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1. WO1997018929 - RASOIR ELECTRIQUE

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[ DE ]

Patentansprüche:

1 Trockenrasierapparat mit einem in einem Gehäuse ( 10) angeordneten Elektromotor ( 1 1 ) und mit wenigstens einem Scherkopf (SK) bestehend aus zwei einem gemeinsamen Obermesser (13) zugeordneten Untermessern ( 1 ,2) die von einem Antriebselement (5,6) gegen die Federkraft wenigstens eines Federelements (4,40,41 ) gegenläufig antreibbar angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Untermesser (1 ,2) und das Federelement mittels eines gemeinsamen Führungselementes (3) gegenläufig bewegbar gefuhrt sind, das Führungselement (3) in Tragelementen ( 14, 1 5) gelagert ist und die Untermesser ( 1 ,2) mittels gegenläufig bewegbarer Antriebselemente (5, 6) beaufschlagbar sind.

2. Trockenrasierapparat nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß das Fuhrungselement (3) durch eine Achse (33) gebildet ist.

3. Trockenrasierapparat nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungselement (3) durch eine einzige Achse (33) gebildet ist.

4. Trockenrasierapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (33) des Führungselements (3) mit den Untermessern ( 1 ,2) in zwei Tragelementen ( 1 4, 1 5) gelagert ist.

5. Trockenrasierapparat nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (33) des Fuhrungselements (3) in den Tragelementen (14, 1 5) bewegbar gelagert ist.

6 Trockenrasierapparat nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (33) des Führungselements (3) in den Tragelementen ( 14, 1 5) in und entgegen einer vertikalen Richtung (A) bewegbar gelagert ist.

7. Trockenrasierapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragelemente ( 14, 1 5) federnd gelagert sind.

8. Trockenrasierapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragelemente ( 14, 1 5) am Gehäuse ( 10) fest angeordnet sind.

9. Trockenrasierapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in jedem der Untermesser (1 ,2) ein Wandelement (20, 21 , 200, 210) zur Abstützung des Federelementes (4,40,41 ) vorgesehen ist.

10. Trockenrasierapparat nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den beiden Untermessern ( 1 ,2) ein der Antriebsbewegung der Antriebselemente (5,6) entgegenwirkendes Federelement (4) vorgesehen ist.

1 1 . Trockenrasierapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jedem Untermesser ( 1 ,2) ein Federelement (40,41 ) zugeordnet ist, das einerseits an einem Wandelement (20,21 ,200,210) des Untermessers ( 1 ,2) anliegt und andererseits mit dem Führungselement (3) kraftschlüssig oder formschlüssig gekoppelt ist.

1 2. Trockenrasierapparat nach Anspruch 1 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die kraftschlüssige Koppelung des Federeiements (40,41 ) mit dem Führungselement (3) durch einen Anschlag (22,23) am Führungselement (3) gebildet ist.

1 3. Trockenrasierapparat nach Anspruch 1 1 oder 1 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen jedem Tragelement ( 14, 1 5) und dem diesen benachbarten Anschlag (22,23) am Führungselement (3) ein Abstand (S) vorgesehen ist, der eine Berührung des Anschlages (22,23) mit dem Tragelement ( 14, 1 5) ausschließt.

14. Trockenrasierapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jedem Untermesser ( 1 ,2) ein Federelement (40,41 ) zugeordnet ist, das mit einem Federende an einem Wandelement (20, 21 , 200, 210) des Untermessers ( 1 ,2) und mit dem jeweils anderen Federende an einem gemeinsamen Abstützelement (26) anliegt.

1 5. Trockenrasierapparat nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstützelement (26) mit dem Führungselement (3) selbstzentrierend koppelbar ist.

16. Trockenrasierapparat nach Anspruch 14 oder 1 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstutzelement (26) als Bügel ausgebildet und mittels in beiden Bugelenden (27,28) vorgesehenen Lagern (29,30) mit dem Fuhrungselement (3) gekoppelt ist

1 7. Trockenrasierapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in jedem der Untermesser (1 ,2) ein Wandelement (20,21 ,200,210) für das Antriebselement (5,6) vorgesehen ist.

1 8 Trockenrasierapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Wandelement (20,21 ) eines Untermessers (1 ,2) einerseits von dem Antriebselement (5,6) und andererseits von dem Federelement (4,40,41 ) beaufschlagbar ist

19 Trockenrasierapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (4,40,41 ) als Druckfeder ausgebildet ist

20 Trockenrasierapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (4,40,41 ) als Zugfeder ausgebildet ist.

21 Trockenrasierapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebselement (5,6) als ein um eine Achse (8,9) schwenkbar gelagerter einarmiger Hebel ausgebildet ist.

22. Trockenrasierapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebselement (5,6) als ein um eine Achse (8,9) schwenkbar gelagerter doppelarmiger Hebel ausgebildet ist.

23 Trockenrasierapparat nach einem der Ansprüche 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (8,9) des schwenkbar gelagerten Antriebselementes (5,6) im wesentlichen auf einer vertikalen Linie (L) vorgesehen ist, die durch eine gedachte Verlängerung einer von der Abrollkurve (31 ) beaufschlagten ebenen senkrecht zur Bewegungsrichtung der Untermesser ( 1 ,2) ausgerichteten Wandflache eines Wandelements (20,21 ) eines Untermessers (1 ,2) bestimmt ist.

24. Trockenrasierapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebselement (5,6) als ein über eine Abrollkurve (31 ) auf ein Wandelement (20,21 ) des Untermessers (1 ,2) einwirkender Hebel ausgebildet ist.

25. Trockenrasierapparat nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Abrollkurve (31 ) an dem Hebel vorgesehen ist.

26. Trockenrasierapparat nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Abrollkurve (31 ) an dem Wandelement (20,21 ) des Untermessers ( 1 ,2) vorgesehen ist.

27. Trockenrasierapparat nach einem der Ansprüche 21 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Abrollkurve (31 ) symmetrisch ausgebildet ist.

28 Trockenrasierapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abrollkurve (31 ) asymmetrisch ausgebildet ist.

29. Trockenrasierapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebselement (5, 6) als Schwingbrücke (500) ausgebildet ist.

30. Trockenrasierapparat nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebselement (5, 6) durch wenigstens zwei identisch ausgebildete Schwingbrucken (500) mit gegenläufig zueinander vorgesehenen Schwingelementen (550) gebildet

31 . Trockenrasierapparat nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß eine Schwingbrücke (500) mit wenigstens zwei gegenläufig bewegbaren Schwingelementen (550) vorgesehen ist.

32. Trockenrasierapparat nach Anspruch 30 oder 31 , dadurch gekennzeichnet, daß das Schwingelement (550) einer Schwingbrücke (500) mittels eines stufenförmigen Absatzes (501 ) in zwei Schwingebenen (551 , 552) unterteilt ist.

33. Trockenrasierapparat nach einem der Ansprüche 29 bis 32, dadurch gekennzeichnet, daß an jedem Schwingelement (550) einer Schwingbrucke (500) wenigstens ein auf ein Untermesser ( 1 ,2) einwirkbares Bewegungsubertragungselement (505) vorgesehen ist.

Trockenrasierapparat nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, daß die gegenläufig bewegbaren Schwingelemente (550) einer Schwingbrucke (500) mittels eines Spreizelementes (7) von einem Elektromotor ( 1 1 ) antreibbar sind

Trockenrasierapparat nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet, daß das Sprei zelement (7) durch einen Doppelexzenter (700) mit entgegengesetzt zueinander vorgesehenen Exzentern (701 , 702) gebildet ist

Trockenrasierapparat nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, daß die Exzenter (701 , 702) mittelbar oder unmittelbar mit jeweils einem Schwingelement (550) koppelbar sind.

Trockenrasierapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen zwei benachbarten Enden (51 ,52) der um die Achsen (8,9) schwenkbar gelagerten Antriebselemente (5,6) ein von einem Elektromotor ( 1 1 ) angetriebenes Spreizelement (7) vorgesehen ist.

Trockenrasierapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Elektromotor ( 1 1 ) aus einem Gleichstrommotor gebildet ist

Trockenrasierapparat nach Anspruch 37 oder 38, dadurch gekennzeichnet, daß das Spreizelement durch einen Rotor (53) mit einer elliptischen Fuhrungsbahn (F) für die Antriebselemente (5,6) gebildet ist.

Trockenrasierapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Spreizelement (7) durch einen Kurbelbetrieb (54) gebildet ist.

Trockenrasierapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Untermesser ( 1 ,2) mittels wenigstens einem Federelement ( 18, 1 9) in Anlage an dem Obermesser ( 1 3) gehalten sind.

42. Trockenrasierapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Untermesser (1 ,2) mittels einer federnden Lagerung der Tragelemente ( 14, 1 5) in Anlage an dem Obermesser ( 13) gehalten sind

43 Trockenrasierapparat nach Anspruch 41 , dadurch gekennzeichnet, daß jedes Untermesser (1 ,2) mittels eines an einer Gehausewand anliegenden Federelementes ( 1 8, 1 9) in Anlage an dem Obermesser ( 1 3) gehalten ist

44. Trockenrasierapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Obermesser (13) bewegbar gelagert ist

45. Trockenrasierapparat nach Anspruch 44, dadurch gekennzeichnet, daß das Obermesser ( 13) schwenkbar gelagert ist.

46 Trockenrasierapparat nach Anspruch 44, dadurch gekennzeichnet, daß das Obermesser ( 1 3) in vertikaler Richtung (A) schwimmend gelagert ist.

47. Trockenrasierapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (4,40,41 ) auf der durch eine Achse (33) gebildeten Fuhrungsbahn (3) angeordnet ist.

48. Trockenrasierapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine als Achse (33) ausgebildete Führungsbahn (3) in einem in den Tragelementen ( 14, 1 5) gelagerten Rahmen (60) gehalten ist.

49. Trockenrasierapparat nach Anspruch 48, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (60) in den Tragelementen ( 14, 1 5) schwenkbar gelagert ist

50. Trockenrasierapparat nach Anspruch 48, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine Achse (33) der Führungsbahn (3) in dem Rahmen (60) schwimmend gelagert ist