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1. WO1997040972 - CORPS DE TUBE EN PLASTIQUE ET SON PROCEDE DE FABRICATION

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[ DE ]

Patentansprüche

1. Verfahren zur Herstellung von befüllbaren Kunststoff tubenköφern, das die folgenden Schritte umfaßt:

a. HeTstellen einer Tubenköφeφreform, die einen zum Inneren der Tubenköφeφreform hin offenen Schulterbereich und einen verschlossenen Endbereich aufweist;

b. Erwärmen der genannten Tubenköφeφreform;

c. Biaxiales Expandieren der genannten Tubenköφeφreform, um den

Tubenköφer in seine endgültige Form und Größe zu bringen; und

d. Aufschneiden des verschlossenen Endbereiches des Tubenköφers.

2. Verfahren nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß im Schritt c.) die biaxiale Expansion mit Druckluft als Blasverfahren durchgeführt wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Schritt a.) die Tubenköφeφreform im Spritzgießverfahren hergestellt wird.

4. Verfahren nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Schritt b.) die Erwärmung der Tubenköφeφreform durch Infrarotstrahlung oder Heißluft erfolgt.

5. Verfahren nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es desweiteren den Schritt des Bedrückens des biaxial expandierten Tubenköφers mit der gewünschten Tubenaufschrift umfaßt.

6. Verfahren nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es desweiteren die folgenden Schritte umfaßt:

Füllen des biaxial expandierten Tubenköφers mit dem gewünschten Inhaltsstoff über den offenen Endbereich; und

Verschließen des offenen Endbereichs mittels Verschweißen.

7. Mit einem beliebigen Formgebungsverfahren hergestellte Kunststofftuben- köφeφreform, dadurch gekennzeichnet, daß sie sie einen verschlossenen Endbereich aufweist.

8. Verfahren zur Herstellung von befüllbaren Kunststofftubenköφern, das die folgenden Schritte umfaßt:

a. Füllen von mindestens zwei Beschickungsbehältern (23a, b) mit jeweils einem ersten thermoplastischen Werkstoff in den ersten Beschickungsbehälter (23a) und einem zweiten thermoplastischen Werkstoff in den zweiten Beschickungsbehälter (23b);

b. Plastifizieren des ersten und zweiten thermoplastischen Werkstoffs in den jeweiligen Beschickungsbehältern;

c. Einpressen des ersten und zweiten thermoplastischen Werkstoffs in eine Ringdüse (10) mit mindestens zwei konzentrisch angeordneten Ringaustrittspalten (120, 220), wobei die Austrittgeschwindigkeit in Richtung und Betrag des ersten und zweiten Werkstoffs im wesentlichen gleich ist, so daß die Homogenität des ersten und zweiten Werkstoffs nach Verlassen der Ringspalten (120, 220) erhalten bleibt;

d. Einpressen der plastifizierten Werkstoffe in einen Werkzeughohlraum eines Spritzgießwerkzeuges (30), so daß die nach dem Verlassen der Ringdüse (10) bestehende Homogenität der einzelnen plastifizierten Werkstoffe auch im Werkzeughohlraum erhalten bleibt, wobei der genannte Werkzeughohlraum einer Tubenpreform entspricht; und

e. Umformen der Tubenköφeφreform, um den Tubenköφer in seine endgültige Form und Größe zu bringen.

9. Verfahren nach Anspruch 8, wobei der thermoplastische Werkstoff, der durch den äußeren Ringspalt (320) gespritzt wird, verschweißbar ist.

10. Verfahren nach Anspruch 8 oder 9, wobei der thermoplastische

Werkstoff, der durch den inneren Ringspalt (110) gespritzt wird, mit dem Behälterfluid verträglich ist.

1 1. Verfahren nach einem der vorigen Ansprüche 8-10, wobei minde- stens eine weitere Werkstoffschicht zwischen der äußeren und inneren Schicht angeordnet wird, die eine diffusionshemmende Wirkung auf das Behälterfluid hat.

12. Verfahren nach einem der vorigen Ansprüche 8-1 1 , wobei der ther- moplastische Werkstoff, der durch den äußeren Ringspalt (320) gespritzt wird, aus Polyethylen (PE), Polyethylenglykolterephthalate oder Polyalkylenterephthalate (PET) oder Polypropylen (PP) besteht.

13. Verfahren nach einem der vorigen Ansprüche 8-12, wobei der ther- moplastische Werkstoff, der durch den inneren Ringspalt (120) gespritzt wird, aus Polyethylen (PE), Polyethylenglykolterephthalate oder Polyalkylenterephthalate (PET), oder Polypropylen (PP) besteht.

14. Verfahren nach einem der vorigen Ansprüche 8-13, wobei die wenigstens eine zwischen der äußeren und inneren Schicht anord- bare Schicht aus Polyamid (PA) und/oder (PE) und/oder (PET) und/oder (PP) und/oder Ethylenvinylalkohol (EVOH) und/oder PEN und/oder PVDC und/oder Polyethylenglykolterephthalate besteht.

15. Verfahren nach einem der vorigen Ansprüche 8-14, wobei die

Tubenpreforms einen offenen Endbereich aufweisen und kaltstreckbar sind.

16. Verfahren nach einem der vorigen Ansprüche 8-14, wobei die

Tubenpreforms zunächst erwärmt werden, dann mit Druckluft expandiert werden, und schließlich an ihrem verschlossenem Endbereich aufgeschnitten werden, um eine Befüllung des Tubenköφers zu erlauben.

17. Befüllbarer Tubenköφer, dadurch gekennzeichnet, daß er mit einem

Verfahren nach den Ansprüchen 1 oder 8 hergestellt worden ist.