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1. WO2020114954 - DISPOSITIF DE DOSAGE DE LIQUIDES POUR L'ÉMISSION BALLISTIQUE DE QUANTITÉS DE DOSAGE DANS LA PLAGE DE NANOLITRES, PROCÉDÉ DE DOSAGE DE LIQUIDES ET POINTE DE PIPETTE POUR CELUI-CI


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INTERNATIONAL SEARCH REPORT (ISR)
Part 1:  1  2  3  4  5  6          Part 2:  A  B  C  D  E 
Internationales Aktenzeichen Aktenzeichen des Anmelders oder Anwalts
PCT/EP2019/083280 64588PWO
Internationales Anmeldedatum (Tag/Monat/Jahr) (Frühestes) Prioritätsdatum (Tag/Monat/Jahr)
02. Dezember 2019 05. Dezember 2018
Anmelder
HAMILTON BONADUZ AG
WEITERES VORGEHEN: Siehe Formblatt PCT/ISA/220 sowie, soweit zutreffend, nachstehender Punkt 5
Dieser internationale Recherchenbericht wurde von dieser Internationalen Recherchenbehörde erstellt und wird dem Anmelder gemäß Artikel 18 übermittelt. Eine Kopie wird dem Internationalen Büro übermittelt.
Darüber hinaus liegt ihm jeweils eine Kopie der in diesem Bericht genannten Unterlagen zum Stand der Technik bei.
1. Grundlage des Berichts
a. Hinsichtlich der Sprache beruht die internationale Recherche auf
der internationalen Anmeldung in der Sprache, in der sie eingereicht wurde.
einer Übersetzung der internationalen Anmeldung in die folgende Sprache                                          , bei der es sich um die Sprache der Übersetzung handelt, die für die Zwecke der internationalen Recherche eingereicht worden ist (Regeln 12.3 a) und 23.1 b)).
b.
Dieser internationale Recherchenbericht wurde erstellt unter Berücksichtigung der Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers, die nach Regel 91 von dieser Behörde genehmigt wurde bzw. dieser Behörde mitgeteilt wurde (Regel 43.6bis a)).
c.
Hinsichtlich der Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenz, die in der internationalen Anmeldung offenbart wurde, ist die internationale Recherche auf der Grundlage eines Sequenzprotokolls durchgeführt worden, das
2. Bestimmte Ansprüche haben sich als nicht recherchierbar erwiesen
3. Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung
Diese Internationale Recherchenbehörde hat festgestellt, dass diese internationale Anmeldung mehrere Erfindungen enthält:
1. Ansprüche: 2-5(vollständig); 1(teilweise)
Flüssigkeitsdosiervorrichtung mit Pipettierspitzen-Aufnahmevorrichtung, einem Auslösestößel, Steuervorrichtung und erste und zweite Verformungsformationen welche beweglich zueinander sind. Ferner definiert durch weitere Details der Verformungsformationen, zur definierten Verformung von Pipettenspitzen.
2. Ansprüche: 6-14(vollständig); 1(teilweise)
Flüssigkeitsdosiervorrichtung mit Pipettierspitzen-Aufnahmevorrichtung, einem Auslösestößel, Steuervorrichtung und erste und zweite Verformungsformationen welche beweglich zueinander sind. Ferner definiert durch weitere Details des Auslösestößels und dessen Antriebs. Zur definierten Kontrolle der Impulsübertragung durch den Auslösestößel.
3. Ansprüche: 15-19(vollständig); 1(teilweise)
Flüssigkeitsdosiervorrichtung mit Pipettierspitzen-Aufnahmevorrichtung, einem Auslösestößel, Steuervorrichtung und erste und zweite Verformungsformationen welche beweglich zueinander sind. Ferner umfassend eine Pipettierspitze mit Reservoirraum. Zur Optimierung von Pipettierspitzen für derartige Flüssigkeitsdosiervorrichtungen.
4. Ansprüche: 20, 21(vollständig); 1(teilweise)
Flüssigkeitsdosiervorrichtung mit Pipettierspitzen-Aufnahmevorrichtung, einem Auslösestößel, Steuervorrichtung und erste und zweite Verformungsformationen welche beweglich zueinander sind. Ferner umfassend eine Pipettiervorrichtung mit u.a. einem Drucksensor. Zur verbesserten Pipettierregelung.
5. Ansprüche: 22-27
Pipettierspitze welche einen Abschnitt als Verformungsabschnitt (64; 64') zwei einander über einen Spalt im Inneren der Pipettierspitze (42; 42') hinweg gegenüberliegende Innenwandflächenabschnitte aufweist, wobei der Spalt in einer zur Spitzenachse (S) orthogonalen ersten Erstreckungsrichtung (E1) parallel zu den gegenüberliegenden Innenwandflächenabschnitten eine wenigstens fünfmal, vorzugsweise wenigstens zehnmal, besonders bevorzugt wenigstens 50-mal so große lichte Weite aufweist wie in einer sowohl zur Spitzenachse (S) als auch zur ersten Erstreckungsrichtung (E1) orthogonalen zweiten Erstreckungsrichtung (E2). Um alternative Pipettierspitzen bereit zu stellen.
6. Ansprüche: 28, 29
Verfahren zur ballistischen Abgabe einer diskreten Dosiermenge an Dosierflüssigkeit in einem Dosiervolumenbereich von 0,3 nl bis 900 nl aus einem Dosierflüssigkeitsvorrat. Mit weiteren Details zur Verformung von Reservoirbereichen. Um alternative Dosierverfahren zu erhalten.
1.
Da der Anmelder alle erforderlichen zusätzlichen Recherchengebühren rechtzeitig entrichtet hat, erstreckt sich dieser internationale Recherchenbericht auf alle recherchierbaren Ansprüche.
2.
Da für alle recherchierbaren Ansprüche die Recherche ohne einen Arbeitsaufwand durchgeführt werden konnte, der zusätzliche Recherchengebühren gerechtfertigt hätte, hat die Behörde nicht zur Zahlung solcher Gebühren aufgefordert.
3.
Da der Anmelder nur einige der erforderlichen zusätzlichen Recherchengebühren rechtzeitig entrichtet hat, erstreckt sich dieser internationale Recherchenbericht nur auf die Ansprüche, für die Gebühren entrichtet worden sind, nämlich auf die Ansprüche Nr. 1-5, 15-19, 28, 29
4.
Der Anmelder hat die erforderlichen zusätzlichen Recherchengebühren nicht rechtzeitig entrichtet. Dieser internationale Recherchenbericht beschränkt sich daher auf die in den Ansprüchen zuerst erwähnte Erfindung; diese ist in folgenden Ansprüchen erfasst:
Bemerkungen hinsichtlich eines Widerspruchs
Der Anmelder hat die zusätzlichen Recherchengebühren unter Widerspruch entrichtet und die gegebenenfalls erforderliche Widerspruchsgebühr gezahlt.
Die zusätzlichen Recherchengebühren wurden vom Anmelder unter Widerspruch gezahlt, jedoch wurde die entsprechende Widerspruchsgebühr nicht innerhalb der in der Aufforderung angegebenen Frist entrichtet.
Die Zahlung der zusätzlichen Recherchengebühren erfolgte ohne Widerspruch.
4. Bezeichnung der Erfindung
Wird der vom Anmelder eingereichte Wortlaut genehmigt.
Wurde der Wortlaut von dieser Behörde wie folgt festgesetzt:
5. Zusammenfassung
Wird der vom Anmelder eingereichte Wortlaut genehmigt.
Wurde der Wortlaut nach Regel 38.2 in der in Feld Nr. IV angegebenen Fassung von dieser Behörde festgesetzt. Der Anmelder kann dieser Behörde innerhalb eines Monats nach dem Datum der Absendung dieses internationalen Recherchenberichts eine Stellungnahme vorlegen.
6. Zeichnungen
a.
Ist folgende Abbildung der Zeichnungen mit der Zusammenfassung zu veröffentlichen: Abb. Nr.     1    
wie vom Anmelder vorgeschlagen.
wie von dieser Behörde ausgewählt, weil der Anmelder selbst keine Abbildung vorgeschlagen hat.
wie von dieser Behörde ausgewählt, weil diese Abbildung die Erfindung besser kennzeichnet.
b.
wird keine der Abbildungen mit der Zusammenfassung veröffentlicht.

A. KLASSIFIZIERUNG DES ANMELDUNGSGEGENSTANDES

     B01L 3/02 (2006.01)i; G01N 35/10 (2006.01)n
Nach der Internationalen Patentklassifikation (IPC) oder nach der nationalen Klassifikation und der IPC

B. RECHERCHIERTE GEBIETE

Recherchierter Mindestprüfstoff (Klassifikationssystem und Klassifikationssymbole) :
     B01L; G01N
Recherchierte, aber nicht zum Mindestprüfstoff gehörende Veröffentlichungen, soweit diese unter die recherchierten Gebiete fallen :
Während der internationalen Recherche konsultierte elektronische Datenbank (Name der Datenbank und evtl. verwendete Suchbegriffe) :
EPO-Internal, WPI Data

C. ALS WESENTLICH ANGESEHENE UNTERLAGEN

Kategorie* Bezeichnung der Veröffentlichung, soweit erforderlich unter Angabe der in Betracht kommenden Teile Betr. Anspruch Nr.
(1)
X
DE 102015009695 A1 (BRAND GMBH & CO KG [DE]) 11. Februar 2016 (2016-02-11)
1-5
Absätze [0011], [0032], [0033]; Abbildungen 1-8
Absätze [0045] - [0065]
Absätze [0081], [0082]
(2)
X
US 2017203322 A1 (IVRI YEHUDA [US] ET AL) 20. Juli 2017 (2017-07-20)
1-5
Absätze [0134] - [0136], [0247]; Abbildungen 1-5
Absatz [0001]
(3)
X
US 2016288117 A1 (LEEN GABRIEL [IE] ET AL) 06. Oktober 2016 (2016-10-06)
15-19,28,29
Absätze [0077], [0093] - [0099]; Abbildungen 9,12,18
Absätze [0001] - [0047]
(4)
A
CN 2379315 Y (UNIV FUDAN [CN]) 24. Mai 2000 (2000-05-24)
18
Abbildung 1
(5)
A
DE 102012209314 A1 (UNIV ALBERT LUDWIGS FREIBURG [DE]; HAHN SCHICKARD GES [DE]) 05. Dezember 2013 (2013-12-05)
15-19
Absätze [0058] - [0073]; Abbildung 2
(6)
A
WO 2005016534 A1 (ZENGERLE ROLAND [DE]; SANDMAIER HERMANN [DE] ET AL.) 24. Februar 2005 (2005-02-24)
15-19
in der Anmeldung erwähnt
das ganze Dokument
(7)
A
EP 1669762 A1 (TECAN TRADING AG [CH]) 14. Juni 2006 (2006-06-14)
15-19
das ganze Dokument
*
Besondere Kategorien von angegebenen Veröffentlichungen:
"A"
Veröffentlichung, die den allgemeinen Stand der Technik definiert, aber nicht als besonders bedeutsam anzusehen ist
"D"
Veröffentlichung, die vom Anmelder in der internationalen Anmeldung angegeben wurde
"E"
frühere Anmeldung oder Patent, die bzw. das jedoch erst am oder nach dem internationalen Anmeldedatum veröffentlicht worden ist
"L"
Veröffentlichung, die geeignet ist, einen Prioritätsanspruch zweifelhaft erscheinen zu lassen, oder durch die das Veröffentlichungsdatum einer anderen im Recherchenbericht genannten Veröffentlichung belegt werden soll oder die aus einem anderen besonderen Grund angegeben ist (wie ausgeführt)
"O"
Veröffentlichung, die sich auf eine mündliche Offenbarung, eine Benutzung, eine Ausstellung oder andere Maßnahmen bezieht
"P"
Veröffentlichung, die vor dem internationalen Anmeldedatum, aber nach dem beanspruchten Prioritätsdatum veröffentlicht worden ist
"T"
Spätere Veröffentlichung, die nach dem internationalen Anmeldedatum oder dem Prioritätsdatum veröffentlicht worden ist und mit der Anmeldung nicht kollidiert, sondern nur zum Verständnis des der Erfindung zugrundeliegenden Prinzips oder der ihr zugrundeliegenden Theorie angegeben ist
"X"
Veröffentlichung von besonderer Bedeutung; die beanspruchte Erfindung kann allein aufgrund dieser Veröffentlichung nicht als neu oder auf erfinderischer Tätigkeit beruhend betrachtet werden
"Y"
Veröffentlichung von besonderer Bedeutung; die beanspruchte Erfindung kann nicht als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend betrachtet werden, wenn die Veröffentlichung mit einer oder mehreren Veröffentlichungen dieser Kategorie in Verbindung gebracht wird und diese Verbindung für einen Fachmann naheliegend ist
"&"
Veröffentlichung, die Mitglied derselben Patentfamilie ist

D. ANGABEN ZU VERÖFFENTLICHUNGEN, DIE ZUR SELBEN PATENTFAMILIE GEHÖREN

Im Recherchenbericht angeführtes Patentdokument Datum der Veröffentlichung
(Tag/Monat/Jahr)
Mitglied(er) der Patentfamilie Datum der Veröffentlichung
(Tag/Monat/Jahr)
DE 102015009695 A1
11. Februar 2016
KEINE
US 2017203322 A1
20. Juli 2017
CN 106687221 A
EP 3171985 A1
US 2017203322 A1
WO 2016014976 A1
17. Mai 2017
31. Mai 2017
20. Juli 2017
28. Januar 2016
US 2016288117 A1
06. Oktober 2016
EP 2613889 A1
US 2013153677 A1
US 2016288117 A1
WO 2012032503 A1
17. Juli 2013
20. Juni 2013
06. Oktober 2016
15. März 2012
CN 2379315 Y
24. Mai 2000
KEINE
DE 102012209314 A1
05. Dezember 2013
DE 102012209314 A1
US 2013327787 A1
05. Dezember 2013
12. Dezember 2013
WO 2005016534 A1
24. Februar 2005
AT 352374 T
CN 1835804 A
DE 10337484 A1
EP 1654068 A1
JP 2007502399 A
US 2006147313 A1
WO 2005016534 A1
15. Februar 2007
20. September 2006
24. März 2005
10. Mai 2006
08. Februar 2007
06. Juli 2006
24. Februar 2005
EP 1669762 A1
14. Juni 2006
DE 602005002918 T2
EP 1669762 A1
JP 4695503 B2
JP 2006170987 A
US 2006127281 A1
US 2009117010 A1
02. Oktober 2008
14. Juni 2006
08. Juni 2011
29. Juni 2006
15. Juni 2006
07. Mai 2009
Name und Postanschrift der Internationalen Recherchenbehörde:
European Patent Office
P.B. 5818, Patentlaan 2, 2280 HV Rijswijk,
Niederlande
Tel.: (+31-70)340-2040
Fax: (+31-70)340-3016
Datum des tatsächlichen Abschlusses der internationalen Recherche:
18. Mai 2020
Absendedatum des internationalen Recherchenberichts:
04. Juni 2020
Bevollmächtigter Bediensteter:
Tiede, Ralph
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