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1. WO2020011932 - FERMETURE DE RÉCIPIENT

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[ DE ]

Containerverschluss

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Verschluss bzw. Verschlussmechanismus A/erriegelungsmechanismus für einen / eines medizinischen Sterilcontainer(s) insbesondere zum Verriegeln eines Deckels auf einer Containerwanne.

Hintergrund der Erfindung

Sterilcontainer der vorliegenden Gattung werden u.a. zur Sterilisation medizinischer Instrumente eingesetzt. Hierfür hat der Sterilcontainer eine Aufnahme- oder

Containerwanne, in die zu sterilisierende Instrumente eingelegt werden können, einen Containerdeckel zum fluiddichten Verschließen des Containers sowie einen VerschlussA/erschlussmechanismus (Verriegelungsmechanismus), mittels welchem der Deckel mit der Containerwanne fest (fluiddicht) verriegelt werden kann.

Des Weiteren ist der Sterilcontainer in der Regel mit einem Ventilmechanismus ausgebildet/ausgerüstet, der das Ansteigen eines Container-Innendrucks über einen den Container ggf. beschädigenden vorbestimmten/vorbestimmbaren Wert während eines Sterilisationsprozesses in einem Autoklav verhindert.

Stand der Technik

Aus dem Stand der Technik beispielsweise gemäß einschlägiger Produkte der vorliegenden Anmelderin selbst sind (medizinische) Sterilcontainer der vorstehend beschriebenen Gattung bekannt, die eine mittels eines Containerdeckels

verschließbare Containerwanne sowie einen Verschluss-A/erriegelungsmechanismus haben, über welchen der Deckel mit der Wanne fluiddicht verriegelbar ist. Im Containerdeckel ist ferner eine Ventileinrichtung vorgesehen, die ein Einströmen von Umgebungsgas in den Containerinnenraum über eine (entkeimende) Filtereinrichtung und ein Ausströmung von Container-Innenraumgas in die Umgebung unter Umgehung der Filtereinrichtung erlaubt, um den Container-Innendruck gegenüber dem Umgebungsdruck unterhalb eines vorbestimmten/vorbestimmbaren Werts zu halten. Entscheidend für die korrekte

Funktion dieser Ventileinrichtung ist die sichere und fluiddichte Verriegelung des Deckels auf/an der Containerwanne, um ungewollte Leckagen in/aus dem Container an der Kontaktstelle zwischen Wanne und Deckel zu vermeiden.

Als eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung eines solchen Verschluss-A/erriegelungsmechanismus hat sich der sogenannte Bügelverschluss erwiesen. Dieser hat einen schwenkbar beispielsweise am Deckel gelagerten

Betätigungshebel, an dem ein Bügel oder eine Kralle/Spannpratze angelenkt ist, der/die mit einer seitlich, beispielsweise an der Containerwanne vorragenden Leiste in hinterschneidenden Eingriff kommt und so bei einem Umklappen des

Betätigungshebels den Containerdeckel gegen die Containerwanne zieht. Zwischen Deckel und Wanne ist ein Dichtungsring angeordnet, der bei Anziehen des Deckels gegen die Wanne und den Deckel gequetscht wird und so den Kontaktbereich zwischen Wanne und Deckel abdichtet. Dabei können auch geringe Toleranzen ausgeglichen werden.

Wichtig hierbei ist, dass

- an der Stirnseite des Behälterunterteils (Containerwanne) trotz des

VerschlussmechanismusA/erschlusseinheit eine möglichst große Fläche beispielsweise zur Kennzeichnung des Behälters/Containers frei bleibt,

- ein versehendliches Öffnen der Verschlusseinheit weit möglichst verhindert wird,

- auch größere Fertigungstoleranzen ausgeglichen werden können und

- eine Mindestanzugskraft zwischen Deckel und Wanne gewährleistet ist.

Darüber hinaus wäre es wünschenswert, dass

- die Zugkraft nicht plötzlich sondern fortlaufend mit fortschreitendem Umlegen des Betätigungshebels zunimmt, insbesondere um Beschädigungen des Verschlussmechanismus und/oder der Dichtung zu vermeiden,

- der Verschlussmechanismus gleichzeitig auch eine Überdruckventilfunktion übernehmen kann,

- der Betätigungshebel an einer gut zugänglichen Stelle, vorzugsweise an der Oberseite des Containerdeckels liegt, um ein seitliches Vorragen auch während des Öffnungs-/Schließvorgangs zu vermeiden und die Stirnseite der Containerwanne nicht abzudecken und

- der Verschlussmechanismus in seiner geöffneten / entriegelten Endposition möglichst stabil fixiert ist.

Kurzbeschreibung der Erfindung

Angesichts vorstehender Beschreibung des Stands der Technik ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen funktionalen Verschluss-A/erriegelungsmechanismus (Verschlusseinheit) für einen / eines Sterilcontainer(s) vorzugsweise der medizinischen Bauart bereitzustellen, mittels welchem die vorstehend genannten wünschenswerten Eigenschaften möglichst sämtlich

erreichbar sind.

Diese Aufgabe wird durch einen Verschluss-A/erriegelungsmechanismus

(Verschlusseinheit) für einen / eines vorzugsweise medizinischen Sterilcontainer(s) mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 bzw. durch einen (medizinischen)

Sterilcontainer mit einem solchen Verschluss-A/erriegelungsmechanismus

(Verschlusseinheit) gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen/Weiterbildungen der

Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die vorliegende Erfindung betrifft demzufolge einen Verschluss-A/erriegelungsmechanismus für einen/eines Sterilcontainer(s) mit einem

vorzugsweise schwenkbar gelagerten Betätigungshebel, einem Zugbügel oder Kralle/Spannpratze, die mit dem Betätigungshebel direkt oder indirekt gekoppelt ist und einem eine Hinterschneidung ausbildenden Eingriffselement (Leiste), mit welchem der Zugbügel oder Kralle in Wirkeingriff bringbar ist, um bei einer

Betätigung des Betätigungshebels eine Zugkraft auf das Eingriffselement auszuüben. Erfindungsgemäß ist der Zugbügel oder Kralle quer, vorzugsweise in einem rechten Winkel, zur auszuübenden Zugkraft (Kraftvektor) verschiebbar gelagert, wobei eine Feder relativ zu dem Zugbügel oder Kralle derart in einer Wirkposition angeordnet ist, dass diese erst bei einer vorbestimmten Betätigungsstellung des Betätigungshebels und demzufolge einer vorbestimmten/vorbestimmbaren Verschiebeposition des Zugbügels oder Kralle, in welcher diese(r) das Eingriffselement bereits hintergreift, eine Druckkraft auf den Zugbügel oder Kralle in Richtung (im Wesentlichen parallel zu) der auszuübenden Zugkraft anlegt.

Demnach bewirkt die Betätigung des Betätigungshebels nur indirekt ein Anziehen des Containerdeckels gegen die Containerwanne, indem der beispielsweise deckelseitige Zugbügel/Kralle mittels des Betätigungshebels in einer ersten

Bewegungsrichtung in Wirkposition bezüglich des beispielsweise wannenseitigen Eingriffselements gebracht/verschoben wird, in der dann eine Feder eine Druckkraft auf den Zugbügel/Kralle in einer Richtung vorzugsweise im Wesentlichen quer zu dessen Bewegungsrichtung anlegt, die demzufolge zumindest anteilsmäßig parallel zur beabsichtigten Zugkraftrichtung ausgerichtet ist. Dadurch wird grundsätzlich eine federkraftabhängige und damit vordefinierte Spannkraft zwischen Deckel und Wanne gewährleistet, die nicht von der Betätigungskraft auf den Betätigungshebel abhängig ist. Die Handhabung des erfindungsgemäßen Verschlussmechanismus ist daher gegenüber dem Stand der Technik leichter und dessen Verschlusssicherheit höher. Darüber hinaus ist es möglich, dass sich der Deckel bei Erreichen eines bestimmten Überdrucks innerhalb des Containers gegenüber der Atmosphäre entgegen der Federkraft öffnet und somit Container-Innendruck in die Atmosphäre entweichen kann.

Konstruktiv umsetzbar ist das vorstehende Erfindungsprinzip bevorzugt dadurch, dass der Betätigungshebel über zumindest einen daran angelenkten Stößel (Pleuel) mit dem Zugbügel oder Kralle/Spannpratze für eine Transformation seiner

Schwenkbewegung in eine Translationsbewegung des Zugbügels oder

Kralle/Spannpratze gekoppelt ist. D.h. der Betätigungshebel ist nach Art einer Kniehebelkonstruktion mit dem Zugbügel gekoppelt.

Vorteilhaft ist es, dass der Betätigungshebel über zumindest einen, vorzugsweise zwei axial beabstandete Scharnierbolzen am Containerdeckel (an dessen Oberseite) angelenkt ist, derart, dass sich der Zugbügel oder Kralle/Spannpratze bezüglich des Betätigungshebels unterhalb des zumindest einen, vorzugsweise zwischen den zwei axial beabstandeten Scharnierbolzen erstreckt. D.h. der Zugbügel befindet sich zwischen Containerdeckel (Oberseite) und Betätigungshebel.

Weiter vorteilhaft ist es, dass der Betätigungshebel an seinem einen freien

Endabschnitt eine Betätigungsplatte/Taste oder Betätigungsbügel/Griff und an seinem anderen freien Endabschnitt eine Niederdrücklasche bildet, welche in aufgeklapptem Zustand des Betätigungshebels den Zugbügel oder

Kralle/Spannpratze bezüglich der/des Scharnierbolzen(s) in Richtung hin zum

Containerdeckel (Oberseite) niederdrückt und in eingeklapptem Zustand des

Betätigungshebels den Zugbügel oder Kralle/Spannpratze für dessen Bewegung hin zu dem/der Scharnierbolzen (weg vom Containerdeckel) freigibt.

Da der Zugbügel oder Kralle an seinem einen Endabschnitt einen, den

Containerdeckel randseitig umgreifenden Haken bildet, welcher mit dem

wannenseitigen Eingriffselement (Leiste) verrasten soll, untergreift der Haken in der niedergedrückten Stellung des Zugbügels/Kralle im Wesentlichen berührungsfrei das Eingriffselement (Leiste) und legt sich an diesem erst mit Erreichen der

vorbestimmten Verschiebeposition an.

Zur Erzielung einer Federkraft ist es hierbei vorteilhaft, dass um den/die

Scharnierbolzen bzw. deren Längsachse herum die Feder, bevorzugt als Blattfeder, Sichel- oder teil kreisförmig gebogen ist, derart, dass sich diese an ihrer einen freien Blattfederkante (Federendabschnitt) an einer bezüglich des/der Scharnierbolzen(s) unteren Seite des Zugbügels oder Kralle/Spannpratze anliegt und an ihrer anderen freien Blattfederkante (Federendabschnitt) gegen eine in Schieberichtung des Zugbügels oder Kralle/Spannpratze sich erstreckende Zunge/Vorsprung/Abschnitt des Zugbügels oder Kralle/Spannpratze erst dann andrückt, wenn dieser die vorbestimmte Verschiebeposition erreicht, um so an ihrer einen freien

Blattfederkante (Federendabschnitt) die Druckkraft auf den Zugbügel oder

Kralle/Spannpratze zu erzeugen.

Alternativ hierzu kann es vorgesehen sein, dass die Feder vorzugsweise in Form einer Bügelfeder am Zugbügel oder Kralle/Spannpratze fixiert ist, derart dass sich diese(r) bei einer Verschiebung des Zugbügels oder Kralle/Spannpratze am

Containerdeckel federelastisch abstützt, wenn der Zugbügel oder Kralle/Spannpratze die vorbestimmte Verschiebeposition erreicht, um so die Druckkraft auf den Zugbügel oder Kralle/Spannpratze zu erzeugen.

Weiter alternativ kann es vorgesehen sein, dass die Feder, vorzugsweise in Form einer gewellten oder bogenförmigen Blattfeder, am Containerdeckel fixiert ist, derart, dass diese vom Zugbügel oder Kralle/Spannpratze überglitten wird, zumindest wenn dieser die vorbestimmte Verschiebeposition erreicht, um so die Druckkraft auf den Zugbügel oder Kralle/Spannpratze anzulegen.

Kurzbeschreibung der Figuren

Die Erfindung wird nachstehend anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die begleitenden Figuren näher erläutert.

Fig. 1 zeigt einen Querschnitt eines Verschluss-A/erriegelungsmechanismus gemäß einem ersten bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung in vollständig

entriegeltem (unverschlossenen) Zustand,

Fig. 2 zeigt den Verschluss-A/erriegelungsmechanismus gemäß erstem

Ausführungsbeispiel zu Beginn eines Verriegelungsvorgangs,

Fig. 3 zeigt den Verschluss-A/erriegelungsmechanismus gemäß erstem

Ausführungsbeispiel im weiteren Verlauf des Verriegelungsvorgangs,

Fig. 4 zeigt den Verschluss-A/erriegelungsmechanismus gemäß erstem

Ausführungsbeispiel am Ende des Verriegelungsvorgangs,

Fig. 5 zeigt eine Perspektivenansicht des Verschluss-A/erriegelungsmechanismus gemäß erstem Ausführungsbeispiel, wie er an der Oberseite eines Containerdeckels montiert ist,

Fig. 6 zeigt eine Seitenansicht eines Verschluss-A/erriegelungsmechanismus gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.

Fig. 7 zeigt eine Perspektivenansicht des Verschluss-A/erriegelungsmechanismus gemäß zweitem Ausführungsbeispiel in entriegeltem (unverschlossenem) Zustand,

Fig. 8 zeigt eine Perspektivenansicht des Verschluss-A/erriegelungsmechanismus gemäß zweitem Ausführungsbeispiel in verriegeltem (verschlossenem) Zustand,

Fig. 9 zeigt eine Perspektivenansicht eines Verschluss-A/erriegelungsmechanismus gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung in entriegeltem (unverschlossenen) Zustand und

Fig. 10 zeigt eine Perspektivenansicht des Verschluss-A/erriegelungsmechanismus gemäß drittem Ausführungsbeispiel in einem verriegelten (verschlossenen) Zustand.

Figurenbeschreibung

Ein Verriegelungs-A/erschlussmechanismus gemäß Fig. 1 bis 5 besteht im

Wesentlichen aus einem vorzugsweise klappen- oder haltegriffförmigen

Betätigungshebel 1 , der an/im Bereich seiner einen Stirnkante an der Oberseite eines Containerdeckels 3 anscharniert ist. Vorzugsweise sind hierfür zwei axialbeabstandete Scharnierstifte 2 vorgesehen, die durch in Fig. 6 nur

andeutungsweise gezeigte Ösen am Containerdeckel gesteckt und axial gesichert sind. In einem Mittenabschnitt des Betätigungshebels 1 sind zwei parallel

beabstandete Stößel (Pleuelstangen) oder eine Stößelplatte 4 (siehe Fig. 6)

endseitig angelenkt, die an ihrem andere Ende an einem

Zugbügel/Kralle/Spannpratze/Verschlussschieber 6 anscharniert ist. Der Zugbügel 6 ist hierbei verschiebbar an der Oberseite des Containerdeckels 3 gelagert, derart, dass dieser in Abhängigkeit der Klappposition des Betätigungshebels 1

längsverschoben ist.

An seinem der Stößelanlenkstelle gegenüberliegenden, frei über die Umfangskante des Containerdeckels 3 auskragenden Ende hat/bildet der Zugbügel 6 eine in

Richtung Deckelunterseite abgebogene Kralle/Haken 8, die dafür ausgebildet und vorgesehen ist, mit einer an einer Containerwanne 10 umfangsseitig ausgebildeten Leiste 12 in einen diese hinterschneidenden Wirkeingriff zu kommen, wie dies in den Fig. 3 und 4 besonders gut dargestellt ist.

Die Lagerung des Zugbügels 6 an der Oberseite des Containerdeckels 3 ist dergestalt, dass der Zugbügel 6 zum einen in seiner Längsrichtung verschiebbar und zum anderen an seinem frei vorkragenden Endabschnitt nach oben, d.h. weg von der Deckeloberseite bewegbar/verschwenkbar ist. Dies ist konstruktiv beispielsweise dadurch erreichbar, indem die Stößel /die Stößelplatte 4 jeweils an einer am

Zugbügel 6 ausgeformten Öse (nicht näher gezeigt) anscharniert sind, indem durch die Ösen jeweils ein Scharnierzapfen oder eine durchgängige Scharnierstange 14 gesteckt ist, die wiederum in einer Führungskulisse 16 am Containerdeckel 3 gleitgeführt ist, welche ggf. auch einen fixen Endanschlag zumindest für die finale Entriegelungsposition der Betätigungshebels 1 definiert.

Unterhalb und/oder zwischen den Scharnierstiften 2 des Betätigungshebels 1 ist gemäß der Fig. 1 eine zu einem Bogen oder Trog gewölbte/gebogene Blattfeder 18 angeordnet, die sich demzufolge zwischen der Deckeloberseite und dem Zugbügel 6 bzw. dem Betätigungshebel 1 befindet. Dabei ist die Feder 18 so ausgerichtet, dass sie sich an ihrem konvex ausbauchenden Mittelabschnitt (direkt oder indirekt) gegen die Oberseite des Containerdeckels 3 abstützt/anlegt, wohingegen sich ihre freien Endkanten nach oben, d.h. in Richtung hin zum Betätigungshebel 1 erstrecken.

Der Zugbügel 6 hat ferner einen vorzugsweise zungenförmigen, in Richtung hin zu den Scharnierzapfen/Scharnierstange 14 sich erstreckenden Plattenabschnitt 19, der sich im Wesentlichen parallel zu der Oberseite des Containerdeckels 3 ausrichtet und dafür vorgesehen ist, die frei nach oben ragenden Endkanten der Feder 18 bei einer Betätigung des Betätigungshebels 1 in Verriegelungsrichtung zu übergleiten und dabei die Feder 18 zu plätten (biege-zu-spannen), um so eine Feder-Druckkraft in Richtung auf die dem Containerdeckel 3 zugewandte Unterseite des Zugbügels 6 (also nach oben) zu generieren.

Schließlich ist der Betätigungshebel 1 an seiner einen anscharnierten Stirnkante mit einer diese verlängernden bzw. über diese hinausragenden Niederdrücklasche 20 (siehe insbesondere Fig. 5 und Fig. 6) ausgebildet, die sich demzufolge zumindest in vollständig aufgeklapptem Zustand des Betätigungshebels 1 unterhalb der

Scharnierstifte 2 (d.h. zwischen den Scharnierstiften 2 und dem Zugbügel 6) anordnet und so den Zugbügel 6 nach unten, d.h. in Richtung hin zur Oberseite des Containerdeckels 3 drückt.

Die Funktionsweise des Verschluss-A/erriegelungsmechanismus (Einheit) gemäß dem ersten bevorzugten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung lässt sich wie folgt beschreiben:

In dem vollständig entriegelten/unverschlossenen Zustand des Verschluss-A/erriegelungsmechanismus gemäß Fig. 1 ist der Betätigungshebel 1 nahezu senkrecht zur Oberseite des Containerdeckels 3 ausgereichtet, wodurch der

SpannbügelA/erschlussschieber 6 weit über die Umfangskante des Containerdeckels 3 hinausgeschoben ist, derart, dass dessen Flaken oder Kralle 8 entfernt zur wannenseitigen Leiste 12 positioniert ist. Gleichzeitig ist der Plattenabschnitt 19 des SpannbügelsA/erschlussschiebers 6 entfernt zu den frei nach oben ragenden

Endkanten der Feder 18, sodass diese keine Federkraft auf den

SpannbügelA/erschlussschieber 6 ausübt. Schließlich wird der

Spannbügel/Verschlussschieber 6 durch die Niederdrücklasche 20 des

Betätigungshebels 1 in Richtung hin zur Deckeloberseite gedrückt, derart, dass sich deren Kralle oder Haken 8 weit unterhalb der Leiste 12 befindet.

Sobald der Betätigungshebel 1 (manuell) umgelegt wird, bewirkt diese

Schwenkbewegung über die Stößel/Stößelplatte 14 eine Translations-/Schiebebewegung des Spannbügels/Verschlussschiebers 6, wodurch sich die Kralle/Haken 8 des Spannbügels/Verschlussschiebers 6 parallel zur Deckeloberseite der wannenseitigen Leiste 12 annähert. Gleichzeitig nähert sich der Plattenabschnitt 19 des Spannbügels/Verschlussschiebers 6 den nach oben ragenden Endkanten der Feder 18 an.

Mit Erreichen einer im Wesentlichen halbverschlossenen/halbverriegelten Position gemäß der Fig. 3, 6 gleitet der Plattenabschnitt 19 schrittweise über die beiden Endkanten der Feder 18, um diese abzuflachen. Durch die dabei entstehende Federkraft wird der Spannbügel/Verschlussschieber 6 nach oben, d.h. weg von der Deckeloberseite gedrückt, wodurch sich der Haken/Kralle 8 des

Spannbügels/Verschlussschiebers 6 an der Unterseite der wannenseitigen Leiste 12 anlegt und zunehmend eine Zugkraft auf diese ausübt. Hierdurch wird der

Containerdeckel 3 zunehmend gegen die Oberkante der Containerwanne 10 gezogen.

In der Endposition gemäß der Fig. 4 hat der Betätigungshebel 1 geringfügig die Horizontale durch die Scharnierstifte 2 (Totpunktlinie) in Richtung hin zum

Containerdeckel 3 überschritten und wird somit selbsthemmend in der Voll-Verriegelungsposition gehalten.

Dies bedeutet, dass die Betätigungskraft auf den Betätigungshebel 1 lediglich groß genug sein muss, den Spannbügel/Verschlussschieber 6 unter Überwindung von Reibkräften längs zu verschieben, wohingegen die eigentlichen

Anziehkraft/Schließkraft zwischen Deckel 3 und Wanne 10 von der Feder 18 erzeugt wird. Dadurch, dass die Feder 18 trogartig um den/die Scharnierstift(e) 2 des

Betätigungshebels 1 gebogen ist, benötigt diese nur wenig Bauraum und macht den gesamten Verschluss-/Verriegelungsmechanismus kompakt. Da ferner lediglich der Haken/Kralle 8 über den Umfangsrand des Deckels 3 in Richtung hin zur Wanne 10 vorkragt, wie die Wannenstirnseite nur geringfügig vom Verschluss-/Verriegelungsmechanismus, nämlich im Rahmen des Hakens/Kralle 8 auch bei einem groß dimensionierten Betätigungshebel 1 abgedeckt. Schließlich erlaubt der durch die Feder 18 erreichbare Federweg, der wesentlich größer ist als jener einer herkömmlichen, elastischen Dichtung zwischen Deckel und Wanne eine Art

Überdruckventil-Funktion des Verschluss-A/erriegelungsmechanismus, indem bei Überschreiten Feder-abhängigen Werts des Container-Inndrucks der Deckel 3 entgegen der Federvorspannung durch die Feder 18 von der Wanne 10 abgehoben wird und so eine gewollte (großvolumige) temporäre Leckage entsteht.

In Nachfolgenden wird ein zweites Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung anhand der Fig. 6 bis 8 beschrieben, wobei im Wesentlichen nur auf die zum ersten Ausführungsbeispiel unterschiedlichen konstruktiven Merkmale eingegangen wird. Bezüglich aller weiteren Merkmale und Funktionsweisen wird auf die vorstehende Figurenbeschreibung verwiesen.

Bei dem zweiten Ausführungsbeispiel ist die aus dem ersten Ausführungsbeispiel bekannte trogförmige Feder 18 durch eine am SpannbügelA/erschlussschieber 6 fixierte, sowie mit diesem sich bewegende/verschiebende Biegefeder 18'ersetzt. Im Konkreten ist gemäß der Fig. 6 an der der Deckeloberseite zugewandten Unterseite des SpannbügelsA/erschlussschiebers 6 eine in der Seitenansicht keilförmig gebogene (Blatt-)Feder 18' fixiert, die in Richtung hin zu der Anlenkstelle des Stößels 4 an dem SpannbügelA/erschlussschieber 6 kontinuierlich und/oder stufenartig spitz zuläuft. Die Umfangskante des Containerdeckels 3 bildet hierbei eine Abgleitbahn für die Feder 18'.

Wird demzufolge der Spannbügel/Verschlussschieber 6 für ein Verriegeln des Containers über den Betätigungshebel 1 verschoben, gleitet die Feder 18' über die Abgleitbahn ausgehend von der Federspitze in Richtung hin zu Ihrem keilform-entsprechenden maximalen Höhenabschnitt hinweg, wodurch sich die auf den

SpannbügelA/erschlussschieber 6 ausgeübte Feder-Druckkraft erhöht und somit der Haken/Kralle 12 an der Unterseite der Leiste 12 andrückt. Dadurch wird der Deckel 3 gegen die Wanne 10 gezogen, wie dies anhand des ersten Ausführungsbeispiels bereits beschrieben ist.

Durch das zweite Ausführungsbeispiel werden funktional die gleichen Vorteile erzielt wir beim ersten Ausführungsbeispiel, wobei jedoch im Gegensatz hierzu die Feder 18' zumindest in der unverriegelten Stellung des Verriegelungs-A/erschlussmechanismus exponiert ist.

In Nachfolgenden wird ein drittes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung anhand der Fig. 9 und 10 beschrieben, wobei im Wesentlichen nur auf die zum ersten und zweiten Ausführungsbeispiel unterschiedlichen konstruktiven Merkmale eingegangen wird. Bezüglich aller weiteren Merkmale und Funktionsweisen wird auf die vorstehende Figurenbeschreibung verwiesen.

Wie vorstehend ausgeführt wurde, ist dort die Feder 18' am

SpannbügelA/erschlussschieber 6 fixiert, um sich gemeinsam mit diesem zu verschieben. Demzufolge ist es alternativ hierzu aber auch möglich, eine

entsprechende Feder 18" am Containerdeckel 3 zu fixieren, wie dies insbesondere in der Fig. 9 gezeigt ist.

In anderen Worten ausgedrückt, sieht das dritte Ausführungsbeispiel der

vorliegenden Erfindung vor, den Spannbügel/Verschlussschieber 6 mit zumindest einem, vorzugsweise zwei fensterartigen Ausbrüchen auszubilden, in deren jeweiligem Bereich eine gewellte oder einfach gekrümmte Blattfeder 18" am

Containerdeckel 3 montiert ist, derart, dass jede Feder 18" mit ihrem jeweiligen konvex gewölbten Mittenabschnitt durch den zugehörigen fensterartigen Ausbruch hindurch nach oben (von der Deckeloberseite weg) vorragt, wenn sich der

Verschluss-/Verriegelungsmechanismus ein einer entriegelten/unverschlossenen Position gemäß der Fig. 9 befindet. In diesem Zustand wird der

Spannbügel/Verschlussschieber 6 durch die Niederdrücklasche 20 am

Betätigungshebel 1 nach unten in Richtung hin zur Deckeloberseite gedrückt, ohne dass eine gegensätzliche Federkraft auf diesen erzeugt wird.

Sobald aber der Betätigungshebel 1 in Richtung Verriegelungsposition verschwenkt und dadurch der Spannbügel/Verschlussschieber 6 verschoben wird, wandern die gebogenen Blattfedern 18" aus den jeweiligen fensterartigen Ausbrüchen heraus, d.h. der SpannbügelA/erschlussschieber 6 gleitet zunehmend über die die beiden Blattfedern 18" wodurch diese abgeplättet werden und demzufolge eine Druckkraft auf die Unterseite des SpannbügelsA/erschlussschiebers 6 aufbringen. Auch in diesem Fall können sämtliche Vorteile des ersten Ausführungsbeispiels verwirklicht werden.