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1. WO2007140760 - TOOL FOR RF WELDING, ARRANGEMENT OF A CENTRAL ELECTRODE AND USE OF A CENTRAL ELECTRODE

Note: Text based on automatic Optical Character Recognition processes. Please use the PDF version for legal matters

[ DE ]

Patentansprüche:

1. Werkzeug (1,30) zum HF-Verschweißen eines Einsetzteils (12,34) mit zwei Folien (7,8,35) zu einem Beutel, mit einem Oberwerkzeug (2,32), einem Unterwerkzeug (3) und einer Mandrene (4,33), dadurch gekennzeichnet, dass die Mandrene (4,33) mehrere Elektroden (5,6) aufweist.

2. Werkzeug (1,30) zum HF-Verschweißen eines Einsetzteils (12,34) mit zwei Folien (7,8,35) zu einem Beutel, mit einem Oberwerkzeug (2,32), einem Unterwerkzeug (3) und einer Mandrene (4,33), dadurch gekennzeichnet, dass die Mandrene (4,33) eine elektrische Teilung aufweist.

3. Werkzeug (1,30) zum HF-Verschweißen eines Einsetzteils (12,34) mit zwei Folien (7,8,35) zu einem Beutel, mit einem Oberwerkzeug (2,32), einem Unterwerkzeug (3) und einer Mandrene (4,33), dadurch gekennzeichnet, dass vier Elektroden (2,3,5,6) vorgesehen sind, welche eine dichte Verschweißung zwischen den Folien (7,8) und mit dem Einsetzteil (12) in einem Schweißvorgang ermöglichen.

4. Werkzeug (1,30) zum HF-Verschweißen eines Einsetzteils (12,34) mit zwei Folien (7,8,35) zu einem Beutel, mit einem Oberwerkzeug (2,32), einem Unterwerkzeug (3) und einer Mandrene (4,33), dadurch gekennzeichnet, dass das Werkzeug (1,30) dazu eingerichtet ist, ein bezüglich einer Trennebene symmetrisches Feld zu erzeugen, wobei mittels des Feldes eine dichte Verschweißung zwischen den Folien (7,8) und mit dem Einsetzteil (12) in einem Schweißvorgang erreicht wird, wobei sich die Symmetrie bevorzugt hinsichtlich eines Hauptfeldes und eines Streufelds ausbildet.

5. Werkzeug (1,30) zum HF-Verschweißen eines Einsetzteils (12,34) mit zwei Folien (7,8,35) zu einem Beutel, mit einem Oberwerkzeug (2,32), einem Unterwerkzeug (3) und einer Mandrene (4,33), dadurch gekennzeichnet, dass Elektroden (2,3,5,6) des Werkzeugs (1) dazu eingerichtet sind, gleichzeitig drei Hauptfelder zu erzeugen, wovon eines die beiden Folien (7,8) verschweißt, die anderen beiden hingegen das Einsetzteil (12) mit den Folien (7,8), und zwar an unterschiedli- chen Oberflächenbereichen (13,14) des Einsetzteils (12).

6. Werkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die

Mandrene zwei Mandrenenelektroden aufweist, welche das Werkzeug unterschiedlich zu polarisieren eingerichtet ist.

7. Werkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Mandrenenelektroden durch einen Separator von einander elektrisch getrennt sind.

8. Werkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Mandrene bezüglich einer Trennebene symmetrisch aufgebaut ist.

9. Werkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die

Mandrene aus einem geteilten Stab besteht, insbesondere aus einem geteilten Rundstab, wobei zwischen den Teilstücken ein Separator angeordnet ist.

10. Werkzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Mandrene aus einem in Längsrichtung geteilten Rohr mit einer inneren Füllung aus Isoliermaterial aufgebaut ist, wobei das Isoliermaterial einen Separator bildet, welcher die einander gegenüberliegenden

Rohrwandungen voneinander trennt.

11. Werkzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Mandrene aus einem Stab aus unpolarem Material besteht, auf welchem Elektrodenbereiche durch galvanisch leitende Schichten gebildet sind, welche an ihren einander gegenüberliegenden längs laufenden Stoßstellen durch eine unpolare Trennschicht voneinander getrennt sind.

12. Werkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit mindestens zwei Mandrenen, insbesondere an einem Beutelumfang, vor allem an einem Beutelkopfbereich und/oder an einem Beutelbodenbereich.

13. Anordnung einer Mandrene oder mindestens zweier Mandrenen gemeinsam mit einer Beutelum- fangselektrode an einem Werkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche.

14. Verwendung einer Mandrene nach einem der Ansprüche 1 bis 11 oder mindestens zweier Mandrenen nach einem der Ansprüche 1 bis 11 gemeinsam mit einer Beutelumfangselektrode an zwei Werkzeugen oder an einem Werkzeug zum dichten Verschweißen des Einsetzstücks und eines Beutelumfangs.

15. Verwendung eines Werkzeugs nach einem der Ansprüche 1 bis 12 in einem HF- Schweißverfahren, bei welchem eine Verschweißung zwischen den Folien und mit dem Einsetzteil sowie entlang eines Beutelumfangs erfolgt.

16. Verwendung eines Werkzeugs nach einem der Ansprüche 1 bis 12 in einem HF- Schweißverfahren, bei welchem in einem ersten Schritt eine Verschweißung an einem Einsetzstückbereich erfolgt, in einem zweiten Schritt eine Verschweißung an einem Beutelumfang.

17. Werkzeug (40) zum HF- Verschweißen eines Einsetzteils (41) mit zwei Folien (42,43), mit einem Oberwerkzeug (44) und einem Unterwerkzeug (48), welche jeweils eine Mehrzahl von Elektrodenlamellen (45,46,47,49,50,51) aufweisen, die in einer Längsrichtung des Einsetzteils (41) abwechselnd polarisiert und senkrecht zu dieser Richtung symmetrisch polarisiert sind, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen zum Einsetzstück (41) orientierten Kanten (61,62) benachbarter Elektrodenlamellen (50,49) eine freie Verbindung besteht.

18. Werkzeug nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Elektrodenlamellen des Ober- und/oder des Unterwerkzeugs beanstandet benachbart, aber ohne weitere Isolierung sind.