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1. (WO2019063132) DEVICE FOR SUPPORTING THE MOBILITY OF VISUALLY IMPAIRED PEOPLE IN ROAD TRAFFIC
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Patentansprüche

Einrichtung zur Unterstützung der Mobilität einer sehbehinderten Person im Straßenverkehr, umfassend

- ein von der Person mitzuführendes oder mitgeführtes drahtloses Kommunikationsgerät (16), welches wenigstens mit einem ersten Datensender, einem ersten Datenempfänger (24) und einem GPS-Empfänger (22) ausgestattet ist,

- eine Blindenleitgerät (18), das wenigstens mit einem Akustikgeber (38), einem Positionsspeicher (28) und/ oder einem zweiten GPS-Empfänger (26), einem zweiten Datenempfänger und einem zweiten Datensender (32) ausgestattet ist,

- einen Vergleicher (30), der dazu bestimmt ist, die Positionsdaten des GPS-Empfängers (22) mit den Positionsdaten des zweiten GPS-Empfängers (26) oder dem Inhalt des Positionsspeichers (28) zu vergleichen.

Einrichtung nach Anspruch 1, deren Kommunikationsgerät ein Mobiltelefon, insbesondere ein Smartphone (16) ist.

Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, deren Blindenleitgerät (18) und deren Kommunikationsgerät (26) jeweils mit einer drahtlosen Nahbereichs-Kommunikations-schnittstelle, insbesondere einer Bluetooth-LE-Schnittstelle (24; 32) ausgestattet sind.

Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3 für eine Straßenverkehrsanlage (10) mit mehreren Fußgängerüberwegen (14), die jeweils mit einem Blindenleitgerät (Al-A4) ausgestattet sind.

Verfahren zum Betrieb der Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei dem das Kommunikationsgerät (16) fortwährend einen Aufmerksamkeitshinweis aussendet und das Blindenleitgerät (18) auf den Empfang des Aufmerk- samkeitshinweises ein optisches Freigabesignal einschaltet, Fußgänger-Orientierungssignale und/oder akustische Freigabesignale aussendet und/oder deren Lautstärke verändert.

Verfahren zum Betrieb der Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei dem das Blindenleitgerät (18) fortwährend ein Bereitschaftssignal aussendet und das Kommunikationsgerät (16) auf den Empfang des Bereitschaftssignals einen Aufmerksamkeitshinweis sendet, auf dessen Empfang das Blindenleitgerät (18) ein optisches Freigabesignal einschaltet, akustische Fußgänger-Orientierungssignale und/oder akustische Freigabesignale aussendet und/oder deren Lautstärke verändert.

Verfahren nach Anspruch 5 oder 6, bei dem die Position des Blindenleitgerätes (18) einmalig, insbesondere mit einem portablen GPS-Gerät ermittelt und in dem Positionsspeicher (28) hinterlegt wird.

Verfahren nach einem der Ansprüche 5 bis 7 zum Betrieb einer Einrichtung mit mehreren Blindenleitgeräten (Al-A4), bei dem die relative Position der einzelnen Blin-denleitgeräte (A1-A4) zueinander einmalig, insbesondere mit einem portablen GPS-Gerät ermittelt und in deren Positionsspeicher 28) hinterlegt werden.

Verfahren nach einem der Ansprüche 5 bis 7 für eine Straßenverkehrsanlage (10) mit mehreren Fußgängerüberwegen (14), die jeweils mit einem Blindenleitgerät (18) ausgestattet sind, bei dem die relative Position der einzelnen Blindenleitgeräte (A1-A4) zueinander einmalig ermittelt und in deren Positionsspeicher (28) als Offset hinterlegt wird und die Position des Kommunikationsgerätes (Ml; 16) nur von einem oder wenigen Blinden- leitgeräten gemessen und anschließend an alle übrigen übertragen wird, worauf alle weiteren Blindenleitgeräte dann den hinterlegten Offset in die Abstandsberechnung mit einbeziehen und den Abstand des Kommunikationsgerä- tes (Ml) des Sehbehinderten ermitteln.

10. Verfahren nach einem der Ansprüche 5 bis 8, bei dem die aktuelle Position des Kommunikationsgerätes (16) zu dem Blindenleitgerät (18) oder den Blindenleitgeräten übertragen wird, dort mit dem Inhalt des Positionsspeichers (28) verglichen wird und die Lautstärke der Orientierungssignale und/oder Freigabesignale abhängig von dem Vergleichsergebnis eingestellt wird.

11. Verfahren nach einem der Ansprüche 5 bis 9, bei dem die aktuelle Position des Kommunikationsgerätes (16) fort- während neu ermittelt und zu dem Blindenleitgerät (18) übertragen wird, dort mit dem Inhalt des Positionsspeichers (28) verglichen und aus der jeweiligen Differenz die Bewegungsrichtung des Trägers des Kommunikationsgerätes (Ml) ermittelt wird.

12. Verfahren nach Anspruch 10, bei dem nach dem Verweilen des Trägers des Kommunikationsgerätes (16) in unmittelbarer Nähe des Blindenleitgerätes (18) für eine vorgegebene Zeit das optische Freigabesignal eingeschaltet und akustische Freigabesignale ausgesendet werden.

13. Verfahren nach einem der Ansprüche 10 bis 12 für eine Straßenverkehrsanlage (10) mit mehreren in verschiedenen Richtungen verlaufenden Fußgängerüberwegen (14), die jeweils mit einem Blindenleitgerät (A1-A4) ausgestattet sind, bei dem abhängig von der Bewegungsrich- tung des Trägers des Kommunikationsgerätes (16) eines der zu steuernden Blindenleitgeräte (A1-A4) angesprochen wird.