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1. (WO2017001505) DISPOSITIF DE COMMANDE DE TRANSMISSION
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rüche

Getriebesteuervorrichtung (1) mit

zwei einander gegenüberliegend angeordneten Gegenbauteilen (2, 3) sowie einer flächigen Getriebesteuerplatte (4), die zwischen einander gegenüberliegenden Oberflächen der beiden Gegenbauteile (2, 3) angeordnet ist,

wobei zwischen benachbart angeordneten Oberflächen je eines Gegenbauteiles (2, 3) und der Getriebesteuerplatte (4) parallel zur Ebene der jeweiligen Oberflächen verlaufende Fluidkanäle (6, 7) und/oder senkrecht oder im Wesentlichen senkrecht zur Ebene der jeweiligen Oberfläche verlaufende Bohrungen (6', 7') ausgebildet sind, wobei die Getriebesteuerplatte (4) mindestens eine Durchflussöffnung (5) für ein Fluid aufweist, die die Getriebesteuerplatte (4) durchbricht und auf verschiedenen Seiten der Getriebesteuerplatte (4) verlaufende Fluidkanäle (6, 7) oder auf verschiedenen Seiten der Getriebesteuerplatte verlaufende Bohrungen (7', 6') oder einen auf einer Seite der Getriebesteuerplatte verlaufenden Fluidkanal (6, 7) mit einer auf der gegenüberliegenden Seite der Getriebesteuerplatte verlaufenden Bohrung (7', 6') miteinander verbindet,

wobei die Getriebesteuerplatte (4) mindestens eine flächige Trägerlage (10) aufweist,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,

dass die Getriebesteuerplatte (4) mindestens ein Federelement (20) mit einem Federteller (21) und einem mit dem Federteller (21) verbundenen und diesen zumindest bereichsweise umgebenden Haltebereich (22) für den Federteller (21) aufweist, und

dass die Trägerlage (10) zumindest auf einer ersten Seite längs des Umfangsrandes der Durchflussöffnung (5) eine stufenförmige, von der Durchflussöffnung (5-10) der Trägerlage (10) in der Fläche der Trägerlage (10) zurückspringende erste Ausnehmung (13) aufweist, in der der Haltebereich (22) zumindest bereichsweise angeordnet ist.

Getriebesteuervorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Federteller (21) in Projektion der Getriebesteuerplatte (4) senkrecht zu ihrer flächigen Ausdehnung innerhalb der Durchflussöffnung (5-10) der Trägerlage in der Trägerlage (10) angeordnet ist.

Getriebesteuervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Getriebesteuerplatte (4) mindestens ein erstes Funktionselement (32) aufweist, das zumindest bereichsweise mit seinem Außenrand in der ersten Ausnehmung (13) angeordnet ist und dessen lichte Weite der Durchflussöffnung (5-32) kleiner ist als die lichte Weite der Durchflussöffnung (5-10) in der Trägerlage (10), derart, dass der Haltebereich (22) des Federelements (20) zumindest bereichsweise zwischen dem ersten Funktionselement (32) und der Trägerlage (10) angeordnet ist, wobei gegebenenfalls der Federteller (21) im geschlossenen Zustand der Durchflussöffnung (5) auf einem an den Umfangsrand der Durchflussöffnung (5-32) des ersten Funktionselementes (32) angrenzenden Bereich des ersten Funktionselementes (32) aufliegt.

Getriebesteuervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Getriebesteuerplatte (4) eine zur ersten Seite (11) der Trägerlage (10) benachbart angeordnete erste Funktionslage (30) aufweist, wobei gegebenenfalls der Haltebereich (22) des Federelementes (20) zumindest bereichsweise in der ersten Ausnehmung (13) zwischen der Trägerlage (10) und der ersten Funktionslage (30) angeordnet ist.

Getriebesteuervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerlage (10) auf ihrer der ersten Seite (11) gegenüberliegenden zweiten Seite (12) längs des Um- fangsrandes der Durchflussöffnung (5) eine stufenförmige, von der Durchflussöffnung (5) zurückspringende zweite Ausnehmung (15) aufweist.

Getriebesteuervorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet dass die Getriebesteuerplatte (4) mindestens ein zweites Funktionselement (33) aufweist, das zumindest bereichsweise mit seinem Außenrand in der zweiten Ausnehmung (15) angeordnet ist.

Getriebesteuervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch eine zweite, zu der zweiten Seite der Trägerlage (10) benachbart angeordnete Funktionslage (31).

Getriebesteuervorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Funktionselement (33) und/oder die zweite Funktionslage (31) eine Durchflussöffnung (5-31, 5-33) aufweisen, deren lichte Weite kleiner ist als die lichte Weite der Durchflussöffnung (5-10) in der Trägerlage (10), derart, dass der Federteller (21) im geschlossenen Zustand der Durchflussöffnung (5-31, 5-33) auf einem an den Umfangsrand der Durchflussöffnung (5-31, 5-33) angrenzenden Bereich aufliegt.

Getriebesteuervorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (20) zwischen dem Haltebereich (22) und dem Federteller (21) und umlaufend um den Federteller (21) in Richtung des zweiten Funktionselementes (33) und/oder in Richtung der zweiten Funktionslage (31) abgekröpft und/oder vorgespannt ist

Getriebesteuervorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Funktionselement (33) und/oder die zweite Funktionslage (31) Strömungsleitelemente (136) aufweisen, die in Projektion der Getriebesteuerplatte (4) senkrecht zu ihrer flächigen Ausdehnung in der Durchflussöffnung (5) in dem zweiten Funktionselement (33) bzw. der zweiten Funktionslage (31) angeordnet sind und die derart ausgestaltet sind, dass sie ein längs der Strömungsachse der Durchflussöffnung (5) fließendes Fluid in eine Rotationsbewegung um diese Längsachse versetzen.

11. Getriebesteuervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine der Lagen der Getriebesteuervorrichtung und/oder mindestens eines der Funktionselemente der Getriebesteuervorrichtung mindestens ein Wegbegrenzungselement (34) zur Begrenzung des Weges des Federtellers (21) aufweist, das an mindestens zwei Verbindungsstellen (39) mit dem Umfangsrand um die Durchflussöffnung in der jeweiligen Lage und/ oder in dem jeweiligen Funktionselement verbunden ist und zwischen den Verbindungsstellen (39) in Projektion der Getriebesteuerplatte senkrecht zu ihrer flächigen Ausdehnung zumindest bereichsweise innerhalb der Durchflussöffnung (5) und beabstandet zum Umfangsrand der Durchflussöffnung in der jeweiligen Lage und/oder in dem jeweiligen Funktionselement angeordnet ist.

12. Getriebesteuervorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Paar, mehrere Paare oder alle Paare benachbarter Verbindungsstellen längs des Umfangsrandes bezogen auf die Mitte der Verbindungsstellen um mindestens 85° zueinander versetzt angeordnet sind.

13. Getriebesteuervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine der Lagen der Getriebesteuervorrichtung und/oder mindestens eines der Funktionselemente der Getriebesteuervorrichtung mindestens ein Wegbegrenzungselement (34) zur Begrenzung des Weges des Federtellers (21) aufweisen, das mindestens zwei Stege (38) aufweist, die in Projektion der Getriebesteuerplatte senkrecht zu ihrer flächigen Ausdehnung in die Durchflussöffnung (5) in der jeweiligen Lage und/oder in dem jeweiligen Funktionselement ragen, wobei mindestens zwei der Stege (38) an ihren dem Umfangsrand der Durchflussöffnung (5) entgegengesetzten Enden miteinander verbunden sind und/oder vorteilhafter- weise einen die Durchflussöffnung (5) überspannenden gemeinsamen Steg oder einen Stern mit drei oder mehr Stegelementen bilden, wobei ggfls. ein oder mehrere Stege oder ein Stern eine Durchflussöffnung (53) aufweisen.

Getriebesteuervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine der Lagen der Getriebesteuervorrichtung und/oder mindestens eines der Funktionselemente der Getriebesteuervorrichtung mindestens ein Wegbegrenzungselement (34) zur Begrenzung des Weges des Federtellers (21) aufweist, das mindestens einen Steg (38) aufweist, der in die Durchflussöffnung (5) ragt, wobei der mindestens eine Steg (38) mit dem Umfangsrand der Durchflussöffnung (5-10) in der jeweiligen Lage und/oder in dem jeweiligen Funktionselement über mindestens 25 °, vorzugsweise mindestens 30° des Kreisumfangs des Umfangsrands einstückig verbunden ist.

Getriebesteuervorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Wegbegrenzungselement (34) an dem an den Umfangsrand um die Durchflussöffnung (5-33) in der jeweiligen Lage und/oder in dem jeweiligen Funktionselement angrenzenden Bereich um die Durchflussöffnung (5-33) elastisch gelagert ist und einen federnden Anschlag bildet.

Getriebesteuervorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Federteller (21) und das Wegbegrenzungselement (34) unterschiedliche Federraten aufweisen, insbesondere das Wegbegrenzungselement (34) eine höhere Federrate aufweist als der Federteller (21).

Getriebesteuervorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Wegbegrenzungselement (34) in Richtung des Federtellers (21) hervorstehende und dem Federteller (21) gegenüber angeordnete und/oder der Federteller (21) in Richtung des Wegbegrenzungselements (34) hervorstehende und dem Wegbegrenzungselement (34) gegenüber angeordnete Prägungen (134), insbe-

sondere eine zumindest abschnittsweise umlaufende Sicke oder Profilierung, oder einen Metallring oder ein Gummielement aufweist.

Getriebesteuervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Wegbegrenzungselement (34) mindestens eine in Richtung des ersten oder zweiten Funktionselements (32) bzw. der ersten oder zweiten Funktionslage (30) hervorstehende und dem Federteller (21) gegenüber angeordnete und/oder der Federteller (21) mindestens eine in Richtung des ersten oder zweiten Funktionselements (32) bzw. der ersten oder zweiten Funktionslage (30) hervorstehende und dem Wegbegrenzungselement (34) gegenüber angeordnete Prägung (133, 134), insbesondere eine napfförmige Prägung oder noppenförmige Prägungen, aufweist.

Getriebesteuerplatte nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Wegbegrenzungselement (34) und/oder der Federteller (21) in Richtung des ersten oder zweiten Funktionselements (32) bzw. der ersten oder zweiten Funktionslage (30) hervorragend konkav gewölbt ist.

Getriebesteuervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der an den Umfangsrand der Durchflussöffnung (5) in der jeweiligen Lage und/oder in dem jeweiligen Funktionselement angrenzende Bereich als Auflager für den Federteller (21) oder der Federteller (21) in seinem äußeren Randbereich als Auflager (26, 35) im geschlossenen Zustand der Durchflussöffnung (5) zumindest bereichsweise umlaufend einen Bördel, einen Metallring, ein Gummielement, eine Halbsicke, eine Vollsicke oder eine wellenförmige Profilierung aufweisen.

Getriebesteuervorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die senkrecht zum Verlauf der neutralen Faser der jeweiligen Lage, des jeweiligen Funktionselementes bzw. des Federtellers (21) bestimmte Dicke (DF) einer, mehrerer oder aller Flanken der Halbsicke, der Vollsicke oder der Profilierung gegenüber der Dicke (Dmax) des jeweiligen Funktionselementes (32), der jeweiligen Funktionslage (30) bzw. des Federtellers (21) seitlich benachbart zu der Sicke oder der Profilierung verringert ist, vorzugsweise um > 15 % verringert ist, vorzugsweise um > 22 % verringert ist oder die senkrecht zum Verlauf der neutralen Faser des jeweiligen Funktionselements (32), der jeweiligen Funktionslage (30) bzw. des Federtellers (21) bestimmte Dicke (DB) eines umgebördelten Bereichs eines Bördels gegenüber der Dicke (DL) des an den betreffenden Bördel angrenzenden Bereichs des jeweiligen Funktionselementes (32), der jeweiligen Funktionslage (30) bzw. des Federtellers (21) verringert, vorzugsweise um > 8 % verringert ist.

22. Getriebesteuervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Federteller (21) mit dem Halteelement (22) über einen Haltearm (24), zwei Haltearme (24), drei Haltearme (24), vier Haltearme (24) oder mehr als vier Haltearme (24) einstückig verbunden ist, wobei ggfls. mindestens ein Haltearm (24) verzweigt ist.

23. Getriebesteuervorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltearme (24) als spiralförmige Haltearme (24) ausgebildet sind, die sich zwischen dem Umfangsrand der Durchflussöffnung (5-20) in dem Federelement (20) und dem äußeren Umfangsrand des Federtellers (21) auch längs eines der Umfangsrän- der erstrecken.

24. Getriebesteuervorrichtung nach einem der beiden vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltearme (24) eine vorbestimmte Federcharakteristik senkrecht zur Ebene der Durchflussöffnung (5) aufweisen, beispielsweise eine lineare oder nichtlineare Federkennlinie zeigen.

25. Getriebesteuervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Getriebesteuerplatte (4) mindestens ein zweites Federelement (40) mit einem zweiten Federteller (41) und einem mit dem zweiten Federteller (41) verbundenen und diesen zumindest bereichsweise umgebenden zweiten Haltebereich

(42) für den zweiten Federteller (41) aufweist, wobei die Trägerlage (10) auf ihrer der ersten Seite (11) gegenüberliegenden zweiten Seite (12) längs des Umfangsrandes der Durchflussöffnung (5-10) eine zweite, stufenförmige, von der Durchflussöffnung (5-10) zurückspringende Ausnehmung (15) aufweist, in der der zweite Haltebereich (42) zumindest bereichsweise angeordnet ist.

Getriebesteuervorrichtung (1) mit

zwei einander gegenüberliegend angeordneten Gegenbauteilen (2, 3) sowie einer flächigen Getriebesteuerplatte (4), die zwischen einander gegenüberliegenden Oberflächen der beiden Gegenbauteile (2, 3) angeordnet ist,

wobei zwischen benachbart angeordneten Oberflächen je eines Gegenbauteiles (2, 3) und der Getriebesteuerplatte (4) parallel zur Ebene der jeweiligen Oberflächen verlaufende Fluidkanäle (6, 7) und/oder senkrecht oder im Wesentlichen senkrecht zur Ebene der jeweiligen Oberfläche verlaufende Bohrungen (6', 7') ausgebildet sind, wobei die Getriebesteuerplatte (4) mindestens eine Durchflussöffnung (5) für ein Fluid aufweist, die die Getriebesteuerplatte (4) durchbricht und auf verschiedenen Seiten parallel zur Ebene der Getriebesteuerplatte (4) verlaufende Fluidkanäle (6, 7) oder Bohrungen (7', 6') oder einen auf einer Seite der Getriebesteuerplatte verlaufenden Kanal (6, 7) mit einer auf der gegenüberliegenden Seite der Getriebesteuerplatte verlaufenden Bohrung (6', 7') miteinander verbindet,

wobei die Getriebesteuerplatte (4) mindestens eine flächige Trägerlage (10) aufweist,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,

dass die Getriebesteuerplatte (4) mindestens ein Federelement (20) mit einem Federteller (21) und einem mit dem Federteller (21) verbundenen und diesen zumindest bereichsweise umgebenden Haltebereich (22) für den Federteller (21) aufweist, und

dass das zu dem Federelement (20) benachbarte Gegenbauteil (2, 3) zumindest auf seiner dem Federelement (20) zugewandten ersten Seite längs des Umfangsrandes der Durchflussöffnung (5) eine stufenför- mige, von der Durchflussöffnung (5) in der bezüglich der Durchflussöffnung (5) axialen Richtung zurückspringende Ausnehmung (51) aufweist, in der der Haltebereich (22) zumindest bereichsweise angeordnet ist.