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1. (WO2007006295) DRIVE UNIT OF A MOVABLE VEHICLE COMPONENT
Note: Text based on automatic Optical Character Recognition processes. Please use the PDF version for legal matters
Patentansprüche

1. Antriebsvorrichtung eines bewegbaren Bauteils eines Fahrzeugs, insbesondere eines Verdeckkastendeckels eines Cabriolets,
die mit einer Lagereinrichtung des bewegbaren Bauteils und zusätzlich mit einer Riegeleinrichtung verbunden ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Antriebsvorrichtung über eine Übersetzungseinheit (16, 20; 16',

20') mit der Riegeleinrichtung (21) verbunden ist.

2. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1 ,
dadurch gekennzeichnet, dass die Übersetzungseinheit eine Übersetzung des der Riegeleinrichtung zugeordneten Bewegungsweges der Antriebsvorrichtung insbesondere um das 3fache bis 5fache (bei einer entsprechenden Kraftuntersetzung) vornimmt.

3. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass die Übersetzungseinheit einen Übersetzungshebel (16; 16') enthält, der einerseits fahrzeugfest schwenkbar gelagert ist, andererseits mit der Riegeleinrichtung oder einem Hilfsbauteil der Riegeleinrichtung verbunden ist und an dem zwischen diesen Anlenkstel- len (18 und 19) oder außerhalb dieser Anlenkstellen (10 und 36) der An- griffspunkt (17; 35) der Antriebseinrichtung (15) angeordnet ist.

4. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, dass die Riegeleinrichtung (21 ) in Schließrichtung vorgespannt ist.

5. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, dass die Riegeleinrichtung durch eine Feder (25) vorgespannt ist, die am Übersetzungshebel (16) oder einem weiteren Bau- teil der Riegeleinrichtung, insbesondere einer Verbindungsstange (20), angreift.

6. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, dass riegelseitig zumindest ein fahrzeugfester
Anschlag (26) in einer der Bewegungsrichtungen der Antriebsvorrichtung vorgesehen ist.

7. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, dass der Übersetzungshebel (16) zwischen zwei fahrzeugfesten Anschlägen verschwenkbar ist.

8. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, dass in einer Ausgangsstellung oder ersten End- Stellung des Bauteils (3) die Antriebsvorrichtung zunächst die Riegeleinrichtung betätigt und anschließend das Bauteil (3) bewegt.

9. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, dass durch das Gewicht des Bauteils (1 , 3) die anfängliche Betätigung der Riegeleinrichtung (21 ) gesteuert ist.

10. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, dass eine Sperreinrichtung (31 , 34) vorgesehen ist, die bei in Richtung der zweiten Endstellung bewegtem Bauteil (3) eine Rückbewegung der Antriebsvorrichtung (15) verhindert.

11. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, dass die Sperreinrichtung (31 , 34) mit der Verstelleinrichtung (6) des Bauteils (3) zusammenwirkt und insbesondere von dieser aktiviert wird.

12. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 10 oder 11 ,
dadurch gekennzeichnet, dass die Sperreinrichtung ein an der Riegelein- richtung und insbesondere an einem Schloßhaken (21 ) der Riegeleinrichtung angeordnetes Sperrglied (34) aufweist, das mit einem an der Verstelleinrichtung (6) des Bauteils (3) angeordneten Blockierteil (31 ) in Sperreingriff bringbar ist.

13. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12,
dadurch gekennzeichnet, dass das Bauteil (3) mittels eines Hauptlenkers
(6), insbesondere in Viergelenkanordnung, fahrzeugseitig abgestützt ist.

14. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13,
dadurch gekennzeichnet, dass ein Schloßhaken (21) der Riegeleinrichtung das Bauteil (3) in Schließstellung in eine fahrzeugfeste y-z-Abstützung (28, 29) zieht.

15. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14,
dadurch gekennzeichnet, dass das Bauteil ein Rahmen (3) ist, der über eine Gelenkeinrichtung, insbesondere ein Vier- oder Mehrgelenk, an der Karosserie bewegbar abgestützt ist und an dem ein Verdeckkastendeckel (1 ) schwenkbar gelagert ist.

16. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15,
dadurch gekennzeichnet, dass sie eine lineare Verstelleinheit und insbesondere eine hydraulische Kolben-Zylinder-Einheit (15) ist.

17. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16,
dadurch gekennzeichnet, dass ein Kreuzlenkergetriebe (49, 50) zwischen der Antriebsvorrichtung und der Riegeleinrichtung zwischengeschaltet ist.

18. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 17,
dadurch gekennzeichnet, dass ein Lenker (6) der Lagereinrichtung des bewegbaren Bauteils (3) über eine Koppelstange (41) mit einer drehbar gelagerten Kurbel (44) gekoppelt ist, die über zwei Kreuzlenker (49, 50) mit einem von der Antriebsvorrichtung (15) bewegbaren Antriebslenker (51 ) verbunden ist.

19. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 18,
dadurch gekennzeichnet, dass die Kurbel (44) zwischen den beiden An- lenkstellen (47, 48) der Kreuzlenker (49, 50) drehbar gelagert ist und einen seitlich abstehenden Arm (43) aufweist, an dem die Koppelstange (41) angelenkt ist.

20. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 18 oder 19,
dadurch gekennzeichnet, dass in der einen Endstellung und/oder in der anderen Endstellung des Bauteils (3) die Koppelstange (41 ) und die Kurbel (44) in einer Totpunktstellung angeordnet sind, in der die Kurbel (44) ihre
Position beibehält, wenn eine Kraft von dem Bauteil (3) auf die Koppel- stange (41 ) eingeleitet wird.

21. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 20,
dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebslenker (51 ) mit einem Schwinghebel (55) gekoppelt ist, der an einem ortsfesten Lagerteil (12) schwenkbar angelenkt ist.

22. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 21 ,
dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinheit einerseits an dem Verbindungsgelenk (54) zwischen dem Schwinghebel (55) und dem Antriebs- lenker (51 ) angreift und andererseits zumindest zeitweise ortsfest abgestützt ist.