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1. WO2007144228 - VEHICLE BRAKE SYSTEM PISTON PUMP

Note: Text based on automatic Optical Character Recognition processes. Please use the PDF version for legal matters

[ DE ]

Beschreibung

Titel
Fahrzeugbremsanlagen-Kolbenpumpe

Stand der Technik

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugbremsanlagen-Kolbenpumpe mit einem Kolben, der in einer Kolbenführung verschiebbar gelagert ist, einem Antriebselement zum Verschieben des Kolbens, an dem der Kolben mit einer seiner Stirnseiten druckkraftüber-tragend gekoppelt ist und das mit einer Antriebswelle und einem darauf drehfest ausgebildeten Antriebsexzenter gebildet ist.

Fahrzeugbremsanlagen-Kolbenpumpe der oben genannten Art werden in Kraftfahrzeugen verwendet, welche mit einem hydraulischen Bremssystem insbesondere mit Antiblockierfunktion oder Antischlupfregelung ausgestattet sind. Sie dienen in dem Bremssystem zum Fördern von Bremsflüssigkeit.

Bekannte Fahrzeugbremsanlagen-Kolbenpumpen sind mit einem Antriebsmotor gestaltet, der eine Motorwelle von ca. 8mm Durchmesser aufweist. Auf die Motorwelle ist ein Exzenter aufgebracht, mittels dem zwei gegenüberliegend angeordnete Kolben der Kolbenpumpe hin und her bewegbar sind. Diese Kolben fördern im Zusammenwirken mit zugehörigen Ventilen die Bremsflüssigkeit. Die bekannten Fahrzeugbremsanlagen-Kolbenpumpen benötigen im Bereich der Motorwelle und des Exzenters einen vordefinierten Bauraum und es ist ferner erforderlich zwischen dem Exzenter und dem An-triebsmotor ein gedichtetes Lager, ein so genanntes A-Lager, zu verwenden.

Es ist eine Aufgabe der Erfindung eine Fahrzeugbremsanlagen-Kolbenpumpe vorzusehen, die kostengünstiger herstellbar ist und insbesondere dabei zugleich auch in geringerem Bauraum untergebracht werden kann.

Offenbarung der Erfindung

Die Aufgabe ist erfindungsgemäß mit einer Fahrzeugbremsanlagen-Kolbenpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 3 gelöst. Erfindungsgemäß ist eine Fahrzeugbrems-anlagen-Kolbenpumpe der eingangs genannten Art dahingehend verbessert, dass der Antriebsexzenter dreiteilig mit einer ersten und einer zweiten Anlagescheibe sowie einem Exzenterring gebildet ist und der Exzenterring zwischen den beiden Anlagescheiben angeordnet ist. Ferner ist eine eingangs genannte Fahrzeugbremsanlagen-Kolbenpumpe erfindungsgemäß dadurch verbessert, dass die Antriebswelle mit einem Wellendruchmesser von zwischen ca. 3 mm und ca. 6 mm gestaltet ist. Schließlich ist gemäß der Erfindung eine Fahrzeugbremsanlagen-Kolbenpumpe der eingangs genannten Art auch dadurch verbessert, dass der Antriebsexzenter von einem Lager umgeben ist, welches baugleich mit einem die Antriebswelle stützenden Lager gestaltet ist.

Vorteile der Erfindung

Die erfindungsgemäßen Gestaltungen von Fahrzeugbremsanlagen-Kolbenpumpen ermöglichen eine wesentliche Reduzierung der radialen Größe bzw. des Durchmes-sers des an der Fahrzeugbremsanlagen-Kolbenpumpe vorgesehenen Exzenterrings. Dies ermöglicht, die Kolbenpumpe insgesamt kompakter unter Verbrauch von weniger Bauraum zu gestalten. Die erfindungsgemäß vorgesehenen Anlagescheiben ermöglichen einen definierten Anlauf des den Antriebsexzenter umgebenden Lagers. Ein Luftsaugen des Antriebsexzenter ist dadurch verhindert. Die erfindungemäßen Anlage-Scheiben verhindern ferner einen Leckageübertritt in den Motorinnenraum des zugehörigen Antriebsmotors. Eine Abdichtung des motorseitigen Lagers der Antriebswelle (A-Lager) kann dadurch möglicherweise entfallen. Zugleich ist das erfindungsgemäß eingesetzte Lager auf dem Antriebsexzenter baugleich mit einem bereits die Antriebswelle stützenden Lager und kann daher als Gleichteil kostengünstiger bereit gestellt werden. Dieses Lager ist daher im Vergleich zu bekannten Exzenterhülsen kostengünstiger.

Aufgrund der erfindungsgemäß verwendeten, im Durchmesser kleineren Antriebswelle kann der verwendete Antriebsmotor insgesamt kleiner gestaltet oder, bei gleicher Baugröße mit längeren Kohlebürsten ausgebildet sein. Derartige längere Kohlebürsten ermöglichen eine längere Laufzeit des Motors. Bei einer Verringerung des Motorau-ßendurchmessers kann ein kleineres Gehäuse und dadurch ein geringerer Bauraum genutzt werden. Ferner führen die erfindungemäßen Anlagescheiben zu einer längeren Führung des zugehörigen Kolbens und damit zu einer besseren Abdichtung.

Die erfindungsgemäße Anordnung eines Antriebsexzenters an einer Antriebswelle kann trotz dieser genannten Vorteilte dennoch in vorhandene Systems eingesetzt werden, da sie hinsichtlich der Außenmaße im Bereich der die Antriebswelle stützenden Lager gleich groß ausgebildet sein kann.

Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Fahrzeugbremsanlagen-Kolbenpumpe ist zur weiteren Optimierung der oben genannten Verbesserungen zumindest eine der Anlagescheiben radial über den Exzenterring herausragend ausgestaltet.

Ferner ist zumindest eine der Anlagescheiben an ihrer vom Exzenterring abgewandten Seitenfläche mit einem abstehenden Bund gestaltet. Dieser Bund ist im Hinblick auf seinen Außendurchmesser gleich groß gestaltet, wie der Durchmesser bekannter Antriebswellen von Fahrzeugbremsanlagen-Kolbenpumpen. Der Bund dient dann dazu in entsprechend zugehörige die Antriebswelle stützende Lager eingesetzt zu werden. Dadurch ist es möglich als Lager jene zu verwenden, wie sie auch bei bekannten KoI-benpumpen zum Einsatz kommen.

Daher ist es vorteilhaft auf dem Bund das Lager für die Antriebswelle anzuordnen.

Darüber hinaus ist es von Vorteil, die nach außen gewandten Mantelfläche des Exzen-terrings und die zum Exzenterring gewandten Seitenflächen der Anlagescheiben gehärtet zu gestalten. Mit einer derartigen Gestaltung kann die Gesamtlebensdauer des Systems im Bereich des Antriebsexzenters verlängert werden.

Um eine Drehmoment übertragende Verbindung zwischen der Antriebswelle und dem Antriebsexzenter herzustellen sind vorteilhaft die Anlagescheiben und der Exzenterring mittels einer Presspassung auf der Antriebswelle drehfest gehalten.

Schließlich ist es von Vorteil die Antriebswelle an ihrer zu dem Antriebsmotor gewandten Seite axial außenseitig von der Anlagescheibe mittels eines nicht gedichteten La-gers zu stützen. Dieses nicht gedichtete Lager kann im Vergleich zu bekannten gedichteten A-Lagern kostengünstiger bereitgestellt werden.

- A -

Zusammenfassend ergibt sich damit, dass durch die erfindungsgemäße Reduzierung des Durchmessers einer Antriebswelle einer Fahrzeugbremsanlagen-Kolbenpumpe, eines dreiteilig gestalteten Antriebsexzenter und einer Verwendung eines bekannten Antriebswellen-Stützlagers als Exzenterlager insgesamt eine bauraum- und kostenverringernde Lösung gestaltet ist. Darüber hinaus ist durch das Vorsehen von Anlagescheiben als Anlaufflächen einer Exzenterhülse eine reibungsoptimierte Lösung geschaffen, mit der zum Einen ein Luftsaugen und zum Anderen ein Leckageübertritt in den Antriebsmotor verhindert sind.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Fahrzeugbremsanlagen-Kolbenpumpe anhand der beigefügten schematischen Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 einen teilweisen Längsschnitt einer Fahrzeugbremsanlagen- Kolbenpumpe gemäß dem Stand der Technik und

Fig. 2 einen teilweisen Längsschnitt einer Fahrzeugbremsanlagen- Kolbenpumpe gemäß der Erfindung.

Ausführungsform der Erfindung

In Fig. 1 ist eine Fahrzeugbremsanlagen-Kolbenpumpe gemäß dem Stand der Technik dargestellt, welche ein Pumpengehäuse 12 mit einer darin ausgebildeten gestuften Bohrung aufweist, in die eine Antriebswelle 14 eines weiteren nicht dargestellten Antriebsmotors der Fahrzeugbremsanlagen-Kolbenpumpe 10 hineinragt.

An der Antriebswelle 14 ist drehfest ein Antriebsexzenter 16 angeordnet, an dem zwei Koben 18 jeweils mit einer Stirnseite 20 in radialer Richtung zur Antriebswelle 14 federnd vorgespannt anliegen. Der Antriebsexzenter 16 ist mit einem Exzenterring 22 gebildet, auf dem eine Exzenterhülse 24 in Form eines Nadellagers (so genanntes E-Lager) angeordnet ist. Die Antriebswelle 14 ist selbst mittels eines Lagers 26 in Form eines Nadellagers (so genanntes C-Lager) am Bodenbereich der gestuften Bohrung des Pumpengehäuses 12 gelagert und mittels eines Lagers 28 in Form eines Kugella- gers (so genanntes A-Lager) am Mündungsbereich der gestuften Bohrung des Pumpengehäuses 12 drehbar abgestützt.

Das Lager 28 ist mittels Dichtungen 30 als gedichtetes Lager ausgebildet, um zu ver-hindern, dass Bremsfluid aus dem Inneren der gestuften Bohrung des Pumpengehäuses 12 zum restlichen Antriebsmotors gelangen kann.

In Fig. 2 ist eine Fahrzeugbremsanlagen-Kolbenpumpe 32 gemäß der Erfindung dargestellt. Diese weist ein Pumpengehäuse 12 auf, welches jenem der Ausführungsform gemäß dem Stand der Technik (siehe Fig. 1) auch im Hinblick auf die gestufte Bohrung entspricht.

Bei der Fahrzeugbremsanlagen-Kolbenpumpe 32 ist jedoch eine im Durchmesser verringerte Antriebswelle 34 eines weiter ebenfalls nicht dargestellten Antriebsmotors vor-gesehen. Diese Antriebswelle 34 weist einen Durchmesser von zwischen ca. 5 mm und ca. 6 mm auf. Auf der Antriebswelle 34 ist ein hinsichtlich des Innen- und Außendurchmessers verkleinerter Exzenterring 36 angeordnet, an dessen einer Seite sich eine erste Anlagescheiben 38 befindet. Diese Anlagescheibe 38 ist an Ihrer vom Exzenterring 36 abgewandten Stirnseite 40 mit einem Bund 42 versehen, welcher im Au-ßendurchmesser dem Durchmesser der Antriebswelle 14 gemäß dem Stand der Technik (siehe Fig. 1) entspricht.

Auf den Bund 42 kann daher außenseitig ein Lager 26 in Form eines Nadellagers aufgeschoben werden, welches jenem des Standes der Technik (siehe Fig. 1) entspricht. Die zum Exzenterring 36 gewandte Stirnseite 44 der ersten Anlagescheibe 38 ist dabei gehärtet gestaltet.

An der gegenüberliegenden Seite des Exzenterrings 36 ist eine zweite Anlagescheibe 46 vorgesehen, welche an ihrer vom Exzenterring 36 abgewandten Stirnseite 48 eben-falls einen Bund 50 aufweist. Auch dieser Bund 50 ist im Außendurchmesser genauso groß gestaltet, wie der Außendurchmesser der Antriebswelle 14 gemäß dem Stand der Technik (siehe Fig. 1). Die zum Exzenterring 36 gewandte Stirnseite 42 der zweiten Anlagescheibe 46 ist ebenfalls gehärtet gestaltet. Ferner ist auch die Mantelfläche 54 des Exzenterrings 36 gehärtet ausgebildet.

Die beiden Anlagescheiben 38 und 46 sowie der Exzenterring 36 sind mittels je einer Presspassung 56 drehmomentübertragend auf die Antriebswelle 34 aufgepresst.

Der Exzenterring 36 ist dabei derart klein gestaltet, dass sein Außendurchmesser je-nem des Bundes 42 der ersten Anlagescheibe 38 und damit auch dem Außendurchmesser der Antriebswelle 14 gemäß dem Stand der Technik (siehe Fig. 1) entspricht. Dies ermöglicht es die das E-Lager bildende Exzenterhülse an der Fahrzeugbremsanlagen-Kolbenpumpe 32 gemäß der Erfindung als ein Lager 58 zu gestalten, welches baugleich mit dem in Form eines Nadellagers ausgebildeten Lager 26 (C-Lager) ist. Ferner ist es möglich, aufgrund der Gestaltung des Bundes 50 mit einem derartigen

Außendurchmesser, das A-Lager der Fahrzeugbremsanlagen-Kolbenpumpe 32 gemäß der Erfindung hinsichtlich seiner Außenmaße baugleich mit dem Lager 28 gemäß dem Stand der Technik (siehe Fig. 1) zu gestalten. Dabei ist es jedoch nicht erforderlich, dass dieses Lager als ein gedichtetes Lager ausgebildet ist. Es kann vielmehr als ein nicht gedichtetes Lager 60 ausgebildet sein. Dies ist möglich, weil die zweite Anlagescheibe 46 eine Abdichtung gegenüber dem Lager 60 bildet.