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1. WO2001080388 - DISPOSITIF PERMETTANT DE FIXER DE MANIERE AMOVIBLE UNE PLAQUE AVANT SUR UNE BARRE DE SUPPORT D'UN BOITIER

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[ DE ]

P A T E N T A N S P R Ü C H E

1. Vorrichtung zur lösbaren Festlegung einer Frontplatte (3) an einer Auflageleiste (6) eines Gehäuses für elektrische/elektronische Geräte, insbesondere Schaltschrank-Geräte, wie Schutzschalter, Stromstoßschalter, Schütze od. dgl., umfassend eine Schraube (7), die eine Bohrung (5) in der festzulegenden Frontplatte (3) durchgreifend anordenbar ist, gekennzeichnet durch eine elektrisch leitende, in wesentlichen rechteckige und aus einem elastisch federnden Material gebildete Platte (8), mit deren mittleren Abschnitt (8a) der Schaft (7a) der Schraube (7) in Wirkverbindung steht und deren den Breitseitenkanten (9) benachbarten Abschnitte (10) in Richtung des Kopfes (7b) der Schraube (7) gebogen sind und durch einen an der Frontplatte (3) festlegbaren Führungsteil (1 1) umfassend zumindest eine, sich parallel zum Schaft (7a) der Schraube (7) erstreckende Führungswand (11a), an welcher eine Langsseitenkante der Platte (8) anliegt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in den mittleren Abschnitt (8a) der Platte (8) ein Innengewinde geschnitten ist, in welches der Schaft (7a) der Schraube (7) eingreift.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in den mittleren Abschnitt (8a) der Platte (8) eine Durchbrechung (13) eingebracht ist, deren lichte Weite größer ist als der Durchmesser des Schrauben-Schaftes (7a) und daß ein mit einem Innengewinde versehenes, mit der Platte (8) verdrehsicher verbindbares Gewindeplättchen (12) vorgesehen ist. in welches Innengewinde der Schaft (7a) der Schraube (7) eingreift, wobei die Platte (8) zwischen dem Schraubenkopf (7b) und dem Gewindeplättchen (12) auf den Schraubenschaft (7a) aufgefädelt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3. dadurch gekennzeichnet, daß das Gewindeplättchen (12) an seiner der Platte (8) zugewandten Oberfläche zumindest eine stiftartige Anformung (14) und die Platte (8) zumindest eine weitere Durchbrechung (15) zur Aufnahme der stiftartigen Anformung (14) aufweist.

5. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsteil (1 1) einen in die Bohrung (5) der Frontplatte (3) einsetzbaren Sockel (16) aufweist, auf dessen erster Stirnseite (17) die zumindest eine Führungswand (11a) festgelegt ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß am Sockel (16) des Führungsteiles (11) zwei zueinander planparallel verlaufende Führungswände (1 1a) festgelegt sind, welche in einem etwa der Breite der Platte (8) entsprechenden Abstand voneinander angeordnet sind, in welchem Abstand die Platte (8) aufgenommen ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß an den freien, vom Sockel (16) beabstandeten Enden der Führungswände (11a) sich in den Abstand zwischen den Führungswänden (1 1a) hineinerstreckende Anschläge (19) festgelegt sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß in zumindest eine Führungswand (11a) eine sich parallel zum Schaft (7a) der Schraube (7) erstreckende Nut (20) eingelassen ist und daß an den mittleren Abschnitt (8a) der Platte (8) eine hinsichtlich ihres Querschnittes dem Querschnitt der Nut (20) entsprechende Führungsnase (21) angeformt ist, welche in der Nut (20) geführt ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß auf der zweiten Stirnseite des Sockels (16) ein an die äußere Oberfläche der Frontplatte (3) anlegbarer Flansch (22) festgelegt ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß an der Mantelfläche des Sockels (16) federnde Rastnasen (23) vorgesehen sind.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß auf der dem Sockel (16) abgewandten Oberfläche des Flansches (22) zumindest ein Griffstück (24) zur händischen Verdrehung des Führungsteiles (11) angeordnet ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 9, 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß auf der dem Sockel (16) abgewandten Oberfläche des Flansches (22) eine hohlzylindrische Aufnahme (28) für den Kopf (7b) der Schraube (7) festgelegt ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenwandung der Aufnahme (28) zumindest ein, in ihren Innenraum hineinragender Anschlag (29) vorgesehen ist.