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1. WO2007101419 - DISPOSITIF POUR ACTIONNER UN EMBRAYAGE

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[ DE ]

Patentansprüche

1. Vorrichtung (1) zur Betätigung einer Kupplung, insbesondere einer Kupplung im Antriebsstrang eines Kraftfahrzeuges zwischen einem Antriebsmotor und einem Schaltgetriebe, dadurch gekennzeichnet, dass diese eine pneumatische oder hydraulische Kolben / Zylinderanordnung (21 , 9, 10) umfasst, die gegenüber einem mit einem Ausrücklager (3) in Wirkverbindung stehenden Übertragungsmittel (2) fliegend gelagert ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die pneumatische oder hydraulische Kolben / Zylinderanordnung (21, 9, 10) gegenüber dem Übertragungsmittel (2) verdrehbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die pneumatische oder hydraulische Kolben / Zylinderanordnung (21, 9, 10) bei einer Bewegung in Richtung auf das Übertragungsmittel (2) an dieses anstößt und einen Formschluss herstellt und bei einer Bewegung entgegengesetzt der Richtung auf das Übertragungsmittel (2) über eine entlastete Stellung hinaus den Formschluss verliert.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Übertragungsmittel (2) eine Schiebehülse (2) ist, die mit einem Schiebelager (16.1 , 16.2) an einer Führungshülse (5) gelagert ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass an der Schiebehülse (2) eine Druckscheibe (11) angeordnet ist, gegen die bei Druckbeaufschlagung die pneumatische oder hydraulische Kolben / Zylinderanordnung (21 , 9, 10) drückt.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (9) der pneumatischen oder hydraulischen Kolben / Zylinderanordnung (21, 9, 10) gehäusefest gelagert ist und der Zylinder (10) bei dessen axialer Bewegung mit dem Übertragungsmittel (2) in Wirkverbindung tritt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (9) im Wesentlichen aus einem Kunststoff oder einem Kunststoff-Verbundmaterial gefertigt ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (9) eine innere und eine äußere Dichtung (13, 14) umfasst, die einen zwischen Kolben (9) und Zylinder (10) eingeschlossenen Druckraum (24) gegenüber der Umgebung abdichten.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorrichtung mit einem Differenzflansch (8) aus einem Kunststoff oder einem Kunststoff- Verbundmaterial an einer Kupplungsglocke bzw. einem Getriebe- oder Motorgehäuse befestigt ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Schiebehülse sich mit einer Vorspannfeder (6) an einem gehäusefesten Federgegenlager abstützt, wobei die Vorspannfeder ein Drehmoment zwischen Schiebehülse und Federgegenlager überträgt und so die Funktion einer Verdrehsicherung hat.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Kolben / Zylinderanordnung (21, 9, 10) Mittel zur Begrenzung des axialen Spiels gegenüber der Schiebehülse (2) umfasst.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel zur Begrenzung des axialen Spiels eine an dem beweglichen Zylinder (10) angeordnete Zunge ist, die die Druckscheibe (11) umgreift.

13. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel zur Begrenzung des axialen Spiels eine an dem beweglichen Zylinder (10) angeordnete Nase (26) ist, die in eine Ausnehmung (27) der Schiebehülse (2) greift.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung ein umlaufender Absatz (27) ist.

15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine äußere Gleitfläche (45) der Kolben / Zylinderanordnung (21 , 9, 10) gegenüber einer inneren Gleitfläche (46) der Kolben / Zylinderanordnung (21 , 9, 10) in axialer Richtung versetzt angeordnet ist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die äußere Gleitfläche (45) gegenüber der inneren Gleitfläche (46) in Richtung einer durch die Kolben / Zylinderanordnung (21, 9, 10) betätigten Kupplung (30) versetzt angeordnet ist.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die äußere Dichtung (13) in Richtung der durch die Kolben /Zylinderanordnung (21 , 9, 10) betätigten Kupplung (30) gegenüber der inneren Dichtung (14) versetzt angeordnet ist.

18. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorspannfeder (6) zwischen dem Ringtopf (10) und dem Zentralausrückerkolben (9) angeordnet ist.

19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Ringtopf (10) eine umlaufende Ausbuchtung (42) zur Aufnahme der Vorspannfeder (6) umfasst.

20. Vorrichtung nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Zentralausrückerkolben (9) eine umlaufende Ausbuchtung (34) zur Aufnahme der Vorspannfeder (6) umfasst.

21. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schiebehülse (2) eine Nase (43) umfasst, die zwischen dem Ausrücklager (3) und dem Ringtopf (10) angeordnet ist.

22. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest Teile der Flächen des Zylinders (10), die in Kontakt mit einer der Dichtungen (13, 14) sind, mit einem Schmiermittel versehen sind.

23. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass das Schmiermittel als viskoser Film aufgetragen ist.

24. Vorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass das Schmiermittel ein SiIo- xan enthält.

25. Vorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass das Schmiermittel einen Gewichtsanteil von 55 bis 90% an Polydimethylsiloxan enthält.

26. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 23 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass das Schmiermittel Polytetrafluorethylen enthält.

27. Vorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass das Schmiermittel einen

Gewichtsanteil von 5 bis 45% an Polytetrafluorethylen enthält.

28. Vorrichtung nach Anspruch 26 oder 27, dadurch gekennzeichnet, dass das Schmiermittel

Partikel von Polytetrafluorethylen mit einer Partikelgröße von 1 bis 20 μm enthält.

29. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 22 bis 28, dadurch gekennzeichnet, dass das

Schmiermittel eine Viskosität größer 1000 mm2/s hat.

30. Vorrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, dass das Schmiermittel eine Viskosität zwischen 10000 und 100000 mm2/s hat.

31. Vorrichtung nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, dass das Schmiermittel eine Viskosität von 30000 mm2/s hat.

32. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schmiermittel eine Dichte größer 1g/cm3 hat.

33. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine der Dichtungen (13, 14) aus Ethylen-Propylen-Dien-Kautschuk (EPDM) oder hydriertem Nitrilkautschuk (HNBR) mit einer Härte von 70 bis 82 Shore gefertigt ist.

34. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Flächen des Zylinders (10), auf die das Schmiermittel aufgebracht ist, eine Rauhtiefe Rz von 1 bis 4 μm aufweisen.

35. Vorrichtung nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet, dass die Flächen des Zylinders (10), auf die der Schmierstoff aufgebracht ist, einen Traganteil zwischen 20 und 90% aufweisen.