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1. (WO2019025568) FLUID DAMPER FOR BODIES THAT ARE MOVABLE RELATIVE TO ONE ANOTHER, COMPRISING A PISTON THAT IS MOVABLY GUIDED IN A CYLINDER.
Note: Text based on automatic Optical Character Recognition processes. Please use the PDF version for legal matters

Fluiddämpfer für gegeneinander verstellbare Körper mit einem in einem Zylinder verstellbar geführten Kolben

Die Erfindung betrifft einen Fluiddämpfer für gegeneinander verstellbare Körper, insbesondere Möbelteile, mit einem in einem Zylinder verstellbar geführten Kolben nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Der Kolben unterteilt den Zylinder in zwei Fluidräume. Damit bei einer Bewegung des Kolbens im Zylinder entlang dessen Längs- oder Zylinderachse ein Fluidaustausch zwischen den beiden Fluidräumen stattfinden kann, ist im Kolben und/oder zwischen Kolben und Zylinder zumindest eine Durchlassöffnung vorgesehen.

Bei axialer Bewegung der Kolbenstange und damit des Kolbens gegenüber dem Zy-linder muss das Fluid durch die Durchlassöffnung im Kolben und/oder zwischen Kol- ben und Zylinder strömen. Durch den Widerstand, der dem Fluid dabei entgegengebracht wird, werden Druckdifferenzen zwischen den Fluidräumen erzeugt, welche eine Dämpfungskraft bewirken.

Bei einem Fluiddämpfer nach der DE 20 2014 002 228 U1 ist der Kolben mit einer aus dem Zylinder herausgeführten Kolbenstange verbunden. Die Kolbenstange ist mit dem verstellbaren Möbelteil in Kontakt bringbar. Der Zylinder ist mit dem kolbenstangenfreien geschlossenen Ende mit dem feststehenden Möbelteil verbunden. Im Kolben ist eine Durchlassöffnung für ein im Zylinder befindliches Fluid vorgesehen. Beim Bewegen der Körper gegeneinander verschließt in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit oder vom Druck auf die Kolbenstange ein auf dem Kolben drehbar gelagerter Flügel die Durchlassöffnung im Kolben fortschreitend, einhergehend mit einer Verkleinerung des Durchflussquerschnitts. Beim Bewegen der Körper voneinander stellt eine Feder den Flügel auf dem Kolben zurück und gibt die Durchlassöff-nung frei. Der Zylinder ist an der offenen Stirnseite dabei mit einem Verschlussteil verschlossen.

Durch die DE 20 2005 020 820 U1 ist ebenfalls ein Fluiddämpfer bekannt. Damit bei diesem bekannten Fluiddämpfer bei Überlast, d. h. bei großer Druckbeaufschlagung, eine extreme Dämpfung verhindert wird, ist vorgeschlagen, dass oberhalb eines Schwellwerts der Druckbeaufschlagung auf den Fluiddämpfer zumindest eine Überlastöffnung im Kolben und/oder zwischen Kolben und Zylinder geöffnet wird. Dadurch wird erreicht, dass kein Dämpferprellen auftritt und ein hartes Schließen der Körper verhindert wird, ohne dass der Schwellwert der Druckbeaufschlagung durch eine spezielle Ausgestaltung der Durchlassöffnung im Kolben bzw. zwischen Kolben und Zylinder erreicht wird und ohne dass dafür besondere Formen und Größen der Durchlassöffnungen gewählt werden müssen.

Dem Stand der Technik ist gemein, dass der Widerstand beispielsweise durch die Größe der Durchlassöffnungen vorgegeben ist. Der Widerstand ist am Fluiddämpfer zur Anpassung an regelmäßig durch beispielsweise unterschiedlich große und unterschiedlich schwere, entsprechend unterschiedlich träge gegeneinander verstellbare Körper sich ergebende verschiedene Anwendungszwecke nachträglich nicht einstellbar.

Durch WO 2007/099100 ist ein Dämpfer für Möbel bekannt. Dieser umfasst ein Gehäuse, in dem ein mit einer Kolbenstange verbundener Kolben verschiebbar aufge-nommen ist. Bei einer Bewegung des Kolbens innerhalb des Gehäuses strömt ein Fluid durch einen Strömungskanal im oder am Kolben. Bei Bewegung des Kolbens in unterschiedliche Richtungen wird eine unterschiedliche Dämpfung erhalten. Dies erfolgt vermittels einer in Bewegungsrichtung des Kolbens relativbewegliche Platte. Auf dieser sind zum Kolben hin Vorsprünge angeordnet, welche einen kleinsten Quer-schnitt des Strömungskanals in einer ersten Bewegungsrichtung des Kolbens festlegen. In entgegengesetzter Bewegungsrichtung kann die Platte vom Kolben abheben und gibt dadurch einen größeren Querschnitt frei. Der Strömungskanal kann durch unterschiedliche hohe Vorsprünge auf der Platte an verschiedene gewünschte Dämpfungseigenschaften angepasst werden. Hierdurch werden durch unterschiedli-che Platten mit verschieden hohen Vorsprüngen Dämpfer mit verschiedenen Dämpfungseigenschaften erhalten. Ohne einen mit einem Zerlegen eines fertiggestellten Dämpfers verbundenen Austausch der jeweils verbauten Platte ist keine Veränderung der Dämpfungseigenschaften möglich. Eine einfache, nachträgliche Anpassung der Dämpfungseigenschaften eines fertiggestellten Dämpfers ist damit nicht möglich.

Durch DE 195 32 996 B4 ist eine Gasfeder bekannt, bei der die Ausfahrgeschwindigkeit einer mit einem in einem Zylinder längsverschiebbar geführten, den Zylinder in zwei Fluidräume unterteilenden Kolben verbundenen Kolbenstange durch Verände-

rung der Länge eines durch den Kolben führenden Strömungsweges einstellbar ist. Der Querschnitt des Strömungswegs wird bei einer Veränderung der Länge des Strömungsweges nicht verändert. Der Kolben ist an der Kolbenstange entlang und in seiner Drehlage um die Längsachse des Zylinders beweglich geführt.

Durch WO 85/04935 A1 ist ein Lineardämpfer mit einem in einem Zylinder entlang dessen Längsachse und in seiner Drehlage um diese beweglich geführten Kolben bekannt. Der Kolben unterteilt den Zylinder in zwei Fluidräume. Im Kolben sind Durchlassöffnungen für den zwischen den Fluidräumen zur Bewegung des Kolbens entlang der Längsachse erforderlichen Fluidausgleich angeordnet. In zumindest einigen der Durchlassöffnungen sind Einwegventile angeordnet. Eine mit dem Kolben entlang der Längsachse bewegliche Einstellscheibe kann von außerhalb des Zylinders über eine sich entlang der Längsachse erstreckende und mit einem Einstellrad verbundene Einstellwelle verdreht werden, um zwischen drei Einstellungen umzu-schalten:

- gleicher, hoher Strömungswiderstand beim Bewegen des Kolbens gegenüber dem Zylinder in beiden, entgegengesetzten Richtungen entlang der Längsachse des Zylinders,

- hoher Strömungswiderstand beim Bewegen des Kolbens in einer ersten Richtung, niedriger Strömungswiderstand beim Bewegen des Kolbens in einer der ersten Richtung entgegengesetzten zweiten Richtung, und

- niedriger Strömungswiderstand beim Bewegen des Kolbens in der ersten Richtung, hoher Strömungswiderstand beim Bewegen des Kolbens in der der ersten Richtung entgegengesetzten zweiten Richtung.

Durch DE 1996320 U ist ein hydraulischer Dämpfer bekannt. Dieser umfasst einen Zylinder und einen entlang dessen Längsachse und in seiner Drehlage um diese beweglich angeordneten und den Zylinder in zwei Fluidräume unterteilenden Kolben.

Eine mit Kanälen versehene Schließplatte, welche durch eine Federbelastung gegen den Kolben gedrückt wird, ist um eine Kolbenstange verdrehbar angeordnet. Im Kolben sind Durchlassöffnungen für den zwischen den Fluidräumen zur Bewegung des Kolbens entlang der Längsachse erforderlichen Fluidausgleich angeordnet. Je nach gewählter Drehstellung der Schließplatte werden die Durchlassöffnungen mehr oder weniger freigegeben. Eine Zugänglichkeit oder gar Einstellbarkeit der Schließplatte zur nachträglichen Einflussnahme am fertig zusammengebauten Dämpfer auf die Freigabe der Durchlassöffnungen ist nicht vorgesehen.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, den im Oberbegriff des Anspruchs 1 definierten Fluiddämpfer weiter zu verbessern, und zwar ihn an verschiedene Anwendungszwecke anzupassen. Die gestellte Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Vorteilhafte Ausführungsformen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Durch die Voreinstellbarkeit des geometrischen Querschnitts zumindest einer Durchlassöffnung im Kolben und/oder zwischen Kolben und Zylinder kann der Fluiddämpfer an verschiedene Anwendungswecke angepasst werden, beispielsweise an Fach-klappen und Türen eines Schranks.

Die Voreinstellbarkeit ist dabei vorteilhaft am fertig zusammengebauten und einsatzbereiten Fluiddämpfer gegeben. Besonders vorteilhaft ist sie von außen zugänglich am fertig zusammengebauten und einsatzbereiten Fluiddämpfer gegeben. Dies wird erfindungsgemäß insbesondere dadurch erreicht, dass der Kolben vermittels einer Arretiervorrichtung in gleichbleibender Drehlage - kurz Lage - relativ zum, beziehungsweise gegenüber dem, Zylinder unverdrehbar entlang der Längsachse beweglich geführt ist. Die Unverdrehbarkeit, also eine starre Verbindung, kann beispiels- weise um eine gemeinsame Längsachse gegeben sein. Die Unverdrehbarkeit kann insbesondere so lange gegeben sein, wie die Arretierungsvorrichtung des Kolbens nicht in einen Teil des Zylinders formschlüssig eingreift. Die Unverdrehbarkeit kann insbesondere durch einen Reibschluss bewirkt sein, welcher beim formschlüssigen Eingriff der Arretiervorrichtung in einen Teil des Zylinders, insbesondere durch eine Drehbewegung am Kolben, überwindbar ist.

Die Arretiervorrichtung kann beispielsweise eine Nut oder einen Vorsprung im Zylinder parallel zu dessen Längsachse und eine korrespondierende Ausgestaltung des Kolbens sein. Die korrespondieren Ausgestaltung kann beispielsweise eine in der Nut gleitenden Nase oder einer auf dem Vorsprung gleitenden Kerbe am Umfang des Kolbens umfassen oder aufweisen.

Grundsätzlich ist denkbar, dass die Arretiervorrichtung eine von der Kreisform ab-weichende Querschnittsgeometrie des Zylinders und des in diesem beweglich geführten Kolbens umfasst.

Die Arretiervorrichtung schafft erfindungsgemäß die Möglichkeit einer Einstellung einer Begrenzung. Diese kann zumindest den größtmöglichen, auch als wirksamer Querschnitt der zumindest einen Durchlassöffnung bezeichneten Durchflussquerschnitts des Fluids umfassen. Der wirksame Querschnitt kann an wenigstens einer Stelle der Durchlassöffnung am betriebsbereiten, fertig zusammengebauten, vorzugsweise bereits zwischen gegeneinander verstellbare Körper eingebauten Flu-iddämpfer vorliegen.

So kann beispielsweise von außerhalb des Zylinders, beispielsweise durch eine Drehbewegung um die Längsachse des Zylinders, auf einen Durchflussquerschnitt des Fluids Einfluss genommen werden. Dies kann an wenigstens einer Stelle der

Durchlassöffnung erfolgen. Ohne Arretiervorrichtung könnte sich einerseits der Kolben gegenüber dem Zylinder verdrehen. Durch eine ungewollte Veränderung der Drehlage des Kolbens gegenüber dem Zylinder kann eine durch eine Drehbewegung vorgenommene Einstellung einer Begrenzung zumindest des größtmöglichen Durch-flussquerschnitts des Fluids an der Durchlassöffnung nahteilig veränderbar sein.

Weitere Ausbildungen des Fluiddämpfers können den Unteransprüchen entnommen werden.

So ist gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausbildung der Erfindung die Arretiervorrichtung aus folgenden Bauteilen aufgebaut:

- ein Arretierelement in Form einer auf das Ende der Kolbenstange aufbringbaren Hülse,

- das Ende der Hülse, welches dem geschlossenen Ende des Zylinders zugewandt ist, weißt ein außenverzahntes Zahnrad auf

- das andere Ende der Hülse (in Längsrichtung des Zylinders) weist mindestens einen Nocken auf, der in den Kolben eingreift,

- ein innen am geschlossenen Ende des Zylinders angeordnetes innenverzahntes Zahnrad, in das das außenverzahnte Zahnrad eingreift, und

- ein innen am geschlossenen Ende des Zylinders angeordneter zentraler Konus, der die Zähne des außenverzahnten Zahnrads auseinander in das innenverzahnte Zahnrad presst.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausbildung der Erfindung ist am außerhalb des Zylinders liegenden Ende der Kolbenstange ein Einstellrad drehfest befestigt. Vorzugsweise trägt dieses Einstellrad eine Außenriefelung.

Die Erfindung wird nun anhand von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Explosionsdarstellung eines Fluiddämpfers aus Zylinder, Arretierelement, Hülse mit Flügel, Feder, Kolben, Kolbenstange, Kerbscheibe, Verschlussteil und Einstellrad,

Fig. 2 eine vergrößerte perspektivische Explosionsdarstellung des geschlossenen Endteils des Zylinders und dort einsetzbarer Bauteile des Fluiddämpfers der Fig. 1 ,

Fig. 3 eine weitere vergrößerte perspektivische Explosionsdarstellung von Bauteilen des Fluiddämpfers der Fig. 1 ,

Fig. 4 eine der Fig. 1 ähnelnde perspektivische Darstellung des Fluiddämpfers, jedoch im zusammengebauten Zustand, in dem der Flügel und die Kerbscheibe sich im Ausgangszustand befinden,

Fig. 5 eine vergrößerte perspektivische Darstellung des linken Teils der Fig. 4 mit aufgeschnittenem Zylinder,

Fig. 6 eine weitere der Fig. 4 ähnelnde perspektivische Darstellung des Fluiddämpfers mit aufgeschnittenem Zylinder und

Fig. 7 einen Teilquerschnitt durch den Fluiddämpfer der Fig. 6.

Ein in Fig. 1 bis Fig. 7 ganz oder in Teilen dargestellter Fluiddämpfer für gegeneinander verstellbare Körper ist mit einem in einem Zylinder 1 verstellbar geführten Kolben 4 ausgestattet.

Der Kolben 4 unterteilt den Zylinder in zwei Fluidräume. Damit bei einer Bewegung des Kolbens 4 im Zylinder entlang dessen Längs- oder Zylinderachse ein Fluidaus-tausch zwischen den beiden Fluidräumen stattfinden kann, ist im Kolben 4 und/oder zwischen Kolben 4 und Zylinder 1 zumindest eine Durchlassöffnung 4.2 für durch-strömendes Fluid vorgesehen.

Der Kolben 4 ist zylinderförmig ausgebildet und vorteilhaft mit seinem Außendurchmesser an den Innendurchmesser des Zylinders 1 angepasst.

Alternativ bildet ein Spalt zwischen dem Innendurchmesser des Zylinders 1 und dem Außendurchmesser des Kolbens 4 eine von mehreren Durchlassöffnungen 4.2.

Der Fluiddämpfer zeichnet sich aus durch mindestens ein Einstellmittel zur nachträglichen Einstellung einer Begrenzung zumindest des größtmöglichen, auch als wirk-samer Querschnitt der zumindest einen Durchlassöffnung 4.2 bezeichneten Durchflussquerschnitts des Fluids. Die Einstellung des wirksamen Querschnitts erfolgt an wenigstens einer Stelle der Durchlassöffnung 4.2 am betriebsbereiten, fertig zusammengebauten, vorzugsweise bereits zwischen gegeneinander verstellbare Körper eingebauten Fluiddämpfer.

Das oder die Einstellmittel sind zumindest ohne Zerlegen des fertig zusammengesetzten und einsatzbereiten Fiuiddämpfers zugänglich und/oder einstellbar. Das oder die Einstellmittel sind besonders vorteilhaft von außen am fertig zusammengesetzten und einsatzbereiten Fluiddämpfer zugänglich und/oder einstellbar.

Mit dem mindestens einen Einstellmittel ist zumindest der größtmögliche Durchflussquerschnitt des Fluids an der Stelle der Fluiddurchlassöffnung 4.2 des Kolbens 4 voreinstellbar.

Die Einschränkung, wonach die Einstellung eine Begrenzung zumindest des größtmöglichen Durchflussquerschnitts des Fluids an der Durchlassöffnung 4.2 zur Folge hat, bezieht zwei Ausgestaltungsmöglichkeiten ein:

1. dass einerseits während der Arbeit des Fluiddämpfers ein konstanter Durch- flussquerschnitt vorherrscht;

2. dass sich der Durchflussquerschnitt während der Arbeit des Fluiddämpfers verändert.

Beispielsweise wird der Durchflussquerschnitt mit zunehmender Bewegungsgeschwindigkeit des Kolbens 4 im Zylinder 1 fortschreitend verkleinert. Die Einstellein-richtung dient in letzterem Fall dazu, den zumindest bei unbewegtem Kolben 4 vorherrschenden maximalen Durchflussquerschnitt per Voreinstellung festzulegen.

Bei dem Durchflussquerschnitt handelt es sich um den geometrischen Querschnitt, der dem Fluid zum Durchströmen von dem einen Fluidraum in den anderen zumin-dest an einer jüngsten/engsten Stelle der Durchlassöffnung 4.2 zur Verfügung steht. Je kleiner der Querschnitt, desto höher der auf das Fluid beim Durchströmen vom einen in den anderen Fluidraum wirkende Strömungswiderstand. Mit zunehmendem Querschnitt verringert sich der Strömungswiderstand, wodurch in Folge derselben auf den Kolben wirkenden Kraft bei größerem Querschnitt und niedererem Strö-mungswiderstand im Vergleich zu einem kleinerem Querschnitt und höherem Strömungswiderstand eine schnellere Bewegung des Kolbens 4 im Zylinder 1 stattfindet.

Wichtig ist hervorzuheben, dass eine Veränderung des geometrischen Querschnitts im Rahmen der Erfindung insbesondere eine Veränderung der Querschnittsfläche umfasst, aber alternativ oder zusätzlich auch eine Veränderung der Querschnittsgeometrie und/oder Querschnittsabmessungen umfassen kann. So kann die Voreinstellung zumindest des größtmöglichen Durchflussquerschnitts mit einer Veränderung der Mündungsgeometrie der Fluiddurchlassöffnung 4.2 des Kolbens 4 einhergehen,

beispielsweise indem durch Verjüngung/Veränderung des größtmöglichen Durchflussquerschnitts eine ansonsten durchgängig konstante Durchgangsöffnung zumindest in einer Durchströmungsrichtung zu einer Borda-Carnot Mündung wird.

Durch die erfindungsgemäße Einflussnahme auf den geometrischen Querschnitt bleibt beim während des Durchströmens auftretenden Strömungswiderstand die beim erfindungsgemäßen Fluiddämpfer ohnehin zumindest im Wesentlichen konstante Länge des Strömungswegs unbeeinflusst.

Die Erfindung schafft hierdurch eine einfache Möglichkeit auf eine nachträgliche Einflussnahme auf den hydraulischen Querschnitt der Fluiddurchlassöffnung 4.2 am fertig zusammengesetzten Fluiddämpfer.

Der Kolben 4 kann mit einer aus dem Zylinder 1 herausgeführten Kolbenstange 6 verbunden sein. Die Einstellmittel umfassen vorteilhaft eine auf das im Zylinder befindliche Ende der Kolbenstange 6 radial unverdrehbar aufgeschobene, den Kolben 4 in einer gewünschte Lage im Zylinder 1 festhaltende Arretiervorrichtung.

Bei der gewünschten Lage, in welcher die Arretiervorrichtung den Kolben 4 im Zylin-der 1 radial unverdrehbar festhält, handelt es sich demnach um die Drehlage des Kolbens 4 relativ zum Zylinder 1 um eine vorteilhaft gemeinsame Längsachse von Kolben 4 und Zylinder 1 gesehen. Eine Bewegung von Kolben 4 und Zylinder 1 relativ zueinander entlang der Längsachse beeinträchtigt die Arretiervorrichtung hingegen nicht.

Die Voreinstellbarkeit ist hierdurch am fertig zusammengebauten und einsatzbereiten Fluiddämpfer gegeben. Dies wird insbesondere dadurch erreicht, dass der Kolben 4 vermittels der/über die Arretiervorrichtung in gleichbleibender, kurz auch als Lage bezeichneter Drehlage relativ zum beziehungsweise gegenüber dem Zylinder 1 beispielsweise um eine gemeinsame Längsachse unverdrehbar entlang der Längsachse beweglich geführt ist.

Die Arretiervorrichtung kann beispielsweise durch eine Nut oder einen Vorsprung im Zylinder 1 parallel zu dessen Längsachse und/oder eine korrespondierende Ausgestaltung des Kolbens beispielsweise mit einem in der Nut gleitenden Nase oder einer auf dem Vorsprung gleitenden Kerbe am Umfang des Kolbens 4 gebildet sein, oder solche Mittel umfassen. Grundsätzlich ist denkbar, dass die Arretiervorrichtung eine von der Kreisform abweichende Querschnittsgeometrie des Zylinders 1 und des in diesem beweglich geführten Kolbens 4 umfasst.

Die Arretiervorrichtung schafft erfindungsgemäß die Möglichkeit einer Einstellung einer Begrenzung zumindest des größtmöglichen, auch als wirksamer Querschnitt der zumindest einen Durchlassöffnung 4.2 bezeichneten Durchflussquerschnitts des Fluids an wenigstens einer Stelle der Durchlassöffnung 4.2 am betriebsbereiten, fertig zusammengebauten, vorzugsweise bereits zwischen gegeneinander verstellbare Körper eingebauten Fluiddämpfer.

So kann beispielsweise von außerhalb des Zylinders 1 insbesondere durch eine einfach zu verwirklichende Drehbewegung - sei es durch Drehung der Kolbenstange um die Längsachse des Zylinders oder durch eine separate, parallel zur Kolbenstange geführten Welle - Einfluss genommen werden auf einen Durchflussquerschnitt des Fluids an wenigstens einer Stelle der Durchlassöffnung 4.2.

In diesem Zusammenhang ist ersichtlich, dass die Arretiervorrichtung - und mit ihr das oder die Einstellmittel - alternativ oder zusätzlich eine solche genannte Welle umfassen kann. Eine solche Welle kann parallel und/oder koaxial zur Kolbenstange angeordnet sein und/oder die Kolbenstange umfassen.

Ohne Arretiervorrichtung könnte sich einerseits der Kolben 4 gegenüber dem Zylin-der 1 verdrehen und andererseits durch Veränderung seiner Drehlage gegenüber dem Zylinder 1 eine durch eine Drehbewegung vorgenommene Einstellung einer Begrenzung zumindest des größtmöglichen Durchflussquerschnitts des Fluids an der Durchlassöffnung 4.2 zunichtemachen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben, dass im vorliegenden Dokument der Begriff Achse im Gegensatz zu dem Begriff Welle eine geometrische Achse und nicht ein Maschinenelement bezeichnet.

Alternativ oder zusätzlich können die Einstellmittel eine unverdrehbar auf der Kol-benstange 6 befestigte Kerbscheibe 7 umfassen. Mittels mindestens einer Kerbe 7.1 der Kerbscheibe 7 ist der Durchflussquerschnitt des Fluids an der Stelle mindestens einer auch als Fluiddurchlassöffnung bezeichneten Durchlassöffnung 4.2 des Kolbens 4 und/oder zwischen Kolben 4 und Zylinder 1 voreinstellbar. Eine weitere Kerbe 7.2 an der Kerbscheibe 7 kann mit einer Nase 4.4 an dem Kolben 4 in eingriff stehen und eine Einstellbarkeit der Drosselung des Fluidstroms durch die Öffnung 4.2 beschränken. Die Drosselung des Fluidstroms kann insbesondere durch eine relative Position von Öffnung 4.2 und Kerbe 7.2 bewirkt sein.

Das oder die Einstellmittel umfasst/umfassen demnach vorteilhaft wenigstens eine zumindest den größtmöglichen Durchflussquerschnitt des Fluids an der mindestens einen Durchlassöffnung 4.2 beeinflussende VerStelleinrichtung. Das oder die Einstellmittel umfassen bevorzugt mindestens eine mit der Versteileinrichtung zusammenwirkende beziehungsweise auf diese einwirkende, nachträglich von außen am

betriebsbereiten fertig zusammengebauten und bevorzugt bereits zwischen gegeneinander verstellbaren Körpern eingebauten Fluiddämpfer zugängliche Betätigungseinrichtung. Diese ist zur Veränderung einer im Betrieb beziehungsweise bei einer Betätigung des Fluiddämpfers wirksamen Begrenzung zumindest des größtmöglichen Durchflussquerschnitts des Fluids an der Stelle der Durchlassöffnung 4.2 des Kolbens 4 und/oder zwischen Kolben 4 und Zylinder 1 per Voreinstellung ausgebildet.

Im voranstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel bildet die Kolbenstange 6 die Betätigungseinrichtung, welche von außen zugänglich ist und durch Verdrehen betä-tigt wird und dadurch auf die Drehlage der Kerbscheibe 7 einwirkt.

Die Versteileinrichtung kann durch folgende Merkmale definiert sein:

- Die gegenüber der Kolbenstange 6 unverdrehbar angeordnete Kerbscheibe 7 mit ihrer mindestens einen Kerbe 7.1

- Welche den Kolben 4 in einer gewünschten Lage im Zylinder 1 festhält und damit ein gemeinsames Verdrehen der Kolbenstange 6 sowie des Kolbens 4 verhindernde Arretiervorrichtung

- mit dem Kolben die Umfangsposition der mindestens einen Durchlassöffnung 4.2 gegenüber dem Zylinder 1 festgelegt ist verhindernde Arretiervorrichtung.

Bevorzugt besteht die Arretiervorrichtung aus folgenden Bauteilen:

- einem Arretierelement 2 in Form einer auf das Ende 6.1 der Kolbenstange aufbringbaren Hülse, deren dem geschlossenen Ende des Zylinders 1 zugewandtes Ende ein außenverzahntes Zahnrad 2.1 und am anderen Ende min- destens einen in den Kolben 4 eingreifenden Nocken 2.2 trägt,

- einem innen am geschlossenen Ende des Zylinders 1 angeordneten innenverzahnten Zahnrad 1 .1 , in welches das außenverzahnte Zahnrad 2.1 eingreift, und

- einem innen am geschlossenen Ende des Zylinders 1 angeordneten zentralen Konus 1 .2, der die Zähne des außenverzahnten Zahnrads auseinander in das innenverzahnte Zahnrad 1 .1 presst.

Am außerhalb des Zylinders 1 liegenden Ende der Kolbenstange 6 kann zur besseren Betätigung ein Einstellrad 9 drehfest befestigt sein.

Denkbar ist in diesem Zusammenhang zumindest eine Drehrichtungsangabe, beispielsweise in Form eins Pfeils oder Doppelpfeils mit beispielsweise symbolartig an-gegebener Vergrößerung und/oder Verkleinerung des Durchflussquerschnitts, beispielsweise durch ein Plus- und/oder ein Minussymbol und/oder einen großen und/oder einen kleinen Kreis, in welcher Richtung bei Drehung der Kolbenstange 6 gegenüber dem Zylinder 1 der Durchflussquerschnitt vergrößert und verkleinert wird.

Alternativ kann eine Skalierung vorgesehen sein, welche beispielsweise eine fortschreitende Vergrößerung und Verkleinerung abhängig von der Drehlage symbolisch wiedergibt.

Beispielsweise können auf bestimmte Anwendungsfälle optimierte Einstellpositionen gekennzeichnet sein, beispielsweise für Drehtüren, für nach oben öffnende Schapps, Fachklappen etc.

Vorzugsweise ist die Kolbenstange 6 mit einem verstellbaren Möbelteil in Kontakt bringbar. Der Zylinder 1 kann mit seinem kolbenstangenfreien geschlossenen Ende und einem feststehenden Möbelteil verbunden sein.

Der Zylinder 1 des Fluiddämpfers kann an seinem kurz auch als offene Stirnseite bezeichneten, frei von einer Durchführung der Kolbenstange 6 ausgeführten Ende mit einem Verschlussteil 8 verschlossen sein.

Zumindest einer Durchlassöffnung 4.2 kann mindestens ein gegenüber dem Kolben 4 federbelastetes Schließelement mit einer der Anzahl von Durchlassöffnungen 4.2 entsprechenden Zahl von Schließflächen 3.2 zugeordnet sein.

Beispielsweise kann das Schließelement mindestens einen im Kolben 4 drehbar gelagerten Flügel 3.1 umfassen. Dieser Flügel 3.1 kann fortschreitend beim Bewegen der Körper gegeneinander und dem mit dieser Bewegung einhergehenden Ineinan-derfahren des Kolbens 4/der Kolbenstange und des Zylinders 1 durch fortschreiten-des Eindringen des Kolbens 4 in den Zylinder 1 verschleißen. Der Verschleiß kann in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit oder vom Druck auf die Kolbenstange 6 die Fluiddurchlassöffnung 4.2 im Kolben 4 und/oder zwischen Kolben 4 und Zylinder 1 gegen eine Federbelastung erfolgen.

Bei Stillstand und beim Bewegen der Körper voneinander weg stellt die Federbelastung den Flügel 3.1 zurück und gibt die Durchlassöffnung 4.2 frei. Beim voneinander wegfahren der Körper können der Kolbens 4 und der Zylinders 1 durch fortschreitendes Austauchen beziehungsweise Herausziehen oder -fahren des Kolbens 4 aus dem Zylinder 1 auseinander fahren.

Demnach kann das Schließelement mindestens einen im Kolben 4 drehbar gelagerten Flügel 3.1 umfassen. Dieser kann durch ein Bewegen des Kolbens 4 gegenüber dem Zylinder 1 in einer ersten Richtung, insbesondere ineinander, in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit oder vom Druck auf die Kolbenstange 6 die Fluiddurchlass-Öffnung 4.2 im Kolben 4 und/oder zwischen Kolben 4 und Zylinder 1 gegen eine Federbelastung fortschreitend verschließen. Beim Bewegen des Kolbens 4 gegenüber dem Zylinder 1 in einer der ersten Richtung entgegengesetzten, zweiten Richtung, insbesondere auseinander, kann die Federbelastung den Flügel 3.1 zurückstellt und die Durchlassöffnung 4.2 freigegeben sein.

Ein Bewegen des Kolbens 4 gegenüber dem Zylinder 1 in einer ersten Richtung, ins-besondere ineinander, kann dann stattfinden, wenn die Körper gegeneinander, also zueinander Bewegt werden.

Ein Bewegen des Kolbens 4 gegenüber dem Zylinder 1 in einer zweiten Richtung, die der ersten Richtung entgegengesetzt ist, insbesondere auseinander, kann erfol-gen wenn die Körper auseinander, also

Voneinander weg Bewegt werden.

Die Federbelastung kann vorteilhaft mit einer nur wenig Bauraum benötigenden Schraubenfeder 3 erzeugt sein.

In Fig. 1 sind die Bauteile des Fluiddämpfers, die im Zylinder 1 anzuordnen sind, in zerlegter Bauweise dargestellt. Der in Fig. 1 gezeigte Fluiddämpfer besteht aus einem Zylinder 1 , einem Arretierelement 2, einer Hülse 3 mit Flügel 3.1 , einem Kolben 4, einer Schraubenfeder 5, einer Kolbenstange 6, einer Kerbscheibe 7, einem Ver-schlussteil 8 und einem Einstellrad 9. Der Dämpfer ist mit der geschlossenen Stirnseite des Zylinders 1 (linke Seite) an einem feststehenden Möbelteil befestigt. Der Zylinder 1 trägt nach Fig. 2 am geschlossenen Ende ein innen verzahntes Zahnrad 1 .1 und einen zentrisch im Zahnrad 1 .1 angeordneten Konus 1 .2. In dieses innenverzahnte Zahnrad 1 .1 kann ein außenverzahntes Zahnrad 2.1 des Arretierelements 2 eingreifen. Das Arretierelement 2 ist eine Zylinderhülse, die auf das Ende der Kolbenstange 6 aufgeklippst (Stelle 6.2) werden kann und die auf ihrer Außenfläche mindestens einen Nocken 2.2 (2.3) trägt. Der Nocken 2.2 greift in eine Ausnehmung des Kolbens 4 ein. Der bisher erläuterte Teil des Fluiddämpfers dient dazu, den Kolben 4 in einer gewählten Radialstellung zu halten.

Der Kolben 4 ist mit einem auf das verjüngte Ende 6.1 der Kolbenstange 6 auf-schiebbaren zylindrischen Abschnitt 4.1 versehen, in dem eine Fluiddurchlassöffnung 4.2 gebildet ist. Der Außendurchmesser dieses zylindrischen Abschnitts 4.1 ist an den Innendurchmesser des Zylinders 1 angepasst. Zwischen dem Arretierelement 2 und dem Abschnitt 4.1 ist die den Flügel 3.1 tragende Hülse 3 auf das verjüngte Ende 6.1 der Kolbenstange 6 einfügbar. Die Einfügbarkeit ist derart, dass die Hülse sich radial auf dem Ende 6.1 drehen kann. Zwischen dem linken Ende der Hülse und dem Arretierelement 2 und/oder zwischen dem rechten Ende der Hülse 3 und dem Abschnitt 4.1 ist auf dem verjüngten Ende 6.1 der Kolbenstange 6 die Schraubenfeder 5 bzw. 5' einfügbar. Die Schraubenfeder ist mit ihrem einen Ende am Flügel 3.1 und mit ihrem anderen Ende an einem Anschlag 4.3 des Kolbens 4 abgestützt. Diese Schraubenfeder hält in der Ausgangsstellung des Fluiddämpfers den Flügel 3.1 in einer solchen Lage, dass seine Schließfläche 3.2 die Fluiddurchlassöffnung 4.2 nicht abdeckt (Fig. 2).

Die Kerbscheibe 7 mit einer Kerbe 7.1 auf ihrem Umfang ist auf dem verjüngten Ende 6.1 der Kolbenstange radial unverdrehbar befestigt, so dass sie mit dem Verdrehen der Kolbenstange 6 ebenfalls verdreht werden kann.

Das offene Ende des Zylinders 1 wird mit dem Verschlussteil 8 abgeschlossen, das im Außendurchmesser an den Innendurchmesser des Zylinders 1 angepasst ist. Da-bei wird die Kolbenstange 6 drehbar durch das Verschlussteil 8 durchgeführt. Auf dem durch das Verschlussteil 8 durchgeführten Ende der Kolbenstange 6 ist das vorzugsweise mit einer Riefelung versehene Einstellrad 9 befestigt, das beim Schlie- ßen des verstellbaren Möbelteils mit dem verstellbaren Möbelteil in Kontakt gebracht werden kann.

Die Voreinstellung für den beabsichtigten Anwendungszweck erfolgt folgenderma-ßen.

Durch manuellen Druck auf das Einstellrad 9 werden das innenverzahnte Zahnrad 1.1 und das außenverzahnte Zahnrad 2.1 in einer gewählten Radialstellung des Kolbens 4 in Eingriff gebracht, wie Fig. 7 zeigt. Dabei presst der Konus 1.2 die Zähne des außenverzahnten Zahnrads 2.1 auseinander und verkeilt sie mit den Zähnen des innenverzahnten Zahnrads 1.1. Damit ist die Radialstellung des Kolbens 4 festgelegt. Nun wird mittels des Einstellrads 9 die Kolbenstange 6 derart verdreht, dass die Kerbscheibe 7 entsprechend der Anwendung die Fluiddurchlassöffnung 4.2 mehr oder weniger verschließt. Damit ist der gewünschte Querschnitt der Öffnung des Kolbens 4 für das Fluid festgelegt. Der Konus 1.2 kann endseitig an einer Innenseite des Zylinders 1 , vorzugsweise im Bereich des innenverzahnten Zahnrads 1.1 , angeordnet sein.

Wie ebenfalls aus Fig. 7 hervor geht, werden die Zähne des Zahnrads 2.1 durch den Druck des Zahnrads 2.1 , bzw. des Kolbens 4, auf den Konus 1.2 von einander weg bewegt, insbesondere in etwa radial nach außen. Zumindest werden die Zähne des Zahnrads 2.1 von einer Längsachse der Kolbenstange zumindest im Bereich der Stelle 6.2, welche auch als Kolbenstangenkopf bezeichnet werden kann, von der Kolbenstange 6 weg bewegt. Durch diese Bewegung der Zähne des Zahnrads 2.1 mach außen, können diese mit den Zähnen des Zahnrads 1.1 in Eingriff bringbar sein, wobei die Zähne des Zahnrads 1.1 im Übrigen von den Zähnen des Zahnrads 2.1 radial zur Längsachse der Kolbenstange 6 beabstandet sein können.

Durch den Druck des Zahnrads 2.1 auf den konischen Zylinder 1 .2 kann eine unver-drehbare Verbindung zwischen Kolbenstange 6 und Kolben 4, insbesondere dem Arretierungselement 2 und der Kolbenstange6 zumindest temporär aufgehoben werden. Hierdurch kann eine reibungsarme Relativbewegung zwischen Kolbenstange 6 und Kolben 4 bzw. zwischen Kolbenstange 6 und Arretiervorrichtung 2, welche mit dem Kolben einstückig ausgebildet sein kann, ermöglicht sein.

Es kann als eine doppelte Unverdrehbarkeit vorliegen. Zum einen des Arretierungselements / Arretierungsvorrichtung gegenüber dem Kolben 4 und/oder eine Unver-drehbarkeit der Kolbenstange 6 gegenüber der Arretiervorrichtung 2 bzw. dem Kolben 4.

Der Bewegungsablauf beim Schließen und Öffnen der Körper mit niedriger und hoher Geschwindigkeit ist folgender.

Die Unverdrehbarkeit der Kolbenstange 6 gegenüber der Arretiervorrichtung 2 und/oder dem Kolben 4 kann insbesondere im Betriebszustand bestehen, also wenn der Fluiddämpfer seiner primären Funktion des gedämpften Verfahrens von Körpern zueinander erfüllt. Hingegen kann die Unverdrehbarkeit aufgehoben sein, gemäß den voranstehenden Ausführungen, während eine Dämpfungswirkung durch Verdrehen des Rades 9 und damit der Kolbenstange 6 bzw. der Kerbe 7. 1 gegenüber der Öffnung 4.2 justiert wird, wobei das Zahnrad 2.1 mit dem konischen Zylinder 1.2 in Eingriff stehen kann bzw. das Zahnrad 2.1 mit dem Zahnrad 1.1 in Eingriff stehen kann.

Bei niedriger Schließgeschwindigkeit fließt der Hauptstrom des Fluids nach Fig. 6 durch die Fluiddurchlassöffnung 4.2 und die voreingestellte Kerbe 7.1. Der Flügel 3.1 verharrt in einer Ausgangsstellung. Es entsteht nur eine minimale Bremswirkung.

Bei sehr großer Geschwindigkeit, d. h. bei sehr großem Druck der/auf die Kolbenstange 6 (z.B. beim Aufeinander Zuführen von Körpern/von Kolben und Zylinder, verschließt der Flügel 3.1 mit seiner Schließfläche 3.2 die Fluiddurchlassöffnung 4.2 so weit, dass nur noch ein kleiner Durchflussquerschnitt durch den Kolben 4 gege-ben ist. Das Fluid fließt durch den äußeren Spalt zwischen dem Zylinder 1 und dem Kolben 4 und verursacht eine Gegenkraft.

Reduziert sich die Geschwindigkeit dabei, dann wird gegen Ende des Schließvorgangs der Körper durch die Schraubenfeder 5 eine Drehbewegung des Flügels 3.1 im Gegensinn bewirkt, der zu einem kontinuierlichen Öffnen der Fluiddurchlassöffnung 4.2 führt. Dies führt demzufolge zu einer Reduktion der Kolbengeschwindigkeit und einem weichen Anschlag der zu schließenden Körper.

Es ist ersichtlich, dass die Erfindung verwirklicht sein kann durch einen Fluiddämpfer für gegeneinander verstellbare Körper mit einem in einem Zylinder 1 verstellbar geführten Kolben 4, der mit einer aus dem Zylinder 1 herausgeführten Kolbenstange 6 verbunden ist, die mit dem verstellbaren Möbelteil in Kontakt bringbar ist, wobei

- der Zylinder 1 mit dem kolbenstangenfreien geschlossenen Ende und dem feststehenden Möbelteil verbunden ist und im Kolben 4 mindestens eine Durchlassöffnung 4.2 für ein im Zylinder 1 befindliches Fluid vorgesehen ist,

- beim Bewegen der Körper gegeneinander und der damit stattfindenden Bewegung von Kolben 4 und Zylinder 1 ineinander unter Ineinanderfahren von Kolben 4 und Zylinder 1 durch fortschreitendes Eindringen des Kolbens 4 in den Zylinder 1 in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit oder vom Druck auf die Kolbenstange 6 ein im Kolben 4 drehbar gelagerter Flügel 3.1 die Fluiddurchlassöffnung 4.2 im Kolben 4 fortschreitend verschließt und beim Bewegen der Körper voneinander und der damit stattfindenden Bewegung des Kolbens 4 und des Zylinders 1 auseinander unter Auseinanderfahren von

Kolben 4 und Zylinder 1 durch fortschreitendes Herausziehen oder -fahren des Kolbens 4 aus dem Zylinder 1 eine Schraubenfeder 3 den Flügel 3.1 zurückstellt und die Durchlassöffnung 4.2 freigibt,

- der Kolben 4 zylinderförmig ausgebildet und mit dem Außendurchmesser an den Innendurchmesser des Zylinders 1 angepasst ist,

- der Zylinder 1 an der offenen Stirnseite mit einem Verschlussteil 8 verschlossen ist,

wobei auf das im Zylinder befindliche Ende der Kolbenstange 6 eine den Kolben 4 in eine gewünschte Lage im Zylinder 1 festhaltende Arretiervorrichtung radial unver-drehbar aufgeschoben ist, und wobei auf der Kolbenstange 6 eine Kerbscheibe 7 unverdrehbar befestigt ist, mittels deren Kerbe 7.1 der Durchflussquerschnitt des Fluids an der Stelle der Fluiddurchlassöffnung 4.2 des Kolbens 4 voreinstellbar ist.