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1. WO2001076950 - DISPOSITIF PERMETTANT D"APPLIQUER DES ETIQUETTES SUR DES OBJETS PLATS

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[ DE ]

Patentansprüche

1. Einrichtung zum Aufbringen von Etiketten auf flache Gegenstande, die vereinzelt mittels einer Fordervorrichtung entlang eines vorgegebenen Forderweges transportiert werden, bei welcher an dem Forderweg der flachen Gegenstande (20) hintereinander n Etikettiervorrichtungen mit n > 1 angeordnet sind und ede Etikettiervorrichtung so angesteuert ist, dass jeder m-te noch nicht etikettierte Gegenstand (20) mit m > 1 aus dem Gutstrom mit einem Etikett (16) versehen wird, wobei m und n voneinander unabhängige Variablen sind und bei der jede Etikettiervorrichtung eine Etikettenforder- und -schneidevorrichtung (4), die unter Verwendung eines Sensors zur Ermitt- lung der Position des Gegenstandes (20) gesteuert wird, und eine gesteuert angetriebene Andruck- und Appliziertrommel (17) mit einer raumlich festen Drehachse aufweist, die einen ersten, die Etiketten (16) aufnehmenden Mantelbereich (23) , in dem sich mit einer Unterdruckquel- le (19) verbundene Offnungen zum Halten der Etiketten (16) befinden, mit einer kreisförmigen Krümmung, dessen Kreismittelpunkt in der Drehachse liegt, und die einen zweiten Mantelbereich (24) besitzt, dessen Oberflache soweit nach innen verschoben ist, dass eine störende Be- ruhrung der flachen Gegenstande (20) durch den zweiten Mantelbereich (24) vermieden wird, wobei die Etiketten- forder- und -Schneidevorrichtungen (4) und die Andruck- und Appliziertrommeln (17) so ausgebildet sind, dass die Etiketten (16) jeweils auf den ersten, den flachen Ge- genstanden abgewandten Mantelbereich (23) der ruhenden

Andruck- und Appliziertrommel (17) leitbar sind, nach U- bernahme eines Etikettes (16) von der Etikettenforder- und -schneidevorrichtung (4) auf die stillstehende Andruck- und Appliziertrommel (17) diese auf annähernd gleiche Geschwindigkeit wie der bewegte Gegenstand beschleunigt wird und nach Applizierung des Etikettes (16) so abbremsbar ist, dass der erste Mantelbereich (23) von der Gegenstandstransportbahn abgewandt nach einer Umdrehung wieder m die ruhende Ausgangslage zur Übernahme des nächsten Etikettes (16) gelangt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der zweite Mantelbereich (24) eine kreisförmige Krümmung mit gleichem Krümmungsradius wie der erste Mantelbereich (23) aufweist, dessen Kreismittelpunkt über die Drehachse hinaus ver- schoben ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei eine federnde und/oder federnd gelagerte Gegenrolle (26) zum Andrucken der Etiketten (16) auf dei Gegenstande (20) vorgesehen ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n nz e i c h n e t , dass die Etikettenforder- und -schneidevorrichtung (4) zum Schieben eines selbstklebenden, tragerlosen Etikettenstreifens (1) mit der klebenden Sei- te nach außen senkrecht zur Transportebene der flachen

Gegenstande (20) auf die den Gegenstanden (20) abgewandte Seite der Andruck- und Appliziertrommel (17) mit der Trommeloberflache angepaßter Krümmung ausgebildet ist, wobei der Etikettenstreifen (1) gemäß der gewählten Eti- kettenhohe (12) unterschiedlich weit auf die Andruck- und Appliziertrommel (17) schiebbar ist und wobei mittels der Messereinrichtung, die der Krümmung der Andruck- und Appliziertrommel (17) an der aufnehmenden Stelle angepaßt ist, der auf der stillstehenden Andruck- und Applizier- trommel (17) befindliche Teil vom übrigen Etikettenstreifen (1) abtrennbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Etikettenforder- und -schneidevorrichtung (4) eine geformte Fuhrung (7) aufweist, über die der Etikettenstreifen (1) gefuhrt ist, und die in Streifentransportrichtung von einer schwach gekrümmten oder ungekrummten Fuhrungsflache am Etiketten- streifeneingang in eine der die Etiketten (16) aufnehmenden Oberflache der Andruck- und Appliziertrommel (17) angepaßte Krümmung aufweisende Fuhrungsflache am Etiketten- Streifenausgang übergeht.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass sich in der Fuhrungsflache mit einer Unterdruckquelle (6) verbundene Offnungen zum Ansaugen des Etikettenstreifens (1) an die Fuhrung (7) befinden.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Fuhrungen (7) an ihren seitlichen Randern den Etikettenstreifen (1) an der Fuhrung (7) haltende schmale Deckflachen (33) mit kleb- stoffabweisender Oberflache aufweisen.

8. Vorrichtung nach Anspruch 5, d a d u r c h g e - k e n n z e i c h n e t, dass die Fuhrung (7) an ihren seitlichen Randern den Etikettenstreifen (1) leitende ein seitliches Ausweichen des Etikettenstreifens (1) über die Fuhrungsflache hinaus verhindernde Begrenzungsflachen (31) aufweist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass sich in der Fuhrungsflache ein Durchbruch (34) für einen den Etikettenstreifen (1) auf die Andruck- und Appliziertrommel (7) schiebenden Reibradantrieb, bestehend aus einem Reibrad (8) mit gesteuertem Antrieb (9) und einer Andruckrolle (10), befindet.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, d a d u r c h g e - k e n n z e i c h n e t, dass der Reibradantrieb schwenkbar auf einer Drehachse (29) gelagert ist, die mittig und senkrecht zur Führungsfläche in Etikettenzuführrichtung vor dem Reibrad (8) angeordnet ist.