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1. WO2020114550 - SOUPAPE ET PROCÉDÉ DE FABRICATION D'UNE SOUPAPE ET DISPOSITIF DE RÉGULATION DES PRESSIONS D'UN FLUIDE DANS UNE TRANSMISSION DE VÉHICULE POURVU D'UNE SOUPAPE CONÇUE COMME UNE SOUPAPE DE COMPENSATION DE PRESSION

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[ DE ]

Patentansprüche

1. Ventil (1 ) mit einem Ventilgehäuse (2), wenigstens einem Kolben (3), mindes tens einem Stützelement (4) und zumindest einer Feder (5), mit den Merkma len:

- der Kolben (3) und das Ventilgehäuse (2) sind zueinander koaxial auf einer gedachten Ventilachse (6) angeordnet, wobei die Ventilachse (6) in eine erste axiale Richtung sowie in eine zur ersten axialen Richtung entgegen gesetzte zweite axiale Richtung ausgerichtet ist,

- der Kolben (3) ist gegen Federkräfte der Feder (5) axial beweglich in dem Ventilgehäuse (2) aufgenommen, wobei die Feder (5) zumindest in die erste axiale Richtung an dem Stützelement (4) und in die zweite axiale Richtung an dem Kolben (3) abgestützt ist,

- das Ventilgehäuse (2) ist mit einer für Strömungsmittel durchlässigen und durch einen Kolbenboden (7) des Kolbens (3) verschließbaren ersten Öff nung (8) versehen,

- das Ventilgehäuse (2) ist mit einer durch einen Kolbenmantel (9) des Kol bens (3) zumindest teilweise verschließbaren und für die Strömungsmittel durchlässigen zweiten Öffnung (10) versehen,

- der Kolbenmantel (9) erstreckt sich von dem Kolbenboden (7) aus axial in Richtung des Stützelements (4) und umgibt dabei die Ventilachse (6),

- die erste Öffnung (8) und der Kolbenboden (7) sind koaxial der Ventilachse (6) angeordnet,

- die zweite Öffnung (10) ist in dem Ventilgehäuse (2) quer zur ersten Öff nung (8) ausgerichtet und dabei auf die Ventilachse (6) gerichtet.

2. Ventil nach Anspruch 1 , in welchem der Kolben (3) über den Kolbenmantel (9) axial beweglich in dem Ventilgehäuse (2) und radial in dem Ventilgehäuse (2) zentriert geführt ist.

3. Ventil nach Anspruch 1 , in welchem der Kolben (3) gegen die Federkräfte der Feder (5) aus einer Schließstellung (I) in eine axial von der Schließstellung (I) entfernte Öffnungsstellung (II) axial beweglich in dem Ventilgehäuse (2) geführt ist, wobei in der Schließstellung (I) des Kolbens (3) die erste Öffnung (8) mittels des Kolbens (3) verschlossen ist, und wobei die erste Öffnung (8) in der Öff nungsstellung (II) des Kolbenbodens (7) durch den Kolben (3) durchlässig frei gegeben ist, wobei in der Öffnungsstellung (II) über die erste Öffnung (8) und die zweite Öffnung (10) ein für die Strömungsmittel freier Durchlass (18) durch das Ventilgehäuse (2) gebildet ist, wobei jedoch der Kolben (3) einen der ers ten Öffnung (8) axial an einem offenen Ende (60) des Ventilgehäuses (2) ge genüberliegenden offenen Querschnitt (61 ) des Ventilgehäuses (2) zumindest teilweise verschließt.

4. Ventil nach Anspruch 3, in welchem die zweite Öffnung (10) in der Schließstel lung (I) durch den Kolbenmantel (9) nur teilweise so verschlossen ist, dass eine spaltförmige für die Strömungsmittel durchlässige Durchgangsöffnung (12) der zweiten Öffnung (10) nicht von dem Kolbenmantel (9) verdeckt und nicht von dem Kolben (3) verschlossen ist.

5. Ventil nach Anspruch 3, in welchem zwischen dem Kolben (3) und dem Ventil gehäuse (2) in der Schließstellung (I) ein sich an den Kolbenboden (7) an schließender Ringkanal (13) ausgebildet ist.

6. Ventil nach Anspruch 3, in welchem der Kolbenboden (7) und der Kolbenman tel (9) mittels eines an dem Kolben (3) ausgebildeten Übergangsabschnitts (11 ) miteinander verbunden sind, wobei durch den Übergangsabschnitt (11 ) und ei nen dem Übergangsabschnitt gegenüberliegenden Abschnitt (15) des Ventilge häuses (2) zumindest in der Schließstellung (I) ein Ringkanal (13) begrenzt ist.

7. Ventil nach Anspruch 3 oder 5, in welchem zwischen dem Kolben (3) und dem Ventilgehäuse (2) in der Schließstellung (I) ein an der spaltförmigen Durch gangsöffnung (12) offener und ansonsten von Abschnitten des Kolbens (3) und einem Abschnitt (15) des Ventilgehäuses (2) begrenzter Ringkanal (13) ausge bildet ist.

8. Ventil nach Anspruch 1 oder 2 mit einem hülsenförmig ausgebildeten Ventilge häuse (2), welches durch einen zur Ventilachse (6) konzentrisch ausgerichteten Hülsenmantel (14) und einen radial in Richtung der Ventilachse (6) ausgerich teten sowie um die erste Öffnung verlaufenden Rand (16) aus dem Blech auf weist, wobei der Rand (16) mit einem Ventilsitz (17) versehen ist und wobei der Kolben (3) in einer Schließstellung (I) durch die Feder (5) axial vorgespannt dichtend an dem Ventilsitz (17) anliegt.

9. Ventil nach Anspruch 1 , 2 oder 3, in welchem der Kolben (3) hülsenförmig mit einem hohlzylindrischen Kolbenmantel (9) und einem den Kolben (3) an einer Seite verschließenden Kolbenboden (7) gebildet ist, wobei die Feder (5) axial von dem Kolbenmantel (9) umgeben und axial innen im Kolben (3) an dem Kolbenboden (7) abgestützt ist.

10. Ventil nach Anspruch 1 oder 9, in welchem das Stützelement (4) an einem von der ersten Öffnung (8) abgewandten Ende (19) des Ventilgehäuses (2) in eine Umfangsnut (21 ) eingesetzt und in der Umfangsnut (21 ) zumindest axial abge stützt ist, wobei die Feder (5) zumindest axial an dem Stützelement (4) abge stützt ist.

11.Ventil nach Anspruch 8 oder 9, in welchem das Ventilgehäuse (2) und/oder der Kolben (3) aus Blech und kaltgeformt und gestanzt sind.

12. Verfahren zur Herstellung eines Ventils (20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch folgende Schritte:

- Herstellung des Ventilgehäuses (2) aus Blech durch Kaltumformen und Stanzen als ein hohlzylindrisches Bauteil, welches zumindest an einem En de (60) offen ist, wobei durch Stanzen wenigstens eine Ausnehmung (26) in das Ventilgehäuse (2) eingebracht wird;

- Formen der Umfangsnut (21 ), wobei ein Bereich (19) am Ende (60) so ge bogen wird, dass eine zur Ventilachse (6) hin offene Umfangsnut (21 ) an dem Ventilgehäuse (2) gebildet wird;

- Einsetzen des Kolbens (3) in das Ventilgehäuse (2), Einbringen der Feder (5), alternativ Einsetzen der Feder (5) in den Kolben (3) und dann Einsetzen des Kolbens (3) in das Ventilgehäuse (2) und dabei

- Ausrichten des Stützelements (4) zur Ventilachse (6) und dabei Ausrichten wenigstens eines ersten Formschlußelements (22) zu dem als die Ausneh mung (26) ausgeführten zweiten Formschlußelement (23);

- Einpressen des Stützelements (4) in das Ventilgehäuse (2) und dabei Be festigung des Stützelements (4) durch Einschnappen in die Umfangsnut (21 ).

13. Vorrichtung (37) zur Regelung von Drücken eines Strömungsmittels in einem Fahrzeuggetriebe, wobei die Vorrichtung aus einem Abschnitt eines Getriebe bauteils (44), aus zumindest einem ersten Kanal (41 ) und einem zweiten Kanal (42) sowie aus dem als Druckausgleichsventil (1 ) ausgebildeten Ventil (20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 2 bis 6 und einer Vorrichtung (50) zur Sicherung des Ventils (20) in dem Getriebebauteil (44) gebildet ist, wobei der erste Kanal (41 ) in dem Abschnitt des Getriebebauteils (44) zu einer für Strömungsmittel durchlässigen ersten Öffnung (8) des Ventilgehäuses (2) führt und eine für Strömungsmittel durchlässige zweite Öffnung (10) des Ventilge häuses in den zweiten Kanal (42) mündet, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (25) formschlüssig in eine Ausnehmung (43) eines Getriebebauteils (44) eingreift.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Öff nung (8) und der Kolbenboden (7) koaxial der Ventilachse (6) angeordnet und dabei die zweite Öffnung (10) in dem Ventilgehäuse (2) quer zur ersten Öff nung (8) ausgerichtet ist, wobei eine zumindest aus dem ersten Vorsprung (25) und der Ausnehmung (43) gebildete Formschlussverbindung zwischen dem Ventil (1 ) und dem Getriebebauteil (44) an einer der zweiten Öffnung (10) ge genüberliegenden Seite des Ventilgehäuses (2) ausgebildet ist.

15. Vorrichtung zur Sicherung eines Druckausgleichsventils (1 ) nach Anspruch 13 oder 14 in dem Getriebebauteil (44), dadurch gekennzeichnet, dass die Vor- richtung (50) zumindest durch den Vorsprung (25) und die Ausnehmung (43) gebildet ist.