Traitement en cours

Veuillez attendre...

Paramétrages

Paramétrages

Aller à Demande

1. WO2004100076 - DISPOSITIF DE RECEPTION DE CARTE ET PROCEDE

Note: Texte fondé sur des processus automatiques de reconnaissance optique de caractères. Seule la version PDF a une valeur juridique

[ DE ]

Patentansprüche

1. Kartenaufnahmevorrichtung (1), insbesondere für einen
Fahrtenschreiber in einem Kraftfahrzeug in Flachbauweise, mit einer Aufnahmeöffnung zur Aufnahme einer Karte, welche einen Speicher für Daten aufweist, mit einem Verschluss zum Verschließen der Aufnahmeöffnung, mit einer Verriegelungseinheit (50) , welche mindestens ein Verriegelungselement (51) aufweist, welches in eine Verriegelt-Stellung bewegbar ist, in welcher das Verriegelungselement (51) den Verschluss verriegelt, da durc h gekennz e i chne t , dass die Kartenaufnahmevorrichtung (1) mindestens einen ersten Sensor aufweist und die Stellung des Verriegelungselements (51) mittels des ersten Sensors erfassbar ist.

2. Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach Anspruch 1, da durch gekennz e i chne t , dass die Kartenaufnahmevorrichtung (1) eine zentrale Steuerung aufweist, welche mit dem ersten Sensor in Verbindung steht.

3. Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennz e i chnet , dass die Kartenaufnahmevorrichtung (1) mindestens einen zweiten Sensor aufweist, der zweite Sensor mindestens eine Phase der Aufnahme der Karte (2) erfasst und zu Beginn
und/oder zum Ende der Phase mindestens ein Signal an eine zentrale Steuerung sendet.

4. Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadur ch gekenn z e i chne t , dass die Kartenaufnahmevorrichtung (1) eine Arretiereinheit (60) aufweist, welche in eine Arre- tiert-Stellung bewegbar ist und in der Arretiert-Stellung die in der Verriegelt-Stellung befindliche Verriegelungseinheit (50) arretiert.

Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach Anspruch 3 und 4, da durch gekennz e i chnet , dass der zweite Sensor den Beginn oder das Ende der Arretierung der Verriegelungseinheit (50) in der Verriegelt-Stellung der Karte (2) erfasst und zu Beginn und/oder zum Ende der Arretierung der Verriegelungseinheit (50) mindestens ein Signal an die zentrale Steuerung sendet.

Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach Anspruch 5, da durc h gekennz e i chne t , dass die zentrale Steuerung einen Datenübertragungsvorgang zu der aufzunehmenden Karte (2) nur dann einleitet und/oder aufrechterhält, wenn der erste Sensor signalisiert, das die Verriegelungseinheit (50) in der Verriegelt-Stellung ist und der zweite Sensor signalisiert, dass die Arretiereinheit (60) in der Arretiert-Stellung ist.

Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadur ch gekenn z e i c hne t , dass die Aufnahme der Karte (2) den Einzug der Karte, die Verriegelung eines Verschlusses mittels der Verriegelungseinheit (50) und die Arretierung der Verriegelungseinheit (50) mittels einer Arretiereinheit (60) umfasst.

Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn z e i c hne t , dass die Kartenaufnahmevorrichtung (1) mindestens ein bewegliches Getriebeelement aufweist, welches in der Weise ausgebildet und in die Kinetik der Kartenaufnahmevorrichtung (1) eingekoppelt ist, dass jeder Stellung dieses Getriebeelements während des Transports der Karte (2) in eine Endstellung eindeutig eine
Bewegungsphase des Einzugs, der Verriegelung und/oder der Arretierung der Verriegelung zuordenbar ist.

9. Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach Anspruch 8, da durc h gekennz e i chne t , dass der zweite Sensor an das Getriebeelement sensorisch angekoppelt ist, mindestens eine Stellung des Getriebeelements mittels des Sensors erfassbar ist, und auf diese Weise der Beginn und/oder das Ende der Bewegungsphase mittels der kinetischen Zuordnung erfassbar ist.

10. Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, da durch gekenn z e i c hne t , dass mittels des ersten Sensors
und/oder des zweiten Sensors die Stellung optisch
und/oder induktiv und/oder kapazitiv und/oder mechanisch erfassbar ist.

11. Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, da durch ge kenn z e i chne t , dass die Karte (2) vollständig ins Innere der Kartenaufnahmevorrichtung (1) einziehbar ist.

12. Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, da durch gekenn z e i chne t , dass das Verriegelungselement (51) in der Verriegelt-Stellung zumindest teilweise den lichten Querschnitt der Aufnahmeöffnung versperrt .

13. Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach Anspruch 1, da durch g ekennz e i chne t , dass die Stel- lung des Verriegelungselements (51) in der Verriegelt- Stellung permanent mittels des ersten Sensors abfragbar ist und der erste Sensor mittels an die zentrale Steuerung ubersendeter Signale der zentralen Steuerung permanent die erfasste Stellung meldet.

14. Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadur ch gekenn z e i c hne t , dass die Kartenaufnahmevorrichtung (1) einen dritten Sensor aufweist, welcher die Anwesenheit der aufzunehmenden Karte (2) in der Vorrichtung erfasst.

15. Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach Anspruch 14, da durc h ge kennz e i chne t , dass der dritte
Sensor von der aufzunehmenden Karte (2) oder von einer in Einwärtsrichtung bewegbaren Kartenaufnahmeeinheit (3) betätigbar ausgebildet ist.

16. Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennz e i chne t , dass der
dritte Sensor mechanisch betätigbar ausgebildet ist.

17. Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach mindestens einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch ge kenn z e i c hne t , dass mit Betätigung des dritten Sensors die Energieversorgung der Kartenaufnahmevorrichtung (1) einschaltet wird.

18. Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach mindestens einem der Ansprüche 14 bis 17, dadurch ge kennz e i chnet , dass der dritte Sensor als Öffner und von einer mit der Karte (2) sich in Einwärtsrichtung bewegenden Kartenaufnahmeeinheit (3) betätigbar ausgebildet ist, so dass er," wenn sich keine Karte (2) in der Kartenaufnahmevorrichtung (1) befindet, betätigt wird und der Schalter geöffnet ist, bei einer Einwärtsbewegung der Kartenaufnahmevorrichtung (1) nicht mehr betätigt wird und der Schalter in die Geschlossen-Stellung wechselt .

19. Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadur ch gekenn z e i chne t , dass einige Module der Kartenaufnahmevorrichtung (1) von der Energieversorgung trennbar sind und nach einer bestimmten Zeit der Nichtbenutzung von der Energieversorgung getrennt werden.

20. Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadur ch gekenn z e i chne t , dass die Kartenaufnahmevorrichtung (1) einen vierten Sensor aufweist, mittels welchem erfassbar ist, ob die Karte (2) die Endstellung in der Kartenaufnahmevorrichtung (1) erreicht hat.

21. Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadur ch gekenn z e i chne t , dass die Karte (2) automatisch einziehbar und/oder ausgebbar ist.

22. Verfahren zur Aufnahme einer Karte (2) mittels einer
Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadur ch gekenn z e i chne t , dass
- während einer Eingabephase die Karte (2) in die Kartenaufnahmevorrichtung (1) eingegeben wird,
- nach der Eingabephase eine Verriegelungseinheit (50)
sich in eine Verriegelt-Stellung bewegt, in welcher
ein Verschluss einer Aufnahmeöffnung für die Karte (2) mittels der Verriegelungseinheit (50) verriegelt ist, ein erster Sensor die Verriegelt-Stellung der Verriegelungseinheit (50) erfasst und an eine zentrale Steuerung signalisiert.

23. Verfahren nach Anspruch 22, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass
- während der Eingabephase die Karte (2) in die Kartenaufnahmevorrichtung (1) eingegeben wird,
- ein dritter Sensor die Eingabe der Karte (2) erfasst,

- die Eingabe an eine zentrale Steuerung signalisiert
und
- die zentrale Steuerung die Energieversorgung eines Antriebs einschaltet.

24. Verfahren nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche 22, 23, dadurch gekennz e i ch ne t , dass
- nach der Eingabephase während einer Greifphase (92)
eine Klemmeinheit die Karte (2) klemmt,
- während einer Transportphase (93) die Karte (2) in die Kartenaufnahmevorrichtung (1) transportiert wird.

25. Verfahren nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche 22 bis 24, dadurch gek enn z e i chne t , dass
- nach der Eingabephase, Transportphase (93) und/oder
Greifphase (92) während einer Vorpositionierphase (94) die Klemmung der Klemmeinheit von der Karte (2) gelöst wird,
- ein zweiter Sensor das Ende der Vorpositionierphase (94) erfasst und an die zentrale Steuerung signalisiert .

26. Verfahren nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche 22 bis 25, dadurch gekenn z e i c hnet , dass
-nach der Eingabephase, Transportphase (93), Greifphase (92) und/oder Vorpositionierphase (94) während einer Feinpositionierphase (95) die Verriegelungseinheit (50) sich in eine Verriegelt-Stellung bewegt, in welcher ein Verschluss einer Aufnahmeöffnung für die
Karte (2) mittels der Verriegelungseinheit mittels
der Verriegelungseinheit mittels der Verriegelungs- einheit mittels der Verriegelungseinheit mittels der Verriegelungseinheit (50) verriegelt ist, die Karte (2) dabei in eine Endposition transportiert, in
welcher erste Kontakte (11) eines Kontaktsatz (10) es
mit zweiten Kontakte (11) n der Karte (2) in Verbindung stehen,
- ein erster Sensor die Verriegelt-Stellung der Verriegelungseinheit (50) erfasst und an die zentrale Steuerung signalisiert,
- ein vierter Sensor die Endposition der Karte (2) erfasst und an die zentrale Steuerung signalisiert.

27. Verfahren nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche 22 bis 26, dadurch g ekenn z e i chnet , dass
-nach der Eingabephase, Transportphase (93), Greifphase (92) , Vorpositionierphase (94) und/oder Feinpositionierphase (95) während einer Sicherungsphase (96) eine Arretiereinheit (60) in eine Arretiert-Stellung bewegt wird, in welcher die Verriegelungseinheit (50)
mittels der Arretiereinheit (60) arretiert ist, - der zweite Sensor die Arretiert-Stellung der Arretiereinheit (60) erfasst, an die zentrale Steuerung signalisiert
- und die zentrale Steuerung den Antrieb abschaltet,
- wenn der Zeitraum zwischen dem Signal, welches das Ende der Vorpositionierphase (94) signalisiert und dem
Signal, welches das Erreichen der Verriegelt-Stellung der Verriegelungseinheit (50) signalisiert, einen bestimmten Wert nicht überschreitet, sonst die zentrale Steuerung einen Vorgang zur Ausgabe der Karte (2) einleitet .

28. Verfahren nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche 22 bis 27, da dur ch gekenn z e i c hne t , dass
-nach der Eingabephase, Transportphase (93), Greifphase (92) , Vorpositionierphase (94) , Feinpositionierphase (95) und/oder Sicherungsphase (96) während einer
Datenübertragungsphase (97) Informationen zwischen dem Speicher der Karte (2) und der Kartenaufnahmevorrichtung (1) übertragen werden, wenn der zweite Sensor die Arretiert-Stellung der Arretiereinheit (60) signalisiert und der erste Sensor die Verriegelt-Stellung
signalisiert .

29. Verfahren zur Aufnahme einer Karte (2) mittels einer
Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 21, dadurch
gekennz e i chne t , dass
- während einer Eingabephase die Karte (2) in die Kartenaufnahmevorrichtung (1) eingegeben wird,
- ein dritter Sensor die Eingabe der Karte (2) erfasst, die Eingabe an eine zentrale Steuerung signalisiert und die zentrale Steuerung die Energieversorgung eines Antriebs einschaltet,
- während einer Greifphase (92) eine Klemmeinheit die Karte (2) klemmt,
- während einer Transportphase (93) die Karte (2) in die Kartenaufnahmevorrichtung (1) transportiert wird,

- während einer Vorpositionierphase (94) die Klemmung der Klemmeinheit von der Karte (2) gelöst wird,
- während einer Feinpositionierphase (95) eine Verriegelungseinheit (50) sich in eine Verriegelt-Stellung bewegt, in welcher ein Verschluss (72) einer Aufnahmeöffnung für die Karte (2) mittels der Verriegelungs- einheit (50) verriegelt ist,
- die Karte (2) dabei in eine Endposition transportiert,

- ein erster Sensor die Verriegelt-Stellung der Verriegelungseinheit (50) erfasst und an die zentrale Steuerung signalisiert,
- ein vierter Sensor die Endposition der Karte (2) erfasst und an die zentrale Steuerung signalisiert,

- während einer Sicherungsphase (96) eine Arretiereinheit (60) in eine Arretiert-Stellung bewegt wird, in welcher die Verriegelungseinheit (50) mittels der Arretiereinheit (60) arretiert ist,
- der zweite Sensor die Arretiert-Stellung der Arretiereinheit (60) erfasst, an die zentrale Steuerung signalisiert und
- die zentrale Steuerung den Antrieb abschaltet, wenn der Zeitraum zwischen dem Signal, welches das Ende der Vorpositionierphase (94) signalisiert und dem Signal, welches das Erreichen der Verriegelt-Stellung der Verriegelungseinheit (50) signalisiert, einen bestimmten Wert nicht überschreitet, sonst die zentrale Steuerung einen Vorgang zur Ausgabe der Karte (2) einleitet, - während einer Datenübertragungsphase (97) Informationen zwischen dem Speicher der Karte (2) und der Kartenaufnahmevorrichtung (1) übertragen werden, wenn der zweite Sensor die Arretiert-Stellung der Arretiereinheit (60) signalisiert und der erste Sensor die Verriegelt-Stellung signalisiert.