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Paramétrages

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1. WO1980001794 - DISPOSITIF PERMETTANT D"OBTENIR UN CHANGEMENT DE ROULEAUX VOLANT

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A n s p r ü c h e

1) Vorrichtung zur Bewerkstelligung eines fliegenden Rollenwechsels beim Verarbeiten einer in einem Querschneider in Bogen unterteilbaren, von einer auf einem Rollenständer aufnehmbaren Rolle abziehbaren Bahn, dadurch gekennzeichnet, daß der Rollenständer (2) Aufnahmeeinrichtungen (9 bzw. 10) für mindestens zwei Rollen (7 bzw. 8) aufweist, von denen beim Rollenwechsel eine Doppelbahn mit einer Auslaufbahn ( 11) und einer Anschlußbahn ( 12 ) abziehbar ist, daß im Bereich des Bahnverlaufs eine Trennstation (14) vorgesehen ist, der eine mit entsprechendem Verzug gegenüber der Trennstation (14) aktivierbare Klebestation (15) zum Verbinden des beim Trennvorgang hergestellten Endes (30) der Auslaufbahn (11) mit dem beim Trennvorgang hergestellten Anfang (31) der Anschlußbahn (12) mittels eines die Stoßstelle über brückenden Klebestreifens (23) nachgeordnet und eine zumindest zwischen Trenn- und Klebevorgang aktivierte, von der Doppelbahn durchlaufene Vorschubeinrichtung (13) vorgeordnet ist, und daß ferner im Bereich der Klebestation (15) der Auslaufbahn (11) bzw. der Anschlußbahn (12) jeweils zugeordnete, unabhängig voneinander aktivierbare Zugeinrichtungen (16) vorgesehen sind, die jeweils mit dem vorderen Ende des vor bzw. hinter der Trennstelle liegenden Abfalltrums der jeweils zugeordneten Bahn zum Eingriff bringbar sind.

2) Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugeinrichtungen (16) jeweils als abnehmbare Wickelwalzen (24 bzw. 25) ausgebildet sind.

3) Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die der Auslaufbahn (11) zugeordnete

Wickelwalze (25) als Saugwalze ausgebildet ist, die beim Durchgang des freien vorderen Endes (32) des zugeordneten Abfalltrums aktivierbar ist.

4) Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die als Saugwalze ausgebildete Wickelwalze (25) schwenkbar gelagert ist.

5) Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die der Anschlußbahn (12) zugeordnete Wickelwalze (24), an weleher daε freie vordere Ende deε bis zum Schnittvorgang von der die Anschlußbahn ( 12 ) enthaltenden Rolle (7) ablaufenden Abfalltrums festlegbar ist, über eine vorzugsweise als Rutschkupplung ausgebildete Schaltkupplung antreibbar ist.

6) Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die durch
Wickelwalzen gebildeten Zugeinrichtungen (16) der Klebestation (15) nachgeordnet sind.

7) Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die dem vor der Trennstelle liegenden Abfalltrum der Anschlußbahn (12) zugeordnete Zugeinrichtung (24) zumindest nach erfolgtem Schnitt gegenüber der normalen Bahngeschwindigkeit geringe Voreilung aufweist.

8) Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klebestation (15) eine parallel zu dem in der Trennstation
(14) erfolgenden Schnitt angeordnete, mit einem über die gesamte Bahnbreite sich erstreckenden Klebestreifen (23) bestückbare, gegen eine stationär gelagerte Gegenwalze (22) anstellbare Andrückwalze (21) aufweist.

9) Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennstation ein quer zur Bahnlaufrichtung angeordnetes Mesεerpaar mit einem rotierenden und einem schwenkbar gelagerten Messer (19 bzw. 20) aufweist.

10) Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorschubeinrichtung (13) zwei aneinander an- bzw. voneinander abstellbare Leitwalzen (17 bzw. 18) aufweist, von denen mindestenε eine angetrieben ist.

11) Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußbahn (12) unterhalb der Auslaufbahn (11) geführt ist.

12) Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Bahneinziehvorrichtung (26) vorgesehen ist.

13) Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bahnlänge zwischen Querschneider (3) und Trennstation (14) mittels einer Speichereinrichtung mit einstellbarer Kapazität genau auf ein Vielfaches der verarbeiteten Formatlänge einstellbar ist.

14) Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Speichereinrichtung (33) ein- und feststellbare Tänzerwalzen (35) aufweist.

GEÄNDERTE ANSPRUCHE
(beim Internationalen Büro am 2 Juli 1980 (02.07.80) eingegangen))

1) Vorrichtung zur Bewerkstelligung eines fliegenden Rollenwechsels beim Verarbeiten einer von einer Rolle abziehbaren Papierbahn mit einem Rollenständer (2), der Aufnahmeeinrichtungen (9 bzw. 10) für mindestens zwei Rollen (7 bzw. 8) aufweist, von denen beim Rollenwechsel eine Doppelbahn mit einer Anschlußbahn (12) und einer Auslaufbahn (11 ) abziehbar ist, mit einer im Bereich des Bahnverlaufs vorgesehenen Trennstation (14), der eine mit entsprechendem Verzug gegenüber der Trennstation aktivierbare Klebestation (15) zum Verbinden des beim Trennvorgang hergestellten Endes der Auslaufbahn mit dem beim Trennvorgang hergestellten Anfang der Anschlußbahn mittels eines die Stoßstelle überbrückenden Klebestreifens (25) nachgeordnet und eine zumindest zwischen Trenn- und
Klebevorgang aktivierte, von der Doppelbahn durch1-aufene Vorschubeinrichtung (13) vorgeordnet ist, und ferner mit mindestens einer im Bereich der Klebestation (15) angeordneten der Anschlußbahn (12) zugeordneten Zugeinrichtung (16), die als abnehmbare Wickelwalze ausgebildet und mit dem vorderen Ende des vor der Trennstelle liegenden Abfalltrums der Anschlußbahn zum Eingriff bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl dem vor der Trennstelle liegenden Abfalltrum der Anschlußbahn (12) als auch dem hinter der Trennstelle liegenden Abfalltrum der Auslaufbahn (11) jeweils eine der Klebestation (15) nachgeordnete Wickelwalze (24 bzw. 25) zugeordnet ist, die unabhängig voneinander aktivierbar sind und von denen zumindest die der Auslaufbahn (11) zugeordnete Wickelwalze (25) als Saugwalze ausgebildet ist, die schwenkbar gelagert und beim Durchgang des freien vorderen Endes (32) des zugeordneten Abfalltrums aktivierbar ist, und daß die der Anschlußbahn (12) zugeordnete Wickelwalze (24) über eine Schaltkupplung nach erfolgtem
Schnitt mit gegenüber der normalen Bahngeschwindigkeit geringer Voreilung antreibbar ist.

2) Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klebestation (15) eine parallel zu dem in der Trennstation (14) erfolgenden Schnitt angeordnete, mit einem über die gesamte Bahnbreite sich erstreckenden Klebestreifen (23) bestückbare, gegen eine stationär gelagerte Gegenwalze (22) anstellbare Andrückwalze (21) aufweist.

3) Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die TrennStation ein quer zur Bahnlaufrichtung angeordnetes Messerpaar mit einem rotierenden und einem schwenkbar gelagerten Messer (19 bzw. 20) aufweist.

4) Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorschubeinrichtung (13) zwei aneinander an bzw. voneinander abstellbare Leitwalzen (17 bzw. 18) aufweist, von denen mindestens eine angetrieben ist.

5) Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß
die Anschlußbahn (12) unterhalb der Auslaufbahn (11) geführt ist.

6) Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß
eine Bahneinziehvorrichtung (26) vorgesehen ist.

7) Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß
die Bahnlänge zwischen Querschneider (3) und Trennstation (14) mittels einer Speichereinrichtung mit
einstellbarer Kapazität genau auf ein Vielfaches
der verarbeiteten Formatlänge einstellbar ist.

8) Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Speichereinrichtung (33) ein- und feststellbare Tänzerwalzen (35) aufweist.

Herausgeberanmerkung

1. Die oben abgedruckten Patentansprüche sind vom
Internationalen Büro angenommen wordon, abwohl
sie nicht der in Abschnitt 205 der Verwaltungsrichtlinien vorgeschriebenen Form entsprechen.

2. Der neue Anspruch 1 wurde durch ZusammenZiehung der
bisherigen Ansprüche 1 bis 7 gebildet. Die
ursprünglichen Ansprüche 8 bis 14 bilden sinngemäss
die neuen Ansprüche 2 bis 8.
Der neue Anspruch 1 wurde gegenüber der FR-A 23 49 526 abgegrenzt.