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1. (WO2019030242) ELECTRIC PARKING BRAKE
Note: Text based on automatic Optical Character Recognition processes. Please use the PDF version for legal matters

PATENTANSPRÜCHE

1 . Elektrische Parkbremse (100, 10OA, 10OB) für ein Nutzfahrzeug,

gekennzeichnet durch:

- eine Zuleitung (105) für Bremsdruckluft;

- eine Ableitung (107) von Bremsdruckluft für eine pneumatische

Bremseinrichtung;

- ein erstes Ventil (1 10) und ein zweites Ventil (120), die jeweils ansprechend auf elektrische Steuersignale zwischen einem stabilen Zustand und einem aktivierten Zustand schaltbar sind; und

- eine Ventileinrichtung (130), die zwischen der Zuleitung (105) und der Ableitung (107) geschaltet ist und einen Steuereingang (132) aufweist, wobei die

Ventileinrichtung (130) ausgebildet ist, um in Antwort auf Steuersignale an dem Steuereingang (132) zwischen einem stabilen Zustand und einem aktivierten Zustand zu schalten, wobei in dem aktivierten Zustand die Zuleitung (105) mit der Ableitung (107) verbunden ist,

wobei das erste Ventil (1 10) in dem stabilen oder in dem aktivierten Zustand den Steuereingang (132) der Ventileinrichtung (130) mit der Ableitung (107) verbindet, um einen gegenwärtigen Zustand der Ventileinrichtung (130) aufrechtzuerhalten, wenn die Bremsdruckluft an der Ableitung (107) anliegt, und in dem aktivierten oder in dem stabilen Zustand den Steuereingang (132) mit dem zweiten Ventil (120) verbindet.

2. Parkbremse (100, 100A, 100B) nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet, dass

das zweite Ventil (120) in dem stabilen Zustand die Zuleitung (105) mit dem ersten Ventil (1 10) verbindet, um die Ventileinrichtung (130) zu aktivieren, und in dem aktivierten Zustand die Verbindung zum ersten Ventil (1 10) entlüftet und, wenn das erste Ventil (1 10) im aktivierten Zustand ist, die Verbindung zum Steueranschluss (132) der Ventileinrichtung (130) entlüftet.

3. Parkbremse (100, 100A, 100B) nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet, dass

das zweite Ventil (120) in dem aktivierten Zustand die Zuleitung (105) mit dem ersten Ventil (1 10) verbindet, um die Ventileinrichtung (130) zu aktivieren, und in dem stabilen Zustand die Verbindung zum ersten Ventil (1 10) entlüftet und, wenn das erste Ventil (1 10) im aktivierten Zustand ist, die Verbindung zum Steueranschluss (132) der Ventileinrichtung (130) entlüftet.

4. Parkbremse (100, 100A, 100B) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

das erste Ventil (1 10) und das zweite Ventil (120) 3/2-Magnetventile sind, die in einem stromlosen Zustand den stabilen Zustand annehmen.

5. Parkbremse (100, 100A, 100B) nach einem der vorhergehenden Anspruch, wobei die Ventileinrichtung (130) ein Booster-Ventil mit zumindest einem

federvorgespannten Kolben (135, 134) und einer Entlüftungsöffnung (190) ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Ventileinrichtung (130) ausgebildet ist, um in dem stabilen Zustand die Ableitung (107) zu entlüften und die Entlüftungsöffnung (190) in eine Bewegungsrichtung des Kolbens (134, 135) zeigt oder seitlich davon angeordnet ist.

6. Parkbremse (100, 100A, 100B) nach Anspruch 5,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Ventileinrichtung (130) Folgendes aufweist:

- ein Gehäuse mit zumindest zwei Kammern umfasst;

- eine erste Öffnung (131 ), eine zweite Öffnung (132) und eine dritte Öffnung (133);

- einen ersten Kolben (135) in der ersten Kammer, der durch ein erstes

Federelement (136) entgegen einem Druck an der zweiten Öffnung (132) vorgespannt ist; und

- einen zweiten Kolben (134) in der zweiten Kammer, der durch ein zweites

Federelement (137) vorgespannt ist, um eine Verbindung zwischen der ersten

Öffnung (131 ) und der dritten Öffnung (133) in einem drucklosen Zustand zu unterbrechen,

wobei der erste Kolben (135) bei einer Druckluftzufuhr über die zweite Öffnung (132) den zweiten Kolben (134) kontaktiert und sich beide Kolben (135, 134) entgegen der Federspannung der ersten Feder (136) und der Federspannung der zweiten Feder (137) zusammen verschieben, sodass die Verbindung zwischen der ersten Öffnung (131 ) und der dritten Öffnung (133) geöffnet ist, während im drucklosen Zustand der erste Kolben (135) sich von dem zweiten Kolben (134) entfernt und dadurch den dritten Einlass (133) mit der Entlüftungsöffnung (190) verbindet.

7. Parkbremse (100, 100A, 100B) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch

ein Wechselventil (150) mit einem ersten Anschluss für eine erste Druckluftzufuhr (101 ) und einem zweiten Anschluss für eine zweite Druckluftzufuhr (102), wobei das

Wechselventil (150) ausgebildet ist, um in Abhängigkeit davon, wo ein höherer

Bremsdruck anliegt, die erste Druckluftzufuhr (101 ) oder die zweite Druckluftzufuhr (102) mit der Zuleitung (105) zu verbinden.

8. Elektrisches Parkbremssystem für ein Nutzfahrzeug mit einer

Parkbremseinrichtung (140), insbesondere einem Federspeicher, und einem

Trailerparkbremsanschluss (240),

gekennzeichnet durch

- eine erste elektrische Parkbremse (100A) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei die erste elektrische Parkbremse (100A) zwischen der Druckluftzufuhr (105) und einer ersten Ableitung (107a), die an die Parkbremseinrichtung (140) koppelt, ausgebildet ist; und

- eine zweite elektrische Parkbremse (100B) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei die zweite Parkbremse (100B) zwischen der Druckluftzufuhr (105) und einer zweiten Ableitung (107b), die an Trailerparkbremsanschluss (240) koppelt, ausgebildet ist.

9. Nutzfahrzeug mit einer Bremseinrichtung, die zumindest einen

Federspeicherzylinder (140) aufweist, der im drucklosen Zustand eine Parkbremse über eine Vorspannkraft aktiviert,

gekennzeichnet durch

ein elektrisches Parkbremssystenn nach Anspruch 8, wobei die Parkbremse durch die Bremsdruckluft an der Ableitung (107) lösbar ist.

10. Nutzfahrzeug nach Anspruch 9,

gekennzeichnet durch

eine Steuereinrichtung zum elektrischen Steuern des ersten Ventils (1 10a, 1 10b) und/oder des zweiten Ventils (120a, 120b), um:

- auf ein Feststellen eines Losfahrwunsches, die Ventileinrichtung (130) durch ein Aktivieren zumindest des ersten Ventils (1 10) zu aktivieren und sicherzustellen, dass das zweite Ventil (120) Druckluft von der Zuleitung (105) durchleitet;

- auf ein Feststellen eines Parkwunsches, die Ventileinrichtung (130) in den

stabilen Zustand durch ein Aktivieren zumindest des ersten Ventils (1 10) in den stabilen Zustand zu bringen und sicherzustellen, dass das zweite Ventil (120) die Verbindung zum ersten Ventil (1 10) entlüftet.

1 1 . Verfahren zum Betätigen einer elektrischen Parkbremse nach einem Ansprüche 1 bis 7,

gekennzeichnet durch:

- auf ein Feststellen eines Losfahrwunsches, Aktivieren (S1 10) der

Ventileinrichtung (130) durch ein Aktivieren des ersten Ventils (1 10);

- auf ein Feststellen eines Parkwunsches, Schalten (S120) der Ventileinrichtung (130) in den stabilen Zustand durch ein Entlüften des Steuereingangs (132) durch ein Aktivieren zumindest des ersten Ventils (1 10).

12. Verfahren nach Anspruch 1 1 ,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Parkwunsch durch zumindest eine der folgenden Bedingungen ausgelöst wird:

- eine Eingabe des Fahrers,

- Empfang eines entsprechenden Signals einer Steuereinheit bei autonomem

Fahrbetrieb,

- Feststellen eines Stillstandes des Fahrzeuges bei Vorliegen von zumindest einer Zusatzbedingung, die insbesondere ein Ausschalten der Zündung oder eine

fortlaufende Betätigung der Betriebsbremse oder eine andere Bedingung umfasst; und

der Losfahrwunsch durch zumindest eine der folgenden Bedingungen ausgelöst wird:

- Eingabe des Fahrers,

- Betätigen eines Beschleunigungspedals,

- Empfang eines entsprechenden Signals einer Steuereinheit bei autonomem Fahrbetrieb,

- Betätigen der Betriebsbremse.

13. Verfahren nach Anspruch 1 1 oder Anspruch 12, wobei die elektrische

Parkbremse (100A, 100B) Teil eines Parkbremssystems nach Anspruch 8 ist, gekennzeichnet durch

- Betätigen der ersten elektrischen Parkbremse (100A) und/oder der zweiten elektrischen Parkbremse (100B), wobei das Betätigen einzeln oder gemeinsam oder nacheinander ausgeführt wird.

14. Computerprogrammprodukt mit darauf gespeicherter Software, die ausgebildet ist, um das Verfahren nach einem der Ansprüche 1 1 bis 13 auszuführen, wenn die Software auf einer Datenverarbeitungseinheit ausgeführt wird.