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1. (WO2007003158) GAS INTAKE ZONE OF A GAS FILTER HOUSING, USED AS A PREFILTER
Note: Text based on automatic Optical Character Recognition processes. Please use the PDF version for legal matters

Als Vorfilter dienender Gaseintrittsbereich eines Gasfiltergehäuses

Die Erfindung betrifft einen als Vorfilter beziehungsweise Vorabscheider dienenden Gaseintrittsbereich eines ein Filterelement austauschbar lagernden, teilbaren Gasfiltergehäuses, insbesondere eines Nutzkraftfahrzeug-Ansaugluftfilters, nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bekannte, derartige Vorfilter bestehen, soweit sie aus
Kunststoff hergestellt sind, aus einem Grundkörper und in diesen jeweils in die Eingangsbereiche der einzelnen Zyklone eingesetzten Drallerzeugern. Da bei solchen Vorabscheidern jeweils in einem Grundkörper eine Vielzahl an Abscheidezyklonen vorgesehen ist, ist eine entsprechende Vielzahl an Drallerzeugern jeweils einzeln einzusetzen. Des weiteren ist bei derart bekannten Vorabscheidern das Entfernen abgeschiedener Schmutzpartikel aus dem Vorabscheider nur durch ein Absaugen möglich, da der Schmutzpartikel-Sammelraum sowohl bei geschlossenem Filtergehäuse als auch bei einem zum Zwecke eines Filterelemente-Austausches geöffneten Gehäuse stets im Inneren eines geschlossenen Vorabscheidergehäuses verbleibt. So ist der Schmutzsammelraum lediglich über eine verschließbare Reinigungsöffnung entleerbar.

Die Erfindung beschäftigt sich mit dem Problem, einen gattungsgemäßen Vorabscheider, insbesondere wenn dieser aus Kunststoff bestehen soll, rationell herstellbar zu gestalten. Darüber hinaus soll ein solcher Vorabscheider einfach reinigbar sein.

Gelöst wird dieser Problemkomplex bereits in erster Linie durch die Ausführung eines gattungsgemäßen Vorabscheiders nach dem kennzeichnenden Merkmal des Patentanspruchs 1.

Vorteilhafte und zweckmäßige Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche .

Die Erfindung beruht auf dem allgemeinen Gedanken, den Vorabscheider in drei getrennte, aus Kunststoff herstellbare Bereiche zu unterteilen, die einfach zu einer einsatzfähigen Vorabscheidereinheit zusammenfügbar sind. Hierbei werden die Drallerzeuger zu einer einfachen Herstellbarkeit durch ein Kunststoffspritzgussverfahren auf zwei miteinander zu verbindende Bereiche, nämlich einen ersten und einen zweiten Bereich aufgeteilt. Die ersten und zweiten Bereiche sind jeweils ein einstückiges Bauteil. Hierdurch können aus Teilelementen solche zusammengesetzte Drallerzeuger spritzgegossen werden, die aufgrund ihrer hinterschnittartigen Form sonst einteilig nicht herstellbar wären.

In dem zweiten, Teilelemente der Drallerzeuger enthaltenen Bereich, sind ferner hohlzylindrische Zyklonabschnitte eingeformt, in denen sich aus der Drallströmung des Filtermediums innerhalb dieser Abschnitte zentrifugalbedingt Schmutzpartikel als Wandablagerung ansammeln können.

Der dritte, einteilige Bereich, aus dem der Vorabscheider sich erfindungsgemäß zusammensetzt, besitzt einen, an den Gaseintrittsbereich des Filtergehäuses in einen stromab des zweiten Bereiches ansetzbaren Boden mit stromaufseitig aus diesem herausragenden, durchgehend offenen Tauchrohren. Diese Tauchrohre greifen bei in den Gaseintrittsbereich des Filtergehäuses eingesetztem Zustand .des dritten Bereiches in die hohlzylindrischen Zyklonabschnitte ein und bilden dort zusammen mit diesen Abschnitten Ringkanäle zum Abführen abgeschiedener Schmutzpartikel in einen Schmutzpartikelraum. Dieser Schmutzpartikelraum ist begrenzt von den Fußbereichen der Tauchrohre, dem Boden des dritten Bereiches sowie einem Bereich der Außenwand des Gaseintrittsbereiches des Filtergehäuses .

Durch eine lösbare Verbindung des dritten Bereiches gegenüber dem Gaseintrittsbereich des Filtergehäuses kann durch ein Abnehmen des dritten Bereiches von dem Filtergehäuse eine einfache Reinigung des dann offenliegenden Schmutzpartikelsammelräumes vorgenommen werden.

Das bisher übliche Einsetzen einer der Vielzahl der in dem Vorabscheider enthaltenen Abscheidezyklone entsprechenden Anzahl an Drallerzeugern wird erfindungsgemäß dadurch beseitigt, dass die Drallerzeugungselemente in Teilbereiche aufgeteilt sind, die einerseits integraler, einstückiger Bestandteil des Vorabscheidergehäuses sind und solche, die sich in dem zweiten Bereich als einem zusätzlichen, einstückigen Einsatzteil befinden, das in den Vorabscheider eingesetzt wird.

Das den zweiten Bereich bildende Zusatzteil zur Erzeugung der Drallerzeuger in dem Vorabscheider kann mit dem Vorabscheidergehäuse über Rastmittel verbunden werden. Das gleiche gilt für die Verbindung zwischen zweitem und drittem Bereich.

Ein vorteilhaftes, nachstehend näher erläutertes Ausführungsbeispiel ist in der Erfindung dargestellt.

In dieser zeigen

Fig. 1 eine Explosionsdarstellung eines als Vorabscheider
dienenden Filtergehäusebereiches,
Fig. 2 einen Schnitt durch einen Vorabscheider nach Fig. 1 in montiertem Zustand einschließlich eines austauschbar eingesetzten Filterelementes.

Ein als Vorabscheider dienender Gaseintrittsbereich eines Gasfiltergehäuses setzt sich zusammen aus einem Filtergehäu- sedeckel 1, als einem ersten Bereich 1', einem Anschlusselement 2 eines axial durchströmbaren Filterelementes 3 als einem dritten Bereich 2' mit einem Filterkern 4 aus gewickeltem Filtermaterial sowie einem Einsatzteil 5 als einem zweiten Bereich 5' . Die Bauelemente 1, 2 und 5 sind im Spritzverfahren aus Kunststoff hergestellt und bilden die ersten, zweiten und dritten Bereiche 1'; 5'; 2' im Sinne der Ausführungen in der vorausgegangenen Beschreibungseinleitung sowie der Formulierung er Patentansprüche. Bezüglich des zweiten Bereiches 5' , der in dem gezeichneten Ausführungsbeispiel ein komplettes Anschlusselement 2 eines austauschbar einsetzbaren Filterelementes 3 ist, ist zu bemerken, dass dieser nicht konkret als ein solches Anschlusselement 2 vorliegen muss. Möglich ist vielmehr auch eine Ausführung, die kein mit dem Filterelement 3 fest verbundenes Element darstellt. In einem solchen Fall umfasst der dritte Bereich 2' lediglich einen Boden mit in diesen eingeformten Tauchrohren 9. Der Boden kann dann als solcher mit dem Filtergehäusedeckel 1 lösbar verbunden werden. Als Verbindungselemente können beispielsweise Rastverschlussmittel dienen.

In zusammengesetztem Zustand des Vorfilters entsprechend der Darstellung in Fig. 2 tritt zu filterndes Medium, beispielsweise die Ansaugluft für einen Nutzfahrzeugmotor, durch eine Vielzahl an Einlassöffnungen β in den Filtergehäusedeckel 1 entsprechend den in Fig. 2 eingetragenen Strömungspfeilen in den Vorabscheider ein.

Innerhalb der Einlassöffnungen 6 befinden sich Drallerzeuger 7, die sich zusammensetzen aus einstückig in den ersten Bereich 1' des Filtergehäusedeckels 1 eingeformten ersten Elementen und stromab gelegenen zweiten Elementen, die Bestandteil des Einsatzteiles 5 als zweitem Bereich 5f sind. Beide Elemente der Drallerzeuger 7 zusammen bilden jeweils einen Drallerzeuger 1 , der in dieser Form in einem einstückigen Spritzguss-Kunststoffteil nicht herstellbar wäre. Die Verbindung des Einsatzteiles 5 mit dem Filtergehäusedeckel 1 erfolgt über Rastverschlussmittel.

Stromab der aus Teilelementen des ersten und zweiten Bereiches 1' ; S'' gebildeten Drallerzeuger 7 schließen sich in dem Einsatzteil 5 hohlzylindrische Strömungskanäle 8 an, in die in montiertem Zustand des Vorabscheiders Tauchrohre 9 des Anschlusselementes 2 des Filterelementes 3 eingreifen. Zwischen den Tauchrohren 9 und den Außenwänden der hohlzy-lindrischen Strömungskanäle 8 bildet sich jeweils bei montiertem Vorabscheider ein Ringkanal 10 aus, der jeweils in einen stromab liegenden Schmutzpartikel-Sammelraum 11 mündet. Die Begrenzungswände eines gemeinsamen Schmutzpartikel-Sammelraumes 11 werden zum einen von dem Anschlusselement 2 und zum anderen von dem Filtergehäusedeckel 1 gebildet. Die Teilung zwischen diesen Bauteilen, nämlich dem zweiten und dritten Bereich, ist derart vorgesehen, dass sich der
Schmutzpartikel-Sammelraum 11 bei einem Abtrennen des Filterelementes 3 von dem Filtergehäusedeckel 1 - wie ein solches bei einem Filterelementaustausch erfolgt - zwangsweise großflächig öffnet. Der Schmutzpartikel-Sammelraum 11 ist bei aus dem Filtergehäusedeckel 1 abgetrenntem Filterelement 3 derart großflächig geöffnet, dass in dem Sammelraum 11 vorhandene Schmutzpartikel auf einfache Weise abgeschüttelt werden können.

Die einzelnen Strömungskanäle 8 sind jeweils zusammen mit den zugeordneten Drallerzeugern 7 sowie den Tauchrohren 10 und dem gemeinsamen Schmutzpartikel-Sammelraum 11 funktional einzelne Schmutzabscheide-Zyklonen .

Um einen Schmutzpartikel-Sammelraum 11 auch bei einem geschlossenen Filtergehäuse, das heißt geschlossenem Vorabscheider, reinigen 'zu können, ist ein verschließbarer Reinigungsstutzen 12 vorgesehen, durch den Schmutzpartikel in bisher üblicher Weise abgesaugt werden können.

Der Filterkern 4 des Filterelementes 3 ist derart in dem Anschlusselement 2 gelagert, dass zwischen der stirnseitigen Anströmfläche des Filterkernes 4 und den Tauchrohren 9 ein im übrigen geschlossener Anströmraum 16 vorliegt. Durch die Tauchrohre 9 in diesen Anströmraum 16 eintretendes Filtermedium kann auf diese Weise den Filterkern 4, der beispielsweise aus gewickeltem Filtermaterial besteht, in Längsrichtung entsprechend den in Fig. 2 eingetragenen Strömungspfeilen durchströmen. Zur Dichtung des vorgenannten Strömungs-raumes sind zwischen einer den Filterkern 4 umschließenden Ringwand des Anschlusselementes 2 und dem Filterkern 4 Ringdichtungen 13 vorgesehen.

Mit einem Filtergehäusegrundkörper 14 ist der Filtergehäusedeckel 1 mit bekannten Schnellverschlussmitteln dicht verbindbar.

Die Verbindung zwischen dem Einsatzteil 5 als zweitem Bereich 5' und dem Filtergehäusedeckel 1 als erstem Bereich 1' kann über Rastverschlussmittel 15 auf einfache Weise erzeugt werden.

Alle in der Beschreibung und in den nachfolgenden Ansprüchen dargestellten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Form miteinander kombiniert erfindungswesentlich sein .

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