In einer weiteren alternativen Ausführungsvariante der Erfindung ist der Mitnehmer als drehfest mit dem Lagerelement der Tür aufnehmbarer Bolzen aus-gebildet. Das Lagerelement ist dabei bevorzugt als Scharnier mit einer Durchgangsbohrung für den Mitnehmer ausgebildet, wobei der Bolzen in der Türaus-nehmung drehfest aufgenommen ist.

Um auch bei dieser Variante einen Winkelversatz zwischen den Drehachsen der Tür und des ersten Drehelements zu ermöglichen, ist gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsvariante ein in das erste Drehelement ragendes Endstück des Mitnehmers in einen vorbestimmten Winkel um die Drehachse des ersten Drehelements kippbar. Dies wird vorzugsweise durch Ausbildung des Endstücks des Mitnehmers in Form eines kugeligen Kopfes erreicht. Das End- stück des Mitnehmers ist dabei in Drehrichtung des ersten Drehelements formschlüssig in dem ersten Drehelements gelagert, wobei umfängliche Kontaktflächen des Endstücks des Mitnehmers kugelig ausgebildet sind. Auf diese Weise vermag der Mitnehmer auch im leicht verkippten Zustand eine drehfeste Ver-bindung zum ersten Drehelement aufrechtzuerhalten.

Es sind auch weitere Möglichkeiten zur Kopplung des Mitnehmers mit der Tür vorstellbar. Der Mitnehmer kann oben/unten an der Stirnfläche der Kühlschranktür befestigt, oder nur auf- oder eingesteckt werden. Es bietet sich auch eine Koppelung zur Innenfläche der Tür an, ohne dass das äußere Erscheinungsbild des Möbels oder Haushaltsgerätes sich verändert.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsvariante der Erfindung weist die Ausgleichseinrichtung wenigstens ein mit dem ersten Drehelement gekop-peltes, die Drehbewegung übertragendes zweites Drehelement auf, wobei das zweite Drehelement in einer im Wesentlichen parallelen Ebene zur Lagerachse versetzt zum ersten Drehelement angeordnet ist.

Bei der Ausbildung der Ausgleichseinrichtung mit dem zweiten Drehelement erfolgt die Ankopplung des oben genannten Mitnehmers an das zweite Drehelement.

Die Übertragung der Drehbewegung der Tür kann mit einem solchen zweiten Drehelement in verschiedener Weise übertragen werden. So ist es denkbar, die Drehelemente beispielsweise über einen Zahnriemen miteinander zu verbinden.

Dadurch ist ermöglicht, größere Abstände zwischen den beiden Drehelementen zu überbrücken, so dass die Schließeinrichtung beispielsweise bei entsprechend langem Zahnriemen weiter hinten, das heißt in Richtung der Rückwand des Möbels oder Haushaltsgerätes, vorzugsweise auf dessen Oberseite, positionierbar ist.

Ist die Schließeinrichtung an der Tür angebracht, kann die Übertragung der Drehbewegung auf ein zweites Drehelement dazu genutzt werden, dass die Schließeinrichtung an einem Ort der Tür positioniert wird, an dem mehr Bauraum dafür zur Verfügung steht, als nahe der Lagerstelle zum Korpus vorhanden ist.

Denkbar ist auch, die beiden Drehelemente als Zahnräder auszubilden, so dass die Drehbewegung der Tür durch Ineinandergreifen der Zähne der als Zahnräder ausgebildeten Drehelemente auf die Schließeinrichtung übertragen wird.

Je nach Ansteuerung der Schließeinrichtung ist es ebenfalls denkbar, ein drittes Zahnrad als Zwischenelement zwischen das erste und zweite als Zahnrad ausgebildete Drehelement einzusetzen, um die Drehrichtung des ersten und zweiten Drehelements gleich zu halten.

Die Drehachse des zweiten Drehelements ist hier bevorzugt gleich der Lagerachse der Tür. Bauliche Abweichungen/Toleranzen sind wie oben beschrieben durch den Einsatz eines oben genannten Mitnehmers ausgleichbar.

Da zur Übertragung der Drehbewegung des zweiten Drehelements nur ein sehr geringer Bauraum benötigt wird, ist es dadurch in einfacher Weise ermöglicht, ein die Schließeinrichtung und/oder die Ausgleichseinrichtung umgebendes Gehäuse so zu gestalten, dass es nicht über die Vorderkante der Tür des Möbels oder Haushaltsgerätes hervorsteht, sofern die Schließeinrichtung und die Ausgleichseinrichtung auf oder unter den Korpus des Möbels oder Haushalts-gerätes angebracht sind.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsvariante der Erfindung ist in der Schließeinrichtung ein Dämpfer zum Dämpfen einer Schwenkbewegung der Tür um mindestens einen Schwenkbereich aufgenommen, der mit dem ersten Drehelement gekoppelt ist. Dadurch ist neben einem sicheren Schließen auch eine Dämpfung der Tür beim Öffnen und/oder Schließen der Tür ermöglicht.

Zur Übertragung der Drehbewegung von dem Antriebsteil der Schließeinrichtung an das erste Drehelement beziehungsweise vom ersten Drehelement ei-nes Antriebsteils der Schließeinrichtung und gegebenenfalls an den Dämpfer ist an dem ersten Drehelement vorzugsweise eine Kurvenführung zum Bewegen der Schließeinrichtung und/oder des Dämpfers angeordnet.

Durch den Einsatz einer solchen Kurvenführung ist es ermöglicht, die Kräfte zum Schließen oder Öffnen oder zum Dämpfen genau einzustellen, da keine starre Kopplung mehr zwischen Tür und Schließeinrichtung beziehungsweise Dämpfer vorhanden ist, sondern diese Kopplung über eine oder mehrere Kurvenführungen erfolgt, die beim Schwenken der Tür auf die Schließeinrichtung und/oder dem Dämpfer einwirken. Sowohl die Schließeinrichtung als auch der Dämpfer können dabei durch eine Feder gegen die Kurvenführung vorgespannt sein.

Die erfindungsgemäße Lageranordnung ist insbesondere für Möbel oder Haus-haltsgeräte einsetzbar, beispielsweise für Kühlschränke oder Gefrierschränke.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen :

Figur 1 eine perspektivische Ansicht eines Kühlschrankes mit einer erfindungsgemäßen Lageranordnung,

Figur 2 eine Draufsicht auf die am Kühlschrank angeordnete Lageranordnung,

Figur 3 eine Draufsicht auf eine Schließeinrichtung der Lageranordnung mit zusätzlich in der Schließeinrichtung enthaltenem Dämpfer,

Figur 4 eine Schnittansicht durch die Lageranordnung in einer in

Figur 2 mit IV bezeichneten Schnittebene,

Figuren 5 bis 8 mehrere Ansichten einer bevorzugten Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Lageranordnung mit kippbaren Mitnehmer,

Figur 9 eine alternative Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Lageranordnung mit in dem Lagerelement der Tür aufgenommen Mitnehmer,

Figur 1 0 eine Schnittansicht einer Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Lageranordnung mit Darstellung eines mit einem kugeligen Ende versehenen Mitnehmers,

Figur 1 1 eine Draufsicht auf das kugelige Ende des Mitnehmers aus Figur 1 0 und

Figuren 1 2 bis 1 5 Draufsichten auf unterschiedliche Ausführungsvarianten einer erfindungsgemäßen Lageranordnung mit zumin-

dest einem zweiten Drehelement zur Übertragung der Drehbewegung der Tür auf das erste Drehelement der Schließeinrichtung.

In der nachfolgenden Figurenbeschreibung beziehen sich Begriffe wie oben, unten, links, rechts, vorne, hinten usw. ausschließlich auf die in den jeweiligen Figuren gewählte beispielhafte Darstellung und Position der Lageranordnung, der Tür, der Schließeinrichtung, der Drehelemente, des Mitnehmers und dergleichen. Diese Begriffe sind nicht einschränkend zu verstehen, das heißt, durch verschiedene Arbeitsstellungen oder die spiegelsymmetrische Auslegung oder dergleichen können sich diese Bezüge ändern.

In der Figur 1 ist mit dem Bezugszeichen 1 insgesamt ein Haushaltsgerät in Gestalt eines Kühl- oder Gefrierschrankes bezeichnet. Dieser Kühl- oder Ge-frierschrank 1 umfasst einen Korpus 3, an dem eine Tür 2 drehbar gelagert ist. Zur Lagerung der Tür 2 dient ein am Korpus 3 des Haushaltsgerätes 1 befestigtes Lagerelement 6, wie es beispielsweise in Figur 4 dargestellt ist und mit dem die Tür 2 drehbar am Korpus 3 des Haushaltsgerätes 1 festgelegt ist.

In dem mit dem Bezugszeichen 5 in Figur 1 bezeichneten Gehäuse ist eine Schließeinrichtung 1 0 angeordnet, mittels der die Tür 2 durch ein Antriebsteil über einen gewissen Schwenkbereich in Schließrichtung bewegbar ist. Als Antriebsteil dient dabei bevorzugt ein Kraftspeicher 1 1 , beispielsweise eine als Druckfeder ausgebildete Feder.

Denkbar sind auch andere Ausgestaltungen des Antriebsteils. So kann das Antriebsteil beispielsweise auch als elektrisches Antriebsteil, insbesondere als Elektromotor ausgebildet sein.

Eine bevorzugte Ausgestaltung dieser Schließeinrichtung 1 0 ist in Figur 3 dargestellt. Bei der in Figur 3 dargestellten Schließeinrichtung, auf die später noch näher eingegangen wird, ist neben der Schließeinrichtung 1 0 auch ein Dämpfer 20 aufgenommen, wobei sowohl die Schließeinrichtung 1 0 als auch der Dämpfer 20 zu einem eine Drehbewegung der Tür um die Lagerachse 4 aufnehmen-den ersten Drehelement 7 gekoppelt sind, welches eine zur Lagerachse 4 der Tür 2 im Wesentlichen parallele Drehachse 71 aufweist.

Zur Übertragung einer Drehbewegung von dem ersten Drehelement 7 auf die Tür 2 beziehungsweise umgekehrt sind das erste Drehelement 7 und die Tür 2

über einer Ausgleichseinrichtung zum Ausgleich eines Versatzes oder Winkelversatzes zwischen der Drehachse 71 des ersten Drehelementes 7 und der Lagerachse 4 der Tür miteinander verbunden.

Eine erste Ausführungsvariante einer solchen Ausgleichseinrichtung ist in Figur 4 gezeigt. Hier weist die Ausgleichseinrichtung einen drehfest an der Tür 2 anbringbaren und mit dem ersten Drehelement 7 drehfest koppelbaren Mitnehmer 9 auf.

Wie in Figur 4 zu erkennen, ist das Lagerelement 6 am Korpus 3 des Haushaltsgerätes ortsfest fixiert, beispielsweise mit Schrauben 61 am Korpus verschraubt. An einem in Richtung der Tür 2 vorstehenden Arm 62 des Lagerelementes 6 ist an dessen vom Korpus 3 beabstandeten Ende ein Bolzen 63 angeordnet, der in einer ersten Ausnehmung 43 der Tür 2 einliegt.

Ein weiteres solches Lagerelement 6 ist dabei im Bereich des Bodens des Haushaltsgerätes am Korpus 3 befestigt, wobei der Bolzen 63 in eine bodensei-tige Öffnung der Tür 2 nach oben in eine entsprechende Ausnehmung 43 ragt (nicht gezeigt) und so die Tür drehbeweglich um eine Lagerachse 4 am Korpus des Haushaltsgerätes 1 hält.

Der Mitnehmer 9 ist in eine zweite Ausnehmung 42 angesetzt, insbesondere eingesteckt. Der in die Ausnehmung 42 der Tür 2 einsteckbare Teil des Mitnehmers 9 (gezeigt in Figur 6) ist dabei drehfest in der Ausnehmung 42 der Tür 2 festgelegt.

Das zweite Ende des Mitnehmers 9 ist dabei drehfest mit dem ersten Drehelement 7 der Schließeinrichtung 1 0 verbunden. Durch den in die Ausnehmung 42 der Tür eingesteckten Mitnehmer 9 ist eine vertikale Absenkung der Tür 2 aus-gleichbar, ohne die Übertragung der Drehbewegung der Tür 2 über den Mitnehmer 9 auf das erste Drehelement 7 der Schließeinheit 10 zu unterbrechen.

Ebenso ist eine mögliche Verschiebung des Einsteckstücks 92 des Mitnehmers 9 zur Ausnehmung 42 der Tür 2 vorgesehen, zum Ausgleich von Fluchtungsfehlern der Achse 4 der Tür 2 gegenüber der Achse 71 des ersten Drehelements 7 oder der Achse 84 des zweiten Drehelements 8.

Nach einer besonders bevorzugten Ausführungsvariante, gezeigt in den Figuren 5 bis 8, weist der Mitnehmer 9 einen mit dem ersten Drehelement 7 drehfest koppelbaren Bolzen 93 auf. Der Bolzen 93 ist dabei drehfest mit dem ersten Drehelement 7 verbunden.

Ein Mitnehmerarm 91 des Mitnehmers 9 ist dabei in einem Winkelbereich zwi-sehen bevorzugt 75° und 1 05° zur Drehachse 71 des ersten Drehelementes 7 kippbar an dem Bolzen 93 gehalten. Der Mitnehmerarm 91 ist dabei, wie in den Figuren 5, 6 und 8 zu erkennen ist, etwa dachförmig mit zwei stumpfwinklig zu einander angeordneten Schenkeln ausgebildet und liegt auf einem dem Bolzen 93 umgebenden ebenfalls dachförmig ausgebildeten Kranz 95 auf, wobei der Scheitel dieses Kranzes 95 eine Kippkante für den Mitnehmerarm 91 bildet und damit einen Winkelversatz zwischen der Drehachse 71 des ersten Drehelementes 7 und der Drehachse 4 der Tür 2 auszugleichen vermag.

Wie in den Figuren 6 bis 8 gezeigt ist, erstreckt sich von dem dachförmig aus-gebildeten Mitnehmerarm 91 ein Anschlussstück 94, von dem senkrecht nach unten ein paddeiförmig geformtes Einsteckstück 92 des Mitnehmers angeordnet ist, das in die Ausnehmung 42 in der Tür 2 einsteckbar ist.

Wie in Figur 8 gezeigt ist, ist diese Ausnehmung 42 größer dimensioniert als das Einsteckstück 92 des Mitnehmers 9, um auch eine Kippbewegung sowie eine Verschiebebewegung des Mitnehmers in der Ausnehmung 42 der Tür 2 zu ermöglichen.

Wie in Figur 8 und Figur 4 des Weiteren zu erkennen ist, ist das Lagerelement 6, von dem sich ein Arm 62 zur Tür 2 hin erstreckt, nicht mit dem Mitnehmer 9 verbunden. Von dem Arm 62 des Lagerelementes 6 erstreckt sich nach unten zur Tür 2 ein Bolzen 63, der als Lagerbolzen der Tür dient und in der ersten Ausnehmung 43 der Tür aufgenommen ist.

In einer alternativen Ausgestaltung, gezeigt in Figur 9, ist der Mitnehmer 44 als drehfest in der Tür 2 in dem Lagerelement 6 aufnehmbarer Bolzen ausgebildet. Dazu ist in dem Lagerelement 6 im Bereich des Lagerarms 62 eine Hülse 64 vorgesehen, die sich in der Ausnehmung 43 der Tür drehen kann. Der Mitnehmer 44 ist dabei durch die Hülse 64 durchgesteckt und mit einem Ende an der Tür 2 drehfest gehalten. Der Innendurchmesser der Hülse 64 ist dabei so dimensioniert, dass ausreichend Luft zum Mitnehmer 44 besteht, so dass auch beim Eintreten eines Fluchtungsfehlers oder Winkelversatzes keine Berührung entsteht zwischen Hülse 64 und Mitnehmer 44. Mit dem anderen Ende ist der

Mitnehmer 44 drehfest im ersten Drehelement 7 der Schließeinrichtung 1 0 gehalten.

Um auch hier eine Winkelabweichung der Drehachsen zu ermöglichen, ist, wie in Figuren 1 0 und 1 1 gezeigt, das an dem ersten Drehelement 7 drehfest gehaltene Ende 45 des Mitnehmers 44 um einen vorbestimmten Winkel um die Drehachse 71 des ersten Drehelementes 7 kippbar.

Dazu ist das Endstück 45 des Mitnehmers 44 bevorzugt kugelig geformt. Eine besondere Ausführungsvariante der Gestaltung des kugeligen Endes 45 des Mitnehmers 44 ist in der Draufsicht in Figur 1 1 gezeigt. Das Endstück 45 des Mitnehmers 44 ist hier in Drehrichtung des ersten oder zweiten Drehelements 7, 8 formschlüssig in dem ersten oder zweiten Drehelements 7, 8 gelagert bzw. aufgenommen. Die umfänglichen Kontaktflächen des Endstücks 45 sind kugelig ausgebildet, so dass auch bei einem Winkelversatz zwischen der Drehachse des ersten oder zweiten Drehelements 7, 8 und der Längsachse des Mitnehmers 44 eine Drehbewegung von dem Drehelement 7, 8 auf den Mitnehmer 44 übertragbar und damit ein Winkelversatz zwischen der Lagerachse 4 der Tür und der Drehachse 71 des ersten Drehelementes 7 ermöglicht ist.

Denkbar ist außerdem, das in die Tür 2 ragende Enstück des Mitnehmers 44 entsprechend kugelig auszubilden, so dass der Mitnehmer 44 zusätzlich oder alternativ.in der Ausnehmung 42 der Tür 2 kippbar gehalten ist.

In den Figuren 12 bis 1 5 sind mehrere Ausführungsvarianten einer Ausgleichseinrichtung gezeigt, die einen horizontalen Versatz zwischen der Lagerachse 4 der Tür 2 und dem ersten Drehelement 7 der Schließeinrichtung 1 0 auszugleichen vermögen.

Dazu weist die Ausgleichseinrichtung gemäß den Figuren 1 2 bis 1 5 wenigstens ein mit dem ersten Drehelement 7 gekoppeltes, die Drehbewegung übertragendes zweites Drehelement 8 auf, wobei das zweite Drehelement 8 in einer im Wesentlichen parallelen Ebene zur Lagerachse 4 versetzt zum ersten Drehelement 7 angeordnet ist. Die Drehachse 84 des zweiten Drehelementes 8 ist da-bei bevorzugt gleich der Lagerachse 4 der Tür, kann aber auch verschieden zu dieser sein, beispielsweise bei Kombination mit einem Mitnehmer 9 entsprechend der Figuren 4 bis 8, bei dem der Mitnehmer 9 außerhalb der Drehachse 4 der Tür 2 an der Tür 2 festgelegt ist und die Drehbewegung in das zweite Drehelement 8 überträgt.

Zur Übertragung eines horizontalen Achsversatzes dx dient dabei gemäß Figur 12 ein Zahnriemen 81 , der das erste Drehelement 7 mit dem zweiten Drehelement 8 verbindet und mit dem auch größere Abstände zwischen den Drehach-sen 4, 71 der Tür und des die Schließeinrichtung 1 0 antreibenden oder von dieser angetriebenen Drehelements 7 überbrückbar sind.

Bei der in Figur 1 3 gezeigten Ausführungsvariante sind das erste Drehelement 7 und das zweite Drehelement 8 über eine Koppelstange 82 miteinander ver-bunden, die für eine gleiche Verdrehung der beiden Drehelemente sorgt. Ist die Drehbewegung so groß, dass die Totpunkte der Drehelemente in der 1 80° Strecklage von der Koppelstange 82 überfahren werden, besteht die Gefahr des Umschaltens der Drehrichtung eines Drehelements. Um dies zu verhindern, weist die Koppelstange 82 ein Langloch auf, in welchem ein Bolzen geführt ist, der auf einem an der Schließeinrichtung 1 0 drehbar gelagerten Schwenkhebel angeordnet ist.

Bei der in Figur 14 gezeigten Ausführungsvariante sind das erste und zweite Drehelement 7, 8 als Zahnräder ausgebildet, die über ein drittes, ebenfalls als Zahnrad ausgebildetes Drehelement 83 miteinander verbunden sind, um die Drehrichtung zwischen erstem Drehelement 7 und zweitem Drehelement 8 beizubehalten.

Durch die Wahl der Zähnezahl der Drehelemente 7, 8, 83 wird dabei das Über-Setzungsverhältnis des Türantriebs zur Schließeinrichtung festgelegt.

Vorzugsweise wird dabei ein Verhältnis von 1 :1 gewählt, um für die weiteren Bauteile der Schließeinrichtung die gleichen Bauteile einsetzen zu können, wie bei einer Ausführungsvariante einer Schließeinrichtung, bei der das erste Dreh-element 7 nicht als Zahnrad ausgeführt ist.

Bei der in Figur 1 5 gezeigten Ausführungsvariante sind das erste und zweite Drehelement 7, 8 ebenfalls als Zahnräder ausgebildet, wobei hier aufgrund der Umkehr der Drehbewegung durch die lediglich zwei eingesetzten Zahnräder die Weitergabe der Drehbewegung an die Schließeinrichtung 1 0 beziehungsweise von der Schließeinrichtung an die Drehelemente 7, 8 zu beachten ist.

Diese Umkehr der Drehbewegung kann aber auch bewußt dazu genutzt werden, die Wirkungsweise der Schließeinrichtung 1 0 auf die Tür 2 umzukehren, so dass beispielsweise die Tür 2 beim Öffnen, abschnittsweise vor Erreichen der Endlage in Öffnungsstellung, gedämpft wird, anstatt bei der Schließbewegung oder auch dass die Öffnungsbewegung der Tür 2 durch die Schließeinrichtung 10 unterstützt wird.

Bei entsprechender Wahl eines Übersetzungsverhältnisses der beiden als Zahnräder ausgebildeten Drehelemente 7, 8, beispielsweise in einem Übersetzungsverhältnis von 1 :2 kann die Drehbewegung der Tür 2 beispielsweise von 130° auf 65° an dem ersten Drehelement 7 reduziert werden.

Eine bevorzugte Ausführungsvariante der Schließeinrichtung, bei der zusätzlich ein Dämpfer integriert ist, wird nachfolgend erläutert.

Die Schließeinrichtung 10 umfasst eine als Druckfeder ausgebildete Feder 1 1 , die zwischen zwei Endstücken 12 und 13 eingespannt ist. Ein erstes Endstück 12 ist dabei um eine Achse 16 drehbar an dem Gehäuse 5 gelagert. Auf der gegenüberliegenden Seite ist das Endstück 13 um eine Achse 17 gelagert, die an einem drehbaren Betätigungsteil 18 angeordnet ist. Das drehbare Betätigungsteil 18 ist um die Achse 19 an dem Gehäuse 5 drehbar gelagert. Die Fe-der 1 1 ist dabei um eine Hülse 14 geführt, die auf eine Stange 15 aufgeschoben werden kann, um einen Längenausgleich zwischen den beiden Endstücken 12 und 13 vornehmen zu können.

In dem Gehäuse 5 ist ferner der Dämpfer 20 vorgesehen, der als linearer Druckdämpfer mit einem Gehäuse 21 und einer Kolbenstange 22 ausgebildet ist. Die Kolbenstange 22 ist dabei in das Gehäuse 21 einschiebbar, wobei beim Einschieben der Kolbenstange 22 über einen entsprechenden Kolben hohe Dämpfungskräfte bereitgestellt werden, während das Herausziehen der Kolbenstange 22 leichtgängig erfolgt.

Das Gehäuse 21 ist dabei an einem Halter 24 fixiert, der um eine Achse 25 drehbar an dem Gehäuse 5 gelagert ist. Die Kolbenstange 22 ist an der gegenüberliegenden Seite über einen Halter 26 mit einem Schwenkteil 28 verbunden, wobei der Halter 26 um eine Achse 27 drehbar gelagert ist. Das Schwenkteil 28 ist dabei um die Achse 19 drehbar an dem Gehäuse 5 gelagert, an dem auch das Betätigungsteil 18 gelagert ist, wobei das Betätigungsteil 18 und das Schwenkteil 28 unabhängig voneinander um die Achse 19 gedreht werden können.

Zum Betätigen der Schließeinrichtung 1 0 und des Dämpfers 20 ist eine Kurvenführung 30 vorgesehen, die drehfest an der Lagerachse 4 angeordnet ist. Die Kurvenführung 30 umfasst mehrere Steuervorsprünge 31 , 32 und 33, die auf das Betätigungsteil 1 8 und das Schwenkteil 28 einwirken. Hierfür ist an dem Betätigungsteil 1 8 eine Rolle 40 drehbar gelagert, während an dem Schwenkteil 28 eine Rolle 41 drehbar gehalten ist. Alternativ können die Rollen auch durch Gleitelemente ersetzt werden, so dass ein möglichst reibungsarmer Ablauf zwischen den Steuervorsprüngen und dem Betätigungsteil bzw. Schwenkteil 28 gewährleistet ist.

In dem Gehäuse 5 ist ferner noch ein Rastmechanismus vorgesehen, um die Schließeinrichtung 1 0 in einer gespannten Position zu verrasten, wobei der Rastmechanismus eine schwenkbare Rastklinke 35 umfasst, die um die Achse 38 drehbar an dem Gehäuse 5 gelagert ist.

Wird die Tür 2 nun aus der Schließposition geöffnet, so wie dies in Figur 3 gezeigt ist, dreht die Lagerachse 4 die Kurvenführung 30 gegen den Uhrzeigersinn, so dass der erste Steuervorsprung 31 auf die Rolle 40 wirkt, um die Feder 1 1 der Schließeinrichtung 1 0 zu spannen. Gleichzeitig wird in dem Schwenkbe-reich zwischen der Schließposition und einem Öffnungswinkel von zwischen 20° und 60° der Dämpfer 20 freigegeben, indem der Steuervorsprung 31 gedreht wird, wodurch sich das Schwenkteil 28 um die Achse 19 im Uhrzeigersinn dreht, bis das Schwenkteil 28 an einem Anschlag 42 des Gehäuses zur Anlage kommt. Das Herausziehen der Kolbenstange 22 aus dem Gehäuse 21 und das damit verbundene Verschwenken des Schwenkteils 28 erfolgt dabei mittels der Kraft einer Feder 23, die zwischen dem Halter 26 und dem Halter 24 angeordnet ist.

Beim Öffnen der Tür 2 ändert der Dämpfer 20 zwischen dem Halter 24 und dem Halter 26 seine Länge zunächst nicht, wenn die Schließeinrichtung 1 0 weiter gespannt wird, indem der Steuervorsprung 31 auf die Rolle 40 wirkt und dabei das Betätigungsteil 1 8 weiter im Uhrzeigersinn dreht, um die Feder 1 1 der Schließeinrichtung 1 0 zu komprimieren.

Beim Öffnen der Tür zwischen einem Öffnungswinkel von 35° und 50° gelangt zudem eine Steuerkurve 34 des Rastmechanismus in Eingriff mit einem Arm 37 der Rastklinke 35, so dass diese um die Achse 38 gedreht wird. Dadurch wird ein zweiter Arm 36 der im Wesentlichen V-förmig ausgebildeten Rastklinke 35 zu dem Betätigungsteil 1 8 verschwenkt. Die Steuerkurve 34 dreht dabei die Rastklinke 35 gegen die Kraft einer Feder 39, die die Rastklinke 35 in die entriegelte Position vorspannt.

Wird nun die Tür 2 weiter in Öffnungsrichtung verschwenkt, gelangt der Arm 36 in Eingriff mit dem Endstück 13, um die Schließeinrichtung 1 0 zu verrasten. Die Steuerkurve 34 verlässt nun den Arm 37, wobei der Steuervorsprung 31 so ausgebildet ist, dass die Feder 1 1 beim Verrasten geringfügig entspannt, um an dem Arm 36 zu verrasten, so dass die Rolle 40 von dem Steuervorsprung 31 abgehoben werden kann.

Wird nun die Tür 2 weiter in Öffnungsrichtung bewegt, beispielsweise bis zu einem Öffnungswinkel von etwa 1 00°, bewegt sich die Tür 2 im Freilauf, d. h. weder die Schließeinrichtung 10 noch der Dämpfer 20 üben Schließ- oder Öffnungskräfte auf die Tür 2 aus. Dies liegt darin begründet, dass die Schließein-richtung 1 0 an der Rastklinke 35 verrastet ist und stationär verbleibt, während der Dämpfer 20 an dem Anschlag 42 anliegt und ebenfalls stationär angeordnet ist.

Wird nun die Tür 2 weiter in Öffnungsrichtung bewegt, gelangt ein weiterer Steuervorsprung 33 der Kurvenführung 30 in Eingriff mit dem Schwenkteil 28 und/oder der Rolle 41 , um das Schwenkteil 28 gegen den Uhrzeigersinn zu drehen. Dadurch wird der Dämpfer 20 zusammengedrückt und die Kolbenstange 22 fährt in das Gehäuse 21 ein, wodurch Dämpfungskräfte erzeugt werden. Bei einer Bewegung von einem Öffnungswinkel von etwa 1 55° bis zur maxima-len Öffnungsposition von etwa 1 80° wird der Dämpfer 20 dadurch zusammengedrückt. Die Schließeinrichtung 1 0 ist nach wie vor in der verrasteten Position und übt somit keine Kräfte auf die Tür 2 aus. Öffnungswinkel maximal 90° bis 1 80°.

Wird die Tür 2 nun aus der maximalen Öffnungsposition in Schließrichtung bewegt, wird zunächst der Dämpfer 20 von der zusammengedrückten Position wieder auseinander bewegt, wobei die Bewegung durch die Feder 23 vorgenommen wird, so dass der Benutzer keine Kräfte durch das Ausfahren des Dämpfers 20 beim Schließen der Tür 2 spürt. Die Tür 2 wird nun weiter in Schließrichtung bewegt, bis bei einem Öffnungswinkel von etwa 60° bis 70° der Steuervorsprung 31 gegen die Rolle 40 des Betätigungsteil 1 8 zur Anlage kommt und gleichzeitig die Steuerkurve 34 an dem Arm 37 der Rastklinke 35 anstößt. Durch ein geringfügiges Zusammendrücken der Feder 1 1 der Schließeinrichtung 10 und ein Verschwenken der Rastklinke 35 durch die Steuerkurve 34 kann die Rastklinke in die entriegelte Position bewegt werden, indem die Rastklinke 35 um die Achse 38 durch die Kraft der Feder 39 verschwenkt wird.

Wird die Tür 2 nun weiter in Schließrichtung bewegt, gelangt bei einem Schließwinkel zwischen 20° bis 60° der Steuervorsprung 31 in Eingriff mit der Rolle 41 , um das Schwenkteil 28 gegen den Uhrzeigersinn zu verschwenken und dadurch den Dämpfer 20 in die zusammengedrückte Position zu bewegen. Dadurch werden beim Schließen der Tür 2 ebenfalls Dämpfungskräfte erzeugt. Gleichzeitig ist die Schließeinrichtung 1 0 wirksam, da diese über die Steuerkur-ve 34 entriegelt wurde, so dass nun die Feder 1 1 das Betätigungsteil 1 8 gegen den Uhrzeigersinn um die Achse 1 9 dreht, wobei die Rolle 40 auf der Rückseite des Steuervorsprunges abläuft.

Wird aufgrund von Fertigungstoleranzen die Tür 2 über einen Winkel von 0° hinaus geschlossen, ist dies mit der gezeigten Lageranordnung ebenfalls möglich, wobei hierfür an der Steuerkurve ein weiterer Steuervorsprung 32 vorgesehen ist, um die maximalen Schließkräfte gering zu halten.

In dem gezeigten Ausführungsbeispiel wird das Betätigungsteil 1 8 der Schließ-einrichtung 1 0 und das Schwenkteil 28 des Dämpfers 20 teilweise über die gleichen Steuervorsprünge 31 betätigt, die eine gemeinsame Steuerkurve ausbilden. Es ist natürlich auch möglich, auf der Lagerachse 4 zwei getrennte Steuerkurven vorzusehen, wobei eine Steuerkurve ausschließlich für das Betätigungsteil 1 8 und die zweite Steuerkurve ausschließlich für das Schwenkteil 28 zu-ständig ist. Des Weiteren ist es möglich, dass das Betätigungsteil 1 8 und das Schwenkteil 28 nicht über eine gemeinsame Achse 19 gelagert sind. Jedes dieser Bauteile kann auch eine eigene Achse aufweisen.

Die Form der Steuervorsprünge 31 , 32 und 33 kann auf den jeweiligen Einsatz-zweck abgestimmt sein. Beispielsweise ist es möglich, die Dämpfungskräfte in einem Winkelbereich kurz vor Erreichen der maximalen Schließposition größer auszugestalten als in einem Öffnungsbereich zwischen 20° und 30°. Zudem kann auch die Feder 1 1 der Schließeinrichtung 1 0 über die Kurvenführung 30 so angesteuert werden, dass die Schließkräfte in der Schließposition gering gehalten werden, um die Kräfte auf die Dichtungen gering zu halten, während die Schließkräfte in einem leicht geöffneten Bereich größer ausgestaltet sind. Je nach Ausführungsform der Erfindung kann die Lagerachse 4 als separate Lagerachse ausgeführt sein. Das heißt, dass die Lagerachse z.B. bei der Montage bereits in der Tür angebracht ist und die Lageranordnung auf die Lager- achse aufgesteckt wird, so dass die Lagerachse mittelbar mit der Kurvenführung verbunden ist.

Die beschriebene Lageranordnung kann an einer rechten oder linken Seite ei-nes Möbels oder Haushaltsgerätes 1 eingesetzt werden, ohne dass spezielle rechte oder linke Bauteile benötigt werden.

Denkbar ist auch, die Schließeinrichtung 10 an oder in der Tür zu befestigen, wobei in diesem Fall der Mitnehmer 9, 44 am Korpus 3 des Möbels abgestützt werden muss.

Bezuqszeichenliste

1 Haushaltsgerät

2 Tür

3 Korpus

4 Lagerachse

5 Gehäuse

6 Lagerelement

61 Schrauben

62 Arm

63 Bolzen

64 Hülse

7 erstes Drehelement

71 Drehachse

8 zweites Drehelement

81 Zahnriemen

82 Koppelstange

83 drittes Drehelement

84 Drehachse

9 Mitnehmer

91 Mitnehmerarm

92 Einsteckstück

93 Bolzen

94 Anschlussstück

95 Kranz

Schließeinrichtung

Feder/Kraftspeicher

Endstück

Endstück

14 Hülse

15 Stange

1 6 Achse

17 Achse

18 Betätigungsteil

19 Achse

20 Dämpfer

21 Gehäuse

22 Kolbenstange

23 Feder

24 Halter

25 Achse

26 Halter

27 Achse

28 Schwenkteil

30 Kurvenführung

31 Steuervorsprung

32 Steuervorsprung

33 Steuervorsprung

34 Steuerkurve

35 Rastklinke

36 Arm

37 Arm

38 Achse

39 Feder

40 Rolle

41 Rolle

42 zweite Ausnehmung

43 erste Ausnehmung

44 Mitnehmer

45 Endstück

dx, dz Versatz