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1. WO2020114887 - COLLECTION OF VEHICLE-SPECIFIC TOLL CHARGES FOR A MOTOR VEHICLE

Note: Text based on automatic Optical Character Recognition processes. Please use the PDF version for legal matters

[ DE ]

Patentansprüche

1. Verfahren zur Erhebung von Mautgebühren für die Benutzung einer Wegstrecke durch ein Kraftfahrzeug, insbesondere ein zwei- oder vierrädriges Kraftfahrzeug, gekennzeichnet durch die folgenden Schritte:

- eine Mautererfassungsvorrichtung eines ersten Mautsystems übermittelt drahtlos datentechnisch eine das erste Mautsystem identifizierende Identifika tionsnachricht an ein sich der Mautererfassungsvorrichtung näherndes erstes Kraftfahrzeug,

- eine im ersten Kraftfahrzeug vorgesehene Kommunikationsvorrichtung emp fängt die das erste Mautsystem identifizierende Identifikationsnachricht, wertet die Identifikationsnachricht aus und stellt das erste Kraftfahrzeug charakteri sierende Fahrzeugdaten in einer für das erste Mautsystem angepassten Form zur drahtlosen datentechnischen Aussendung an die Mautererfassungsvor richtung bereit, und

- die Kommunikationsvorrichtung sendet die bereitgestellten Fahrzeugdaten aus und die Mautererfassungsvorrichtung verarbeitet die empfangenen Fahrzeug daten zur Erhebung bzw. Berechnung der fahrzeugspezifischen Mautgebüh ren.

2. Verfahren zur Erhebung von Mautgebühren für die Benutzung einer Wegstrecke durch ein Kraftfahrzeug nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Kommunikationsvorrichtung durch ein Endgerät des Fahrers des Kraftfahrzeugs gebildet wird, die mit einer Ablaufsteuerung zur Nutzung des ersten Mautsystems versehen wird, insbesondere eine Ablaufsteuerung des Betreibers des ersten Mautsystems.

3. Verfahren zur Erhebung von Mautgebühren für die Benutzung einer Wegstrecke durch ein Kraftfahrzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ab laufsteuerung auf die das erste Kraftfahrzeug charakterisierenden Fahrzeugda ten, die vorzugsweise in der Kommunikationsvorrichtung vor deren Aussendung gespeichert werden, zum Zweck der Aussendung zur Mautererfassungsvorrich- tung zugreift.

4. Verfahren zur Erhebung von Mautgebühren für die Benutzung einer Wegstrecke durch ein Kraftfahrzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Zu griff der Ablaufsteuerung auf die in der Kommunikationsvorrichtung gespeicher ten Fahrzeugdaten eine vorherige Autorisierung - mindestens einmalig - seitens des Fahrers des ersten Kraftfahrzeugs erforderlich macht.

5. Verfahren zur Erhebung von Mautgebühren für die Benutzung einer Wegstrecke durch ein Kraftfahrzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass die Ablaufsteuerung durch eine auf dem Endgerät des Fah rers installierte Software-App gebildet wird.

6. Verfahren zur Erhebung von Mautgebühren für die Benutzung einer Wegstrecke durch ein Kraftfahrzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass fahrzeugspezifische von der Kommunikationsvorrichtung be reitgestellte Fahrzeugdaten mindestens eine der folgenden Eigenschaften des ersten Kraftfahrzeugs angeben bzw. charakterisieren: Fahrzeuglänge, Fahrzeug breite, Fahrzeuggewicht, größte Flöhe des Fahrzeugs bzw. ggf. des Fahrzeugge spanns, Vorhandenseins eines Anhängers am Fahrzeug, Art des Anhängers, Länge des Anhängers, Breite des Anhängers und Gewicht des Anhängers, An zahl der Achsen des Fahrzeugs, Anzahl der Achsen des Anhängers, Höhe bzw. maximale Höhe der Achsen, Kennzeichen des ersten Kraftfahrzeugs, Kennzei chen des Anhängers, Farbe des Kraftfahrzeugs, Farbe des Anhängers, Fahrge stellnummer des ersten Kraftfahrzeugs, und Fahrgestellnummer des Anhängers.

7. Verfahren zur Erhebung von Mautgebühren für die Benutzung einer Wegstrecke durch ein Kraftfahrzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass die Kommunikationsvorrichtung mit einer Ablaufsteuerung versehen wird, die die auszusendenden Fahrzeugdaten für ein erstes Mautsys tem und mindestens ein zweites Mautsystem jeweils auswählt und/oder aufberei tet.

8. Verfahren zur Erhebung von Mautgebühren für die Benutzung einer Wegstrecke durch ein Kraftfahrzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass das Endgerät des Fahrers durch ein ablaufgesteuertes bzw. App-gesteuertes Smartphone oder einen Tablet-Computer gebildet wird.

9. Fahrerassistenzsystem zur Bereitstellung von fahrzeugspezifischen Daten zur Erhebung von Mautgebühren für die Benutzung einer Wegstrecke durch das Kraftfahrzeug, insbesondere ein zwei- oder vierrädriges Kraftfahrzeug, gekenn zeichnet durch die Ausführung mindestens eines Schritts eines Verfahrens nach einem der vorstehenden Ansprüche.

10. Kraftfahrzeug mit einem Fahrerassistenzsystem zur Erhebung von fahrzeugspe zifischen Daten zur Berechnung von Mautgebühren für die Benutzung einer Wegstrecke durch das Kraftfahrzeug, insbesondere ein zwei- oder vierrädriges Kraftfahrzeug, dadurch gekennzeichnet, dass es ein Fahrerassistenzsystem nach einem der vorstehenden Ansprüche aufweist.

1 1. Mautsystem zur Erhebung von Mautgebühren für die Benutzung einer Wegstre cke durch ein Kraftfahrzeug, insbesondere ein zwei- oder vierrädriges Kraftfahr zeug, gekennzeichnet durch die Ausführung mindestens eines Schritts eines Ver fahrens nach einem der vorstehenden Ansprüche.

12. Computerprogrammprodukt zur Steuerung mindestens eines Prozessors, der den Ablauf mindestens eines Schritts eines Verfahrens nach einem der vorste henden Ansprüche bewirkt.