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1. WO2020221509 - PROTECTIVE DEVICE FOR A VEHICLE REAR END OF A MOTOR VEHICLE BODY


Disclaimer The image version (PDF) available on PATENTSCOPE is the official version. This online html version is provided to assist users. Despite the great care taken in its compilation to ensure a precise and accurate representation of the data appearing on the printed document/images, errors and/or omissions cannot be excluded due to the data transmittal, conversion and inherent limitations of the (optional) machine translation processes used. Hyperlinks followed by this symbol , are to external resources that are not controlled by WIPO. WIPO disclaims all liability regarding the above points.

INTERNATIONAL SEARCH REPORT (ISR)
Part 1:  1  2  3  4  5  6          Part 2:  A  B  C  D  E 
Internationales Aktenzeichen Aktenzeichen des Anmelders oder Anwalts
PCT/EP2020/057728 2018P03977WO
Internationales Anmeldedatum (Tag/Monat/Jahr) (Frühestes) Prioritätsdatum (Tag/Monat/Jahr)
20. März 2020 29. April 2019
Anmelder
DAIMLER AG
WEITERES VORGEHEN: Siehe Formblatt PCT/ISA/220 sowie, soweit zutreffend, nachstehender Punkt 5
Dieser internationale Recherchenbericht wurde von dieser Internationalen Recherchenbehörde erstellt und wird dem Anmelder gemäß Artikel 18 übermittelt. Eine Kopie wird dem Internationalen Büro übermittelt.
Darüber hinaus liegt ihm jeweils eine Kopie der in diesem Bericht genannten Unterlagen zum Stand der Technik bei.
1. Grundlage des Berichts
a. Hinsichtlich der Sprache beruht die internationale Recherche auf
der internationalen Anmeldung in der Sprache, in der sie eingereicht wurde.
einer Übersetzung der internationalen Anmeldung in die folgende Sprache                                          , bei der es sich um die Sprache der Übersetzung handelt, die für die Zwecke der internationalen Recherche eingereicht worden ist (Regeln 12.3 a) und 23.1 b)).
b.
Dieser internationale Recherchenbericht wurde erstellt unter Berücksichtigung der Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers, die nach Regel 91 von dieser Behörde genehmigt wurde bzw. dieser Behörde mitgeteilt wurde (Regel 43.6bis a)).
c.
Hinsichtlich der Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenz, die in der internationalen Anmeldung offenbart wurde, ist die internationale Recherche auf der Grundlage eines Sequenzprotokolls durchgeführt worden, das
2. Bestimmte Ansprüche haben sich als nicht recherchierbar erwiesen
3. Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung
4. Bezeichnung der Erfindung
Wird der vom Anmelder eingereichte Wortlaut genehmigt.
Wurde der Wortlaut von dieser Behörde wie folgt festgesetzt:
5. Zusammenfassung
Wird der vom Anmelder eingereichte Wortlaut genehmigt.
Wurde der Wortlaut nach Regel 38.2 in der in Feld Nr. IV angegebenen Fassung von dieser Behörde festgesetzt. Der Anmelder kann dieser Behörde innerhalb eines Monats nach dem Datum der Absendung dieses internationalen Recherchenberichts eine Stellungnahme vorlegen.
6. Zeichnungen
a.
Ist folgende Abbildung der Zeichnungen mit der Zusammenfassung zu veröffentlichen: Abb. Nr.     1    
wie vom Anmelder vorgeschlagen.
wie von dieser Behörde ausgewählt, weil der Anmelder selbst keine Abbildung vorgeschlagen hat.
wie von dieser Behörde ausgewählt, weil diese Abbildung die Erfindung besser kennzeichnet.
b.
wird keine der Abbildungen mit der Zusammenfassung veröffentlicht.

A. KLASSIFIZIERUNG DES ANMELDUNGSGEGENSTANDES

     B62D 25/04 (2006.01)i; B62D 25/06 (2006.01)i
Nach der Internationalen Patentklassifikation (IPC) oder nach der nationalen Klassifikation und der IPC

B. RECHERCHIERTE GEBIETE

Recherchierter Mindestprüfstoff (Klassifikationssystem und Klassifikationssymbole) :
     B62D
Recherchierte, aber nicht zum Mindestprüfstoff gehörende Veröffentlichungen, soweit diese unter die recherchierten Gebiete fallen :
Während der internationalen Recherche konsultierte elektronische Datenbank (Name der Datenbank und evtl. verwendete Suchbegriffe) :
EPO-Internal, WPI Data

C. ALS WESENTLICH ANGESEHENE UNTERLAGEN

Kategorie* Bezeichnung der Veröffentlichung, soweit erforderlich unter Angabe der in Betracht kommenden Teile Betr. Anspruch Nr.
(1)
X
JP 2004322822 A (MAZDA MOTOR) 18. November 2004 (2004-11-18)
1-4,6
Y
Abbildungen 1-4
7,8
A
Abbildungen 6,9,16
5
(2)
X
KR 20070049408 A (HYUNDAI MOTOR CO LTD [KR]) 11. Mai 2007 (2007-05-11)
1-8
Abbildungen 1,2
(3)
X
EP 1334021 A2 (COSMA INT INC [CA]) 13. August 2003 (2003-08-13)
1,3,4
A
Absätze [0001], [0002]
2,5,6
Absätze [0014] - [0021]
Absätze [0038] - [0049]
Abbildungen 1-9
(4)
X
GB 2131361 A (RAYTON FISSORE SPA) 20. Juni 1984 (1984-06-20)
1,4
A
Seite 1, Zeilen 3-5
2,3,5,6
Seite 1, Zeilen 32-44
Seite 1, Zeile 55 - Seite 2, Zeile 24
Abbildung
(5)
Y
DE 10014367 A1 (PORSCHE AG [DE]) 27. September 2001 (2001-09-27)
7,8
A
Spalte 1, Zeilen 9-17
1-6
Spalte 2, Zeile 65 - Spalte 4, Zeile 20
Abbildungen 1-8
(6)
A
DE 19737740 A1 (VOLKSWAGEN AG [DE]) 04. März 1999 (1999-03-04)
1,4,6-8
Spalte 2, Zeilen 23-55
Abbildung 1
(7)
A
DE 102008027132 A1 (HYMER IDC GMBH & CO KG [DE]) 03. Dezember 2009 (2009-12-03)
1
in der Anmeldung erwähnt
Absätze [0027], [0035] - [0037]
Abbildungen 1-4
Abbildungen 7,9
*
Besondere Kategorien von angegebenen Veröffentlichungen:
"A"
Veröffentlichung, die den allgemeinen Stand der Technik definiert, aber nicht als besonders bedeutsam anzusehen ist
"D"
Veröffentlichung, die vom Anmelder in der internationalen Anmeldung angegeben wurde
"E"
frühere Anmeldung oder Patent, die bzw. das jedoch erst am oder nach dem internationalen Anmeldedatum veröffentlicht worden ist
"L"
Veröffentlichung, die geeignet ist, einen Prioritätsanspruch zweifelhaft erscheinen zu lassen, oder durch die das Veröffentlichungsdatum einer anderen im Recherchenbericht genannten Veröffentlichung belegt werden soll oder die aus einem anderen besonderen Grund angegeben ist (wie ausgeführt)
"O"
Veröffentlichung, die sich auf eine mündliche Offenbarung, eine Benutzung, eine Ausstellung oder andere Maßnahmen bezieht
"P"
Veröffentlichung, die vor dem internationalen Anmeldedatum, aber nach dem beanspruchten Prioritätsdatum veröffentlicht worden ist
"T"
Spätere Veröffentlichung, die nach dem internationalen Anmeldedatum oder dem Prioritätsdatum veröffentlicht worden ist und mit der Anmeldung nicht kollidiert, sondern nur zum Verständnis des der Erfindung zugrundeliegenden Prinzips oder der ihr zugrundeliegenden Theorie angegeben ist
"X"
Veröffentlichung von besonderer Bedeutung; die beanspruchte Erfindung kann allein aufgrund dieser Veröffentlichung nicht als neu oder auf erfinderischer Tätigkeit beruhend betrachtet werden
"Y"
Veröffentlichung von besonderer Bedeutung; die beanspruchte Erfindung kann nicht als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend betrachtet werden, wenn die Veröffentlichung mit einer oder mehreren Veröffentlichungen dieser Kategorie in Verbindung gebracht wird und diese Verbindung für einen Fachmann naheliegend ist
"&"
Veröffentlichung, die Mitglied derselben Patentfamilie ist

D. ANGABEN ZU VERÖFFENTLICHUNGEN, DIE ZUR SELBEN PATENTFAMILIE GEHÖREN

Im Recherchenbericht angeführtes Patentdokument Datum der Veröffentlichung
(Tag/Monat/Jahr)
Mitglied(er) der Patentfamilie Datum der Veröffentlichung
(Tag/Monat/Jahr)
JP 2004322822 A
18. November 2004
KEINE
KR 20070049408 A
11. Mai 2007
KEINE
EP 1334021 A2
13. August 2003
AU 3042702 A
CA 2428683 A1
CA 2676562 A1
DE 60130503 T2
DE 60132911 T2
EP 1334021 A2
US 2004051345 A1
WO 0238434 A2
21. Mai 2002
16. Mai 2002
16. Mai 2002
12. Juni 2008
19. Februar 2009
13. August 2003
18. März 2004
16. Mai 2002
GB 2131361 A
20. Juni 1984
DE 3343682 A1
ES 8500830 A1
FR 2537080 A1
GB 2131361 A
IT 1157123 B
JP S59106372 A
07. Juni 1984
01. November 1984
08. Juni 1984
20. Juni 1984
11. Februar 1987
20. Juni 1984
DE 10014367 A1
27. September 2001
KEINE
DE 19737740 A1
04. März 1999
CN 1268930 A
DE 19737740 A1
EP 1007399 A1
JP 2001514123 A
US 6273498 B1
WO 9911504 A1
04. Oktober 2000
04. März 1999
14. Juni 2000
11. September 2001
14. August 2001
11. März 1999
DE 102008027132 A1
03. Dezember 2009
AT 537051 T
DE 102008027132 A1
EP 2128000 A1
15. Dezember 2011
03. Dezember 2009
02. Dezember 2009
Name und Postanschrift der Internationalen Recherchenbehörde:
European Patent Office
P.B. 5818, Patentlaan 2, 2280 HV Rijswijk,
Niederlande
Tel.: (+31-70)340-2040
Fax: (+31-70)340-3016
Datum des tatsächlichen Abschlusses der internationalen Recherche:
14. Juli 2020
Absendedatum des internationalen Recherchenberichts:
22. Juli 2020
Bevollmächtigter Bediensteter:
Ionescu, Bogdan
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