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1. (WO2019030055) DISTRIBUTEUR DE LIQUIDE SERVANT À DÉCHARGER UN LIQUIDE COMPRENANT UN SYSTÈME DE STOCKAGE SUPPLÉMENTAIRE POUR UN MILIEU SUPPLÉMENTAIRE
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Patentansprüche

1. Flüssigkeitsspender (100) mit den folgenden Merkmalen:

a. der Flüssigkeitsspender (100) weist einen mit einer Hauptflüssigkeit befüllten Flüssigkeitsspeicher (110) auf, der

als Druckspeicher ausgebildet ist und ein Schaltventil (112) aufweist, mittels dessen die Hauptflüssigkeit aus dem Flüssigkeitsspeicher (110) zu einem Speicherauslass (120) gefördert werden kann, oder

als druckloser Flüssigkeitsspeicher (110) ausgebildet ist und eine Fördereinrichtung (114) aufweist, mittels derer die Hauptflüssigkeit aus dem Flüssigkeitsspeicher (110) zu einem Speicherauslass (120) gefördert werden kann, und

b. der Flüssigkeitsspender (100) weist einen Austragkopf (10) auf, der über eine Austragöffnung (12) sowie über einen Austragkanal (14) verfügt, der den Speicherauslass (120) mit der Austragöffnung (12) verbindet,

c. der Austragkopf (10) ist in einer Betätigungsrichtung (2) in Richtung des Flüssigkeitsspeichers niederdrückbar, wobei hierdurch das Schaltventil (112) bzw. die Fördereinrichtung (114) betätigt wird,

gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:

d. der Flüssigkeitsspender (100) weist eine wechselbare Austauscheinheit (20) auf, die in einem Funktionszustand zumindest abschnittsweise den Austragkanal (14) bildet, und

e. die Austauscheinheit (20) weist eine Mischkammer (22) auf, in der ein Zusatzmedium angeordnet ist, und

f. die Mischkammer (22) verfügt über einen Einlass (23) und einen hiervon getrennten Auslass (24), wobei die Austauscheinheit (20) derart Teil des Austragkanals (14) ist, dass der Einlass (23) mit dem Speicherauslass (120) kommunizierend verbunden ist und der Auslass (24) mit der Austragöffnung (12) kommunizierend verbunden ist, und

g. die Austauscheinheit (20) weist am Einlass (23) und am Auslass (24) Verschlüsse (90, 92, 94) auf, durch die die Mischkammer (22) in einem Lagerzustand flüssigkeitsdicht verschlossen ist.

2. Flüssigkeitsspender (100) nach Anspruch 1 mit den folgenden zusätzlichen Merkmalen:

a. Die Mischkammer (22) wird zwischen dem Einlass und dem Auslass durch Wandungen begrenzt, die in einstückiger Weise allesamt Teil eines gemeinsamen Bauteils sind, insbesondere eines aus Kunststoff hergestellten Bauteils.

3. Flüssigkeitsspender (100) nach Anspruch 1 oder 2 mit den folgenden zusätzlichen Merkmalen:

a. der Speicherauslass (120) ist als Auslassstutzen (122) ausgebildet, und

b. die Austauscheinheit (20) ist als Austragkopf (10) ausgebildet und weist einen Kopplungsan- schluss (26) auf, der für eine Kopplung am Auslassstutzen (122) ausgebildet ist, so dass hierdurch eine kommunizierende Verbindung mit dem Einlass (23) der Mischkammer (22) geschaffen wird.

4. Flüssigkeitsspender (100) nach Anspruch 1 mit den folgenden zusätzlichen Merkmalen:

a. der Flüssigkeitsspender (100) verfügt einen Austragkopf (10), der einen Aufnahmeraum (16) aufweist, der zur Aufnahme der Austauscheinheit (20) ausgebildet ist, und

b. ein Zufuhrkanalabschnitt (14A) des Austragkanals (14), der einen Teil des Austragkopfes (10) bildet, mündet in den Aufnahmeraum (16), und

c. die Austauscheinheit (20) ist derart ausgebildet, dass sie beim Einfügen in den Aufnahmeraum (16) eine Solllage einnimmt, in der die Mündung des Zufuhrkanalabschnittes (14A) in kommunizierende Verbindung mit dem Einlass (23) der Mischkammer (22) der Austauscheinheit (20) gelangt.

5. Flüssigkeitsspender (100) nach Anspruch 4 mit den folgenden zusätzlichen Merkmalen:

a. der Aufnahmeraum (16) weist ein Öffnungselement (80) auf, das derart anpasst an die Austauscheinheit angeordnet und ausgebildet ist, dass

durch Einbringen der Austauscheinheit (20) in den Auf nahmeraum (16) oder durch Schließen eines den Aufnahmeraum (16) verschließenden Schließelements (17B)

der Verschluss (90) am Einlass (23) der Mischkammer (22) oder der Verschluss (90) am Auslass (24) der Mischkammer (22) zerstörungsbehaftet geöffnet wird.

6. Flüssigkeitsspender (100) nach Anspruch 4 oder 5 mit dem folgenden zusätzlichen Merkmal:

a. der Aufnahmeraum (16) ist als von einer Außenseite des Austragkopfes (10) mindestens einseitig offener Auf nahmeschacht (16A) ausgebildet, in den die Austauscheinheit in einer Einschubrichtung (4) einschiebbar ist,

vorzugsweise mit dem zusätzlichen Merkmal:

b. die Einschubrichtung (4) ist nichtparallel zur Betätigungsrichtung (2) ausgerichtet, insbesondere vorzugsweise in einem Winkel von 90°.

7. Flüssigkeitsspender (100) nach Anspruch 1 mit dem folgenden zusätzlichen Merkmal:

a. der Flüssigkeitsspender (100) verfügt einen Austragkopf (10), der einen außenseitigen Anschlussabschnitt (11) zur Ankoppelung der Austauscheinheit (20) aufweist.

8. Flüssigkeitsspender (100) nach Anspruch 7 mit den folgenden zusätzlichen Merkmalen:

a. der Anschlussabschnitt (11) ist auch zur Nutzung als Austragöffnung (12) geeignet, so dass auch bei nicht angekoppelter Austauscheinheit (20) ein Austrag der Hauptflüssigkeit möglich ist, und

b. die Austauscheinheit (20) weist eine Austragöffnung (12) auf, die mit dem Auslass (24) der Mischkammer (22) kommunizierend verbunden ist.

9. Flüssigkeitsspender (100) nach Anspruch 1 mit den folgenden zusätzlichen Merkmalen:

a. der Flüssigkeitsspender (100) verfügt einen Austragkopf (10), der einen dem Flüssigkeitsspeicher zugewandten Kopplungsstutzen (18) am Austragkanal (14) aufweist, und

b. die Austauscheinheit (20) weist einen Kopplungsstutzen (30) zur Ankoppelung an den Kopplungsstutzen (18) des Austragkopfes (10) auf, wobei der austauscheinheitsseitige Kopplungsstutzen (30) mit dem Auslass (24) der Mischkammer (22) kommunizierend verbunden ist, und

c. die Austauscheinheit (20) weist einen Einlassstutzen (32) auf, der zur kommunizierenden Verbindung mit dem Speicherauslass (120) ausgebildet ist.

10. Flüssigkeitsspender nach Anspruch einem der vorstehenden Ansprüche mit dem folgenden zusätzlichen Merkmal:

a. die Austragöffnung (12) des Flüssigkeitsspenders (100) wird durch eine Austragöffnung (12) gebildet, die Teil der Austauscheinheit (20) ist.

11. Flüssigkeitsspender (100) nach Anspruch 4 mit den folgenden zusätzlichen Merkmalen:

a. Die Mischkammer (22) der Austauscheinheit (20) ist zumindest teilweise von Folienwandungen (36) begrenzt,

insbesondere mit einem der folgenden Merkmale:

b. die Mischkammer (22) der Austauscheinheit (20) ist zum überwiegenden Teil von Folienwandungen (36) begrenzt, und/oder

c. die Austauscheinheit (20) verfügt über einen starren Abschnitt (38), der einlassseitig oder auslassseitig vom Austragkanal (14) durchdrungen wird, wobei vorzugsweise der Aufnahmeraum (16) und die Austauscheinheit (20) derart aneinander angepasst sind, dass der star- re Abschnitt (38) formschlüssig in einer definierten Position am Aufnahmeraum (16) festlegbar ist.

12. Flüssigkeitsspender (100) nach einem der vorstehenden Ansprüchen mit den folgenden zusätzlichen Merkmalen:

a. die Austauscheinheit (20) weist zwei Teileinheiten auf (39, 40), die gegeneinander einmalig zum Zweck der Aktivierung verschiebbar sind, und

b. der Verschluss am Einlass (23) und/oder am Auslass (24) der Mischkammer (22) ist als Schiebeventil (42) ausgebildet, welches durch die Relativbewegung im Zuge der Aktivierung geöffnet wird.

13. Flüssigkeitsspender (100) nach einem der vorstehenden Ansprüchen mit dem folgenden zusätzlichen Merkmal:

a. der Verschluss (94) am Einlass (23) und/oder am Auslass (24) der Mischkammer (22) ist mit einer Abziehfolie (95) ausgestaltet.

14. Flüssigkeitsspender (100) nach einem der vorstehenden Ansprüchen mit dem folgenden zusätzlichen Merkmal:

a. der Verschluss (90) am Einlass (23) und/oder am Auslass (24) der Mischkammer (22) ist durch eine Verschlussfläche (91) verschlossen, die im Zuge des Aufsetzens der Austauscheinheit (20) auf den Speicherauslass (120) oder den Anschlussabschnitt (11) durch ein Öffnungselement (80) zerstört wird.

15. Flüssigkeitsspender (100) nach Anspruch 14 mit den folgenden zusätzlichen Merkmalen:

a. der Aufnahmeraum (16) weist ein Öffnungselement (80) zum Öffnen einer Verschlussfläche (91) am Einlass (23) oder am Auslass (24) der Mischkammer (22) auf, und

b. der Aufnahmeraum (16) und die Austauscheinheit (20) sind bezüglich ihrer Außenform derart ausgebildet, dass beim Einfügen der Austauscheinheit (20) in den Aufnahmeraum (16) eine elastische Spannung in Wandungen des Aufnahmeraums (16) und/oder der Austauscheinheit (20) erzeugt wird, die sich beim fortgesetzten Einfügen derart entlädt, dass hierdurch das Öffnungselement (80) gegen die Verschlussfläche (91) gedrückt wird und diese zerstört.

16. Flüssigkeitsspender (100) nach einem der vorstehenden Ansprüchen mit den folgenden zusätzlichen Merkmalen:

a. der Verschluss (92) am Einlass (23) und/oder am Auslass (24) ist durch eine Verschlussfläche (93) verschlossen, zu deren zerstörungsbehaftetem Öffnen ein Öffnungsdruck erforderlich ist, der geringer als der vom Druckspeicher bzw. von der Fördereinrichtung (114) erzeugbare Druck ist.

17. Set aus einem Flüssigkeitsspender nach einem der vorstehenden Ansprüche sowie mindestens einer zweiten baugleichen Austauscheinheit.