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1. (WO2019063227) MOTOR VEHICLE TRANSMISSION, IN PARTICULAR FOR A MOTOR VEHICLE
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Patentansprüche

Kraftfahrzeuggetriebe (12), mit wenigstens einer um eine Drehachse (14) drehbaren Schaltwalze (10), welche wenigstens eine Nutenbahn (18) aufweist, die einen vorderen Bahnabschnitt (20), einen hinteren Bahnabschnitt (22) und einen zwischen dem vorderen und hinteren Bahnabschnitt (20, 22) von zumindest einem der Bahnabschnitte (20, 22) abzweigenden Seitenabschnitt (30) aufweist, mit wenigstens einem in die Nutenbahn (18) eingreifenden und dadurch in der Nutenbahn (18) beweglich geführten Spurfolgeelement (32), welches durch Drehen der Schaltwalze (10) mittels der Nutenbahn (18) in axialer Richtung der Schaltwalze (10) relativ zu dieser verschiebbar ist, und mit wenigstens einem in der Nutenbahn (18) zwischen den Bahnabschnitten (20, 22) angeordneten und in radialer Richtung der Schaltwalze (10) relativ zu dieser zwischen wenigstens einer radial inneren Position und wenigstens einer radial äußeren Position bewegbaren Druckstück (36), welches in der radial äußeren Position den vorderen Bahnabschnitt (20) gegen den hinteren Bahnabschnitt (22) für eine relativ zu der Nutenbahn (18) erfolgende und aus einer in eine erste Drehrichtung erfolgenden Relativdrehung zwischen der Schaltwalze (10) und dem Spurfolgeelement (32) resultierende Bewegung des Spurfolgeelements (32) von dem vorderen in den hinteren Bahnabschnitt (20, 22) sperrt und das

Spurfolgeelement (32) bei der in die erste Drehrichtung erfolgenden

Relativdrehung von dem vorderen Bahnabschnitt (20) in den Seitenabschnitt (30) leitet,

wobei der Seitenabschnitt (30) als eine Sackgasse (S) ausgebildet ist, gekennzeichnet durch

eine Parksperre (46), mit welcher das Spurfolgeelement (32) derart gekoppelt ist, dass eine Anordnung des Spurfolgeelements (32) in dem Seitenabschnitt (30) einen eingelegten Zustand der Parksperre (46) bewirkt.

2. Kraftfahrzeuggetriebe (12) nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Drückstück (36) einen den vorderen Bahnabschnitt (20) mit dem

Seitenabschnitt (30) verbindenden und das Spurfolgeelement (32) bei der in die erste Drehrichtung erfolgenden Relativdrehung von dem vorderen Bahnabschnitt (20) in den Seitenabschnitt (30) leitenden Sperrbereich (42) und einen zum hinteren Bahnabschnitt (22) gerichteten Rampenbereich (44) aufweist, welcher ausgehend von dem hinteren Bahnabschnitt (22) in Richtung des vorderen Bahnabschnitts (20) ansteigt.

3. Kraftfahrzeuggetriebe (12) nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, dass

der vordere Bahnabschnitt (20) derart ausgebildet ist, dass eine Anordnung des Spurfolgeelements (32) in dem vorderen Bahnabschnitt (20) einen ausgelegten Zustand der Parksperre (46) bewirkt.

4. Kraftfahrzeuggetriebe (12) nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet, dass

der hintere Bahnabschnitt (22) derart ausgebildet ist, dass eine Anordnung des Spurfolgeelements (32) in dem hinteren Bahnabschnitt (22) einen ausgelegten Zustand der Parksperre (46) bewirkt.

5. Kraftfahrzeuggetriebe (12) nach einem der Ansprüche 3 oder 4,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Parksperre (46) eine um eine Schwenkachse (48) verschwenkbare

Parksperrenklinke (50) aufweist.

6. Kraftfahrzeuggetriebe (12) nach Anspruch 5,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Parksperrenklinke (50) tangential zur Schaltwalze (10) angeordnet ist.

7. Kraftfahrzeuggetriebe (12) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass:

- die Schaltwalze (10) wenigstens eine weitere Nutenbahn (52) aufweist;

- wenigstens eine Schaltgabel (56) zum Schalten wenigstens eines

Vorwärtsganges des Kraftfahrzeuggetriebes (12) vorgesehen ist; und

wenigstens ein in die weitere Nutenbahn (52) eingreifendes und dadurch beweglich in der weiteren Nutenbahn (52) geführtes weiteres Spurfolgeelement (54) vorgesehen ist, welches mit der Schaltgabel (56) gekoppelt und durch Drehen der Schaltwalze (10) mittels der weiteren Nutenbahn (52) in axialer Richtung der Schaltwalze (10) relativ zu dieser verschiebbar ist, um dadurch die Schaltgabel (56) zu betätigen.

8. Kraftfahrzeuggetriebe (12) nach Anspruch 7,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Nutenbahnen (18, 52) und die Spurfolgeelemente (32, 54) derart relativ zueinander angeordnet sind, dass sich das weitere Spurfolgeelement (54) in einer einen ausgelegten Zustand des Vorwärtsganges bewirkenden

Neutralstellung befindet, wenn das erste Spurfolgeelement (32) in der Sackgasse (S) angeordnet ist.

9. Kraftfahrzeuggetriebe (12) nach Anspruch 7 oder 8,

dadurch gekennzeichnet, dass

erste Spurfolgeelement (32) in einem ersten Winkelabschnitt (W1 ) und das weitere Spurfolgeelement (54) in einem zweiten Winkelabschnitt (W2) der Schaltwalze (10) angeordnet ist, wobei der zweite Winkelabschnitt (W2) dem ersten Winkelabschnitt (W1 ) gegenüberliegt.

10. Kraftfahrzeuggetriebe (12) nach Anspruch 5 oder 6 und nach einem der

Ansprüche 7 bis 9,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Parksperrenklinke (50) auf einer Stange (65) der Schaltgabel (64) drehbar gelagert ist.

1 1 . Kraftfahrzeuggetriebe (12) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch

eine Parksperreneinlegevorrichtung (66), welche auf einer Stange (68) einer Schaltgabel (56), insbesondere zum Schalten wenigstens eines Ganges, des Kraftfahrzeuggetriebes (12) drehbar gelagert ist.

12. Kraftfahrzeuggetriebe (12) nach den Ansprüchen 10 und 1 1 ,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Schaltgabel (56), auf deren Stange (68) die Parksperreneinlegevorrichtung (66) drehbar gelagert ist, eine erste Schaltgabel (56) des Kraftfahrzeuggetriebes (12) ist, wobei die Schaltgabel (64), auf deren Stange (65) die Parksperrenklinke (50) drehbar gelagert ist, eine zweite Schaltgabel (64) des

Kraftfahrzeuggetriebes (12) ist.