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1. (WO2019048399) VEHICLE SEAT WHICH CAN BE PIVOTED FORWARDS
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Patentansprüche

1 Fahrzeugsitz (1 , 1 '), umfassend ein Sitzteil (10), ein verstellbar am Sitzteil (10) angeordnetes Rückenlehnenteil (1 1 ) und einen Koppelmechanismus (14, 14'), mittels dem der Fahrzeugsitz (1 , 1 ') von einer Gebrauchsstellung in eine vorgeschwenkte Stellung überführbar ist und der Folgendes umfasst:

- ein Gestell (140), das das Sitzteil (10) trägt und über welches das Sitzteil (10) mit einem Fahrzeugboden (B) zu verbinden ist,

- eine vordere Schwinge (141 ), die mittels eines Gelenks (G1 ) am Gestell (140) angelenkt ist und über mindestens ein weiteres Gelenk (G2, G8, G9) mit dem Sitzteil (10) gekoppelt ist, und

- eine hintere Schwinge (142), die über mindestens ein Gelenk (G3) mit dem Sitzteil (10) gekoppelt ist und über die das Sitzteil (10) über mindestens ein weiteres Gelenk (G4, G5) mit dem Gestell (140) gekoppelt ist,

wobei eines der Gelenke (G4; G5), über die die Schwingen (141 , 142) mit dem Gestell (140) gekoppelt sind, als Drehschubgelenk ausgebildet ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Koppelmechanismus (14, 14') einen zusätzlichen Verbindungsarm (143; 144) umfasst, über den die vordere Schwinge (141 ) mit der hinteren Schwinge (142) gekoppelt ist.

2 Fahrzeugsitz (1 , 1 ') nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das als Drehschubgelenk ausgebildete Gelenk (G4; G5) eine Kulisse (K) umfasst.

3 Fahrzeugsitz (1 , 1 ') nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulisse (K) an einer der Schwingen (141 , 142), am Sitzrahmen (100) oder am Gestell (140) ausgebildet ist.

4. Fahrzeugsitz (1 , 1 ') nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulisse (K) geradlinig verläuft.

5. Fahrzeugsitz (1 , 1 ') nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zusätzliche Verbindungsarm (143; 144) mittels eines Gelenks (G6) an der vorderen Schwinge (141 ) angelenkt ist, das von den übrigen Gelenken (G1 , G2, G9) der vorderen Schwinge (141 ) beabstandet ist.

6. Fahrzeugsitz (1 , 1 ') nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zusätzliche Verbindungsarm (143) mittels eines Gelenks (G7) an der hinteren Schwinge (142) angelenkt ist, das von den übrigen Gelenken (G3, G4) der hinteren Schwinge (142) beabstandet ist.

7. Fahrzeugsitz (1 , 1 ') nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, der zusätzliche Verbindungsarm (144) an demjenigen Gelenk (G4) der hinteren Schwinge (142) angelenkt ist, das die hintere Schwinge (142) mit dem Gestell (140) koppelt.

8. Fahrzeugsitz (1 , 1 ') nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Koppelmechanismus (14, 14') eine 7-Gelenkkinematik ausbildet.

9. Fahrzeugsitz (1 , 1 ') nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Beschlag (13) zum Verschwenken des Rückenlehnenteils (1 1 ) gegenüber dem Sitzteil (10), wobei der Beschlag (13) in der Gebrauchsstellung und/oder in der vorgeschwenkten Stellung des Fahrzeugsitzes (1 , 1 ') oberhalb des Koppelmechanismus (14, 14') angeordnet ist.

10. Fahrzeugsitz (1 ') nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Koppelmechanismus (14') zum Überführen des Fahrzeugsitzes (1 ') in eine Ladestellung Folgendes umfasst:

- eine Steuerschwinge (146), die einen ersten Schwingenarm (146A), der einen Sitzrahmen (100) des Sitzteils (10) mit einer Gestellanlenkung (G13) verbindet, die am Gestell (140) oder an einer mit dem Gestell (140) verriegelbaren Sitzstruktur (102) ausgebildet ist, und einen zweiten Schwingenarm (146B) aufweist, und

- einen Koppelhebel (145), der über ein Gelenk (G10) mit dem Rückenlehnenteil (1 1 ) und über ein weiteres Gelenk (G1 1 ) mit dem zweiten Schwingenarm

(146B) der Steuerschwinge (146) verbunden ist,

sodass der Abstand des Sitzrahmens (100) vom Gestell (140) beim Vor- oder Zurückklappen des Rückenlehnenteils (1 1 ) verstellt wird.

1 1. Fahrzeugsitz (1 ') nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Koppelhebel (145) über das Gelenk (G10) mit einem Steuerhebel (1 1 1 ) des Rückenlehnenteils (1 1 ) verbunden ist, der exzentrisch zur Drehachse eines Beschlags (13) angeordnet ist, mittels dem das Rückenlehnenteil (1 1 ) gegenüber dem Sitzteil (10) verschwenkbar ist.

12. Fahrzeugsitz (1 ') nach einem der Ansprüche 10 oder 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Koppelmechanismus (14') den Sitzrahmen (100) in der Gebrauchsposition in einer stabilen Lage verriegelt und bei einem Vorklappen des Rückenlehnenteils (1 1 ) aus der Gebrauchsposition eine Totpunktlage überfährt.

13. Fahrzeugsitz (1 ') nach den Ansprüchen 1 1 und 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Koppelhebel (145) in der Totpunktlage des Koppelmechanismus (14') in geradliniger Verlängerung zum Steuerhebel (1 1 1 ) des Rückenlehnenteils (1 1 ) ausgerichtet ist.

14. Fahrzeugsitz (1 ') nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Koppelmechanismus (14') derart strukturiert und dimensioniert ist, dass beim Durchfahren der Totpunktlage während des Vorklappens des Rückenlehnenteils (1 1 ) die Steuerschwinge (146) zunächst in einen Drehsinn und bei weiterem Vorklappen des Rückenlehnenteils (1 1 ) im entgegengesetzten Drehsinn um die Gestellanlenkung (G13) geschwenkt wird.

15. Fahrzeugsitz (1 ') nach einem der Ansprüche 10 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerschwinge (146) in der Gebrauchsstellung unterhalb des Rückenlehnenteils (1 1 ) und entlang einer durch die Längserstreckung des Rückenlehnenteils (1 1 ) vorgegebenen Lehnenlängsachse angeordnet ist.