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1. (WO1997017539) FUEL INJECTION VALVE FOR INTERNAL COMBUSTION ENGINES
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Ansprüche

1. Kraftstoffeinspritzventil für Brennkraftmaschinen mit einem Ventilkörper (1) , an dessen brennraumseitigen Ende wenigstens mittelbar ein Ventilsitz (17) vorgesehen ist und mit einer ein Ventilglied bildenden federnd verstellbaren Wand (19) , deren Rand gegenüber dem Ventilkörper (1)
festgelegt ist und die einen mit Kraftstoffhochdruck
befüllbaren Druckraum (11) von einem Einspritzquerschnitt in den Brennraum der Brennkraftmaschine trennt, wobei die unter Vorspannung dichtend mit einer Ventilglieddichtflache (21) am Ventilsitz (17) anliegende verstellbare Wand (19) unter Einwirkung des stromaufwärts des ortsfesten Ventilsitzes (17) im Druckraum (11) anstehenden Kraftstoffhochdruckes vom

Ventilsitz (17) abhebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die verstellbare Wand (19) ein bewegliches Schaltglied eines die Ventilδffnungsbewegung aufnehmenden elektrischen Sensors bildet, das mit wenigstens einer ortsfesten, ein gegenüber der verstellbaren Wand (19) verschiedenes elektrisches
Potential aufweisenden Kontaktanlägefläche zusammenwirkt.

2. Kraftstoffeinspritzventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilsitzfläche (17) an einer konischen Querschnittsverringerung eines axial vom Ventilkδrper (1) vorstehenden Zapfens (7) vorgesehen ist, wobei im Zapfen (7) ein mit einer Hochdruckleitung
verbindbarer, in den Druckraum (11) mündender Druckkanal (9) angeordnet ist.

3. Kraftstoffeinspritzventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die das Ventilglied bildende verstellbare Wand als Ventilmembran (19) ausgebildet ist, die aus einem federnden metallischen Werkstoff gefertigt ist.

4. Kraftstoffeinspritzventil nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß an der verstellbaren Wand (19) über eine elektrische Zuleitung (43) eine Speisespannung angelegt ist und daß die Ventilsitzfläche (17) über den Ventilkörper (l) mit einem niederen Referenzpotential, vorzugsweise
Erdpotential beaufschlagt ist.

5. Kraftstoffeinspritzventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine die Öffnungshubbewegung der
verstellbaren Wand (19) begrenzende Hubanschlagscheibe (31) über eine weitere elektrische Zuleitung (49) mit einem von der Speisespannung an der verstellbaren Wand (19)
abweichenden Potential beaufschlagt ist.

6. Kraftstoffeinspritzventil nach Anspruch 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die verstellbare Wand (19) zwischen einer Isolierscheibe (23) und einer Distanzhülse (13) aus
nichtleitendem Material eingespannt ist, wobei in der, brennraumseitig am Rand der verstellbaren Wand (19)
anliegenden Isolierscheibe (23) eine Aufnahmeδffnung
vorgesehen ist, in die die Hubanschlagscheibe (39) eingesetzt ist.

7. Kraftstoffeinspritzventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Isolierscheibe (23) und die Hubanschlagscheibe (39) als einstückiges Bauteil (61) aus nichtleitendem Material ausgeführt sind.

8. Kraftstoffeinspritzventil nach Anspruch 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrischen Zuleitungen (43, 49) der verstellbaren Wand (19) , der Hubanschlagscheibe (39) und des Erdpotentials an eine Auswerteschaltung angeschlossen sind.

9. Kraftstoffeinspritzventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkδrper (1) axial in eine
Spannmutter (27) eingesetzt ist, die an ihrem
brennraumseitigen Ende einen Gegenanschlag für den
Ventilkδrper (1) aufweist, gegen den der Ventilkδrper (1) zumindest mittelbar unter Einspannung der verstellbaren Wand (19) von einer in das brennraumabgewandte , offene Ende der Spannmutter (27) eingeschraubten Spannschraube verspannt wird, wobei zwischen der Spannmutter (27) und der Wand des Ventilkörpers (1) eine Verdrehsicherung vorgesehen ist.

10. Kraftstoffeinspritzventil nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdrehsicherung durch eine radial von der Wand des Ventilkörpers (1) vorstehende Anformung gebildet wird, die in eine Axialnut (37) in der Innenwand der Spannmutter (27) ragt.

11. Kraftstoffeinspritzventil nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Anformung in der Wand des
Ventilkörpers (1) durch eine in eine Ausnehmung eingepreßte Kugel (35) gebildet ist.

12. Kraftstoffeinspritzventil nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die den Ventilkörper (1) axial
verspannende Spannschraube als Hohlschraube (29) ausgebildet ist, durch die der Schaft des Ventilkδrpers (1) ragt und die it ihrer in die Spannmutter (27) ragenden Ringstirnfläche (31) an einem Ringabsatz (33) deε Ventilkδrpers (1) angreift