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1. (WO2019048348) DEVICE FOR MACHINING WORKPIECES
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P a t e n t a n s p r ü c h e

1 . Vorrichtung zum Bearbeiten von Werkstücken, insbesondere zum Wälzschälen mit einer Abtriebseinheit (12) und einer Antriebseinheit (14) und einer zwischen den Einheiten angeordneten Getriebeeinrichtung (30), die ein Abtriebsdrehmoment der Abtriebseinheit (12) der Antriebseinheit (14) zum Antreiben eines Bearbeitungswerkzeuges zur Verfügung stellt, dadurch gekennzeichnet, dass mit- tels einer Vorspanneinrichtung (54, 56, 62, 64) eine zumindest spielarme Drehmomentübertragung zwischen der Getriebeeinrichtung (30) und zumindest einer Einheit (12, 14) erreicht ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass mittels der Vorspanneinrichtung (54, 56, 62, 64) gleichzeitig eine zumindest spielarme Drehmomentübertragung zwischen der Getriebeeinrichtung (30) und beiden Einheiten (12, 14) erreicht ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Getriebeeinrichtung mindestens ein erstes (36) und ein zweites

Zahnrad (38, 40) aufweist, die relativ zueinander verdrehbar sind und die mit ihren Zähnen in Eingriff sind mit Übertragungszahnrädern (22, 26) der einen (12) oder der anderen Einheit (14).

4. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Rahmen einer Voreinstellung die Zahnflanken des ersten Zahnrades (36) an die einen Zahnflanken des zuord- enbaren Übertragungszahnrades (26, 22) und die Zahnflanken des zweiten Zahnrades (38, 40) an die zu den einen Zahnflanken be- nachbarten Gegenflanken dieses Übertragungszahnrades (26, 22) angelegt sind.

5. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mittels einer Reibschlussverbindung (54, 56) zwischen dem ersten Zahnrad (36) und dem jeweils anderen Zahnrad (38, 40) sich die Vorspannkraft der Vorspanneinrichtung (54, 56, 62, 64) beibehalten lässt und dass je größer die erzielte Reibkraft ist, umso größer die erreichbare Vorspannkraft ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass für die Abtriebs- (12) und die Antriebseinheit (14) je ein Übertragungszahnrad (26, 22) vorgesehen ist, deren eines (26) mit dem ersten Zahnrad (36) und dem zweiten Zahnrad (38) in Eingriff ist und deren zweites Übertragungszahnrad (22) mit dem ersten Zahnrad (36) und einem dritten Zahnrad (40) in Eingriff ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Zahnrad (36) zwischen zweitem Zahnrad (38) und drittem Zahnrad (40) koaxial zu diesen angeordnet ist.

8. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass bei solcher Anordnung von erstem (36) bis drittem Zahnrad (40) durch gegenseitiges Verdrehen von zweitem (38) und drittem Zahnrad (40) gegenüber dem mittleren ersten Zahnrad (36) die Vorspannung der gesamten Verzahnung erreicht ist.

9. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Reibschlussverbindung durch jeweils einen Anlagekonus (54) am zweiten (38) und am dritten Zahnrad (40) in Zusammenwirkung mit Anlagekonen (56) am mittleren ersten Zahn- rad (36) gebildet ist, die in reibschlüssiger Anlage miteinander eine

Drehmomentübertragung zwischen diesen Zahnrädern (36, 38, 40) ermögl ichen.

0. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass je größer d ie relative Verdreh lage der Kegelverbindung zwischen den einander benachbarten Anlagekonen (54, 56) ist, desto größer d ie Vorspannkraft ist, d ie über eine Feststel lein- richtung, insbesondere in Form einer Feststel lschraube (62), defin iert festlegbar ist.