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1. (WO1991017334) PIVOTING LEVER CATCH SECURABLE WITH A CYLINDER LOCK DEVICE
Note: Text based on automatic Optical Character Recognition processes. Please use the PDF version for legal matters

ANSPRÜCHE

Mittels Zylinderschloßeinrichtung arretierbarer
Schwenkhebelverschluß (10) zur Montage in einer
dünnen Wand, wie Blechschranktür (16), bestehend aus einer Grundplatte (18), die zwei das Türblatt durchstoßende Ansätze (32, 34) aufweist, wobei der eine Ansatz (32) zum Anschluß eines Stangenantriebs (13; 37) bzw. für eine Anlenkwelle (15) für einen wegschwenkbaren Handhebel (22) dient und gleichzeitig zur Befestigung des einen Endes der Grundplatte (18) verwendbar ist, und der andere Ansatz
(34) eine Einsenkung zur Aufnahme der den Schwenkhebel (22) in seiner eingeschwenkten Stellung
festhaltenden Zylinderschloßeinrichtung besitzt und gleichzeitig zur Befestigung des anderen Endes der Grundplatte (18) verwendbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß entweder die Grundplatte (18) oder der Schwenkhebel (22) eine Einsenkung zur Aufnahme eines zweiten, unabhängig von dem ersten Zylinderschloß (36 oder 38) betätiαbaren zweiten Zylinder- hebel (22) in seiner eingeschwenkten Stellung
aufweist, wobei die beiden Daumen (42, 44) der
beiden Schließzylinder (36, 38) jeweils auf ein
gemeinsames Sperrelement (46; 146) derart einwirken, daß wahlweise mit einem der beiden
Zylinderschlösser das Sperrelement aus seiner den
Schwenkhebel in seiner eingeschwenkten Stellung
verriegelten Stellung freigegeben werden kann.

2. Schwenkhebelvεrschluß nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß das Sperrelement von einer
Verriegelungsleiste oder Schieber (46) gebildet wird, die von dem Daumen des einen Zylinderschlosses (38) in Eingriff genommen werden kann, um aus seine ersten Stellung (Offenstellung) in eine zweite Stellung (Verschlußstellung) geschoben zu werden, und daß der Daumen des zweiten Zylinders mit der Verriegelungsleiste (46) oder dem Schieber nur dann in Sperrkontakt kommt, wenn sich dieser
Daumen in Sperrstellung befindet und der Schieber sich in der Verriegelungsstellung befindet.

3. Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der die Verriegelungsleiste (46) verschiebende Zylinder in der Grundplatte (18)
angeordnet ist, und der andere Zylinder in dem
Schwenkhebel (22).

4. Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Daumen (142; 144) der beiden Zylinderschlösser (136, 138) jeweils wechselweise auf eine Verriegelungsleiste (146) einwirken,
derart , daß der Daumen des einen oder des anderen
Schlosses die Verriegelungsleiste (146) gegen
Federkraft (156) oder Schwerkraft aus einer
Stellung, in der die Verriegelungsleiste (146) mit - 2.0 - einer Nase oder Vorsprung (160) einen Teil der
Grundplatte (118) oder einen Randbereich des
Türblatts (16) hintergreift, in eine andere
Stellung verschiebt, in der die hintergriffene
Fläche freigegeben und dem Schwenkhebel ein Herausschwenken ermöglicht wird.

5. Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 4, dadurch
gekennzeichnet, daß die Verriegelungsleiste (1 6) eine Nockenfläche (219) besitzt, die beim Einschwenken des Schwenkhebels (122) in seine versenkte Stellung von einer von der Grundplatte (118) oder vom Durchbruch in dem Türblatt (16) gebildeten Kante in Eingriff genommen und dadurch gegen die
Federkraft in die entriegelte Stellung gedrückt
wird, und daß beim Erreichen der eingeschwenkten
Stellung die Nockenfläche (219) wieder freikommt.

6. Schwenkhebelverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der die Verriegelungseinrichtungen tragende Ansatz (34) von einer Abdeckkappe (40; 140) umschlossen ist.

7. Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kappenaufsatz sich mit seinem Rand an die den Durchbruch für den Ansatz (34)
umgebene Randfläche der dünnen Wand (16) anlegt und dadurch die Wand zwischen sich und der Grundplatte (18, 118) einklemmt.

8. Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Kappenaufsatz (40) mittels in die Grundplatte (18) einschraubbaren Befestigungsschrauben befestigbar ist.

9 . Schwenkhebelverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die für die
Montage des Schwenkhebels erforderlichen Durchbrüche Rechteckform haben und alle eine gleiche
Breitenerstreckung (B) aufweisen, und daß der
Durchbruch für die Hindurchführung der Betätigungswelle (15) eine Längserstreckung (C) aufweist, die doppelt so groß ist wie die Breite (C = 2B); und daß der Durchbruch für die Aufnahme der Verriegelungseinrichtungen eine Längserstreckung (D) autweist, die der vierfachen Breite entspricht (D - 4B) .

10. Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebelverschluß im Verkantungsraum einer Blechschranktür angeordnet ist und der eine Ansatz (32) Teil eines Schloßkastens (13) ist, in dem Flachstangen (25,
35) eines Flachstangenverschlusses angetrieben und gelagert werden und/oder von dem ein Vorreiber- verschluß (39) ausgeht.

11. Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckkappe (40) an einer
seiner Längsseiten zumindest eine Ausbauchung (73, 173 zur Aufnahme des Bewegungsraumes des Daumens
(44) des in der Grundplatte (18) angeordneten
Zylinderschlosses (38) vorgesehen ist, und daß
entlang der gegenüberliegenden Längsseite eine
Flachstange des Flachstangenverschlusses geführt ist.

12. Schwenkhebelverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 11 , wobei die Zylinderschloßeinrichtungen
Zylinderschlösser (36, 38; 136, 138) umfassen, die in jeweils einem Einschubraum (74, 76; 174, 176) einbringbar und mittels quer zu diesem Einschubraum verlaufenden Befestigungsschrauben (45) festgelegt sind, dadurch gekennzeichnet, daß für die Befestigungsschraube (45) in der Grundplatte (18)
bzw. in dem Schwenkhebel (22; 122) anstelle eines
Rundlochs ein Langloch zur Befestigung unterschiedlich langer Zylinderschlösser vorgesehen ist.

13. Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 12, dadurch
gekennzeichnet, daß entsprechend der Erweiterung des Rundloches zu einem Langloch das für den Daumen des zugehörigen Zylinderschlosses vorgesehene
Fenster (z. B. Verriegelungsleiste 46) in Zylinderachsenrichtung erweitert ist, um jeweils den Daumen von Zylinderschlössern unterschiedlicher Länge und damit unterschiedlichen Stellen des Langloches
mittel der Befestigungsschraube (45) befestigen zu können.

14. Schwenkhebelverschluß nach einem der Ansprüche 8 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsschrauben für den Kappenaufsatz (40; 140) durch symmetrisch bezüglich der Kappenlängs- und/oder Querachse angeordnete Bohrungen (z. B.
102) zwecks Links-Rechts-Umsetzbarkeit des Kappenaufsatzes bezüglich der Grundplatte angeordnet
sind.

15. Schwenkhebelverschluß nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden
Schließzylinder (36, 38) hintereinander (Fig. 1 bis 3) angeordnet sind, und daß das Sperrelement zur
Rechts-Links-Umsetzbarkeit ohne Sperrelementumsetzung aus zwei Verriegelungsleisten (46)
besteht, die beidseitig der Schließzylinder (36,
38) angeordnet und jeweils von den Daumen der