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1. WO2020115267 - CONNECTION POLE FOR AN ACCUMULATOR AND ACCUMULATOR HOUSING

Note: Text based on automatic Optical Character Recognition processes. Please use the PDF version for legal matters

[ DE ]

ANSCHLUSSPOL FÜR EINEN AKKUMULATOR UND AKKUMULATORGEHÄUSE

Patentansprüche

1. Anschlusspol (1) für einen Akkumulator, wobei der Anschlusspol (1)

Folgendes aufweist:

einen Anschlussbereich (2) zum Befestigen einer Polklemme an dem Anschlusspol (1); und

einen Befestigungsbereich (3) zum Befestigen des Anschlusspols (1) mit einem Gehäuseteil (5) des Akkumulators,

wobei der Anschlussbereich (2) zumindest an seinem dem

Befestigungsbereich (3) zugewandten Ende insbesondere kreisförmig oder im Wesentlichen kreisförmig ausgebildet ist, wobei in einem dem

Anschlussbereich (2) zugewandten Endbereich des Befestigungsbereiches (3) ein umlaufender Bereich (14) vorgesehen ist, welcher zumindest im Wesentlichen eine Ringform aufweist und zum Zwecke einer

Verdrehsicherung des Anschlusspols (1) an seinem Außenumfang eine von dem umlaufenden Bereich (14) radial hervorstehende Verzahnung (20) aufweist, wobei der Durchmesser des im Wesentlichen ringförmig umlaufenden Bereiches (14) durchweg kleiner ist als der Durchmesser des dem Befestigungsbereich (3) zugewandten Endes des Anschlussbereiches (2).

2. Anschlusspol (1) nach Anspruch 1,

wobei in dem dem Anschlussbereich (2) zugewandten Endbereich des Befestigungsbereichs (3) zwischen dem mit der Verzahnung (20) versehenen umlaufenden Bereich (14) und dem Anschlussbereich (2) ein umlaufender Dichtvorsprung (19) vorgesehen ist, welcher zumindest im Wesentlichen kreisförmig ausgebildet ist, wobei der zumindest im

Wesentlichen kreisförmig umlaufende Dichtvorsprung (19) einen

Durchmesser aufweist, welcher größer als der Durchmesser des dem Befestigungsbereich (3) zugewandten Endes des Anschlussbereiches (2) ist, wobei sich die Verzahnung (20) des im Wesentlichen ringförmig umlaufenden Bereichs (14) zumindest bereichsweise radial über den zumindest im Wesentlichen kreisförmig ausgebildeten umlaufenden Dichtvorsprung (19) erstreckt.

3. Anschlusspol (1) nach Anspruch 2,

wobei der Dichtvorsprung (19) eine insbesondere kreisringförmige äußere Mantelfläche aufweist, welche ohne Verzahnung (20) ausgebildet ist.

4. Anschlusspol (1) nach Anspruch 2 oder 3,

wobei der Dichtvorsprung (19) eine dem Anschlussbereich (2) zugewandte obere Ringkreisfläche aufweist, welche in einem Zustand, wenn der Anschlusspol (1) mit dem Gehäuseteil (5) des Akkumulators befestigt ist, vorzugsweise vollflächig von dem Material, insbesondere

Kunststoffmaterial, des Gehäuseteils (5) überdeckt wird.

5. Anschlusspol (1) nach Anspruch 4,

wobei die obere Ringkreisfläche des Dichtvorsprungs (19) in einer Ebene liegt, welche in oder unterhalb der Schnittebene zwischen dem

Anschlussbereich (22) und dem Befestigungsbereich (3) liegt, wobei der Anschlussbereich (2) denjenigen Bereich des Anschlusspols (1) definiert, der in einem Zustand, wenn der Anschlusspol (1) mit dem Gehäuseteil (5) des Akkumulators verbunden ist, bezüglich des Gehäuseteils (5) freiliegt.

6. Anschlusspol (1) nach Anspruch 4 oder 5,

wobei der mit der Verzahnung (20) versehene umlaufende Bereich (14) eine den Dichtvorsprung (19) zugewandte obere Ringkreisfläche aufweist, welche in einer Ebene liegt, die parallel zu der Ebene verläuft, in welcher die obere Ringkreisfläche des Dichtvorsprungs (19) liegt.

7. Anschlusspol (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 6,

wobei der Dichtvorsprung (19) eine dem Anschlussbereich (2) abgewandte untere Ringkreisfläche aufweist, welche in einer Ebene liegt, die der Ebene entspricht, in welcher eine obere Ringkreisfläche des mit der Verzahnung (20) versehenen umlaufenden Bereichs (14) liegt.

8. Anschlusspol (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 6,

wobei der Dichtvorsprung (19) eine dem Anschlussbereich (2) abgewandte untere Ringkreisfläche aufweist, welche in einer Ebene liegt, die parallel zu und beabstandet von der Ebene verläuft, in welcher eine obere

Ringkreisfläche des mit der Verzahnung (20) versehenden umlaufenden Bereichs (14) liegt.

9. Anschlusspol (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 6 oder 8,

wobei ein kreisringförmiger Hinterschneidungsbereich zwischen dem mit der Verzahnung (20) versehendenden umlaufenden Bereich (14) und dem Dichtvorsprung (19) vorgesehen ist.

10. Anschlusspol (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 9,

wobei der Dichtvorsprung (19) direkt an den mit der Verzahnung (20) versehenden umlaufenden Bereich (14) angrenzt.

11. Anschlusspol (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 10,

wobei der Dichtvorsprung (19) eine vorzugsweise in Richtung des mit der Verzahnung (20) versehenen umlaufenden Bereichs (14) abgeschrägte Mantelfläche aufweist.

12. Anschlusspol (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11,

wobei die Verzahnung (20) des umlaufenden Bereichs (14) eine Zahnung aufweist, bei der in Umfangsrichtung des umlaufenden Bereichs (14) gesehen vorzugsweise regelmäßig radial vorspringende Bereich ausgeformt sind.

13. Anschlusspol (1) nach Anspruch 12,

wobei die radial vorspringenden Bereiche der Zahnung in radial Richtung des Anschlusspols (1) gesehen mindestens so weit und vorzugsweise weiter als der Dichtvorsprung (19) hervorstehen.

14. Anschlusspol (1) nach Anspruch 12 oder 13,

wobei zwischen zwei benachbarten radial vorspringenden Bereichen der Zahnung ein talförmiger Bereich der Zahnung liegt, welcher sich in

Radialrichtung des Anschlusspols (1) gesehen bis zu dem Umfang des im Wesentlichen ringförmig umlaufenden Bereiches (14) erstreckt.

15. Anschlusspol (1) nach einem der Ansprüche 12 bis 14,

wobei die radial vorspringenden Bereiche der Zahnung zumindest teilweise mit unsymmetrischen Zahnflanken versehen sind, wobei vorzugsweise eine erste Zahnflanke eines radial vorspringenden Bereiches bezüglich des Außenumfangs des umlaufenden Vorsprunges (14) einen geringeren Winkel aufweist als die zweite zu dem radial vorspringenden Bereich gehörende Zahnflanke.

16. Anschlusspol (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 15,

wobei in dem Befestigungsbereich (3) des Anschlusspols (1), und

vorzugsweise in einem dem Anschlussbereich (2) gegenüberliegenden Endbereich des Befestigungsbereiches (3), ein Labyrinthbereich (4) ausgebildet ist, wobei die Außenwand (6) des Anschlusspols (1) in dem Labyrinthbereich (4) mindestens einen umlaufenden Vorsprung (7) aufweist, und wobei die von dem umlaufenden Bereich (14) radial hervorstehende Verzahnung (20) in radialer Richtung gesehen weiter hervorsteht als der mindestens eine umlaufende Vorsprung (7) des

Labyrinthbereiches (4).

17. Anschlusspol (1) nach Anspruch 16,

wobei der Umfang der Außenwand (6) des Anschlusspols (1) in wenigstens einem nicht mit einem umlaufenden Vorsprung (7) versehenden Bereich des Labyrinthbereiches (4) in von dem Anschlussbereich (2) fortweisender Richtung zunimmt.

18. Anschlusspol (1) nach Anspruch 16 oder 17,

wobei der mindestens eine umlaufende Vorsprung (7) des

Labyrinthbereiches (4) ein hakenförmiges Profil aufweist.

19. Anschlusspol (1) nach einem der Ansprüche 16 bis 18,

wobei der Anschlusspol (1) innen hohl ist und der Umfang der Innenwand (9) des Anschlusspols (1) in wenigstens einem ersten Abschnitt (10) des Labyrinthbereiches (4) in von dem Anschlussbereich (2) fortweisender Richtung zunimmt.

20. Anschlusspol (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 19,

wobei der Anschlusspol (1) vorzugsweise innen hohl ist, wobei der

Anschlussbereich (2) kegelstumpfförmig ausgebildet ist, und wobei der Außendurchmesser des Anschlussbereiches (2) von seinem dem

Befestigungsbereich (3) zugewandten Ende zu seinem gegenüberliegenden Ende vorzugsweise kontinuierlich abnimmt.

21. Akkumulatorgehäuse oder Teil (5) davon mit wenigstens einem

Anschlusspol (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 20, wobei der wenigstens eine Anschlusspol (1) in seinem Befestigungsbereich (3) mittels

Spritzgusstechnik in einem Akkumulatorgehäuseteil (5) eingebettet ist.

22. Akkumulator mit einem Akkumulatorgehäuse oder Teil (5) davon mit einem Akkumulatorgehäuse nach Anspruch 21.