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1. WO2020011932 - FERMETURE DE RÉCIPIENT

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[ DE ]

Patentansprüche

1. Verschluss-/Verriegelungsmechanismus für einen Sterilcontainer bestehend aus einer Containerwanne (10) und einem mittels des Verschluss- /Verriegelungsmechanismus mit der Containerwanne (10) vorzugsweise fluiddicht verriegelbaren, auf einer Oberkante der Containerwanne

angeordneten Containerdeckel (3), mit

- einem Betätigungshebel (1 ), der an einem aus dem Containerdeckel (3) und der Containerwanne (10) vorzugsweise schwenkbar gelagert ist,

- einem Zugbügel oder einer Kralle/Spannpratze (6), der oder die mit dem

Betätigungshebel (1 ) direkt oder indirekt gekoppelt ist und

- einem eine Hinterschneidung ausbildenden Eingriffselement (12) seitlich an dem anderen aus der Containerwanne (10) dem Containerdeckel (3), mit welchem der Zugbügel oder Kralle/Spannpratze (6) in hinterschneidenden Wirkeingriff bringbar ist, um bei einer Betätigung des Betätigungshebels (1 ) in eine Verriegelungsposition eine Zugkraft auf das Eingriffselement (12) für ein Zusammenpressen der Containerwanne (10) des Containerdeckels (3) auszuüben,

dadurch gekennzeichnet dass

- der Zugbügel oder Kralle/Spannpratze (6) quer, vorzugsweise in einem im

Wesentlichen rechten Winkel, zur auszuübenden Zugkraft verschiebbar an dem Containerdeckel (3) oder der Containerwanne (10) gelagert ist und dass

- eine Feder (18, 18', 18) oder dergleichen Vorspannelement vorgesehen ist, die relativ zu dem Zugbügel oder Kralle/Spannpratze (6) derart in einer Wirkposition vorzugsweise Abstandsposition in Zugbügel-Verschieberichtung angeordnet ist, dass diese erst bei einer vorbestimmten Betätigungsstellung des Betätigungshebels (1 ) und demzufolge einer

vorbestimmten/vorbestimmbaren Verschiebeposition des Zugbügels oder Kralle/Spannpratze (6), in welcher der Zugbügel oder Kralle/Spannpratze (6) das Eingriffselement (12) bereits hintergreift, eine Druckkraft auf den Zugbügel oder Kralle/Spannpratze (6) in Richtung der auszuübenden Zugkraft anlegt.

2. Verschluss-/Verriegelungsmechanismus nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungshebel (1 ) über zumindest einen daran angelenkten Stößel oder Stößelplatte (4) mit dem Zugbügel oder

Kralle/Spannpratze (6) für eine Transformation der Schwenkbewegung des Betätigungshebels (1 ) in eine Translationsbewegung des Zugbügels oder Kralle/Spannpratze (6) gekoppelt ist.

3. Verschluss-A/erriegelungsmechanismus nach Anspruch 2, dadurch

gekennzeichnet, dass der Betätigungshebel (1 ) über zumindest einen, vorzugsweise zwei axial beabstandete Scharnierstifte (2) am Containerdeckel (3) angelenkt ist, derart, dass sich der Zugbügel oder die Kralle/Spannpratze (6) bezüglich des Betätigungshebels (1 ) unterhalb des zumindest einen, vorzugsweise zwischen den zwei axial beabstandeten Scharnierstiften (2) erstreckt.

4. Verschluss-A/erriegelungsmechanismus nach Anspruch 3, dadurch

gekennzeichnet, dass der Betätigungshebel (1 ) an seinem einen freien Endabschnitt eine Betätigungsplatte oder Betätigungsgriff und an seinem anderen freien Endabschnitt eine Niederdrücklasche (20) bildet, welche bei aufgeklapptem Betätigungshebel (1 ) den Zugbügel oder Kralle/Spannpratze (6) bezüglich des/der Scharnierstift(e) (2) niederdrückt und bei eingeklapptem Betätigungshebel den Zugbügel oder Kralle/Spannpratze für dessen

Bewegung hin zu dem/den Scharnierstift(en) (2) freigibt.

5. Verschluss-A/erriegelungsmechanismus nach Anspruch 3, dadurch

gekennzeichnet, dass um den/die Scharnierstift(e) (2) bzw. deren

Längsachse herum die Feder (18) als Blattfeder sichel- oder teil kreisförmig gebogen ist, derart, dass sich diese an ihrer einen freien Blattfederkante an einer bezüglich des/der Scharnierstifts (2) unteren Seite des Zugbügels (6) oder Kralle/Spannpratze anliegt und an ihrer anderen freien Blattfederkante gegen eine in Schieberichtung des Zugbügels oder Kralle/Spannpratze sich erstreckende Zunge (19) des Zugbügels oder Kralle/Spannpratze (6) erst

dann andrückt, wenn dieser die vorbestimmte Verschiebeposition erreicht, um so an ihrer einen freien Blattfederkante die Druckkraft auf den Zugbügel oder Kralle/Spannpratze (6) anzulegen, wohingegen der Zugbügel oder die

Kralle/Spannpratze (6) in einer Position außerhalb oder vor der

vorbestimmten/vorbestimmbaren Verschiebeposition vollständig vorspannfrei ist.

6. Verschluss-/Verriegelungsmechanismus nach Anspruch 1 , dadurch

gekennzeichnet, dass die Feder (18') vorzugsweise in Form einer

Bügelfeder am Zugbügel oder Kralle/Spannpratze (6) fixiert ist und sich mit diesem mitverschiebt, derart, dass sich diese bei einer Verschiebung des Zugbügels oder Kralle/Spannpratze (6) am Containerdeckel (3) erst dann federelastisch abstützt, um so die Druckkraft auf den Zugbügel oder

Kralle/Spannpratze (6) anzulegen, wenn der Zugbügel oder

Kralle/Spannpratze (6) die vorbestimmte Verschiebeposition erreicht oder erreicht hat, wohingegen der Zugbügel oder die Kralle/Spannpratze (6) in einer Position außerhalb oder vor der vorbestimmten/vorbestimmbaren Verschiebeposition vollständig vorspannfrei ist.

7. Verschluss-A/erriegelungsmechanismus nach Anspruch 1 , dadurch

gekennzeichnet, dass die Feder (18"), vorzugsweise in Form einer gewellten oder einfach gewölbten Blattfeder, am Containerdeckel (3) fixiert ist, derart, dass diese vom Zugbügel oder Kralle/Spannpratze (6) überglitten wird, zumindest wenn dieser die vorbestimmte Verschiebeposition erreicht, um so die Druckkraft auf den Zugbügel oder Kralle/Spannpratze (6) anzulegen, wohingegen der Zugbügel oder die Kralle/Spannpratze (6) in einer Position außerhalb oder vor der vorbestimmten/vorbestimmbaren

Verschiebeposition vollständig vorspannfrei ist.

8. Verschluss-A/erriegelungsmechanismus nach Anspruch 1 , dadurch

gekennzeichnet, dass der Zugbügel oder Kralle/Spannpratze (6) in seiner oder ihrer Längsrichtung längsverschiebbar an dem Containerdeckel (3) oder der Containerwanne (10) gelagert ist.

9. Verschluss-/Verriegelungsmechanismus nach Anspruch 1 , dadurch

gekennzeichnet, dass die auf das Eingriffselement (12) für ein

Zusammenpressen der Containerwanne (10) des Containerdeckels (3) auszuübende Zugkraft ausschließlich durch die Feder (18, 18', 18) oder dergleichen Vorspannelement erzeugt wird.

10. Medizinischer Sterilcontainer mit einem Verschluss- A/erriegelungsmechanismus gemäß einem der Patentansprüche 1 bis 7.