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1. (WO1990006684) DISPOSITIF POUR PREPORTIONNER LA PATE
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Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Portionieren von Teig, mit einer in einem Gestell (1) um eine horizontale Achse (9) drehbar gelagerten Trommel (2), die an ihrem Mantel, vorzugsweise in zur Trommelachse (9) parallelen Reihen, angeordnete Aufnahmeöffnungen (12) für den Teig hat, in denen Kolben (43) in radialer Richtung der Trommel (2) beweglich geführt sind, in welche Aufnahmeöffnunqen (12) der Teig aus einer an einen Einfülltrichter (14) anschließenden Kammer (25) mittels eines Eindrückwerkzeuges (15) in seitlicher Richtung eingedrückt wird, das durch einen Antrieb (75) zu einer hin- und hergehenden Bewegung angetrieben wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Eindrückwerkzeug (15) um eine einzige horizontale, zur Achse (9) der Trommel (2) parallele, unterhalb der Kammer (25) angeordnete Achse (17) schwenkbar im Gestell (l) gelagert ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (17), um welche das Eindrückwerkzeug (15) schwenkbar ist, in der Draufsicht gesehen, unter jener Hälfte der Kammer (25) liegt, welche der Trommel (2) benachbart ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch l.oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (17), um welche das Eindrückwerkzeug (15) schwenkbar ist, zumindest annähernd im Schnittpunkt zweier gedachter Verlängerungen zweier Wände (97,93) des Einfülltrichters (14) liegt, von denen die eine Wand (97) die der Trommel (2) benachbarte, vorzugsweise vertikal verlaufende, Wand ist, wogegen die andere Wand (98) der erstgenannten Wand (97) gegenüberliegt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1,2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Eindrückwerkzeug (15) mit einem um dieselbe Achse (17) hin und her schwingenden Schwenkteil (18) über einen hydraulischen Dämpfer (85) gekuppelt ist, wobei der Antrieb (75) auf den Schwenkteil (18) und dieser über den hydraulischen Dämpfer (85) auf das Eindrückwerkzeuge (15) beim Eindrücken des Teiges in die Aufnahmeöffnungen (12) einwirkt und wobei das Eindrϋckwerkzeug (15) und der Schwenkteil (18) über einen Mitnehmer (96) bei der Rückzugbewegunn des Schwenkteiles (18) gekupoelt sind (Fig.2).
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der hydreulische Dämpfer (85) einen durch eine Feder (85) belasteten Kolben (83) hat, der m einem im Eindrϋckwerkzeug (15) vornesenenen Druckraum (88) geführt ist und am Schwenkteil (18) anliegt, wobei dieser Druckraum (88) einerseits über eine mit einem Rückschlagventil (91) versehene Leitung (93), anderseits über eine v/eitere, mit einem, vorzugsweise einstellbaren, Druckregelventil (95) versehene Leitung (92) mit einem Speicher (94) für hydraulische Flüssigkeit in Verbindung steht.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Stirnende des Kolbens (83) am Schwenkteil (18) unter Vermittlung einer am Schwenkteil (18) gelagerten Rolle (87) anliegt (Fig.2).
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Eindrückwerkzeug (15) an seinem dem Trichter (14) zugewendeten Umfangsteil (77) nach einem Kreisbogen geformt ist, dessen Mittelpunkt in der Achse (17) liegt, um welche das Eindrückwerkzeug (15) schwenkbar ist, wobei dieser Umfangsteil (77) am entlang eines Kreisbogens verlaufenden unteren Ende (78) des Trichters (14) flächig anliegt.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Eindrückwerkzeug (15) mit einer Verbreiterung (79) auf einer Welle (16) drehbar gelagert ist, wobei der untere Umfangsteil. dieser Verbreiterung (79) nach einem Kreisbogen geformt ist, dessen Mittelpunkt in der Achse (17) der Welle (16) liegt, und wobei diese Verbreiterung (79) flächig an einer ebenfalls kreisbogenförmig verlaufenden Gehäusewand (80) anliegt, welche die Kammer (25) unten abschließt.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die kreisbogenförmig verlaufende Gehäusewand (80) an eine zwischen der Kammer (25) und der Trommel (2) liegende, mit einer Durchgangsöffnung (26) für den Teig versehene Brille (27), vorzugsweise aus Kunststoff, anschließt, die aus dem Gestell (1) in Richtung der Achse (9) der Trommel (2) herausziehbar ist.
10. Vorrichtung nach einen der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Eindrückwerkzeug (15) fächerförmige Gestalt mit einer die Achse (17) umgebenden Verbreiterunn (79) hat.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß - in Draufsicht gesehen - das Eindrückwerkzeug (15) und sein Antrieb (75) zur Gänze durch andere Bauteile der Vorrichtung, insbesondere den Einfülltrichter (14), abgedeckt sind.