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1. WO2006092210 - MOTOR VEHICLE

Note: Text based on automatic Optical Character Recognition processes. Please use the PDF version for legal matters

[ DE ]

DaimlerChrysler AG

Kraftfahrzeug

Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug, insbesondere einen Personenkraftwagen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der DE 100 56 024 C2 ist ein Personenkraftwagen mit Fondsitzen zwischen einem Gepäckraum und einem Fahrgastraum bekannt, deren Sitzbank und Rückenlehne mittels Stellglieder einerseits in eine erste Position gebracht werden können, in der Fahrgäste in Fahrtrichtung sitzen können, und andererseits in eine zweite Position gebracht werden können, in der eine Ladefläche des Gepäckraums größer ist. Hierbei sind die Sitzbank und die Rückenlehne um horizontale Schwenkachsen durch eine Steuereinheit so bewegbar, dass in der ersten Position die Rückseite der Rückenlehne eine Trennwand zwischen dem Gepäckraum und dem Fahrgastraum bildet, während in der zweiten Position die Rückseite der Rückenlehne die Ladefläche verlängert und die Unterseite der Sitzbank die Trennwand zwischen dem Gepäckraum und dem Fahrgastraum bildet. Die Rückenlehne besitzt Riegeleinrichtungen, die über die Steuereinheit ansteuerbar sind und die Rückenlehne in der ersten Position an der Fahrzeugkarosserie fixiert. Kurz bevor die Stellglieder durch die Steuereinheit aktiviert werden, um die Rückenlehne von der ersten in die zweite Position zu verstellen, löst die Steuereinheit die Riegeleinrichtungen. Durch die Steuereinheit werden somit sowohl die Stellglieder als auch die Riegeleinrichtungen angesteuert und automatisch betätigt.

Aus der DE 198 38 882 Al ist eine Vorrichtung zum Umlegen von Fondsitzen in einem Kraftfahrzeug zur Vergrößerung des Ladevolumens mit einzelnen zueinander beweglichen Sitzelementen bekannt. Dabei kann zumindest ein Sitzelement oder ein Teil eines Sitzelementes einen Teil einer Ladefläche bilden und mit Antriebsmitteln angetrieben werden. Die Antriebsmittel sitzen vorzugsweise an einem Drehpunkt einer Sitzfläche, an einem Verschiebepunkt einer Kopfstütze und an einem Drehpunkt einer Rückenlehne und ermöglichen dadurch ein automatisches Umlegen bzw. Aufrichten der Fondsitze.

Schließlich ist aus der DE 101 57 748 C2 ein Fahrzeugsitz mit einer klappbaren Lehne sowie einem vorderen Fuß, welcher ein Sitzkissen trägt, bekannt. Hierbei ist das Sitzkissen über ein erstes Gelenk und die Lehne über ein zweites Gelenk an einer Fahrzeugstruktur angelenkt und zwischen Sitzkissen und Lehne eine kinematische Zwangskopplung vorgesehen, so dass eine Klappbewegung der Lehne um das zweite Gelenk das Sitz-kissen um das erste Gelenk verschwenkt und von wenigstens einer Gebrauchsstellung in wenigstens eine Nicht-Gebrauchsstellung überführbar ist.

Die vorliegende Erfindung beschäftigt sich mit dem Problem, für ein Kraftfahrzeug eingangs erwähnter Art eine verbesserte Ausführungsform anzugeben, bei der insbesondere eine Fehlbedienung der klappbaren Fondsitze beim Umlegen und dadurch ggf. eine Beschädigung derselben vermieden werden kann.

Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch den Gegenstand des unabhängigen Anspruchs gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

Die Erfindung beruht auf dem allgemeinen Gedanken, bei einem Kraftfahrzeug mit umlegbaren Fondsitzen eine Steuereinrich- tung vorzusehen, die eine Entriegelung der Rückenlehne des Fondsitzes derart an die Stellung einer Sitzbank des Fondsitzes zwangskoppelt , dass die Rückenlehne nur dann umlegbar ist, wenn zuvor die Sitzbank aus dem Schwenkbereich der Rückenlehne herausgeklappt wurde .

Durch die erfindungsgemäße Lösung wird eine Fehlbedienung der Fondsitze verhindert, bei welcher beispielsweise die Lehne, ohne vorher die Sitzbank aufzustellen, auf diese gelegt wird und dadurch Gurtschlösser zwischen der Lehne und der Sitzbank eingeklemmt und beschädigt werden können. Darüber hinaus ist durch das Verhindern des Einklemmens der GurtSchlösser zwischen Lehne und Sitzbank auch ein Lehnenbezug vor Beschädigungen geschützt. Des Weiteren vereinfacht die erfindungsgemäße Lösung die Bedienung der klappbaren Fondsitze, da nur eine Verriegelung, nämlich die der Sitzbank, manuell betätigt werden muss und eine zweite manuelle Lehnenentriegelung entfällt. Das Entfallen der manuellen Lehnenentriegelung macht einen Verriegelungsgriff an der Lehne entbehrlich, wodurch sich die Optik und das Design der Rückenlehne verbessern lässt .

Zweckmäßig ist ein Auslöser vorgesehen, der die Riegeleinrichtung zur Freigabe der Rückenlehne betätigt, sobald die Sit^bajikjäie^ zweite Position erreicht. Dies ermöglicht ein kollisionsfreies Verstellen der Fondsitze von der ersten Position in deren zweite Position, wobei die Rückenlehne erst verstellt werden kann, wenn die Sitzbank vollständig nach vorne geklappt ist und ihre zweite Position eingenommen hat .' Der Auslöser kann beispielsweise in Form eines Sensors ausgebildet sein, welcher zur Übermittlung eines Signals an die Steuereinrichtung ausgebildet ist. Derartige Sensoren, wie beispielsweise Drehschalter oder Tastschalter, lassen sich einfach und kostengünstig herstellen und bieten durch ihren langjährigen Einsatz eine hohe Zuverlässigkeit bezüglich der Funktionssicherheit .

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Lösung sind die Sitzbank und die Rückenlehne für eine manuelle Verstellung zwischen der ersten und der zweiten Position ausgebildet. Sowohl die Sitzbank als auch die Rückenlehne lassen sich somit mit wenigen Handgriffen einfach und schnell zwischen der ersten und der zweiten Position verstellen, ohne dass hierfür aufwändige, teure und anfällige Verstelleinrichtungen, wie beispielsweise elektrische Stellmotoren, benötigt werden würden. Durch die manuelle Verstellbarkeit lassen sich die elektrischen Stellmotoren einsparen, wodurch die umklappbaren Fondsitze zum einen kostengünstiger hergestellt werden können und zum anderen robuster und funktionssicherer sind.

Zweckmäßig sind die Sitzbank und die Rückenlehne geteilt, und jeder Teil ist unabhängig vom anderen zwischen der ersten und der zweiten Position verstellbar. Hierbei ist beispielsweise eine Aufteilung der Fondsitzbank von einem Drittel zu zwei Dritteln bezüglich der Fondsitzbankbreite denkbar, wodurch sich der Gepäckraum individuell und anforderungsgerecht vergrößern lässt. Gleichzeitig wird sowohl beim Umklappen lediglich eines Teils der Fondsitze als auch beim Umklappen beider Teile der Fondsitze ein Einklemmen der Gurtschlösser zwischen Sitzbank und Rückenlehne oder eine Beschädigung des Rückenlehnenbezugs verhindert, da die jeweilige Rückenlehne nur dann aus der ersten Position verstellbar ist, wenn das zugehörige Sitzbankteil die zweite Position erreicht hat.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Lösung ist eine Feder vorgesehen, welche die Rückenlehne bei entriegelter RiegelVorrichtung zumindest etwas in Richtung der Sitzbank um die Schwenkachse verdreht. Hierdurch wird ge- währleistet, dass sich die Rückenlehne zuverlässig und sichtbar aus ihrer ersten Position löst bzw. verstellt, sobald die Sitzbank die zweite Position erreicht hat. Gleichzeitig wird der Benutzer durch das leichte Verschwenken der Rückenlehne auf die nunmehr entriegelte Rückenlehne aufmerksam gemacht, wodurch verhindert wird, dass der betreffende Fondsitz mit entriegelter Rückbank als Fahrzeugsitz von einem Fahrgast benutzt wird und dadurch eine Gefährdung entstehen könnte.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist die Steuereinrichtung so ausgebildet, dass sie die Riegeleinrichtung der Rückenlehne nur bei geöffneter Fahrzeugtüre entriegelt. Dies stellt einen zusätzlichen Sicherheitsmechanismus dar, da nur bei geöffneter Fahrzeugtür davon ausgegangen werden kann, dass das Fahrzeug steht und somit ein gefahrloses Umlegen der Fondsitze bzw. ein gefahrloses Verstellen von der ersten in die zweite Position möglich ist.

Weitere wichtige Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, aus den Zeichnungen und aus der zugehörigen Figurenbeschreibung anhand der Zeichnungen.

Es versteht sich, dass die vorstehend genannten und die nachstehend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar sind, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert, wobei sich gleiche Bezugszeichen auf gleiche oder funktional gleiche oder ähnliche Bauteile beziehen.

Dabei zeigen, jeweils schematisch,

Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen Fahrgastraum mit einem erfindungsgemäßen Fondsitz,

Fig. 2 eine Detailansicht auf eine Riegeleinrichtung einer Rückenlehne des Fondsitzes.

Entsprechend Fig. 1 weist ein teilweise dargestellter Fahrgastraum 1 eines im übrigen nicht dargestellten Kraftfahrzeuges einen Vordersitz 2 sowie einen in Fahrtrichtung dahinter angeordneten Fondsitz 3 auf. In Fahrtrichtung hinter dem Fondsitz 3 befindet sich ein Gepäckraum 4, wobei auch denkbar ist, dass dort eine weitere nicht gezeigte Sitzreihe angeordnet ist. Der Fondsitz 3, welcher beispielsweise als über die Fahrzeugbreite durchgehender Sitz oder vorzugsweise asymmetrisch geteilter Sitz ausgebildet sein kann, weist eine Sitzbank 5 sowie eine Rückenlehne 6 auf. Eine, insbesondere asymmetrische, Teilung der Sitzbank 5 bzw. der Rückenlehne 6 ermöglicht ein individuelles und anpassbares Vergrößern des Gepäckraumes 4.

In Fig. 1 ist der Fondsitz 3 (Rückenlehne 6) in einer ersten Position gezeigt, in der Fahrgäste in Fahrtrichtung sitzen können. Erfindungsgemäß können die Sitzbank 5 und die Rückenlehne 6 auch in eine zweite Position gebracht werden, in der eine Ladefläche des Gepäckraumes 4 vergrößert ist. In der zweiten Position ist die Sitzbank 5 um eine horizontale Schwenkachse 7, welche gemäß Fig. 1 orthogonal zur Bildebene verläuft, nach vorne in Richtung des Vordersitzes 2 verschwenkt und nimmt eine im wesentlichen aufrechte Position ein (vergleiche Fig. 1) . In der zweiten Position bildet eine Unterseite 8 der Sitzbank 5 eine Trennwand zwischen dem Fahrgastraum 1 und dem Gepäckraum 4.

Um die Rückenlehne 6 in die zweite Position zu verstellen, wird diese um die Schwenkach.se 7', welche gemäß Fig. 1 ebenfalls orthogonal zur Bildebene verläuft, in Richtung des Vordersitzes 2 verschwenkt, wobei beim Erreichen der zweiten Position eine Rückseite 9 der Rückenlehne 6 die Ladefläche verlängert und damit den Gepäckraum 4 vergrößert.

Generell ist ein derartiges Verschwenken der Sitzbank 5 und der Rückenlehne 6 zum Vergrößern des Gepäckraumes 4 bekannt ebenso wie Riegeleinrichtungen 10, welche an der Rückenlehne 6 vorgesehen sind und welche in verriegelter Position die Rückenlehne 6 in der ersten Position fixieren. Die Riegeleinrichtungen 10 verankern die Rückenlehne 6 in verriegelter Position mit einem karosserieseitigen Festpunkt und bei geteilter Rückenlehne 6 zusätzlich an dem jeweils anderen Teil der Rückenlehne 6.

Erfindungsgemäß ist nun eine Steuereinrichtung 13 vorgesehen, die die Riegeleinrichtungen 10 der Rückenlehne 6 derart an die Stellung der Sitzbank 5 zwangskoppelt, dass die Rückenlehne 6 nur dann aus ihrer ersten Position in ihre zweite Position verstellbar ist, wenn die Sitzbank 5 in der zweiten Position ist. Hierdurch wird eine Fehlbedienung der klappbaren Fondsitze 3 in der Weise verhindert, dass die Rückenlehne 6 ohne vorher die Sitzbank 5 aufzustellen, auf diese aufgelegt wird und dabei beispielsweise ein Gurtschloss 11 zwischen Rückenlehne 6 und Sitzbank 5 eingeklemmt und entweder selbst beschädigt wird und/oder einen Bezug der Rückenlehne 6 beschädigt. Das Lösen der Rückenlehne 6 aus deren ersten Position ist grundsätzlich erst dann möglich, wenn die Sitzbank 5 ihre zweite Position eingenommen hat.

Um das Einnehmen der zweiten Position der Sitzbank 5 zu erkennen, kann ein Auslöser 12 vorgesehen sein, der die Riegeleinrichtungen 10 zur Freigabe der Rückenlehne 6 betätigt, sobald die Sitzbank 5 die zweite Position erreicht hat. Ein derartiger Auslöser 12 kann beispielsweise ein Sensor sein, welcher zur Übermittlung eines Signals an die Steuereinrichtung 13 ausgebildet ist und beim Erreichen der zweiten Position der Sitzbank 5 ein dementsprechendes Signal an die Steuereinrichtung 13 aussendet, woraufhin diese die Riegeleinrichtungen 10 an der Rückenlehne 6 entriegelt. Denkbar ist hierbei beispielsweise, dass der Auslöser 12 an der Schwenkachse 7 der Sitzbank 5 angeordnet und beispielsweise als Drehschalter oder als Tastschalter ausgebildet ■ ist .

Um eine zusätzliche Sicherung gegen ein ungewolltes Lösen der Rückenlehne 6 auszuschließen, kann gemäß einer Variante vorgesehen sein, dass die Steuereinrichtung 13 nur bei geöffneter Fahrzeugtür die Riegeleinrichtungen 10 der Rückenlehne 6 entriegelt. Da bei geöffneter Fahrzeugtüre davon ausgegangen werden kann, dass das Fahrzeug steht, ist hierdurch ein nicht zu unterschätzender Sicherheitsaspekt gegeben, der insbesondere ein Entriegeln der Riegeleinrichtungen 10 während der Fahrt verhindert. Eine Offenstellung der Fahrzeugtür kann dabei beispielsweise über eine mit der Steuereinrichtung 13 gekoppelte Zentralverriegelung erfasst werden.

Generell kann die Steuereinrichtung 13 auch ein einfaches zei.tgesteuertes Relais aufweisen oder als solches ausgebildet sein, welches durch den Sensor aktivierbar ist und in aktiviertem Zustand die Riegeleinrichtungen 10 der Rückenlehne 6 entriegelt. Bei einer als zeitgesteuertem Relais ausgebildeten Steuereinrichtung 13 sind Zusatzabhängigkeiten, wie beispielsweise eine Verstellung zwischen der ersten und der zweiten Position nur bei geöffneter Fahrzeugtür, nur bedingt realisierbar.

Um das Verstellen der Fondsitze 3. in deren zweite Position zusätzlich zu erleichtern, kann eine nicht näher bezeichnete Feder vorgesehen sein, welche die Rückenlehne 6 bei entriegelter Riegelvorrichtung 10 zumindest etwas, z.B. um etwa 10 bis 30% des Gesamtschwenkwegs, in Richtung der Sitzbank 5 um die Schwenkachse 7' verdreht. Das leichte Verdrehen der Rückenlehne 6 bei entriegelter Riegeleinrichtung 10 hat darüber hinaus den Vorteil, dass ein Benutzer des Kraftfahrzeuges sofort auf die entriegelte Stellung der Rückenlehne 6 aufmerksam gemacht wird und dadurch ein Risiko, mit .nicht verriegelter Rückenlehne 6 und damit mit einem gegenüber dem Fahrgastraum 1 nicht hinreichend gesicherten Gepäckraum 4 loszufahren, gesenkt wird. Somit kann zuverlässig verhindert werden, dass durch Vergessen der Riegeleinriebtung 10 Gepäck, das im Gepäckraum 4 gelagert ist, bei einem starken Bremsmanöver, beispielsweise bei einem Unfall, unkontrolliert nach vorne in den Fahrgastraum 1 stößt .

Generell sind die Sitzbank 5 und die Rückenlehne 6 für eine manuelle Verstellung zwischen der ersten und der zweiten Position ausgebildet, wodurch entsprechende Verstelleinrichtungen,_ wie beispielsweise elektrische Stellmotoren entfallen können und dadurch die Konstruktion insgesamt robuster und preiswerter herzustellen ist. .. .

Gemäß Fig. 2 weist die Riegeleinrichtung 10 einen elektrischen Stellmotor 14, eine Drehfalle 15 sowie eine Sperrklinke 16 auf. Der elektrische Stellmotor 14 ist über einen Spindelantrieb 17 mit der .Sperrklinke 16 wirkungsverbunden und bewirkt bei einem Verstellen der Sperrklinke 16 in Richtung 18 ein Freigeben der Drehfalle 15. Die Drehfalle 15 greift mit einer Rastausnehmung 20 in einen Verriegelungsbügel' 19 ein, welcher fest mit einer Karosserie des Kraftfahrzeuges verbunden ist. Die Riegeleinrichtung 10 ist dabei innerhalb der Rückenlehne 6 an einem Lehnenrahmen 21 fest angeordnet,' wobei der Verriegelungsbügel 19 bei sich in erster Position befindlicher Rückenlehne 6 derart .in. diese hineinragt, dass die Drehfalle 15 mit diesem verrastet.

Wie oben erwähnt, sind die erfindungsgemäße Riegeleinrichtung 10 für die Fondsitze 3 sowohl bei einer über die Fahrzeugbreite durchgängigen Fondsitzanordnung als auch bei geteilten Fondsitzen 3 realisierbar. Sind Sitzbank 5 und Rückenlehne 6 geteilt, so lässt sich vorzugsweise jeder Teil unabhängig vom anderen zwischen seiner ersten und seiner zweiten Position verstellen.

Zusammenfassend lassen sich die wesentlichen Merkmale der .erfindungsgemäßen Lösung wie folgt charakterisieren:

Die Erfindung sieht vor, bei einem Kraftfahrzeug mit zwischen einem Gepäckraum 4 und einem Fahrgastraum 1 angeordneten Fondsitzen 3 eine Steuereinrichtung 13 vorzusehen, welche eine Verstellung der Rückenlehne 6 in Richtung des Vordersitzes 2 nur bei vorher in die zweite Position gebrachter Sitzbank 5 erlaubt. Hierzu sind die Riegeleinri'chtungen 10 der Rückenlehne 6 derart an die Stellung der Sitzbank 5 zwangsgekoppelt, dass die Rückenlehne G nur dann aus ihrer ersten Position, in der Fahrgäste in Fahrtrichtung sitzen können, in ihre zweite Position, in der die Rückseite 9 der Rückenlehne 6 den Gepäckraum 4 vergrößert, verstellbar ist, wenn die Sitzbank 5 in ihrer zweiten, nahezu lotrechten Position ist.

Hierdurch kann eine Fehlbedienung der Fondsitze 3 in der Weise verhindert werden, dass die Rückenlehne 6, ohne vorher die Sitzbank 5 aufzustellen, auf diese aufgelegt wird und dabei beispielsweise Gurtschlösser 11, zwischen Rückenlehne 6 und Sitzbank 5 eingeklemmt und beschädigt werden. Darüber hinaus kann so eine Beschädigung eines Bezugs der Rückenlehne 6 verhindert werden. Die Riegeleinrichtungen 10 sind vorzugsweise elektrisch ansteuerbar.