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1. (WO2019063386) EXPANSION VALVE FOR A REFRIGERATION CIRCUIT OR AIR-CONDITIONING CIRCUIT
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P A T E N T A N S P R Ü C H E

1. Expansionsventil für einen Kälte- oder Klimakreislauf mit

einem Strömungsgehäuse (20) mit einem Einlass (82) und einem Auslass (84),

einem Aktor (10), über den ein Regelkörper (54) axial bewegbar ist, mindestens einem ersten Durchströmungsquerschnitt (78) zwischen dem Einlass (82) und dem Auslass (84), der von einem Ventilsitz (72) umgeben ist, und der mittels des Regelkörpers (54) verschließbar und freigebbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

ein zweiter Ventilsitz (74) einen zweiten Durchströmungsquerschnitt (80) zwischen dem Einlass (82) und dem Auslass (84) umgibt, wobei die beiden Durchströmungsquerschnitte (78, 80) durch den einen Regelkörper (54) gemeinsam verschließbar und freigebbar sind und axial zwischen den beiden Ventilsitzen (72, 74) ein Ringspalt (86) ausgebildet ist.

2. Expansionsventil für einen Kälte- oder Klimakreislauf nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Regelkörper (54) einen kolbenförmigen Abschnitt (50) aufweist, dessen Höhe mindestens dem Abstand zwischen den beiden Ventilsitzen (72, 74) entspricht und dessen Durchmesser dem Innendurchmesser der beiden Ventilsitze (72, 74) im Wesentlichen entspricht.

3. Expansionsventil für einen Kälte- oder Klimakreislauf nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet, dass

sich an den kolbenförmigen Abschnitt (50) ein in Richtung des Aktors (10) konisch konturierter Abschnitt (52) des Regelkörpers (54) anschließt.

4. Expansionsventil für einen Kälte- oder Klimakreislauf nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Ringspalt (86) nach radial außen in einen Ringkanal (88), der zwischen die Ventilsitze (72, 74) aufweisenden Ventilsitzgehäuseteilen (73, 75) ausgebildet ist, übergeht.

5. Expansionsventil für einen Kälte- oder Klimakreislauf nach Anspruch 4,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Innendurchmesser der Ventilsitzgehäuseteile (73, 75) mit wachsendem Abstand voneinander düsenförmig zunimmt.

6. Expansionsventil für einen Kälte- oder Klimakreislauf nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Ringkanal (88) mit dem Einlass (82) verbunden ist und der Auslass (84) mit einem ersten Raum (102), der an der zum zweiten Ventilsitzgehäuseteil (75) axial entfernten Seite des ersten Ventilsitzgehäuseteils (73) ausgebildet ist und einem zweiten Raum (98) an der zum ersten Ventilsitzgehäuseteil (73) axial entfernten Seite des zweiten Ventilsitzgehäuseteils (75) ausgebildet ist, verbunden ist oder der Ringkanal (88) mit dem Auslass (84) verbunden ist und der Einlass (82) mit dem ersten Raum (102), der an der zum zweiten Ventilsitzgehäuseteil (75) axial entfernten Seite des ersten Ventilsitzgehäuseteils (73) ausgebildet ist und dem zweiten Raum (98) an der zum ersten Ventilsitzgehäuseteil (73) axial entfernten Seite des zweiten Ventilsitzgehäuseteils (75) ausgebildet ist, verbunden ist.

7. Expansionsventil für einen Kälte- oder Klimakreislauf nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Ventilsitzgehäuseteile (73, 75) in einer Axialbohrung (76) des Strömungsgehäuses (20) aufeinander aufliegend angeordnet sind und die Axialbohrung (76) durch ein Zwischengehäuseteil (14) verschlossen ist, über welches die Ventilsitzgehäuseteile (73, 75) in ihrer Position axial gehalten sind.

8. Expansionsventil für einen Kälte- oder Klimakreislauf nach Anspruch 7,

dadurch gekennzeichnet, dass

in dem Zwischengehäuseteil (14) eine Bohrung (58) ausgebildet ist, durch die eine Ventilstange (46) ragt, welche über eine in der Bohrung (58) angeordnete Führungsbuchse (56) gelagert ist und an deren Ende der Regelkörper (54) angeordnet ist.

9. Expansionsventil für einen Kälte- oder Klimakreislauf nach Anspruch 8,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Aktor (10) ein elektromagnetischer Aktor mit einem axial beweglichen Anker (36) ist, der mit der Ventilstange (46) verbunden ist.

10. Expansionsventil für einen Kälte- oder Klimakreislauf nach einem der Ansprüche 8 oder 9,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Zwischengehäuseteil (14) eine Schraubenfeder (62) aufnimmt, über welche der Regelkörper (54) in Schließrichtung belastet ist.

11. Expansionsventil für einen Kälte- oder Klimakreislauf nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

Ankerbewegungsräume (38, 40) an den axialen Enden des Ankers (36) belüftet sind.

12. Expansionsventil für einen Kälte- oder Klimakreislauf nach einem der Ansprüche 9 bis 11,

dadurch gekennzeichnet, dass

der elektromagnetische Aktor (10) unter Zwischenlage einer Dichtung (16) am Zwischengehäuseteil (14) durch Schrauben (18) befestigt ist.