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1. WO2011003662 - PRESSURE CONTROL VALVE

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P A T E N T A N S P R U C H E

1. Druckregelventil mit einem Gehäuse (2), das einen Referenzdruckanschluss (3) und eine Referenzdruckkamer (4), einen Vordruckanschluss (5) und eine Vordruckkamer (8) sowie einen Regeidruckanschluss (7) und eine Regeldruckkamer (8) aufweist, die mit einem in dem Gehäuse (2) in Axialrichtung bewegbaren Steuerglied (9) derart zusammenwirken, dass ein gewünschter Regeidruck zwischen einem Vordruck, der am Vordruckanschluss (5) anliegt und einem Referenzdruck, der am Referenzdruckanschluss (7) anliegt, einstellbar ist, wobei eine Aπtriebsvorrichtung (10) vorgesehen ist, die auf das Steuerglied (9) wirkt, wobei mindestens eine erste Dichteinrichtung (1 1) vorgesehen ist, die die Referenzdruckkamer (8) gegenüber dem Steuerglied (9) abdichtet, wobei mindestens eine zweite Dichteinrichtung (12) vorgesehen ist, die die Vordruckkammer (6) gegenüber der Referenzdruckkammer (7) abdichtet und wobei mindestens eine dritte Dichteinrichtung (13) vorgesehen ist, die die Regeldruckkammer (7) gegenüber der Vordruckkamer (8) abdichtet, dadurch gekennzeichnet, dass

die zweite Dichteinrichtung (12) ein zweites Dichtorgan (15) aufweist, das in dem Gehäuse (2) und/oder im Steuerglied (9) formschlüssig angeordnet ist, jedoch in Radialrichtung von dem Steuerglied (9) beabstandet ist.

2. Druckregelventil nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerglied (9) mehrteilig ausgeführt ist, wobei ein sich in Längsrichtung erstreckender Hohlkörper (17) vorgesehen ist, der an seinen beiden Enden ein erstes Dichtorgan (14) der ersten Dichteinrichtung (11) und ein drittes Dichtorgan

(16) der dritten Dichteinrichtung (13) aufweist.

3. Druckregelventil nach Anspruch 1 oder 2 dadurch gekennzeichnet, dass Steuerglied (9) durch einen Ventilstössel (18) der Antriebsvorrichtung (10) bewegbar ist.

4. Druckregelventil nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Dichtorgan (15) zwischen dem sich in Längsrichtung erstreckenden Hohlkörper (17) und dem ersten Dichtorgan (14) angeordnet ist.

5. Druckregelventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) aus einem ersten (19), zweiten (20) und dritten Gehäuseteil (21) aufgebaut ist.

6. Druckregelventil nach Anspruch 5. dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Dichtorgan (15) zwischen dem ersten und zweiten Gehäuseteil (19, 20) angeordnet ist.

7. Druckregekventil nach einem der Ansprüche 3 - 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilstössel (18) eine Dichtfläche (22) der ersten Dichteinrichtung (11) bildet und durch ein erstes Federmittel (23) gegenüber dem ersten Gehäuseteil (19) vorgespannt ist.

8. Druckregelventil nach einem der Ansprüche 3 - 7, dadurch gekennzeichnet dass das zweite Gehäυseteil (20) eine Dichtfläche (24) der dritten Dichteinrichtung (13) bildet.

9. Druckregelventil nach einem äet Ansprüche 3 - 8, dadurch gekennzeichnet, dass das dritte Dichtorgan (16) durch ein zweites Federmittel (25) gegenüber dem dritten Gehäuseteil (21) vorgespannt ist.

10. Druckregelventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Membrane (26) zur Abdichtung der Antriebsvorrichtung (10) gegenüber der Referenzdruckkammer (8) vorgesehen ist.

11. Druckregelventil nach Anspruch 10. dadurch gekennzeichnet, dass die Membrane (26) das erste Federmittel bildet.

12. Druckregelventil nach einem der Ansprüche 0 - 11, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Dichtorgan (15) eine derartige Vorspannung aufweist, dass diese das zweite Federmittel (25) ersetzt.