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1. WO2003019048 - UNITE DE COMMANDE DESTINEE A LA SELECTION DE PROGRAMMES DE CHANGEMENTS DE VITESSES OU DE RAPPORTS D'UNE BOITE DE VITESSES AUTOMATIQUE DE VEHICULE

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[ DE ]
Steuereinheit für die Gang- oder Schaltprogrammwahl eines automatischen
Kraftfahrzeuggetriebes

Patentansprüche:

1. Steuereinheit für die Gang- oder Schaltprogrammwahl eines automatischen Kraftfahrzeuggetriebes, welche einen Notentriegelungsmechanismus aufweist, durch welchen mittels einer durch den Fahrer betätigbaren Bedienvorrichtung eine Parksperre des Kraftfahrzeuggetriebes freigegeben werden kann, mit einem Gehäuse (3) und einem in mindestens zwei Endstellungen bringbaren Wählhebel (1),
dadurch gekennzeichnet, dass
die Bedienvorrichtung des Notentriegelungsmechanismus integraler
Bestandteil der Steuereinheit ist, und dass die Bedienvorrichtung ein in einer Aufnahme (9) der Steuereinheit mittels einer kodierten Entsperrmechanik (15) gesichertes, lösbares Anschlagelement (7) aufweist, welches in nicht betätigtem Zustand des Notentriegelungsmechanismus als
Bewegungsbegrenzung für die Freigabebewegung der Parksperre durch die Bedienvorrichtung dient.

2. Steuereinheit nach Anspruch 1 ,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Bedienvorrichtung durch ein Steuerelement (19, 21, 22) am Wählhebel (1) realisiert ist, wobei das Steuerelement mittels eines Verbindungsgliedes (6) an die am Kraftfahrzeuggetriebe angeordnete Parksperre gekoppelt ist.

3. Steuereinheit nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Steuerelement als ein Mitnehmer (19) gestaltet ist, der in eine
hakenförmige Aussparung (21) am Wählhebel (1) eingreift, sobald dieser in Freigabeposition für die Parksperre gebracht ist.

4. Steuereinheit nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Steuerelement eine Hallsensorik (22) aufweist, die ein elektrisches
Anzeigesignal für die Stellung der Parksperre generieren kann.

5. Steuereinheit nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Freigabebewegung der Parksperre durch eine Verschiebung des
Wählhebels über eine seiner Endstellungen hinaus erfolgt.

6. Steuereinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, dass
im Gehäuse (3) eine Rastvorrichtung (16) zur Festlegung der
Bedienvorrichtung für die Parksperre in deren Freigabeposition angeordnet ist.

7. Steuereinheit nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Rastvorrichtung (16) einen im Gehäuse drehbar gelagerten
Klinkenhebel (17) mit einer Ausnehmung und eine am Wählhebel (1) feste
Rastnase (18) aufweist, wobei Ausnehmung und Rastnase in der
Freigabeposition des Wählhebels für die Parksperre miteinander in Eingriff sind.

Steuereinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Entsperrmechanik (15) des Anschlagelementes mittels eines Schlüsselcodes gesichert ist.

Steuereinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Entsperrmechanik (15) des Anschlagelementes mittels einer elektronischen Codiervorrichtung gesichert ist.