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1. WO2007141156 - METHOD OF OPERATING A HYDRAULIC PRESSING UNIT, AND HYDRAULIC PRESSING UNIT HAVING A HYDRAULIC PUMP

Note: Text based on automatic Optical Character Recognition processes. Please use the PDF version for legal matters

[ DE ]

ANSPRÜCHE

1. Verfahren zum Betreiben eines hydraulischen Verpressgerätes (1) , insbesondere Hand-Verpressgerätes, wobei das Verpressgerät (1) eine Hyd- raulikpumpe, ein Bewegungsteil (7), ein Festteil (12) und ein Rücklaufventil (16) aufweist, wobei weiter das Bewegungsteil (7) durch den Aufbau eines Hydraulikdruckes, der sich durch Füllen eines Hydraulikraumes (6) mit Hydraulikmittel aus einem Vorratsraum (5) unter Nutzung der Hydraulikpumpe ergibt, in eine Verpressstellung verfahren wird, wobei weiter das Bewegungsteil (7) dazu ausgelegt ist, selbsttätig unter

Wirkung einer Rückholfeder (15) von der Verpressstellung in eine Endstellung zurückzu verfahren und das Rücklauf ventil (16) dazu ausgelegt ist, erst zu schließen, nachdem ein bestimmter, durch das Zurücklaufen des Hydraulikmittels auf das Rücklauf ventil (16) wirkender Druck un- terschritten wird, dadurch gekennzeichnet, dass zur Einwirkung auf das bei geöffnetem Rücklauf ventil (16) strömende Hydraulikmittel vor dem
Rücklauf ventil (16) Mittel (25) vorgesehen sind, welche der Strömung des Hydraulikmittels derart entgegenwirken, dass ein sich einstellender Druckabfall zur Verlagerung des Rücklauf ventils (16) in die Verschluss- Stellung führt.

2. Verfahren nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass auf die Strömung durch eine kurzzeitige Abkopplung einer Teilmenge des Hydraulikmittels eingewirkt wird.

3. Verfahren nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Abkopplung durch Verfahren eines in dem Strömungsweg angeordneten Schaltkolbens (26) entgegen der Strömungsrichtung erreicht wird.

4. Verfahren nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaltkolben (26) in der nicht betätigten Ablaufstellung einen Strömungsdurchlass belässt und in der betätigten Pumpstellung zur Absperrung der Strö- mung führt.

5. Verfahren nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaltkolben (26) aus der Ablauf stellung in die Pumpstellung durch Einpumpen von Hydraulikmittel aus dem Vorratsraum (5) in den Hydraulikraum (6) bewegt wird.

6. Verfahren nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaltkol- ben (26) in Rücklaufrichtung des Bewegungsteiles (7) jenseits der Endstellung des Bewegungsteiles (7) angeordnet ist.

7. Hydraulisches Verpressgerät (1) mit einer Hydraulikpumpe, einem Bewegungsteil (7), einem Festteil (12) und einem Rücklaufventil (16), wobei das Bewegungsteil (7) von einer Ausgangsstellung in eine Verpressstel- lung verfährt aufgrund von Füllen eines Hydraulikraumes (6) mit Hydraulikmittel aus einem Vorratsraum (5) mittels der Hydraulikpumpe, wobei das Rücklauf ventil (16) selbsttätig in Abhängigkeit eines der Ver- pressstellung entsprechenden Hydraulikdruckes in eine Öffnungsstel- lung verfährt und das Bewegungsteil (7) unter Wirkung einer Rückholfeder (15) zurückfährt, dadurch gekennzeichnet, dass Mittel (25) vorgesehen sind, welche auf die Strömung des Hydraulikmittels im Sinne einer Druckabsenkung einwirken derart, dass das Rücklauf ventil (16) in die Verschlussstellung verfährt.

8. Verpressgerät nach Anspruch 7 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Hydraulikraum (6) einen ersten Teilraum (45) aufweist, in welchem das Bewegungsteil (7) verfährt und einen zweiten Teilraum (46), der als Leitungsabschnitt ausgebildet ist, in welchem das Hydraulikmittel zur Befüllung oder Entleerung des ersten Teilraumes

(45) strömt und dass die Mittel (25) in dem zweiten Teilraum (46) angeordnet sind.

9. Verpressgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 7 bis 8 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel (25) zur kurzzeitigen Abkopplung einer Teilmenge des Hydraulikmittels ausgebildet sind.

10. Verpressgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 7 bis 9 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel (25) in dem Leitungs abschnitt zur Umschal tung zwischen einem ersten und zweiten Leitungsweg ausgebildet sind, wobei im Zuge der Umschaltung die Abkopplung erfolgt.

11. Verpressgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 7 bis 10 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel (25) aus einem in dem zweiten Teilraum (46) verfahren Schaltkolben (26) bestehen.

12. Verpressgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 7 bis 11 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolbenschaft (32) zur Freigabe bzw. zum Verschluss einer der Hydraulikpumpe nachgeschalteten Hydraulikleitung (36) ausgebildet ist.

13. Verpressgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 7 bis 12 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolbenkopf (33) zur Freigabe bzw. zum Verschluss einer zum Rücklauf ventil (16) führenden Ablaufleitung (37) ausgebildet ist.

14. Verpressgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 7 bis 13 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaltkolben (26) drei voneinander gesonderte Beaufschlagungsflächen (42, 43, 44) aufweist.

15. Verpressgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 7 bis 14 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass eine erste zusammenhängende Beaufschlagungsfläche (42) des Schaltkolbens (26) dem ersten Teilraum (45) zugeordnet ist.

16. Verpressgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 7 bis 15 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass eine zweite entgegengesetzt zur ersten Beaufschlagungsfläche (42) angeordnete Beaufschlagungsfläche (44) der Ablaufleitung (37) zugeordnet ist.

17. Verpressgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 7 bis 16 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass eine dritte, gleichfalls entgegengesetzt zur ersten Beaufschlagungsfläche (42) angeordnete Beaufschlagungsfläche (43) der Hydraulikpumpe zugeordnet ist.

18. Verpressgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 7 bis 17 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite (44) und dritte Beaufschlagungsfläche (43) zusammengefasst der ersten Beaufschlagungsfläche (42) größenmäßig entspricht.

19. Verpressgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 7 bis 18 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaltkolben (26) zwischen einer Ablaufstellung und einer Pumpstellung bewegbar ist.

20. Verpressgerät nach einem oder mehreren der Ansprühe 7 bis 19 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolbenkopf (33) in der Ablauf stellung in einem gegenüber dem Kolbenkopf (33) durchmesservergrößerten Ringraum (50) aufgenommen ist, welcher Ringraum (50) in die Ablauf leitung (37) übergeht.

21. Verpressgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 7 bis 20 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaltkolben (26) in der Ablaufstellung die Hydraulikleitung (36) schieberartig ver- schließt.

22. Verpressgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 7 bis 21 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaltkolben (26) in der Pumpstellung die Ablaufleitung (37) schieberartig verschließt.

23. Verpressgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 7 bis 22 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaltkolben (26) ein integriertes Überdruckventil (47) aufweist.

24. Verpressgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 7 bis 23 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Überdruckventil (47) durch eine mittels eines Zapfens gehalterten, tellerfederartigen Ventilscheibe (49) gebildet ist.

25. Verpressgerät nach einem oder mehren der Ansprüche 7 bis 24 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Zapfen als Schraube (48) ausgebildet ist.

26. Verpressgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 7 bis 25 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaltkolben (26), ein Teil der Ablaufleitung (37) und ein Teil der Hydraulikleitung (36) in einem Einsatzteil (27) ausgebildet sind, das insgesamt in eine bohrungsartige Fortsetzung (28) des ersten Teilraumes (45) eingesetzt ist.