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1. (WO1986003803) DISPOSITIF DE COMMANDE D'AIR DE REFROIDISSEMENT DE MOTEURS A COMBUSTION INTERNE REFROIDIS PAR AIR-LIQUIDE, EN PARTICULIER POUR VEHICULES A MOTEUR
Note: Texte fondé sur des processus automatiques de reconnaissance optique de caractères. Seule la version PDF a une valeur juridique
Patentansprüche:

1. Steuervorrichtung für die Kühlluft luft-flüssigkeits-gekühlter Brennkraftmaschinen, insbesondere von Kraftfahrzeugen,
- mit einem Luft -Flüssigkeits-Kühler (3), einem temperaturab- hängig gesteuerten Kühlluft-Verschlußorgan (Rollvorhang 4) und einem Kühler-Lüfter (6) ,
- die in vorstehender Reihenfolge in einem Kühlluft-Zuströmkanal (Lüfterzarge 9) zu einem Maschinengehäuse bzw. Motorraum
(12) in Kühlluft-Strömungsrichtung (2) hintereinander ange- ordnet sind,
dadurch gekennzeichnet,
- daß das Verschlußorgan (Rollvorhang 4) in einer den Kühlluft - Austritt (8) des Kühlers (3) mit dem Lüfter (6) verbindenden
Lüfterzarge (9) angeordnet ist und
- daß die Lüfterzarge (9) und das Verschlußorgan (Rollvorhang 4)

Bestandteile einer vom und/oder innerhalb des Maschinenge- häuse(s) bzw. Motorraum(es) gebildeten Geräusch-Kapsel für die Maschine (7) sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
- daß das Verschlußorgan (Rollvorhang 4) weitestgehend luftdicht ausgebildet ist und
- daß die Lüfterzarge (9) zum Außenumfang des Lüfters (6) einen weitestgehend rückst rom freien engen Ringspalt (11) aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
- daß das Verschlußorgan als Rollvorhang (4) mit einem Abstützgitter (5) ausgebildet" ist,
5 - das die Lüfterzarge (9) quer zur Kühlluft -Strömungsrichtung (2) durchsetzt und gegen das der Rollvorhang (4) in seiner Schließstellung in Kühlluft-Strömungsrichtung (2) anliegt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,
IQ - daß die Lüfterzarge (9) einen etwa zylindrischen Zargenring
(10) aufweist, der in Kühlluf -Strömungsrichtung (2) unmittelbar an das Abstützgitter (5) anschließt, und
- daß das Abstützgitter (5) eine über den Zargenring (10) hinausragende rechteckige Form aufweist, in deren etwa dreieckigen

-J E Bereichen außerhalb des Zargenringes (10) vom Rollvorhang (4) und von Stauluft-Klappen (17) gesteuerte Stauluft -Durchtrittsöffnungen (16) in der Lüfterzarge (9) angeordnet sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
20 - daß die Lüfterzarge (9) zwischen dem Kühler (3) und dem Verschlußorgan (Rollvorhang 4) nach außen mündende Kühlluft- Austrittsöffnungen (14) mit Rückstrom klappen (15) aufweist.

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5 GEÄNDERTE ANSPRUCHE
[beim Internationalen Büro am 24. Juni 1986 (24.06.86.) eingegangen;
ursprüngliche Ansprüche 1-5 durch geänderte Ansprüche 1-5 ersetzt (2 Seiten)]

Steuervorrichtung für die Kühlluft luft-flüssigkeits-gekühlter Brennkraftmaschinen , insbesondere von Kraftfahrzeugen ,

mit einem Luft-Flüssigkeits-Kühler (3) , einem temperaturabhängig gesteuerten Kühiluft-Verschlußorgan ( Rollvorhang 4) und einem Kühler-Lüfter (6 ) , die in vorstehender Reihenfolge in einem Kühlluft-Zuströmkanal ( Lüfterzarge 9) zu einem
Maschinengehäuse bzw. Motorraum ( 12) in Kühlluft-Strö-mungsrichtung (2) hintereinander angeordnet sind ,

wobei das Verschlußorgan ( Roll Vorhang *J) in Schließlage die Verbindungsöffnungen zwischen Kühlluft-Austritt (8) des Kühlers (3) und dem Maschinengehäuse bzw. Motorraum ( 12) verschließt,

dadurch gekennzeichnet,

daß das Verschlußorgan ( Rollvorhang 4) in seiner Schließlage und der an das Verschlußorgan in Strömungsrichtung (2 ) anschließende Teil des Zuströmkanales ( Lüfterzarge 9) Bestandteile des als Geräusch-Kapsel ausgebildeten Maschinengehäuses bzw. Motorraumes ( 12) sind und

daß im Zuströmkanai ( Lüfterzarge 9) außerhalb der Geräusch-Kapsel zwischen Kühler ( 3) und Verschlußorgan ( Rollvorhahg 4} eine nach außen mündende und gegensinnig zum Verschlußorgan ( Rollvorhang 4) schließende Kühlluft-Austrittsöffnung (1 4) angeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet,

daß das Verschlußorgang (Rollvorhang 4) weitestgehend
luftdicht ausgebildet ist und daß der Lüfter (6) eine Lüfterzarge (9) mit zum Außenumfang seines Laufrades weitest- gehend rückstromfreiem engen Ringspalt (1 1 ) aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet,

daß das Verschlußorgan als Rollvorhang (4) mit einem Abstützgitter (5) ausgebildet ist, das die Lüfterzarge (9) quer zur
Kühlluft-Strömungsrichtung (2) durchsetzt und gegen das der Rollvorhang (4) in seiner Schließstellung in Kühlluft-Strömungsrichtung (2) anliegt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3 , dadurch gekennzeichnet,

daß die Lüfterzarge (9) einen etwa zylindrischen Zargenring
(10) aufweist, der in Kühlluft-Strömungsrichtung (2) unmittel- bar an das Abstützgitter (5 ) anschließt, und daß das Abstützgitter (5 ) eine über den Zargenring ( 10) hinausragende
rechteckige Form aufweist, in deren etwa dreieckigen Bereichen außerhalb des Zargenringes (10) vom Rollvorhang (4) und von Stauluft-Klappen ( 17) gesteuerte Stauluft-Durchtritts- Öffnungen ( 16) in der Lüfterzarge (9) angeordnet sind.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4 ,
dadurch gekennzeichnet,

daß die zwischen dem Kühler (3) und dem Verschlußorgan
( Rollvorhang 4) nach außen mündende Kühlluft-Austrittsöff- nungen (14) eine bei geöffnetem Verschlußorgan ( Rollvorhang
4) und angetriebenem Lüfter (6) selbsttätig schließende
Rückstromklappe (15) aufweist.

IN ARTIKEL 19 GENANNTE ERKLÄRUNG

Die geänderten Patentansprüche berücksichtigen den Stand der Technik der für die internationale Patentanmeldung mit den benannten Staaten Japan und USA zutrifft. Demgegenüber sind die geänderten Patentansprüche 1 , 2 und 5 neu abgegrenzt und der Rückbezug des Patentanspruches 4 allein auf den unveränderten Patentanspruch 3 berichtigt.
In der Beschreibung der internationalen Patentanmeldung ist die US-A_27 03 075 zusätzlich als Stand der Technik zu berücksichtigen. Die Ausführungen zur DE-C-3414609 müssen entfallen , da diese Druckschrift bei den Bestimmungsstaaten nicht als Stand der Technik gilt. Demgemäß entfällt der letzte Absatz auf Blatt 1 der Beschreibung.