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1. WO1995008597 - VERNIS AU TREMPE ELECTROPHORETIQUE ET PROCEDE DE VERNISSAGE DE SUBSTRATS ELECTROCONDUCTEURS

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[ DE ]

Patentansprüche

1. Kathodisch abscheidbare Kunstharze enthaltende wäßrige Elektrotauchlacke, dadurch gekennzeichnet, daß sie Polymermikroteilchen mit einer Teilchengröße von 0,01 bis 10 μm enthalten, die herstellbar sind, indem

(a) ein Polyisocyanat oder eine Mischung aus Poly- isocyanaten mit

(b) einer organischen Verbindung, die pro Molekül
sowohl mindestens eine ethylenisch ungesättigte Doppelbindung als auch mindestens ein aktives
Wasserstoffatom enthält oder einer Mischung aus solchen organischen Verbindungen und

(c) einer organischen Verbindung, die pro Molekül
sowohl mindestens ein aktives Wasserstoffatom
als auch mindestens eine tertiäre Aminogruppe
und/oder mindestens eine Ketimin- und/oder
mindestens eine Aldimingruppe enthält oder
einer Mischung aus solchen organischen Verbindungen sowie gegebenenfalls

(d) einer von (b) und (c) verschiedene organischen Verbindung, die pro Molekül mindestens ein aktives Wasserstoffatom enthält oder einer
Mischung aus solchen organischen Verbindungen

in einem solchen Mengenverhältnis umgesetzt wird, daß 3 bis 80 Prozent der NCO-Gruppen der Komponente (a) mit der Komponente (b) , 3 bis 80 Prozent der
NCO-Gruppen der Komponente (a) mit der Komponente
(c) und 0 bis 94 Prozent der NCO-Gruppen der Komponente (a) mit der Komponente (d) umgesetzt werden, das so erhaltene Umsetzungsprodukt in Wasser dis- pergiert und radikalisch polymerisiert wird, wobei vor, während oder nach der Dispergierung mindestens 5 Prozent der im Umsetzungsprodukt enthaltenen ter- tiären und/oder primären Aminogruppen mit einer Brönstedsäure neutralisiert werden.

2. Elektrotauchlacke nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Komponente (a) ein Polyisocyanat, das im statistischen Mittel 1,1 bis 3,0 NCO-Gruppen pro Molekül enthält oder eine Mischung aus solchen Polyisocyanaten eingesetzt wird.

3. Elektrotauchlacke nach Anspruch 1 oder 2 , dadurch gekennzeichnet, daß als Komponente (b) ein Derivat der Acrylsäure oder Methacrylsäure, das eine Hydroxyl-, eine Amino- oder eine Mercaptogruppe enthält oder eine Mischung aus solchen Derivaten der Acrylsäure oder Methacrylsäure eingesetzt wird.

4. Elektrotauchlacke nach einem der Ansprüche l bis 3 , dadurch gekennzeichnet, daß als Komponente (b) ein Hydroxyalkylester der Acrylsäure oder Methacrylsäure oder eine Mischung aus Hydroxylalkylestern der Acrylsäure oder Methacrylsäure eingesetzt wird.

5. Elektrotauchlacke nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß als Komponente (c) eine Verbindung der allgemeinen Formel A-R3-X (I) oder eine Mischung aus solchen Verbindungen eingesetzt wird, wobei A für eine Gruppe der allgemeinen Formel R^N- oder R1R2C = N- steht, R3 für einen
Alkylenrest mit 1 bis 20 C-Atomen oder für eine
Gruppe der allgemeinen Formel -R4-0-R5- steht und X für eine Hydroxylgruppe, eine primäre Aminogruppe oder eine Gruppe der allgemeinen Formel -NH-R6 steht, wobei R1 und R2 gleich oder verschieden sein können und jeweils für einen Kohlenwasserstoffrest mit 1 bis 20 C-Atomen stehen, R4 und R gleich oder verschieden sein können und jeweils für einen Alkylenrest mit l bis 12 C-Atomen stehen und R6 für einen Kohlenwasserstoffrest mit 1 bis 20 C-Atomen oder für eine Gruppe der allgemeinen Formel -R3-A steht, wobei A und R3 die oben erläuterte Bedeutung haben.

6. Elektrotauchlacke nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Komponenten (a) ,
(b) , (c) und (d) in einem solchen Mengenverhältnis miteinander umgesetzt werden, daß 5 bis 40 Prozent der NCO-Gruppen der Komponenten (a) mit der Komponente (b) , 3 bis 15 Prozent der NCO-Gruppen der Komponente (a) mit der Komponente (c) und 45 bis 92 Prozent der NCO-Gruppen der Komponente (a) mit der Komponente (d) umgesetzt werden.

7. Verfahren zum Lackieren elektrisch leitfähiger Substrate, bei dem

(1) das elektrisch leitfähige Substrat in einen
wäßrigen Elektrotauchlack getaucht wird,

(2) das Substrat als Kathode geschaltet wird,

(3) durch Gleichstrom ein Film auf dem Substrat
abgeschieden wird,

(4) das lackierte Substrat aus dem Elektrotauchlack entfernt wird und

(5) der abgeschiedene Lackfilm eingebrannt wird, dadurch gekennzeichnet, daß in Stufe (1) des Verfahrens ein Elektrotauchlack gemäß eines der Ansprüche 1 bis 6 eingesetzt wird.