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1. WO1996004829 - TEA FILTER FOR A COFFEE OR TEA MACHINE

Note: Text based on automatic Optical Character Recognition processes. Please use the PDF version for legal matters

[ DE ]

Patentansprüche:

1. Teefilter (10) für eine Kaffee- oder Teemaschine mit einem mit Teeblättern oder Teebeutel (Teegut) füllbaren und von einer Abgabeöffnung (20) mit Heißwasser versorgten Ziehraum (48), mit einem dem Ziehraum (48) nachgeschalteten Ventil (36) zum Verschließen des Abflusses (44) des aus dem Ziehraum (48) abfließenden Brühgetränks,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Teefilter (10) eine Wasserleiteinrichtung (14) vorgesehen ist, mittels derer von der Kaffee- oder Teemaschine (18) kommendes Heißwasser bei geschlossenem Ventil (36) über die Wasserleiteinrichtung (14) wahlweise dem Ziehraum (48) zuleitbar oder bei geöffnetem Ventil (36) über die Wasserleiteinrichtung (14) am Ziehraum (48) vorbei in ein Gefäß (27) leitbar ist.

2. Teefilter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß, in Strömungsrichtung des aus der Kaffee- oder Teemaschine (18) austretenden Heißwassers gesehen, vor dem ersten Ventil (36) an der Wasserleiteinrichtung (14) eine Strömungsmittelverbindung (90) zum Ziehraum (48) hin ausgebildet ist.

3. Teefilter nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Ziehraum (48) einen Überlauf (88) aufweist.

4. Teefilter nach Anspruch 2 und 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Strömungsmittelverbindung (90) und der Überlauf (88) von Sieben (94, 96) gebildet werden.

5. Teefilter nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Wasserleiteinrichtung (14) aus einem sich von der Heißwasser-Abgabeöffnung (20) der Kaffee- oder Teemaschine (18) nach unten zu einer Einströmöffnung des Gefäßes (27) erstreckenden Wasserleitrohr (14) besteht.

6. Teefilter nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Wasserleitrohr (14) einstückig mit einem den Ziehraum (48) bildenden Teekorb (16) und zusammen mit diesem in einen an der Kaffee- oder Teemaschine (18) anbringbaren Filterbehälter (12) einsetzbar ist.

7. Teefilter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß in der Wasserleiteinrichtung (14) ein zweites Ventil (42) ausgebildet ist, daß die Wasserleiteinrichtung (14) einen Überlauf (25) aufweist, über den bei geschlossenem zweiten Ventil (42) Heißwasser in den Ziehraum (48) gelangt.

8. Teefilter nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß das zweite Ventil (42) im Abfluß (44) des Teefilters (10) ausgebildet ist und daß beide Ventile (36, 42) gemeinsam betätigbar sind.

9. Teefilter nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet
daß das zweite Ventil (42) dem ersten Ventil (36) nachgeschaltet ist und daß beide Ventile (36, 42) den gemeinsamen Abfluß (44) benutzeh.

10. Teefilter nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet
daß das untere Ende des Wasserleitrohrs (14) als Doppelventilkörper (98) ausgebildet ist und daß beide Ventile (36, 42) konzentrisch zueinander verlaufen.

11. Teefilter nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Doppelventilkörper (98) mit zwei nacheinander angeordneten Dichtsitzen (62, 70) ausgebildet ist, die mit im Abfluß (44) korrespondierenden Dichtflächen (82, 84) zusammenwirken, wobei der Dichtring (62) mit der Dichtfläche (82) das erste Ventil (36) und der Dichtsitz (70) mit der Dichtfläche (84) das zweite Ventil (42) bildet.

12. Teefilter nach Anspruch 11 ,
dadurch gekennzeichnet,
daß am Boden (13) ein Hohlzylinderabschnitt (32) ausgebildet ist, in den das freie Ende des Wasserleitrohrs (14) hineinragt, daß am Außenumfang des freien Endes des Wasserleitrohres (14) der Dichtring (62) einerseits und die Innenwandung des Hohlzγlinderabschnitts (32) andererseits die Dichtfläche (82) des ersten Ventils (36) bilden und daß das freie Ende des Wasserleitrohres (14) mit einer Kappe (66) mit seitlichen Öffnungen (86) versehen ist, die den Durchlaß des Wassers zum zweiten Ventil (42) gestatten, wobei sich an den Hohlzylinderabschnitt (32) ein Hohlkegel (38) mit einer Dichtfläche (84) anschließt, der mit an der Kappe (66) ausgebildetem Dichtsitz (70) das zweite Ventil (42) bildet.

13. Teefilter nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Betätigung der beiden Ventile (36, 42) durch Anheben und Absenken des Teekorbs (16) mit dem Wasserleitrohr (14) mittels einer Hubvorrichtung (72) erfolgt und daß die Hubvorrichtung (72) zwischen dem Filterbehälter (12) und dem Teekorb (16) ausgebildete ist.

14. Teefilter nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Öffnung (100) am unteren Ende des Wasserleitrohres (14) mit einem Stopfen (102) versehen ist, daß am Übergang vom Stopfen (102) zum Wasserleitrohr (14) Ablauföffnungen (104) ausgebildet sind, daß die Ablauf Öffnungen (104) das erste Ventil (36) vom zweiten Ventil (42) trennen, daß beide Ventile (36, 42) je eine Dichtfläche (106, 108) aufweisen, die mit einer gemeinsamen Dichtung (110) zusammenwirken, welche ihrerseits im Abfluß (44) des Filterbehälters (12) befestigt ist.

15. Teefilter nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Dichtung (110) eine den Durchlaß (44) bildende Öffnung (112) aufweist, die von einem am Stopfen (102) ausgebildeten Fortsatz (114) durchdrungen wird, und daß am Fortsatz (114) eine Hubeinrichtung (116) vorgesehen ist, durch die die beiden Ventile (36, 42) steuerbar sind.

16. Teefilter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Ziehraum (48) des Teefilters (10) etwa 20 % bis 60 %, vorzugsweise 50 %, des Filterbehälters (12) einnimmt.

17. Teefilter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Teefilter (10) einen Überlauf (52, 88) aus dem Ziehraum (48) aufweist.

18. Teefilter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Überlauf (52, 88) am Ziehraum (48) eine Rückhalteeinrichtung (57, 96) für Teeblätter aufweist.