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1. WO2006097517 - FIXING DEVICE FOR A VEHICLE FOR FIXING A COMPONENT, COMPONENT FOR A VEHICLE, ESPECIALLY A SUN VISOR

Note: Text based on automatic Optical Character Recognition processes. Please use the PDF version for legal matters

[ DE ]

Patentansprüche

1. Befestigungsvorrichtung (5) für ein Fahrzeug zur Befestigung einer Komponente (6), insbesondere einer Sonnenblende, wobei die Befestigungsvorrichtung (5) einen um eine erste, insbesondere vertikale, Drehachse (3) schwenkbaren, jedoch ansonsten gegenüber der Fahrzeugkarosserie fixierten Auslegerarm (4) aufweist, wobei die Komponente (6) gegenüber dem Auslegerarm (4) um eine zweite, insbesondere horizontale, Drehachse (7.3) klappbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass zusätzlich zu der Klappbarkeit der Komponente (6) um die zweite Drehachse (7.3) die Komponente (6) relativ zum Auslegerarm (4) positionsveränderbar vorgesehen ist.

2. Befestigungsvorrichtung (5) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Komponente (6) mit einem an dem Auslegerarm (4) fixierten und gegenüber diesem um die zweite Drehachse (7.3) klappbaren Klapparm (7) verbunden und relativ zum Klapparm (7) beweglich vorgesehen ist.

3. Befestigungsvorrichtung (5) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Komponente (6) entlang dem Klapparm (7)
längsverschiebbar vorgesehen ist.

4. Befestigungsvorrichtung (5) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Komponente (6) gegenüber dem Klapparm (7) um eine dritte Drehachse (7.4) drehbar vorgesehen ist.

5. Befestigungsvorrichtung (5) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die dritte Drehachse (7.4) im wesentlichen parallel zur zweiten Drehachse (7.3) angeordnet ist.

6. Befestigungsvorrichtung (5) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslegerarm (4) ein Haltemittel (1 ) und ein Trägerteil (2) umfasst.

7. Befestigungsvorrichtung (5) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand (9) zwischen der ersten Drehachse (3) und der zweiten Drehachse (7.3) veränderbar ist.

8. Befestigungsvorrichtung (5) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein Stoppmittel umfasst, das die
Positionsveränderbarkeit der Komponente (6) begrenzt.

9. Befestigungsvorrichtung (5) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stoppmittel ein Sensormittel zum Erfassen des
Anhaltens der Drehung des Auslegerarms (4) um die erste Drehachse (3) umfasst.

10. Komponente (6) für ein Fahrzeug mit einer Befestigungsvorrichtung (5) nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei die Komponente insbesondere eine Sonnenblende ist.