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1. (WO2017001505) DISPOSITIF DE COMMANDE DE TRANSMISSION



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INTERNATIONAL SEARCH REPORT (ISR)
Part 1:  1  2  3  4  5  6          Part 2:  A  B  C  D  E 
Internationales Aktenzeichen Aktenzeichen des Anmelders oder Anwalts
PCT/EP2016/065183 169PCT 0626
Internationales Anmeldedatum (Tag/Monat/Jahr) (Frühestes) Prioritätsdatum (Tag/Monat/Jahr)
29. Juni 2016 29. Juni 2015
Anmelder
REINZ-DICHTUNGS-GMBH
WEITERES VORGEHEN: Siehe Formblatt PCT/ISA/220 sowie, soweit zutreffend, nachstehender Punkt 5
Dieser internationale Recherchenbericht wurde von dieser Internationalen Recherchenbehörde erstellt und wird dem Anmelder gemäß Artikel 18 übermittelt. Eine Kopie wird dem Internationalen Büro übermittelt.
Darüber hinaus liegt ihm jeweils eine Kopie der in diesem Bericht genannten Unterlagen zum Stand der Technik bei.
1. Grundlage des Berichts
a. Hinsichtlich der Sprache beruht die internationale Recherche auf
der internationalen Anmeldung in der Sprache, in der sie eingereicht wurde.
einer Übersetzung der internationalen Anmeldung in die folgende Sprache                                          , bei der es sich um die Sprache der Übersetzung handelt, die für die Zwecke der internationalen Recherche eingereicht worden ist (Regeln 12.3 a) und 23.1 b)).
b.
Dieser internationale Recherchenbericht wurde erstellt unter Berücksichtigung der Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers, die nach Regel 91 von dieser Behörde genehmigt wurde bzw. dieser Behörde mitgeteilt wurde (Regel 43.6bis a)).
c.
Hinsichtlich der Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenz, die in der internationalen Anmeldung offenbart wurde, ist die internationale Recherche auf der Grundlage eines Sequenzprotokolls durchgeführt worden, das
2. Bestimmte Ansprüche haben sich als nicht recherchierbar erwiesen
3. Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung
4. Bezeichnung der Erfindung
Wird der vom Anmelder eingereichte Wortlaut genehmigt.
Wurde der Wortlaut von dieser Behörde wie folgt festgesetzt:
5. Zusammenfassung
Wird der vom Anmelder eingereichte Wortlaut genehmigt.
Wurde der Wortlaut nach Regel 38.2 in der in Feld Nr. IV angegebenen Fassung von dieser Behörde festgesetzt. Der Anmelder kann dieser Behörde innerhalb eines Monats nach dem Datum der Absendung dieses internationalen Recherchenberichts eine Stellungnahme vorlegen.

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Getriebesteuervorrichtung (1). Derartige Getriebesteuervorrichtungen weisen üblicherweise zwei einander gegenüber angeordnete Gegenbauteile (2, 3), wie beispielsweise Steuerkästen, auf, sowie eine flächige Getriebesteuerplatte (4), die zwischen den beiden Gegenbauteilen (2, 3) angeordnet ist. Diese Getriebesteuerplatte (4) hat zum einen die Aufgabe, den Zwischenraum zwischen den beiden Gegenbauteilen bzw. ihren Kanalabschnitten (6, 7) und Bohrungen (6', 7') in Form einer Flachdichtung abzudichten und zum anderen die Aufgabe, Durchgangs-Öffnungen (5) zwischen Kanälen (6, 7) bzw. Bohrungen (6', 7') in den gegenüberliegenden Gegenbauteilen (2, 3) zur Verfügung zu stellen, wobei das Fluid in den Kanälen die Funktion eines Getriebes steuert. Die Dichtfunktion wird dabei üblicherweise durch geprägte Sicken und/oder partielle Beschichtungen realisiert. Getriebesteuerplatten (4) weisen also Durchflussöffnungen für ein Fluid auf, über die das Fluid von einer Seite der Getriebesteuerplatte zur anderen Seite der Getriebesteuerplatte durchströmen kann. In derartigen Durchflussöffnungen können zusätzliche Funktionselemente (30, 31) vorhanden sein, beispielsweise Ventilelemente, die den Durchfluss in eine Richtung sperren oder auch kombinierte Ventil-Blendenelemente, die den Durchfluss in eine oder beide Richtungen begrenzen.


6. Zeichnungen
a.
Ist folgende Abbildung der Zeichnungen mit der Zusammenfassung zu veröffentlichen: Abb. Nr.     1    
wie vom Anmelder vorgeschlagen.
wie von dieser Behörde ausgewählt, weil der Anmelder selbst keine Abbildung vorgeschlagen hat.
wie von dieser Behörde ausgewählt, weil diese Abbildung die Erfindung besser kennzeichnet.
b.
wird keine der Abbildungen mit der Zusammenfassung veröffentlicht.

A. KLASSIFIZIERUNG DES ANMELDUNGSGEGENSTANDES

     F16J 15/06 (2006.01)i; F16J 15/08 (2006.01)i; F16K 15/02 (2006.01)i; F16K 15/14 (2006.01)i; F16H 61/00 (2006.01)i
Nach der Internationalen Patentklassifikation (IPC) oder nach der nationalen Klassifikation und der IPC

B. RECHERCHIERTE GEBIETE

Recherchierter Mindestprüfstoff (Klassifikationssystem und Klassifikationssymbole) :
     F16J; F16K; F16H
Recherchierte, aber nicht zum Mindestprüfstoff gehörende Veröffentlichungen, soweit diese unter die recherchierten Gebiete fallen :
Während der internationalen Recherche konsultierte elektronische Datenbank (Name der Datenbank und evtl. verwendete Suchbegriffe) :
EPO-Internal, WPI Data

C. ALS WESENTLICH ANGESEHENE UNTERLAGEN

Kategorie* Bezeichnung der Veröffentlichung, soweit erforderlich unter Angabe der in Betracht kommenden Teile Betr. Anspruch Nr.
(1)
Y
DE 202012009539 U1 (REINZ DICHTUNG GMBH [DE]) 09. Januar 2014 (2014-01-09)
26
Absätze [0001], [0002], [0025], [0039] - [0044]
Anspruch 16
Abbildungen 1-8
(2)
Y
US 2015915 A (ADSIT CHARLES G) 01. Oktober 1935 (1935-10-01)
26
Seite 2, Spalte 1, Zeilen 8-57
Abbildungen 4-8
(3)
A
DE 202007004323 U1 (ELRINGKLINGER AG [DE]) 24. Juli 2008 (2008-07-24)
1-26
Absätze [0001], [0036] - [0038]
Abbildungen 1-8
(4)
A
US 2003150437 A1 (NAKAMIZO KEIICHI [JP] ET AL) 14. August 2003 (2003-08-14)
1-26
Absatz [0041]
Abbildungen 5-10
*
Besondere Kategorien von angegebenen Veröffentlichungen:
"A"
Veröffentlichung, die den allgemeinen Stand der Technik definiert, aber nicht als besonders bedeutsam anzusehen ist
"E"
frühere Anmeldung oder Patent, die bzw. das jedoch erst am oder nach dem internationalen Anmeldedatum veröffentlicht worden ist
"L"
Veröffentlichung, die geeignet ist, einen Prioritätsanspruch zweifelhaft erscheinen zu lassen, oder durch die das Veröffentlichungsdatum einer anderen im Recherchenbericht genannten Veröffentlichung belegt werden soll oder die aus einem anderen besonderen Grund angegeben ist (wie ausgeführt)
"O"
Veröffentlichung, die sich auf eine mündliche Offenbarung, eine Benutzung, eine Ausstellung oder andere Maßnahmen bezieht
"P"
Veröffentlichung, die vor dem internationalen Anmeldedatum, aber nach dem beanspruchten Prioritätsdatum veröffentlicht worden ist
"T"
Spätere Veröffentlichung, die nach dem internationalen Anmeldedatum oder dem Prioritätsdatum veröffentlicht worden ist und mit der Anmeldung nicht kollidiert, sondern nur zum Verständnis des der Erfindung zugrundeliegenden Prinzips oder der ihr zugrundeliegenden Theorie angegeben ist
"X"
Veröffentlichung von besonderer Bedeutung; die beanspruchte Erfindung kann allein aufgrund dieser Veröffentlichung nicht als neu oder auf erfinderischer Tätigkeit beruhend betrachtet werden
"Y"
Veröffentlichung von besonderer Bedeutung; die beanspruchte Erfindung kann nicht als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend betrachtet werden, wenn die Veröffentlichung mit einer oder mehreren Veröffentlichungen dieser Kategorie in Verbindung gebracht wird und diese Verbindung für einen Fachmann naheliegend ist
"&"
Veröffentlichung, die Mitglied derselben Patentfamilie ist

D. ANGABEN ZU VERÖFFENTLICHUNGEN, DIE ZUR SELBEN PATENTFAMILIE GEHÖREN

Im Recherchenbericht angeführtes Patentdokument Datum der Veröffentlichung
(Tag/Monat/Jahr)
Mitglied(er) der Patentfamilie Datum der Veröffentlichung
(Tag/Monat/Jahr)
DE 202012009539 U1
09. Januar 2014
CA 2883061 A1
CN 104685268 A
DE 112013004891 T5
DE 202012009539 U1
JP 2015532399 A
US 2015198250 A1
WO 2014053335 A1
10. April 2014
03. Juni 2015
11. Juni 2015
09. Januar 2014
09. November 2015
16. Juli 2015
10. April 2014
US 2015915 A
01. Oktober 1935
KEINE
DE 202007004323 U1
24. Juli 2008
KEINE
US 2003150437 A1
14. August 2003
JP 2003232210 A
US 2003150437 A1
22. August 2003
14. August 2003
Name und Postanschrift der Internationalen Recherchenbehörde:
European Patent Office
P.B. 5818, Patentlaan 2, 2280 HV Rijswijk,
Niederlande
Tel.: (+31-70)340-2040
Fax: (+31-70)340-3016
Datum des tatsächlichen Abschlusses der internationalen Recherche:
12. September 2016
Absendedatum des internationalen Recherchenberichts:
21. September 2016
Bevollmächtigter Bediensteter:
Van Wel, Oscar
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