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1. WO1992018810 - VANNE D'ARRET ELECTROMAGNETIQUE

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[ DE ]

Patentansprüche

1. Elektromagnetisches Absperrventil für den Einbau in Öldruckzerstäubungsbrennern mit einem in Richtung der magnetischen Achse sich erstreckenden Durchflußkanal für die Brennflüssigkeit, das an der Austrittsseite eine öl-zerstäubungsdüse trägt und ein durch den Magnetanker entgegen Federkraft vom Ventilsitz abhebbares Dichtelement sowie einen ventilgehäusefesten elektrischen Magnetspulenanschluß aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Magnetventilgehäuse (3') drehbeweglich verstellbar fest oder mit dem elektrischen Magnetspulenanschluß vorbestimmt ausgerichtet verdrehungsfrei fest mit dem Düsenhalter oder einem Vorwärmer ( 1 ) für die Brennflüssigkeit verbunden ist, einen Außendurchmesεer aufweiεt, der im wesentlichen dem Durchmesεer des Düsenhalterε oder des Vorwärmers (1) entspricht und dessen Magnetspule (6) für eine Schutzkleinspannung ausgelegt ist.

2. Absperrventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Magnetventilgehäuse (31) mit dem Düsenhal-ter oder Vorwärmer (1) einstückig ausgebildet ist.

3. Absperrventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Magnetventilgehäuse (3') außen zylindrisch ausgebildet ist und in der Außenfläche Schlüsselflächen aufweist.

4. Absperrventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Magnetventilgehäuse (3') am düsenseitigen Ende einen hülsenförmigen Fortεatz (25) mit Innengewinde (26) für die Feεtlegung der Zerεtäubungεdüεe (27) aufweiεt und daß in den Düεenraum (24) der Zerstäu- bungsdüse (27) der Ventilsitz (22) unter Bildung von Spaltenräumen einragt.

5. Absperrventil nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet , daß das Magnetventilgehäuse ( 3 ' ) über eine Teillänge eine sich im wesentlichen über den halben Umfang desselben erstreckende Montägeöffnung ( 7 ) für die Magnetspule (6) aufweist und daß die Montageöffnung (7) durch einen ansteckbaren Formteil (8) verschließbar ist.

6. Absperrventil nach Anspruch 1, dadurch gekenn- zeichnet, daß das Magnetventilgehäuse (3') eine Füh-rungεhülεe (11) dicht und feεt aufnimmt, die einen
Magnetkern (12) verεchiebungsfrei dicht und den Magnetanker (13) verschieblich aufnimmt und mit dem Ventilεitz (22) einstückig ausgebildet ist.

7. Absperrventil nach Anspruch 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Magnetanker (13) und der Magnetkern (12) in Reihe je eine axiale Durchgangsöffnung (14, 15) für Brennflüssigkeit aufweisen und daß die Durchgangsöffnung (14) des Magnetankers (13) an dem der Zerstäubungsdüεe (27) zugewandten Ende zu einer Kammer (19) verbreitert ist, in die das Dichtelement (20) entgegen Federkraft mit Spiel verschieblich angeordnet ist.

8. Absperrventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtelement (20) durch einen Profilkörper gebildet ist, der mit radialem Abstand zum Ventilsitzbereich als axiale Durchströmkanäle für die Brennflüssigkeit: dienende Einziehungen, Ausnehmungen (21), Bon- rungen od.dgl. aufweist.

9. Absperrventil nach Anεpruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der elektriεche Magnetspulenanschluß ein mit elektrischen Verbindungselementen, z.B. Steckerstiften (30) versehenes Gehäuse aus einem hochwärmebeständigen Werkstoff aufweist, das auf der Umfangsflache des Magnetventilgehäuses (3') fest aufgesetzt ist.

10. Absperrventil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse des Magnetspulenanschlusses außen eine, eine Reflexionsfläche für Wärmestrahlung bildende Auflage aus einem metallischen Werkstoff aufweist.

11. Absperrventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Magnetventilgehäuse (31) an dem der Zerstäubungsdüse (27) ferneren Ende einen Fortsatz (17) aufweist und mit dem Fortsatz (17) und einer sich an einem Ringbund (5) des Magnetventilgehäuses abstützenden Überwurfmutter (4) am Düsenhalter bzw. Vorwärmer (1) festlegbar ist und daß an dem der Zerstäubungsdüse (27) näheren Ende ein weiterer Fortsatz (25) mit einem Innengewinde für die Fixierung der Zerstäubungεdüse (27) ausgebildet ist.

12. Absperrventil nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der der Zerstäubungsdüse (27) fernere Fortsatz (17) vermittels eines Innengewindes (18) oder eineε Bajonettanschlusses einen Brennflüssigkeitsfilter (16) festlegt.

13. Absperrventil nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der der Zerstäubungsdüse (27) fernere Fortsatz (17) des Magnetventilgehäuses (31) durch eine sich an einem Ringbund des Düsenhalters bzw. Vorwärmers (1) abstützende Überwurfmutter (4) am Düsenhalter bzw. Vorwärmer (1) festlegbar ist.

14. Absperrventil nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Magnetventilgehäuse (3') vermittels eines Renkanschluεεeε am Düεenrohr bzw. Vorwärmer (1) fest- legbar ist.

15. Absperrventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der der Zerstäubungsdüεe (27) zugenäherte Fortsatz (25) des Magnetventilgehäuseε (3') einen hülsen- förmigen Zapfen od.dgl. mit Abstand konzentrisch umfaßt, der in den Düsenraum (24) der Zerstäubungsdüεe (27) als Füllkörper eintaucht.

16. Absperrventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Magnetventilgehäuse (3') zwischen Ventilsitz (22) und Zerstäubungεdüεe (27) ein Aufnahmeraum für einen der Zerεtäubungsdüse (27) vorgeεtellten Brennflüs-sigkeitsfilter ausgebildet ist.

17. Absperrventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am oder im Magnetventilgehäuse (3') zwiεchen Zerstäubungsdüse (27) und Düsenhalter bzw. Vorwärmer (1) Wärmeleitelemente nebeneinander angeordnet sind.

18. Absperrventil nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Wärmeleitelemente durch streifenförmige Ein- oder Auflagen aus einem hochwärmeleitfähigen Werkstoff, z.B. Kupfer, gebildet sind.

19. Absperrventil nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Wärmeleitelemente durch außen am Magnetven- tilgehäuse ( 3 ' ) im Abstand nebeneinander angeordnete und mit der Gebläεeluft kontaktierende Rippen gebildet εind.

20. öldruckzerεtäubungsbrenner mit einer Zerstäubungs-düse, die an einer Aufnahme, z.B. einem Vorwärmer für die Brennflüssigkeit oder einem Düsenhalter oder einem Magnetventil, fest angreift, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Hohlraum (24,39) zwischen Aufnahme (1) und Zerstäubungεdüεe (27) unter Bildung von Spaltenräumen (47) ein Verteilerkörper (36,36') fest angeordnet ist, der mindestens einen in die Spaltenräume (47) ausmündenden Durchtrittskanal (37) oder eine Leitfläche für die Brennflüsεigkeit aufweist und daß der aus dem Verteilerkörper (36,36') austretenden Brennflüssig-keit vermittes des Durchtrittskanals (37) bzw. der Leitfläche im Hohlraum (24,39) eine Rotationsbewegung erteilbar ist.

21. Öldruckzerstäubungsbrenner nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß im Verteilerkörper (36,36') mehrere

Durchtrittskanäle (37) oder Leitflächen gleichsinnig zur radialen Richtung geneigt ausgebildet sind.

22. Öldruckzerstäubungsbrenner nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Verteilerkörper (36) topfförmig auεgebildet ist und in der Umfangsflache ausmündende Durchtrittskanäle (37), Leitflächen od.dgl. aufweist.

23. Öldruckzerstäubungsbrenner nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Verteilerkörper (36') scheibenförmig ausgebildet ist und in der der Zerstäubungsdüse (27) abgewandten Stirnfläche als Durchtrittskanäle (37) oder Leitflächen dienende Einziehungen, Ausnehmungen od. dgl. aufweist. (Fig. 10,11)

24. öldruckzerεtäubungεbrenner nach Anεpruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Verteilerkörper (36') scheiben- förmig auεgebildet iεt und im Abstand zwischen den beiden Stirnflächen als Durchtrittskanäle dienende Bohr- ungen, Einformungen od.dgl. aufweist, die mit einer axialen Zulauföffnung für die Brennflüssigkeit in Verbindung stehen.

25. öldruckzerstäubungεbrenner nach Anεpruch 20 biε 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Verteilerkörper (36,36') gleichsinnig bogenförmig gekrümmte Durchtrittskanäle (37) aufweist.

26. öldruckzerstäubungεbrenner nach Anspruch 20 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Verteilerkörper (36,36') gleichsinnig gradlinig mit spitzem Winkel zur radialen Richtung geneigte Durchtrittskanäle (37) aufweist.

27. Öldruckzerstäubungsbrenner nach Anspruch 20 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Verteilerkörper (36,36') durch einen Formteil aus einem metallischen Werkstoff oder Kunstεtoff gebildet iεt und daß die Durchtrittεka-näle (37) bzw. Leitflächen durch Einschnitte, Aufbieg-ungen, Ausdrückungen od.dgl. erzielt sind.

28. Öldruckzerstäubungsbrenner nach Anspruch 22, 24 und 25, dadurch gekennzeichnet, daß der Verteilerkörper (36, 36') aus einem zerspanend bearbeiteten Vollkörper aus Metall oder Kunstεtoff gebildet iεt und als Durchtrittε-kanäle (37) bzw. Leitflächen Nuten, Bohrungen od.dgl. dienen.

29. Öldruckzerstäubungsbrenner nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Zerstäubungεdüεe (27) einen in den Hohlraum (39) zwiεchen Aufnahme (1) und Zerstäubungsdüse (27) eintauchenden Filtereinsatz (38) fest auf-weist und daß der Filtereinsatz (38) durch einen Verteilerkörper (36) mit radialen Durchtrittskanälen (37), Leitflächen od.dgl. umfaßt ist. (Fig. 6,7)

30. Öldruckzerstäubungsbrenner nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Zerstäubungεdüse (27) mit der

Aufnahme (1), z.B. dem Gehäuse des Magnetventils bzw. Düsenhalters vermittels eineε Schraubgewindeε (40) verbunden ist und daß vor dem Schraubgewinde (40) ein
Dichtkörper (41) aus einem elastischem Werkstoff ausge-bildet iεt.

31. Öldruckzerstäubungsbrenner nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (1), z.B. das Gehäuse des Magnetventils und die Zerstäubungsdüse (27) vermit-tels eines Schraubgewindes (40) miteinander verbunden sind und daß vor dem Schraubgewinde (40) die Aufnahme (1) oder die Zerstäubungsdüse (27) eine Dichtkante (42) aufweisen, die an einer Ringfläche (43) des jeweilε anderen Teils pressend dicht anlegbar sind.