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1. (WO1980000595) CULASSE DE CYLINDRE OBTENU PAR COULEE SOUS PRESSION POUR MOTEURS A COMBUSTION INTERNE REFROIDIS A L"EAU
Note: Texte fondé sur des processus automatiques de reconnaissance optique de caractères. Seule la version PDF a une valeur juridique

Patentansprüche

1. Im Druckgießverfahren herstellbarer Zylinderkopf fürwas sergekühlte Brennkraftmaschinen mit in Reihen angeordne ten Zylindern,
- mit mehreren an den Kühlmantel des Zylinderblockes an schließbaren nischenartigen Wasserräumen,
- die durch Querkanäle und
- durch einen seitlichen Längskanal miteinander verbun den sind,
dadurch gekennzeichnet, daß
- alle nischenartigen Wasserräume (2, 3, 4 und 5) zur
Trennebene Zylinderkopf-Zylinderblock hin ausformbar und
- im wesentlichen rings um die Brennräume (6) angeordnet sind,
- daß die obere Begrenzung des Längskanales (8) die höch ste Stelle der Wasserräume (2 bis 5) und der Kanäle
(7, 8) ist und
- der Längskanal (8) einen Wasseraustritt (Stirnöffnung 9) aufweist.

2. Zylinderkopf nach Anspruch 1 mit Bohrungen für Zylinder kopfschrauben,
dadurch gekennzeichnet,
- daß jedem Brennraum (6) vier der Bohrungen (12) derart zugeordnet sind, daß sie etwa auf einem Kreis um seine Mitte liegen,
- daß zwei benachbarte Brennraume (6) je zwei Bohrungen
(12) gemeinsam haben und
- daß jeweils zwei nischenartige Wasserräume (4, 5) im wesentlichen auf einer senkrecht zur Reihe der Brennräume (6) verlaufend gedachten Verbindungslinie zweier Bohrungen (12) liegen, wobei sie jeweils einer der Bohrungen (12) und mindestens einem Brennraum (6) benachbart sind.

3. Zylinderkopf nach Anspruch 2, bei dem jeweils ein Querkanal zwischen zwei benachbarten Brennräumen und ein weiterer Querkanal parallel dazu zwischen Ein- und Auslaßventil hindurchführt, dadurch gekennzeichnet,
- daß je ein Querkanal (7') am Ende der Reihe der Brennräume (6) angeordnet ist,
- daß die Querkanäle (7 und 7') schräg zur Reihe der
Brennräume (6) angeordnet sind und
- daß die auf der gedachten Verbindungslinie liegenden
Wasserräume (4 und 5) auf verschiedenen Seiten der
Querkanäle (7') angeordnet und entsprechend von verschiedenen Seiten durch die Querkanäle (7') angeschnitten sind.

4. Zylinderkopf nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
- daß der Längskanal (8) an einem Ende des Zylinderkopfes (1) mit einer Stirnöffnung (9) endet und
- sich zu dieser hin stetig erweitert.

5. Zylinderkopf nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
- daß Bohrungen (15) für Zündkerzen auf der Seite des
Zylinderkopfes (1) angeordnet sind, die dem dicht an den Brennräumen (6) entlangführenden Längskanal (8)ge- genüberliegt.

6. Brennkraftmaschine mit einem Zylinderkopf nach einem der vorhergehenden Ansprüche und einer zwischen Zylinderkopf und Zylinderblock angeordneten Zylinderkopfdichtung, die vom Wassermantel des Zylinderblockes zu den nischenarti gen Wasserräumen führende Durchlässe aufweist, dadurch gekennzeichnet,
- daß die Querschnitte der Durchlässe (16 bis 19) mitzu nehmender Entfernung vom Längskanal (8) größer werden.

7. Brennkraftmaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich net,
- daß die auf der dem Längskanal (8) gegenüberliegenden
Seite des Zylinderkopfes (1) angeordneten Durchlässe
(16) jeweils mindestens den gleichen Querschnitt wie ein Querkanal (7, 7') haben und
- daß die dem Längskanal (8) benachbarten Durchlässe (19) einen wesentlich kleineren Querschnitt haben, der e twa 1/4 bis 1/2 des erstgenannten Querschnittes beträgt.

GEÄNDERTE ANSPRÜCHE
(beim Internationalen Büro am 17 Dezember 1979 (17.12.79) eingegangen))

1. Im Druckgießverfahren herstellbarer Zylinderkopf für wassergekühlte Mehrzylinder-Brennkraftmaschinen

- mit in Reihe angeordneten Brennräumen,
- mit seitlich ausmündenden Ein- und Auslaßkanälen und hängenden Ein- und Auslaß-Ventilen,
- mit Bohrungen für Zylinderkopfschrauben und
- mit mehreren an den Kühlmantel eines Zylinderblockes anschließbaren nischenartigen Wasserräumen,
- die durch einen seitlichen Längskanal und
- durch Querkanäle miteinander verbunden sind,
- von denen jeweils einer zwischen zwei benachbarten Brennräumen und jeweils ein weiterer zwischen einem Ein- und einem Auslaßkanal bzw. einem Ein- und einem Auslaßventil eines Brennraumes hindurch führt,
dadurch gekennzeichnet,
- daß die Querkanäle (7 und 7') schräg zur Reihe der Brennräume (6) gerichtet sind und
- die paarweise quer zur Reihe der Brennräume (6) angeordneten Bohrungen (12) für .Zylinderkopf- schrauben jeweils auf entgegengesetzten Seiten
anschnittfrei kreuzen,
- daß alle nischenartigen Wasserräume (2, 3, 4 und
5) zur Trennebene Zylinderkopf-Zylinderblock hin ausformbar und - im wesentlichen rings um die Brennräume (6) angeordnet sind,
- daß die obere Begrenzung des Längskanales (8) die höchste Stelle der Wasserräume (2 bis 5) sowie der Längs- und Querkanäle (7, 7' und 8) ist und
- daß der Längskanal (8) einen Wasseraustritt
(Stirnöffnung 9) aufweist.

2. Zylinderkopf nach Anspruch 1 ,
dadurch gekennzeichnet,
- daß jeweils zwei nischenartige Wasserräume (4
und 5) quer zur Reihe der Brennräume (6) jeweils zwischen zwei Brennräumen (6) und an den Enden
der Reihe der Brennräume (6) zwischen den Bohrun gen (12) für Zylinderkopfschrauben angeordnet
sind und
- von einem zwischen zwei Brennräumen (6) hindurchführenden bzw. am Ende der Reihe der Brennräume
(6) angeordneten Querkanal (7') auf entgegenge
setzten Seiten angeschnitten sind.

3. Zylinderkopf nach Anspruch 1 ,
dadurch gekennzeichnet,
- daß der Längskanal (8) an einem Ende des Zylinder köpfes (1) mit einer Stirnöffnung (9) endet und

- sich zu dieser hin stetig erweitert.

4. Zylinderkopf nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
- daß der Längskanal (8) eng an den Brennräumen (6) entlangführt und
- daß Bohrungen (15) für Zündkerzen dem Längskanal (8) gegenüberliegend angeordnet sind.

5. Brennkraftmaschine
- mit einem Zylinderkopf nach Anspruch 1 und
- mit einer zwischen Zylinderkopf und Zylinderblock angeordneten Zylinderkopfdichtung,
- die vom Wassermantel des Zylinderblockes zu den nischenartigen Wasserräumen führende Durchlässe aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
- daß die Querschnitte der Durchlässe (16 bis 19) mit zunehmender Entfernung vom Längskanal (8)
größer ausgebildet sind.

IN ARTIKEL 19 GENANNTE ERKLÄRUNG

Der Patentanspruch 1 geht weiterhin von der Bauart der
DE-OS 21 13840 aus, die mit der im internationalen
Recherchenbericht genannten DD-PS 88426 übereinstimmt.
Jedoch wurden in den Oberbegriff zusätzliche Merkmale
dieser Bauart aufgenommen. Das Kennzeichen des Patent , anspruches 1 enthält sowohl gegenüber den genannten
Dokumenten neue Merkmale als auch Merkmale, die für
sich aus der US-PS 2 230225 bei einer anderen Zylinderkopf-Bauart bekannt sind. Bei dieser Bauart handelt es sich nämlich um einen einfachen deckelartigen Zylinderkopf für seitengesteuerte Maschinen mit stehenden
Ventilen, bei dem demzufolge eine relativ einfache
Irösungsmöglichkeit für die druckgießfähige Ausbildung
sowie für die Anordnung von Längs- und Querkanälen für das Kühlmittel besteht.

Die beiden ersten neuen Teilmerkmale des Kennzeichens
sind den bisherigen Ansprüchen 2 und 3 entnommen.

Das kennzeichnende Merkmal des neuen Anspruches 2 entspricht in neuer Formulierung dem letzten Merkmal des
bisherigen Anspruches 2 und dem letzten Merkmal des
bisherigen Anspruches 3. Der neue Anspruch 3 entspricht vollständig dem bisherigen Anspruch 4.

Die neuen Ansprüche 4 und 5 entsprechen in geringfügig
veränderter Formulierung den bisherigen Ansprüchen 5
und 6.

Der bisherige Anspruch 7 wurde ersatzlos gestrichen.

Die Änderung der Patentansprüche macht auch eine Ergänzung und eine Änderung der Beschreibung erforderlich. So wird auf Blatt 2, Absatz 3 statt auf die
DE-OS 2756 006 auf die US-PS 2 230225 einzugehen
sein. Im daran anschließenden Absatz der Beschreibung
auf Blatt 2 unten bis Blatt 3 oben, ist die Bezugnahme
auf die Unteransprüche den neuen Unteransprüchen anzu
passen und die Hinweise auf die verschiedenen Ansprüche