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1. (WO1980002400) DISPOSITIF UTILISANT UNE FORCE DE PRESSION A EFFET MAGNETIQUE
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P a t e n t a n s p r ü c h e :

1. Vorrichtung zum Auftragen, Drucken, Imprägnieren,
Lackieren, Beschichten flüssiger oder pastenförmiger Substanzen auf flächiges Material oder zum Abquetschen von Flüssigkeiten aus Geweben, oder
zum Glätten, Verfestigen oder für ähnliche Bearbeitungen von flächigem Material, mittels Rollen und magnetisch bewirkter Anpreßkraft, gekennzeichnet
durch eine magnetische Leiste (1) oder magnetische
Walze (1') und mindestens zwei in oder parallel zu der Mittel- bzw. Symmetrieebene des parallel zur
magnetischen Leiste (1) oder Walze (1') verlaufenden Magnetfeldes (5*) übereinander angeordneten, aneinanderliegenden Rollen (2, 3, 9) und eine ein- oder
mehrteilig ausgebildete Hilfsvorrichtung (4), die
zumindest die von der magnetischen Leiste (1) oder
Walze (1') am weitesten distanzierte Rolle (3, 9)
in bzw. parallel zu der Mittel- bzw. Symmetrieebene des Magnetfeldes (5') hält bzw. führt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die am weitesten von der magnetischen
Leiste (1) bzw. Walze (1') distanzierte Rolle (3, 9) und/oder die Hilfsvorrichtung (4) zumindest teilweise aus magnetisierbarem Material besteht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Behandlungszone für das flächige Material (6) zwischen der magnetischen Leiste (1)
oder Walze (1') und der dieser benachbarten Rolle
(2) gebildet ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser der
der magnetischen Leiste (1) oder Walze (1')
benachbarten Rolle (2) kleiner als jener der
von der magnetischen Leiste (1) oder Walze (1')
am weitesten distanzierten Rolle (3, 9) ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß die Hilfsvorrichtung
(4) als im wesentlichen U-förmiges, zur magnetisehen Leiste (1) oder Walze (1') hin offenes
Profil ausgebildet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5 , dadurch gekennzeichnet, daß das U-förmige Profil (4) zumindest
zwei Rollen (2, 3) umschließt, wobei der Abstand der Schenkel des Profils (4) den Durchmessern der Rollen (2, 3, 9) annähernd angepaßt ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6 , dadurch
gekennzeichnet, daß am Endbereich zumindest
eines Schenkels des U-förmigen Profils (4) eine
Staufläche für die Auftragssubstanz (12) ausgebildet ist, welche Staufläche mit dem die Behandlungszone durchlaufenden flächigen Material (6) einen keilförmigen Spalt (16) bildet.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das im wesentlichen

U-förmige Profil (4) im Abstand und im Winkel zur magnetischen Leiste (1) oder Walze (1') einstellbar gelagert ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, daß zumindest eine der Rollen (2, 3, 9) mittels Achsstummeln in Schlitzen
von seitlich der Rolle (2, 3, 9) angeordneten Abschlußplatten (13) mit Spiel gelagert ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadur gekennzeichnet, daß zumindest drei Rollen (2, 3, 9) übereinander angeordnet sind, und daß je eine
Behandlungszone für das flächige Material (6')
zwischen den beiden mittleren Rollen (2, 3) sowie
gegebenenfalls zwischen der magnetischen Leiste (1) oder Walze (1') und der dieser benachbarten Rolle (2) und/oder zwischen der von der magnetischen Leiste (1) am weitesten distanzierten Rolle (9) und der dieser benachbarten Rolle (3) gebildet ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Rollen (2, 3, 9) in voneinander getrennten Hilfsvorrichtungen (4, 4', 4") geführt ist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest eine der Rollen (2,3,9) kardanisch mit einem Antrieb (19) verbunden ist.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Hilfsvorrichtungen (4a, 4b) im Abstand voneinander angeordnet und zu einem kastenförmigen Behälter für Auftragssubstanz (12) verbunden sind, wobei jede der Hilfsvorrichtungen
(4a, 4b) zwei übereinander angeordnete Rollen
(2a, 3a, 2b, 3b) hält bzw. führt.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den beiden Hilfsvorrichtungen (4a, 4b) ein schmaler Austrittsspalt für die Auftragssubstanz
(12) ausgebildet ist und beide Rollenpaare (2a, 3a und 2b, 3b) vom Magnetfeld (5a, 5b) einer einzigen magnetischen Leiste (1) oder Walze (1') angezogen sind.