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1. WO2015004114 - FILTER DEVICE FOR FLUID AND REPLACEABLE FILTER

Note: Text based on automatic Optical Character Recognition processes. Please use the PDF version for legal matters

[ DE ]

Ansprüche

1 . Filtervorrichtung (10) für Fluid, insbesondere Flüssigkeit, insbesondere Öl, Kraftstoff, Wasser, Harnstofflösung, oder Gas, insbesondere Luft, insbesondere einer Brennkraftmaschine, insbesondere eines Kraftfahrzeugs, mit einem Filterkopf (12), welcher wenigstens einen Zulauf (16), wenigstens ei- nen Ablauf (18) für das Fluid und einen kopfseitigen Verbindungsteil (20) einer mittels einer Steck- und/oder Drehbewegung bzgl. einer Verbindungsachse (26) schließbaren und lösbaren Verbindungseinrichtung (22) für einen Wechselfilter (14) aufweist, und der Wechselfilter (14) einen filtersei- tigen Verbindungsteil (108) der Verbindungseinrichtung (22) aufweist, welcher mit dem kopfseitigen Verbindungsteil (20) lösbar verbunden werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein erster der Verbindungsteile (20) wenigstens zwei bzgl. der Verbindungsachse (26) schraubenartig verlaufende erste Rampenabschnitte (42) aufweist, die sich bzgl. der Verbindungsachse (26) wenigstens teilumfänglich derart überlappen, dass sie eine schraubenartig verlaufende erste Rampennut (48) auf bzgl. der Verbindungsachse (26) axial gegenüberliegenden Seiten begrenzen, und der zweite Verbindungsteil (108) wenigstens zwei bzgl. der Verbindungsachse (26) schraubenartig ver- laufende zweite Rampenabschnitte (106) aufweist, von denen zum Schließen der Verbindungseinrichtung (22) wenigstens eine wenigstens teilweise in einer der ersten Rampennuten (48) geführt ist.

2. Filtervorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine der ersten Rampenabschnitte (42) au ßerhalb der entsprechenden ersten Rampennut (48) eine Einführrampenfläche (44) aufweist, welche in die entsprechende ersten Rampennut (48) übergeht.

3. Filtervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens einer der ersten Rampenabschnitte (42) sich bzgl. der Verbindungsachse (26) nur über einen Teil des Um- fangs erstreckt.

4. Filtervorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens die ersten Rampenabschnitte (42) sich jeweils über einen gleichen Umfangswinkel erstrecken.

5. Filtervorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Umfangswinkel, über den sich jede der Rampennuten (48) umfangsmäßig erstreckt, etwa einem Winkel von 360 ° geteilt durch die Anzahl der ersten Rampenabschnitte (42) entspricht.

6. Filtervorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rampennuten (48) sich bzgl. der Verbindungsachse (26) umfangsmäßig aneinander anschließen.

7. Filtervorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungseinrichtung (22) wenigstens eine Verriegelungseinrichtung (52) aufweist mit wenigstens einem kopfseitigen Verriegelungsteil (50) und wenigstens einen filterseitigen Verriegelungsteil (1 10), die in der Schließposition der Verbindungseinrichtung (42) miteinander eine entriegelbare Verbindung eingehen können.

8. Filtervorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Verlauf der Rampenabschnitte (42, 106) so an eine Anordnung einer bzgl. der Verbindungsachse (26) um- fangsmäßigen Au ßendichtung (128) der Verbindungseinrichtung (22) angepasst ist, dass die Au ßendichtung (128) beim Schließen der Verbindungseinrichtung (42) mittels einer Steck- und/oder Drehbewegung während einer frühen Schließphase, insbesondere in der sich die zweiten Rampenab-

schnitte (106) in einem jeweiligen Anfangsbereich der Rampennuten (48) befinden, sich axial au ßerhalb eines von zwei Dichtabschnitten (58, 126), insbesondere eines zylindrischen Au ßendichtab- schnitts (58), befindet, zwischen denen sie in der Schließposition der Verbindungseinrichtung (22) in radialer Richtung abdichtet, und während einer späteren Schließphase, in der die zweiten Rampen- abschnitte (106) insbesondere in einem jeweiligen Endbereich der Rampennuten (48) eingreifen, zwischen den beiden Dichtabschnitten (58, 126) verpresst ist.

9. Wechselfilter (14) einer Filtervorrichtung (10) für Fluid, insbesondere Flüssigkeit, insbesondere Öl, Kraftstoff, Wasser, Harnstofflösung, oder Gas, insbesondere Luft, insbesondere einer Brennkraftmaschine, insbesondere eines Kraftfahrzeugs, insbesondere nach einem der vorigen Ansprüche, der einen filterseitigen Verbindungsteil (108) einer mittels einer Steck- und/oder Drehbewegung bzgl. einer Verbindungsachse (96) schließbaren und lösbaren Verbindungseinrichtung (32) aufweist, welcher mit einem kopfseitigen Verbindungsteil (20) eines Filterkopfs (12) der Filtervorrichtung (10) lösbar verbunden werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein erster der Verbindungsteile (20) wenigstens zwei bzgl. der Verbindungsachse (26) schraubenartig verlaufende erste Rampenabschnitte (42) aufweist, die sich bzgl. der Verbindungsachse (26) wenigstens teilumfänglich derart überlappen, dass sie eine schraubenartig verlaufende erste Rampennut (48) auf bzgl. der Verbindungsachse (26) axial gegenüberliegenden Seiten begrenzen, und der zweite Verbindungsteil (108) wenigstens zwei bzgl. der Verbindungsachse (26) schraubenartig verlaufende zweite Rampenabschnitte (106) aufweist, von denen zum Schließen der Verbindungseinrichtung (32) wenigstens ei- ne wenigstens teilweise in einer der ersten Rampennuten (48) geführt werden kann.

10. Filtervorrichtung (10) für Fluid, insbesondere Flüssigkeit, insbesondere Öl, Kraftstoff, Wasser, Harnstofflösung, oder Gas, insbesondere Luft, insbesondere einer Brennkraftmaschine, insbesondere eines Kraftfahrzeugs, insbesondere nach einem der vorigen Ansprüche, mit einem Filterkopf (12), welcher wenigstens einen Zulauf (16), wenigstens einen Ablauf (18) für das Fluid und einen kopfseitigen Verbindungsteil (20) einer mittels einer Steck- und/oder Drehbewegung bzgl. einer Verbindungsachse (26) schließbaren und lösbaren Verbindungseinrichtung (22) für einen Wechselfilter (14) aufweist, und der Wechselfilter (14) einen filterseitigen Verbindungsteil (108) der Verbindungseinrichtung (22) aufweist, welcher mit dem kopfseitigen Verbindungsteil (20) lösbar verbunden werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungseinrichtung (22) wenigstens eine bzgl. der Verbin- dungsachse (26) umfangsmäßige Innendichtung (92) aufweist, welche zwischen dem Filterkopf (12) und dem Wechselfilter (14) wenigstens axial bzgl. der Verbindungsachse (26) abdichten und eine Rohseite (82) des Wechselfilters (14) von einer Reinseite (78) trennen kann.

1 1 . Filtervorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Innendichtung (92) eine Ringdichtung ist.

12. Filtervorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Innendichtung (92) ein rechteckiges Profil hat.

13. Filtervorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Innendichtung (92) koaxial zur Verbindungsachse (26) angeordnet ist.

14. Filtervorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Innendich-

tung (92) mit dem Wechselfilter (14) verbunden ist.

15. Filtervorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Innendichtung (92) an einem Endkörper, insbesondere einer Endscheibe (74), eines Filterelements, insbesondere eines Rundfilterelements (70), des Wechselfilters (14) angeordnet ist.

16. Filtervorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Innendichtung (92) eine Durchlassöffnung (86) zu einem Elementinnenraum (78) eines Filterelements (70) des Wechselfilters (14) umgibt.

17. Wechselfilter (14) einer Filtervorrichtung (10) für Fluid, insbesondere Flüssigkeit, insbesondere Öl, Kraftstoff, Wasser, Harnstofflösung, oder Gas, insbesondere Luft, insbesondere einer Brennkraftma- schine, insbesondere eines Kraftfahrzeugs, insbesondere nach einem der vorigen Ansprüche, der einen filterseitigen Verbindungsteil (108) einer mittels einer Steck- und/oder Drehbewegung bzgl. einer Verbindungsachse (96) schließbaren und lösbaren Verbindungseinrichtung (32) aufweist, welcher mit einem kopfseitigen Verbindungsteil (20) eines Filterkopfs (12) der Filtervorrichtung (10) lösbar verbunden werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungseinrichtung (22) am Wechselfilter (14) wenigstens eine bzgl. der Verbindungsachse (26) umfangsmäßige Innendichtung

(92) aufweist, welche zwischen dem Filterkopf (12) und dem Wechselfilter (14) wenigstens axial bzgl. der Verbindungsachse (26) abdichten und eine Rohseite (82) des Wechselfilters (14) von einer Reinseite (78) trennen kann.

18. Filtervorrichtung (10) für Fluid, insbesondere Flüssigkeit, insbesondere Öl, Kraftstoff, Wasser, Harn- Stofflösung, oder Gas, insbesondere Luft, insbesondere einer Brennkraftmaschine, insbesondere eines Kraftfahrzeugs, insbesondere nach einem der vorigen Ansprüche, mit einem Filterkopf (12), welcher wenigstens einen Zulauf (16), wenigstens einen Ablauf (18) für das Fluid und einen kopfseitigen Verbindungsteil (20) einer mittels einer Steck- und/oder Drehbewegung bzgl. einer Verbindungsachse (26) schließbaren und lösbaren Verbindungseinrichtung (22) für einen Wechselfilter (14) aufweist, und der Wechselfilter (14) einen filterseitigen Verbindungsteil (108) der Verbindungseinrichtung (22) aufweist, welcher mit dem kopfseitigen Verbindungsteil (20) lösbar verbunden werden kann, die Verbindungseinrichtung (22) wenigstens eine bzgl. der Verbindungsachse (26) umfangsmäßige Au ßendichtung (128) aufweist, welche zwischen dem Filterkopf (12) und dem Wechselfilter (14) wenigstens radial bzgl. der Verbindungsachse (26) abdichten und einen fluidführenden Raum (30) der Filtervor- richtung (10) von der Umgebung (132) trennen kann, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Au ßendichtung (128) von den Verbindungsteilen (20, 108) getrennt ist.

19. Filtervorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Au ßendichtung (128) bzgl. der Verbindungsachse (96) in radialer Richtung, insbesondere ausschließlich in radialer Richtung, abdichtet.

20. Filtervorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Au ßendichtung (128) eine O-Ring-Dichtung ist.

21 . Filtervorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Au ßendichtung (128) auf der Seite des Wechselfilters (14) befestigt ist.

22. Filtervorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf Seiten des Filterkopfs (12) eine entsprechende Dichtfläche (60) angeordnet ist, mit der die wenigstens eine Außendichtung (128) dichtend zusammenwirken kann.

23. Filtervorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtflä- che (60) an einem entsprechenden Au ßendichtabschnitt (58) auf Seiten des Filterkopfs (12) angeordnet ist.

24. Filtervorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Au ßendichtung (128) in einer Dichtungsaufnahme (126) angeordnet ist.

25. Wechselfilter (14) einer Filtervorrichtung (10) für Fluid, insbesondere Flüssigkeit, insbesondere Öl, Kraftstoff, Wasser, Harnstofflösung, oder Gas, insbesondere Luft, insbesondere einer Brennkraftmaschine, insbesondere eines Kraftfahrzeugs, insbesondere nach einem der vorigen Ansprüche, der einen filterseitigen Verbindungsteil (108) einer mittels einer Steck- und/oder Drehbewegung bzgl. einer Verbindungsachse (96) schließbaren und lösbaren Verbindungseinrichtung (32) aufweist, welcher mit einem kopfseitigen Verbindungsteil (20) eines Filterkopfs (12) der Filtervorrichtung (10) lös- bar verbunden werden kann, die Verbindungseinrichtung (22) wenigstens eine bzgl. der Verbindungsachse (26) umfangsmäßige Au ßendichtung (128) aufweist, welche zwischen dem Filterkopf (12) und dem Wechselfilter (14) wenigstens radial bzgl. der Verbindungsachse (26) abdichten und einen fluidführenden Raum (30) der Filtervorrichtung (10) von der Umgebung (132) trennen kann, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Au ßendichtung (128) von den Verbindungs- teilen (20, 108) getrennt ist.