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1. (WO2019030218) PACKAGING DEVICE AND PACKAGING METHOD
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PATENTANSPRÜCHE

1. ) Verpackungseinrichtung für die Verpackung von

Pressballen (6) an einer Ballenpresse (2) mittels einer Ballenfixierung (11) und einer mehrteiligen Ballenumhüllung (7), die ein Oberteil (8), ein

Unterteil (9) und ggf. ein mantelförmiges Seitenteil (10) aufweist, wobei die steuerbare

Verpackungseinrichtung (5) eine Fixiervorrichtung

(23) zum Anbringen der Ballenfixierung (11), eine Zuführvorrichtung (25) für das Oberteil (8) und das Unterteil (9) sowie ggf. eine Umschlagvorrichtung

(24) zum Anbringen des Seitenteils (10) am

Pressballen (6) aufweist, wobei die

Fixiervorrichtung (23) und ggf. die

Umschlagvorrichtung (24) an einer entlang des

Pressballens (6) in einer Zustellrichtung (22) verfahrbaren Transporteinrichtung (19) angeordnet sind und wobei die Zuführvorrichtung (25) das

Oberteil (8) und das Unterteil (9) mit einer quer zur Zustellrichtung (22) ausgerichteten

Zuführbewegung von außen in die Ballenpresse (2), insbesondere an deren Pressstempel (16), zuführt, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass die

Zuführvorrichtung (25) ebenfalls an der

Transporteinrichtung (19) angeordnet ist.

2. ) Verpackungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch

g e k e n n z e i c h n e t, dass die

Zuführvorrichtung (25) in Zustellrichtung (22) hinter der Fixiervorrichtung (23) und ggf. der

Umschlagvorrichtung (24) angeordnet ist.

3. ) Verpackungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass die

Zuführvorrichtung (25) in Zustellrichtung (22) mit Abstand derart hinter der Fixiervorrichtung (23) angeordnet ist, dass in Zuführposition (43) an der Ballenpresse (3) die Fixiervorrichtung (23) und ggf der Umschlagvorrichtung (24) vom Pressballen (6) distanziert sind.

Verpackungseinrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass die

Zuführvorrichtung (25) dazu ausgebildet ist das Oberteil (8) und das Unterteil (9) vor dem Pressen des Pressballens (6) in die Ballenpresse (2), insbesondere an deren Pressstempel (16,17)

zuzuführen .

Verpackungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass die Zuführvorrichtung (25) das Oberteil (8) und das Unterteil (9) in Form von liegend ausgebreiteten, blattartigen und biegeelastischen Hüllmitteln (28), insbesondere Hüllmittelzuschnitten, bereithält und zuführt .

Verpackungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass die Verpackungseinrichtung (5) , insbesondere die Zuführvorrichtung (25) , derart gesteuert ist, dass das Zuführen des Oberteils (8) und des Unterteils (9) während der Abgabe des gerade zuvor verpackten Pressballens (6) aus der Ballenpresse (2) erfolgt.

Verpackungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass die Zuführvorrichtung (25) getrennte und mit Abstand übereinander angeordnete Zuführmittel (26,27) für das Oberteil (8) und das Unterteil (9) aufweist.

8.) Verpackungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass die Verpackungseinrichtung (5) eine

Herstellvorrichtung (29) zur Herstellung von liegend ausgebreiteten, blattartigen und biegeelastischen

Hüllmitteln (28), insbesondere

Hüllmittelzuschnitten, aufweist.

Verpackungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass die Herstellvorrichtung (29) getrennt von der

Zuführvorrichtung (25) oder zumindest teilweise an der Zuführvorrichtung (25) angeordnet ist.

10.) Verpackungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass die Herstellvorrichtung (29) mindestens eine

Bereitstellung (31) für einen Hüllmittelvorrat (32), insbesondere einen Coil, und mindestens eine

Ausbreitvorrichtung (30) aufweist.

11.) Verpackungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass eine Ausbreitvorrichtung (30) jeweils an einem

Zuführmittel (26,27) angeordnet ist und auch zur

Übergabe des Hüllmittels (28), insbesondere

Hüllmittelzuschnitts, an die Ballenpresse (5) ausgebildet ist.

12.) Verpackungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass die Verpackungseinrichtung (5) einen oder mehrere Hüllmittelhalter (40) aufweist, der zum temporären Halten des Hüllmittels (28), insbesondere

Hüllmittelzuschnitts, an der Ballenpresse (2), insbesondere an deren Pressstempeln (16,17),

ausgebildet ist.

13. ) Verpackungseinrichtung nach einem der vorhergehenden

Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass die Verpackungseinrichtung (5) eine Falteinrichtung

(41) aufweist, die zum Umfalten und Anlegen des Oberteils (8) und des Unterteils (9) am Pressballen

(6) ausgebildet ist.

14. ) Verpackungseinrichtung nach einem der vorhergehenden

Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass die Verpackungseinrichtung (5) dazu ausgebildet ist die Ballenfixierung (11) auf der applizierten

Ballenumhüllung (7) des Pressballens (6)

aufzubringen .

15. ) Verpackungseinrichtung nach einem der vorhergehenden

Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass die Ballenfixierung (11) als Umreifung und die

Fixiervorrichtung (23) als Umreifungsvorrichtung ausgebildet sind.

16. ) Verpackungseinrichtung nach einem der vorhergehenden

Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass die Verpackungseinrichtung (5) eine an der

Transporteinrichtung (19) angeordnete

Entladevorrichtung (42), insbesondere eine

Entladegabel , für den verpackten Pressballen (6) aufweist .

17. ) Verpackungseinrichtung nach einem der vorhergehenden

Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass die Entladevorrichtung (42), insbesondere eine

Entladegabel , in Zustellrichtung (22) hinter der Fixiervorrichtung (23) positioniert und der

Zuführvorrichtung (25) gegenüber liegend angeordnet ist .

18.) Verpackungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass die Transporteinrichtung (19) ein oder mehrere, insbesondere zwei, Transportmittel (20,21) aufweist, das oder die an einer oder an beiden Seiten der

Ballenpresse (2) und des Pressballens (6) angeordnet ist/ sind.

19. ) Verpackungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass die mehreren, insbesondere zwei, Transportmittel (20,21) synchron verfahrbar sind.

20. ) Verpackungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass die Zuführvorrichtung (25) und eine

Entladevorrichtung (42) für den verpackten

Pressballen (6) einander gegenüberliegend an

verschiedenen Transportmitteln (20,21) angeordnet sind.

21.) Verpackungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass die Umschlagvorrichtung (24) zur Bildung des

mantelförmigen Seitenteils (10) ein Hüllmittel (37) mittels eines aufgespannten Hüllmittelvorhangs oder mittels einer umgreifenden Schlingbewegung um den Pressballen (6) legt sowie mittels eine Trenn- und Schweißvorrichtung (39) ringförmig schließt sowie von einem Hüllmittelvorrat (38) abtrennt.

22.) Ballenpresse mit einer Verpackungseinrichtung (5) für die Verpackung von Pressballen (6) an der

Ballenpresse (2) mittels einer Ballenfixierung (11) und einer mehrteiligen Ballenumhüllung (7), die ein

Oberteil (8), ein Unterteil (9) und ggf. ein

mantelförmiges Seitenteil (10) aufweist, wobei die steuerbare Verpackungseinrichtung (5) eine

Fixiervorrichtung (23) zum Anbringen der

Ballenfixierung (11), eine Zuführvorrichtung (25) für das Oberteil (8) und das Unterteil (9) sowie ggf. eine Umschlagvorrichtung (24) zum Anbringen des Seitenteils (10) am Pressballen (6) aufweist, wobei die Fixiervorrichtung (23) und ggf. die

Umschlagvorrichtung (24) an einer entlang des

Pressballens (6) in einer Zustellrichtung (22) verfahrbaren Transporteinrichtung (19) angeordnet sind und wobei die Zuführvorrichtung (25) das

Oberteil (8) und das Unterteil (9) mit einer quer zur Zustellrichtung (22) ausgerichteten

Zuführbewegung von außen in die Ballenpresse (2), insbesondere an deren Pressstempel (16), zuführt, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass die

Zuführvorrichtung (25) ebenfalls an der

Transporteinrichtung (19) angeordnet ist.

23.) Ballenpresse nach Anspruch 22, dadurch

g e k e n n z e i c h n e t, dass die

Verpackungseinrichtung (5) nach mindestens einem der Ansprüche 2 bis 20 ausgebildet ist.

24.) Ballenpresse nach Anspruch 22 oder 23, dadurch

g e k e n n z e i c h n e t, dass die Ballenpresse (2) mehrere, insbesondere zwei, Pressstempel (16,17) und einen Pressantrieb (18) aufweist.

25.) Ballenpresse nach Anspruch 22, 23 oder 24, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass der Pressballen (6) beim Verpacken zwischen Pressstempeln (16,17) eingespannt ist.

26.) Ballenpresse nach einem der Ansprüche 22 bis 25, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass die

Ballenpresse (2) zur Herstellung von

hochverdichteten Pressballen (6) aus einem

Fasermaterial, insbesondere losen geschnittenen Stapelfasern oder Fasersträngen, ausgebildet ist.

27.) Ballenpresse nach einem der Ansprüche 22 bis 26, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass die

Ballenpresse (2) als Fertigpresse (3) für

vorgepresstes Fasergut (12) ausgebildet ist.

28.) Ballenpressanlage mit mehreren Ballenpresse (2), dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass die

Ballenpressen (2) nach mindestens einem der

Ansprüche 21 bis 26 ausgebildet sind.

29.) Ballenpressanlage nach Anspruch 28, dadurch

g e k e n n z e i c h n e t, dass die

Ballenpressanlage (1) mehrere jeweils als Vorpresse (4) ausgebildete Ballenpressen und eine oder mehrere als Fertigpresse (3) ausgebildete Ballenpressen (2) mit einer Verpackungseinrichtung (5) aufweist.

30.) Ballenpressanlage nach Anspruch 28 oder 29, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass die

Ballenpressanlage (1) eine Fördereinrichtung (13) für das ggf. vorgepresste Fasergut (12) zur

Ballenpresse (2), insbesondere Fertigpresse (3), aufweist .

31.) Ballenpressanlage nach Anspruch 28 oder 29, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass die

Ballenpressanlage (1) eine Fördereinrichtung (13) für das ggf. vorgepresste Fasergut (12) aufweist, die mehrere Vorpressen (4) mit einer oder mehreren Fertigpressen (3) verbindet.

32. ) Ballenpressanlage nach einem der Ansprüche 28 bis

31, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass die Fördereinrichtung (13) eine verfahrbare und ggf. rotierbare Fördergabel zum spannenden Halten und Zuführen von vorgepresstem Fasergut (12) in

Ballenform zu einer Fertigpresse (3) aufweist.

33. ) Ballenpressanlage nach einem der Ansprüche 28 bis

32, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass die Ballenpressanlage (1) eine an eine oder mehrere

Fertigpressen (3) angeschlossene Abführeinrichtung (14) für die verpackten Pressballen (6) aufweist.

34. ) Verfahren zum Verpacken von Pressballen (6) an einer Ballenpresse (2) mittels einer Ballenfixierung (11) und einer mehrteiligen Ballenumhüllung (7), die ein Oberteil (8), ein Unterteil (9) und ggf. ein

mantelförmiges Seitenteil (10) aufweist, wobei mittels einer Fixiervorrichtung (23) die

Ballenfixierung (11) angebracht wird und mittels einer Zuführvorrichtung (25) das Oberteil (8) und das Unterteil (9) sowie ggf. mittels einer

Umschlagvorrichtung (24) das Seitenteil (10) am Pressballen (6) angebracht werden, wobei die

Fixiervorrichtung (23) und ggf. die

Umschlagvorrichtung (24) an einer entlang des

Pressballens (6) in einer Zustellrichtung (22) verfahrbaren Transporteinrichtung (19) angeordnet sind und wobei die Zuführvorrichtung (25) das

Oberteil (8) und das Unterteil (9) mit einer quer zur Zustellrichtung (22) ausgerichteten

Zuführbewegung von außen in die Ballenpresse (2), insbesondere an deren Pressstempel (16), zuführt, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass die

Zuführvorrichtung (25) ebenfalls an der

Transporteinrichtung (19) angeordnet ist und von dieser mitgenommen wird.

35.) Verfahren nach Anspruch 34, dadurch

g e k e n n z e i c h n e t, dass das bevorzugt gleichzeitige Zuführen von Oberteil (8) und

Unterteil (9) der Ballenumhüllung (7) während oder unmittelbar nach der Abgabe des gerade zuvor

verpackten Pressballens (6) aus der Ballenpresse (2) erfolgen .

36.) Verfahren nach Anspruch 34 oder 35, dadurch

g e k e n n z e i c h n e t, dass die

Zuführvorrichtung (25) während des Anbringens der Ballenfixierung (11) bereits an die Zuführposition (43) an der Ballenpresse (2) angenähert wird und sofort nach Beendigung des Fixierprozesses in die Zuführposition (43) und vor den frei zugänglichen Pressballen (2) bewegt wird.

37. ) Verfahren nach Anspruch 34, 35 oder 36, dadurch

g e k e n n z e i c h n e t, dass die Zuführbewegung von Ober- und Unterteil (8,9) und die

Ballenent ladung in die gleiche Richtung und quer zur Zustellrichtung (22) erfolgen.

38.) Verfahren nach einem der Ansprüche 34 bis 37,

dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass das

Oberteil (8) und das Unterteil (9) vor dem Pressen eines Pressballens in die Ballenpresse (2),

insbesondere an deren Pressstempel (16,17),

zugeführt werden.

39.) Verfahren nach einem der Ansprüche 34 bis 38,

dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass das

Oberteil (8) und das Unterteil (9) als liegend ausgebreitete, blattartige und biegeelastische

Hüllmittel, insbesondere Hüllmittelzuschnitte, vorliegen und an der Zuführvorrichtung (25) in einer zuführbereiten Ausrichtung bereitgehalten werden, insbesondere in einer liegenden Parallelausrichtung ihrer Hauptebene relativ zur Hauptebene des jeweils zugeordneten Pressstempels (16,17).