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1. (WO2019025052) DECONTAMINATION ARRANGEMENT, SYSTEM AND DECONTAMINATION METHOD



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INTERNATIONAL SEARCH REPORT (ISR)
Part 1:  1  2  3  4  5  6          Part 2:  A  B  C  D  E 
Internationales Aktenzeichen Aktenzeichen des Anmelders oder Anwalts
PCT/EP2018/064160 MUP-P-02695-WP2
Internationales Anmeldedatum (Tag/Monat/Jahr) (Frühestes) Prioritätsdatum (Tag/Monat/Jahr)
30. Mai 2018 02. August 2017
Anmelder
METALL + PLASTIC GMBH
WEITERES VORGEHEN: Siehe Formblatt PCT/ISA/220 sowie, soweit zutreffend, nachstehender Punkt 5
Dieser internationale Recherchenbericht wurde von dieser Internationalen Recherchenbehörde erstellt und wird dem Anmelder gemäß Artikel 18 übermittelt. Eine Kopie wird dem Internationalen Büro übermittelt.
Darüber hinaus liegt ihm jeweils eine Kopie der in diesem Bericht genannten Unterlagen zum Stand der Technik bei.
1. Grundlage des Berichts
a. Hinsichtlich der Sprache beruht die internationale Recherche auf
der internationalen Anmeldung in der Sprache, in der sie eingereicht wurde.
einer Übersetzung der internationalen Anmeldung in die folgende Sprache                                          , bei der es sich um die Sprache der Übersetzung handelt, die für die Zwecke der internationalen Recherche eingereicht worden ist (Regeln 12.3 a) und 23.1 b)).
b.
Dieser internationale Recherchenbericht wurde erstellt unter Berücksichtigung der Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers, die nach Regel 91 von dieser Behörde genehmigt wurde bzw. dieser Behörde mitgeteilt wurde (Regel 43.6bis a)).
c.
Hinsichtlich der Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenz, die in der internationalen Anmeldung offenbart wurde, ist die internationale Recherche auf der Grundlage eines Sequenzprotokolls durchgeführt worden, das
2. Bestimmte Ansprüche haben sich als nicht recherchierbar erwiesen
Gemäß Artikel 17 (2) a) wurde aus folgenden Gründen für bestimmte Ansprüche kein internationaler Recherchenbericht erstellt:
1.
Ansprüche Nr.:
weil sie sich auf Gegenstände beziehen, zu deren Recherche diese Behörde nicht verpflichtet ist, nämlich
2.
Ansprüche Nr.: 7-9
weil sie sich auf Teile der internationalen Anmeldung beziehen, die den vorgeschriebenen Anforderungen so wenig entsprechen, dass eine sinnvolle internationale Recherche nicht durchgeführt werden kann, nämlich
1.1        Die abhängigen Ansprüche 7 - 9 werden aus den unten angeführten zwei Gründen als nicht recherchierbar erachtet. Eine positive oder negative Einschätzung und Verbescheidung der materiellen Patentfähigkeit dieser Ansprüche erscheint unmöglich.
Ansprüche 7-9 lauten wie folgt:
"7. Dekontaminationsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , dass die Zerstäuber (A, B, C) über mittels elektronischen Steuermitteln ansteuerbare Ventilmittel mit der Dekontaminationsflüssigkeit versorgbar sind und dass die Ventilmittel, insbesondere getaktet ansteuerbare, Schaltventile, insbesondere 2-/2-Wegeventile umfassen, wobei bevorzugt einzelnen Zerstäubern (A, B, C), insbesondere sämtlichen Zerstäubern (A, B, C) jeweils ein solches Schaltventil zur Versorgung des jeweiligen Zerstäubers (A, B, C) mit Dekontaminationsflüssigkeit aus der mindestens einen Versorgungsleitung (25, 26, 27), zugeordnet sind und/oder dass mindestens einer Gruppe von Zerstäubern (A, B, C), bevorzugt mehreren Gruppen von Zerstäubern (A, B, C) jeweils ein solches Schaltventil zugeordnet ist/sind. (für getaktete Schaltventile hoher Förderdruck) (Ventilmittel in Förderleitung)
8. Dekontaminationsanordnung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet ,
dass die Steuermittel die Schaltventile derart ansteuernd ausgebildet sind, dass mehre, insbesondere sämtliche Schaltventile oder Schaltventilgruppen gleichzeitig geöffnet sind und/oder getaktet betrieben werden und/oder derart dass mehrere Schaltventile oder Schaltventilgruppen zeitlich nacheinander geöffnet sind und/oder getaktet betrieben sind und/oder derart, dass mindestens eines der Schaltventile oder mindestens eine der Schaltventilgruppen bei einem Dekontaminationszyklus länger geöffnet ist und/oder länger getaktet betrieben wird als mindestens ein anderes der Schaltventile oder eine andere der Schaltventilgruppen.
9. Dekontaminationsanordnung nach einem der Ansprüche 7 oder 8,
dadurch gekennzeichnet ,
dass die Steuermittel die Schaltventile derart ansteuernd ausgebildet sind, dass eine vorgegebene zu zerstäubende Gesamtmenge an Dekontaminationsflüssigkeit durch Steuerung einer, insbesondere getakteten, Gesamtöffnungszeit der Schaltventile dosierbar ist und/oder derart, dass eine vorgegebene an einem der Zerstäuber (A, B, C) oder einer Gruppe der der Zerstäuber (A, B, C) zu dosierende Menge an Dekontaminationsflüssigkeit durch Steuerung einer, insbesondere getakteten, Öffnungszeit des zugehörigen Schaltventils dosierbar ist."
1.2        Der Wortlaut in Anspruch 7 "elektronische Steuermittel ansteuerbare Ventilmittel" besagt, dass die Ventilmittel geeignet sind, durch eine Elektronik angesteuert zu werden und fügt somit kein einschränkendes Merkmal hinzu, da dies auf gewisse Weise für alle der ISA bekannten Ventile zutrifft.
Auch sind "Ventilmittel" auf dem Gebiet der Desinfektionstechnik unbekannt, und es bleibt unklar, ob Ventile gemeint sind, oder Bauteile, die mit Ventilen in Verbindung stehen, oder Bauteile, ähnlich wie Ventile wirken und deren Funktion ausüben können.
Gleiche Einwendungen gelten für das Merkmal "Steuermittel". Hier wird nicht deutlich, ob eine Steuerung o.Ä. gemeint ist, oder Mittel, die lediglich dieselbe Funktion wie eine Steuerung aufweisen.
1.3        Ansprüche 8 und 9 teilen aufgrund ihrer Abhängigkeit von Anspruch 7 die obigen Mängel, und fügen weitere Verletzungen des Art. 6 hinzu: In Ansprüchen 8 und 9 wird nun das sog. "Steuermittel" versucht weiter zu beschreiben
1.4       Weiter ist durch die Vielzahl der optionalen Merkmale, einleitet z.B. durch "insbesondere" oder "bevorzugt", die Lesbarkeit und Interpretation der Ansprüche in hohem Maße bis zur Unverständlichkeit verschlechtert. Es bleibt unklar, welche Anspruchsteile recherchiert werden sollen, da sie bevorzugte Ausführungsformen des Anspruchs 1 darstellen (R. 6.4(b) PCT).
1.5        Aus diesen Gründen sind die Bestimmungen des PCT, Art. 6 (deutlich, knapp) in einem Maße verletzt, sodass eine Recherche der Ansprüche 7-9  nicht  möglich ist.
Der Anmelder wird darauf hingewiesen, dass Patentansprüche auf Erfindungen, für die kein internationaler Recherchenbericht erstellt wurde, normalerweise nicht Gegenstand einer internationalen vorläufigen Prüfung sein können (Regel 66.1(e) PCT).
In seiner Eigenschaft als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde wird das EPA also in der Regel keine vorläufige Prüfung für Gegenstände durchführen, zu denen keine Recherche vorliegt.
Dies gilt auch für den Fall, dass die Patentansprüche nach Erhalt des internationalen Recherchenberichtes geändert wurden (Art. 19 PCT), oder für den Fall, dass der Anmelder im Zuge des Verfahrens gemäss Kapitel II PCT neue Patentansprüche vorlegt.
Nach Eintritt in die regionale Phase vor dem EPA kann jedoch im Zuge der Prüfung eine weitere Recherche durchgeführt werden (Vgl. EPA-Richtlinien C-IV, 7.2), sollten die Mängel behoben sein, die zu der Erklärung gemäss Art. 17 (2) PCT geführt haben.
3.
Ansprüche Nr.:
weil es sich dabei um abhängige Ansprüche handelt, die nicht entsprechend Satz 2 und 3 der Regel 6.4 a) abgefasst sind.
3. Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung
4. Bezeichnung der Erfindung
Wird der vom Anmelder eingereichte Wortlaut genehmigt.
Wurde der Wortlaut von dieser Behörde wie folgt festgesetzt:
5. Zusammenfassung
Wird der vom Anmelder eingereichte Wortlaut genehmigt.
Wurde der Wortlaut nach Regel 38.2 in der in Feld Nr. IV angegebenen Fassung von dieser Behörde festgesetzt. Der Anmelder kann dieser Behörde innerhalb eines Monats nach dem Datum der Absendung dieses internationalen Recherchenberichts eine Stellungnahme vorlegen.
6. Zeichnungen
a.
Ist folgende Abbildung der Zeichnungen mit der Zusammenfassung zu veröffentlichen: Abb. Nr.     1    
wie vom Anmelder vorgeschlagen.
wie von dieser Behörde ausgewählt, weil der Anmelder selbst keine Abbildung vorgeschlagen hat.
wie von dieser Behörde ausgewählt, weil diese Abbildung die Erfindung besser kennzeichnet.
b.
wird keine der Abbildungen mit der Zusammenfassung veröffentlicht.

A. KLASSIFIZIERUNG DES ANMELDUNGSGEGENSTANDES

     A61L 2/22 (2006.01)i
Nach der Internationalen Patentklassifikation (IPC) oder nach der nationalen Klassifikation und der IPC

B. RECHERCHIERTE GEBIETE

Recherchierter Mindestprüfstoff (Klassifikationssystem und Klassifikationssymbole) :
     A61L
Recherchierte, aber nicht zum Mindestprüfstoff gehörende Veröffentlichungen, soweit diese unter die recherchierten Gebiete fallen :
Während der internationalen Recherche konsultierte elektronische Datenbank (Name der Datenbank und evtl. verwendete Suchbegriffe) :
EPO-Internal, WPI Data

C. ALS WESENTLICH ANGESEHENE UNTERLAGEN

Kategorie* Bezeichnung der Veröffentlichung, soweit erforderlich unter Angabe der in Betracht kommenden Teile Betr. Anspruch Nr.
(1)
X
DE 102009039932 A1 (GEIPEL ROLAND [DE]; PREUSSER DANNY [DE]) 24. Februar 2011 (2011-02-24)
1-6,10-14
Zusammenfassung; Abbildung 1
Absatz [0029]
(2)
X
WO 2013003967 A1 (SKAN AG [CH]; SIGWARTH VOLKER [CH]; ZELLER MIKE [CH]) 10. Januar 2013 (2013-01-10)
1-6,10-14
Zusammenfassung; Ansprüche 1-3; Abbildung 1E
Seite 11, Absatz 2; Abbildungen 4A, 5A
(3)
X
WO 9215335 A1 (HISAKA WORKS LTD [JP]) 17. September 1992 (1992-09-17)
1-6,10-14
Absatz [0031]; Abbildung 4
(4)
X
WO 2014108441 A1 (HYSOLENA GMBH [CH]) 17. Juli 2014 (2014-07-17)
1-6,10-14
Seite 23, Zeilen 21-28
(5)
X
DE 10346843 A1 (BOSCH GMBH ROBERT [DE]) 24. Juni 2004 (2004-06-24)
1
Absätze [0028], [0042]; Abbildungen 1, 5
Absatz [0050]
*
Besondere Kategorien von angegebenen Veröffentlichungen:
"A"
Veröffentlichung, die den allgemeinen Stand der Technik definiert, aber nicht als besonders bedeutsam anzusehen ist
"E"
frühere Anmeldung oder Patent, die bzw. das jedoch erst am oder nach dem internationalen Anmeldedatum veröffentlicht worden ist
"L"
Veröffentlichung, die geeignet ist, einen Prioritätsanspruch zweifelhaft erscheinen zu lassen, oder durch die das Veröffentlichungsdatum einer anderen im Recherchenbericht genannten Veröffentlichung belegt werden soll oder die aus einem anderen besonderen Grund angegeben ist (wie ausgeführt)
"O"
Veröffentlichung, die sich auf eine mündliche Offenbarung, eine Benutzung, eine Ausstellung oder andere Maßnahmen bezieht
"P"
Veröffentlichung, die vor dem internationalen Anmeldedatum, aber nach dem beanspruchten Prioritätsdatum veröffentlicht worden ist
"T"
Spätere Veröffentlichung, die nach dem internationalen Anmeldedatum oder dem Prioritätsdatum veröffentlicht worden ist und mit der Anmeldung nicht kollidiert, sondern nur zum Verständnis des der Erfindung zugrundeliegenden Prinzips oder der ihr zugrundeliegenden Theorie angegeben ist
"X"
Veröffentlichung von besonderer Bedeutung; die beanspruchte Erfindung kann allein aufgrund dieser Veröffentlichung nicht als neu oder auf erfinderischer Tätigkeit beruhend betrachtet werden
"Y"
Veröffentlichung von besonderer Bedeutung; die beanspruchte Erfindung kann nicht als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend betrachtet werden, wenn die Veröffentlichung mit einer oder mehreren Veröffentlichungen dieser Kategorie in Verbindung gebracht wird und diese Verbindung für einen Fachmann naheliegend ist
"&"
Veröffentlichung, die Mitglied derselben Patentfamilie ist

D. ANGABEN ZU VERÖFFENTLICHUNGEN, DIE ZUR SELBEN PATENTFAMILIE GEHÖREN

Im Recherchenbericht angeführtes Patentdokument Datum der Veröffentlichung
(Tag/Monat/Jahr)
Mitglied(er) der Patentfamilie Datum der Veröffentlichung
(Tag/Monat/Jahr)
DE 102009039932 A1
24. Februar 2011
KEINE
WO 2013003967 A1
10. Januar 2013
CH 705249 A1
WO 2013003967 A1
15. Januar 2013
10. Januar 2013
WO 9215335 A1
17. September 1992
AU 647466 B2
CA 2080134 A1
DE 69121409 D1
DE 69121409 T2
EP 0533923 A1
JP 3302012 B2
NZ 237741 A
US 5527516 A
WO 9215335 A1
24. März 1994
12. September 1992
19. September 1996
12. Dezember 1996
31. März 1993
15. Juli 2002
26. Januar 1994
18. Juni 1996
17. September 1992
WO 2014108441 A1
17. Juli 2014
CN 105025935 A
DE 102013000064 A1
EP 2943228 A1
JP 2016503688 A
KR 20150105370 A
US 2015320504 A1
WO 2014108441 A1
04. November 2015
10. Juli 2014
18. November 2015
08. Februar 2016
16. September 2015
12. November 2015
17. Juli 2014
DE 10346843 A1
24. Juni 2004
KEINE
Name und Postanschrift der Internationalen Recherchenbehörde:
European Patent Office
P.B. 5818, Patentlaan 2, 2280 HV Rijswijk,
Niederlande
Tel.: (+31-70)340-2040
Fax: (+31-70)340-3016
Datum des tatsächlichen Abschlusses der internationalen Recherche:
09. Oktober 2018
Absendedatum des internationalen Recherchenberichts:
17. Oktober 2018
Bevollmächtigter Bediensteter:
Fischer, Michael
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