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1. (WO2007090214) Boîtier pour appareils électroniques, notamment pour une commande manuelle mobile d'un contrôleur industriel
Note: Texte fondé sur des processus automatiques de reconnaissance optique de caractères. Seule la version PDF a une valeur juridique
P a t e n t a n s p r ü c h e

1. Gehäuse (7) für elektronische Geräte, insbesondere für mobile Handbediengeräte einer industriellen Steuerung, umfassend ein halbschalenförmiges Gehäuseunterteil (18) und ein halbschalenförmiges Gehäuseoberteil (19), deren randseitige Wandabschnitte (20, 21) im zusammengefügten Zustand die Mantelfläche (22) des Gehäuses (7) bilden, eine sich durchgehend erstreckende oder abschnittsweise unterbrochene Innenwand (28), welche im wesentlichen konstant beabstandet zu einer die Mantelfläche (22) des Gehäuses (7) bildenden Außenwand (26) verläuft, ein zumindest teilweise zwischen der Außenwand (26) und der In-nenwand (28) liegendes Dichtungselement (25) zur Vermeidung des Eindringens von festen und flüssigen Stoffen in den Innenraum (23) des Gehäuses (J) via den Fügebereich (24) zwischen dem Gehäuseunterteil (18) und dem Gehäuseoberteil (19), dadurch gekennzeichnet, dass in einem der Innenseite der Außenwand (26) zugewandten Teilabschnitt (33) des Dichtungselementes (25) zumindest zwei lippenartige Dichtfortsätze (34, 35) ausgebildet sind, welche jeweils an den Innenflächen (29) des Gehäuseunterteils (18) und des Gehäuseoberteils (19) anliegen und auf diese Innenflächen (29) ausgehend von der Innenwand (28) in Richtung nach außen eine elastische Vorspannung ausüben.

2. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungselement (25) in einem der Innenwand (28) zugewandten, ersten Teilabschnitt (30) zumindest einen sich in

Längsrichtung des Dichtungselementes (25) erstreckenden Haltefortsatz (31) oder Einschnitt (32) aufweist, über den es mit der Innenwand (28) formschlüssig verbunden ist.

3. Gehäuse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Teilabschnitt (30) des Dichtungselementes (25) im Querschnitt im wesentlichen U-, H- oder I-förmig ausgebildet ist.

4. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungselement (25) in seinem der Innenseite der Außenwand (26) zugewandten Teilabschnitt (33) im Querschnitt im wesentlichen C-förmig ausgebildet ist, wobei dessen erster und zweiter Schenkel (38, 39) die lippenartigen Dichtfortsätze (34, 35) bilden und unter elastischer Vorspannung jeweils an den Innenflächen (29) des Gehäuseunterteils (18) und des Gehäuseoberteils (19) anliegen.

5. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungselement (25) als Spritzgussteil ausgeführt ist und aus einem elastomeren Kunststoff besteht.

6. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungselement (25) in einem von der Innenwand (28) abstehenden und in den Innenraum (23) des Gehäuses (7) ragenden, dritten Teilabschnitt (44) zumindest einen Aufhahme-fortsatz (45) oder Einschnitt (46) zur Halterung von Einbauteilen in das Gehäuse (7), wie z.B. einer Leiterplatte (47), aufweist.

7. Gehäuse nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufiiahmefortsatz (45) im Querschnitt im wesentlichen L- oder U-förmig ausgebildet ist.

8. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungselement (25) neben dem ersten und zweiten lippenartigen Dichtfortsatz (34, 35) weitere, elastisch nachgiebige Stützfortsätze (40, 41) aufweist, welche an der Innenfläche (29) der Außenwand (26) anliegen.

9. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zur Anlage am Fügebereich. (24) vorgesehene Teilabschnitt (33) des Dichtungselementes (25) im Querschnitt bombiert bzw. nach außen gewölbt, beispielsweise D-förmig ausgebildet ist.

10. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Schraubdome (48, 49) für eine Verschraubung des Gehäuseunterteils (18) mit dem Gehäuse-oberteil (19) von elastomeren Vorsprüngen (51 ) am Dichtungselement (25) zumindest abschnittsweise umgeben sind.

11. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass elastomere Vorsprünge (51) am Dichtungselement (25) zwischen einander zugeordnete Stirn-enden (52, 53) von Schraubdomen (48, 49) des Gehäuseunterteils (18) und des Gehäuseoberteils (19) hineinreichen und Übergangsspalte (56) zwischen einander zugeordneten Paaren von Schraubdomen (48, 49) abdichten.

12. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungselement (25) einen Abdeckfortsatz (57) aufweist, der zwischen dem ersten und zweiten Dichtfortsatz (34, 35) angeordnet und zur Überdeckung eines Spaltes bzw. einer Fuge (27) zwischen dem Gehäuseunterteil (18) und dem Gehäuseoberteil (19) ausgebildet ist.

13. Gehäuse nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Abdeckfortsatz (57) im Querschnitt zungen- oder fingerförmig ausgebildet ist und unter elastischer Vorspannung den Spalt bzw. die Fuge (27) zwischen dem Gehäuseunterteil (18) und dem Gehäuseoberteil (19) an der Innenfläche (29) der Außenwand (26) überdeckt.

14. Gehäuse nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Abdeckfortsatz (57) im Querschnitt im wesentlichen pilz- oder T-förmig ausgeführt ist und dessen quer verlaufender Schenkel (60) den Spalt bzw. die Fuge (27) zwischen dem Gehäuseunterteil (18) und dem Gehäuseoberteil (19) an der Außenseite des Gehäuses (7) überdeckt.

15. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtfortsätze (34, 35) im unbelasteten Zustand im Querschnitt im wesentlichen S-förmig ausgebildet sind und eine Krümmung des zur Innenfläche (29) der Außenwand (26) nächst-liegenden Endabschnittes in Form von Andrückfortsätzen (62, 63) an den Dichtfortsätzen (34, 35) im eingebauten bzw. abdichtenden Einsatzzustand verringert ist.

16. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Verbindungssteg des Dichtungselementes (25) zwischen dem zwischen der Außen- und Innenwand (26, 28) liegenden Teilabschnitt (33) des Dichtungselementes (25) und dem dem Innenraum (23) des Gehäuses (7) zugeordneten, dritten Teilabschnitt (44) des Dichtungselementes (44) zwischen einander zugewandten Stirnkanten (36, 37) der Innenwände (28) des Gehäuseunterteils (18) und des Gehäuseoberteils (19) verläuft und dass eine Dicke dieses Verbindungssteges variiert bzw. eine Materialstärke dieses Verbindungssteges schwankt, beispielsweise wellen- oder zackenförmig verläuft.

17. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungselement (25) unter elastischer Vorspannung zwischen der Innenwand (28) und der Außenwand (26) des Gehäuses (7) eingedrückt ist und die Außenwand (26) gegenüber der Innenwand (28) elastisch nachgiebig abstützt und sich mit seiner Breitseite quer über den Spalt bzw. die Fuge (27) zwischen dem Gehäuseunterteil (18) und dem Gehäuseoberteil (19) erstreckt.