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1. (WO1991007342) VICE-GRIP WRENCH FOR CHAIN CONVEYORS
Note: Text based on automatic Optical Character Recognition processes. Please use the PDF version for legal matters

Klemmzange für Kettentransporteure

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kle mzange für Kettentransporteure gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine Vorrichtung dieser Art ist beispielsweise aus der CH-PS 644 816 bekannt. Das Halten der beweglichen Klemm-backe in ihrer Schliessstellung erfolgt bei dieser Vorrichtung mittels einer Klinkenkupplung. Dabei ist ein Klinkenrad drehfest mit der beweglichen Klemmbacke verbunden. Eine im Gehäuse schwenkbare, federbelastete Klinke greift in Raststellung in das Klinkenrad ein. Der Nachteil dieser Vorrichtung liegt in ihrem komplizierten Aufbau und in der Tatsache, dass für das Öffnen und Schliessen der Klemmzange zwei verschiedene Hebel zu betätigen sind.
Nicht minder aufwendig hinsichtlich des Aufbaus und der Bedienung ist eine entsprechende Vorrichtung gemäss der EP-OS 241 631, bei welcher anstelle einer Klinkenkupplung eine Schraubenfedersperre vorgesehen ist.

Die vorliegende Erfindung stellt sich die Aufgabe, eine Klemmzange für Kettentransporteure der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welcher die Verriegelung der beweglichen Klemmbacke -in ihrer Schliessstellung sowie ihr Öffnen durch einen einfachen Mechanismus ohne zusätzliche Federn, Betätigungshebel und andere komplizierte Teile erfolgt.

Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Die erfindungsgemässe Klemmzange weist den Vorteil auf, dass die Schliesskraft des den Hebel mit der beweglichen Klemmbacke verbindenden, federnden Kraftübertragungsorgans nach Überwinden des Totpunkts der HebelSchwenkung den Hebel in seiner der Schliessstellung der beweglichen
Klemmbacke entsprechenden Endlage festhält. Zudem erfordert ein Totpunktmechanismus für den Hebel nur wenige und einfache Elemente, beispielsweise eine separate Welle für den Hebel sowie ein Kniegelenk oder eine Rastkurve in Verbindung mit dem Hebel.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine erste Ausfuhrungsform der
erfindungsgemässen Klemmzange mit einem Kniegelenk, wobei die Klemmzange in ihrer Schliessstellung dargestellt ist;

Fig. 2 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, der
Klemmzange der Fig. 1, jedoch in ihrer Offenstellung;

Fig. 3 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, der
Klemmzange der Fig. 1 in ihrer Schliessstellung
gemäss Fig. 1;

Fig. 4 eine Draufsicht, teilweise im Schnitt, auf eine
zweite Ausführungsform der erfindungsgemässen
Klemmzange mit einer Rastkurve, wobei die Klemm- zange in ihrer Schliessstellung dargestellt ist;

Fig. 5 eine Seitenansicht der Klemmzange der Fig. 4, jedoch in ihrer Offenstellung gemäss Fig. 4 und

Fig. 6 eine Seitenansicht der Klemmzange der Fig. 4 in
ihrer Schliessstellung gemäss Fig. 1.

Gemäss den Fig. 1 bis 3 weist die dargestellte Klemmzange ein im wesentlichen rechteckiges, kastenförmiges und nach oben offenes Gehäuse 1 aus einem Kunststoff auf. Als äussere aktive Elemente weist die Klemmzange eine am Ge-häuseboden 2 mit Schrauben 3 befestigte Klemmbacke 4, eine schwenkbar bewegliche Klemmbacke 5 und einen Betätigungshebel 6 auf. Die plattenför igen Klemmbacken 4 und 5 sind in der Fig. 1 übersichtshalber unterbrochen dargestellt. Die Schrauben 3 können gleichzeitig auch zum Befestigen der Klemmzange auf einem nicht dargestellten Kettentransporteur dienen. Der Hebel 6 ist zu seiner Betätigung durch ein äusseres Organ mit einer Rolle 7 versehen.

Der Hebel 6 ist auf einer im Gehäuse 1 angeordneten Welle 8 schwenkbar gelagert, und zwar in einem Eckausschnitt 9 des Gehäuses 1 (Fig. 1). Der Hebel 6 ist zweiarmig ausgebildet und weist auf seinem der Rolle 7 entgegengesetzten Hebelarm 10 einen Ansatz 11 auf, der in der Schliessstellung der Klemmzange auf die Innenseite des Bodens 2 zu liegen kommt (Fig. 3) und damit die Schwenkbewegung des Hebels 6 um die Welle 8 in der einen Schwenkrichtung begrenzt. Ferner ist der Hebelarm 10 mit einer eine Bohrung aufweisenden Nase 12 versehen.

im Gehäuse 1 ist ferner ein Lagerbolzen 13 parallel zur Welle 8 angeordnet. Der Lagerbolzen 13 trägt ein erstes, auf diesem drehbewegliches Hülsenteil 14 und, axial vom Hülsenteil 14 getrennt, ein zweites, auf dem Lagerbolzen 13 drehbewegliches Hülsenteil 15. Die beiden unabhängig voneinander drehbeweglichen Hülsenteile 14 und 15 sind durch eine koaxiale Schraubenfeder 16 (Fig. 1) miteinander verbunden, wobei die Schraubenfeder 16 an ihrem einen Ende 17 in eine Nase 18 des zweiten Hülsenteils 15 und an ihrem anderen Ende 19 (Fig. 1) in das erste Hülsen-teil 14 eingesteckt ist. Ferner ist auf dem Lagerbolzen 13 eine zweite koaxiale Schraubenfeder 20 als Rückstellfeder angeordnet, welche an ihrem einen Ende 21 in eine Seitenwand 22 des Gehäuses 1 und an ihrem anderen Ende 23 in eine Nase 24 des ersten Hülsenteils 14 eingesteckt ist.

An einem Vorsprung 25 des ersten Hülsenteils 14 (Fig. 2, 3) ist mittels Schrauben 26 (Fig. 2) die bewegliche Klemmbacke 5 fest verankert. Somit ist sie auf dem Lagerbolzen 13 gegen die Kraft der Schraubenfeder 20 von der Offen-Stellung gemäss Fig. 2 in die Schliessstellung gemäss

Fig. 3 schwenkbar. Die Offenstellung der Klemmbacke 5 ist dadurch begrenzt, dass die Klemmbacke 5 auf einen oberen Gehäuserand 27 (Fig. 2, 3) zu liegen kommt.

Der Hebel 6 ist mit dem zweiten Hülsenteil 15 über eine

Lasche 28 verbunden, wobei die Nase 12 des Hebelarms 10 in einem Schlitz 29 der Lasche 28 mittels eines Bolzens 30 drehbeweglich gelagert ist. Das andere Ende der Lasche 28 ist in einem Schlitz 31 der Nase 18 des zweiten Hülsen-teils 15 mittels des Endes 17 der Schraubenfeder 16 gelagert. Eine Drehbewegung des Hebels 6 bewirkt somit über die Lasche 28 eine Drehbewegung des zweiten Hülsenteils 15 bzw. eine Drehbewegung der Schraubenfeder 16.

Die bei einer Schwenkbetätigung des Hebels 6 bewirkten Bewegungsabläufe und Kräfte können wie folgt beschrieben werden.

In der Offenstellung der Klemmbacke 5 gemäss Fig. 2, in welcher die Klemmbacke 5, wie bereits erwähnt, durch die Rückstellfeder 20 auf den Gehäuserand 27 gedrückt wird, wirkt die Rückstellfeder 20 vom ersten Hülsenteil 14 über die erste Schraubenfeder 16 und über die Lasche 28 auch auf den Hebel 6 und hält diesen in der in Fig. 2 darge-stellten Lage. Da der Hebel 6 in diesem Fall frei beweg- lieh ist, ist die Schraubenfeder 16 als quasi-starre Verbindung zwischen dem ersten Hülsenteil 14 und dem Hebel 6 anzusehen.

Erfolgt nun eine Betätigung des Hebels 6 im Sinne des

Pfeils 32 in Fig. 2, so wirkt sich diese Schwenkbewegung über die Lasche 28 und die Schraubenfeder 16 auf das erste Hülsenteil 14 vorerst ebenfalls in der Art einer quasistarren Verbindung, da durch diese Bewegung des Hebels 6 vorerst nur die Gegenkraft der zweiten Schraubenfeder 20 zu überwinden ist, welche wesentlich schwächer als die erste Schraubenfeder 16 dimensioniert ist. Somit wird die bewegliche Klemmbacke 5 gemäss dem Pfeil 33 in Fig. 2 zur festen Klemmbacke 4 hingeschwenkt.

Wenn die bewegliche Klemmbacke 5 bei ihrer Schwenkbewegung auf ein im wesentlichen festes Hindernis stösst, das gemäss Fig. 3 entweder die feste Klemmbacke 4 oder ein zwischen der festen und der beweglichen Klemmbacke 4 bzw. 5 liegender Gegenstand, beispielsweise eine gefaltete

Zeitung 34 (Fig. 3), sein kann, wird beim Weiterschwenken des Hebels 6 in Richtung des Pfeils 32 die Schraubenfeder 16 verwunden, das heisst gespannt, da das erste Hülsenteil 14 sich nicht mehr drehen kann. Die nun am Hebel 6 wirken-de Gegenkraft ist angenähert gleich der Kraft, welche die bewegliche Klemmbacke 5 auf die feste Klemmbacke 4, direkt oder über den Gegenstand 34, ausübt.

Bei dieser Schwenkbewegung des Hebels 6 gelangt die Lasche 28 in eine Lage, in welcher die Welle 8 des Hebels 6, der Bolzen 30 im Hebelarm 10 und das Ende 17 der Schraubenfeder 16 in einer Linie liegen, also eine Totpunktlage bilden. Sobald der Hebel 6 geringfügig in Richtung des Pfeils 32 (Fig. 2) weitergedreht wird, ist die Kraft der Schraubenfeder 16 bestrebt, den Hebel 6 über die Lasche 28 selbsttätig in dieser Richtung zu bewegen. Dies ist aber nur für eine geringe Winkeldistanz des Hebels 6 möglich, da der Ansatz 11 des Hebels 6 am Boden 2 des Gehäuses 1 anschlägt. Somit ist in dieser in Fig. 3 dargestellten Stellung durch die Kraft der gespannten Schraubenfeder 16 einerseits der Hebel 6 arretiert und anderseits die bewegliche Klemmbacke 5 gegen die feste Klemmbacke 4 gedrückt (actio = reactio). Dieses Ergebnis wird ohne Zuhilfenahme zusätzlicher und komplizierter Mittel in einfacher und vorteilhafter Weise dadurch erzielt, dass der Hebel 6 erfindungsgemass über einen Totpunkt schwenkbar ist, indem er nicht direkt auf die Schraubenfeder 16 und damit die bewegliche Klemmbacke 5 wirkt, sondern über die angelenkte Lasche 28, die zusammen mit dem Hebel 6 ein Kniegelenk bildet.

Zum Öffnen der dargestellten Klemmzange wird in einfacher Weise der Hebel 6 in Gegenrichtung zum Pfeil 32 geschwenkt, wobei zuerst die Schraubenfeder 16 die bewegliche Klemm-backe 5 öffnet und den Hebel 6 nach unten drückt und hierauf die Rückstellfeder 20 für eine vollständige Öffnung einschliesslich des Schwenkens des Hebels 6 in seine Lage gemäss Fig. 2 sorgt.

Die in den Fig. 4 bis 6 dargestellte weitere Ausführungsform der erfindungsgemässen Klemmzange macht von einem anderen Totpunktmechanismus Gebrauch, nämlich von einer Rastkurve anstelle eines Kniegelenks.

Die Klemmzange weist wiederum ein angenähert rechteckiges, kastenförmiges Gehäuse 41 mit einem Gehäuseboden 42 auf, an welchem mittels Schrauben 43 eine in Fig. 4 abgebrochen dargestellte Klemmbacke 44 befestigt ist. Eine schwenkbar bewegliche Klemmbacke 45, deren Gestaltung und Anordnung nachfolgend noch erläutert wird, ist drahtförmig ausgebil- det. Ferner weist die Klemmzange zu ihrer Betätigung wiederum einen Hebel 46 auf, der mit einer Rolle 47 versehen ist.

Der Hebel 46 ist mit einer ersten, im Gehäuse 41 drehbar gelagerten Welle 48 verbunden, die der Kraft einer koaxialen, sich auf den Gehäuseboden 42 abstützenden Rückstellfeder 49 ausgesetzt ist, die somit den Hebel 46 in der in Fig. 5 dargestellten Lage gegen einen Gehäuseanschlag 50 drückt.

Im Gehäuse 41 ist ferner eine zweite Welle 51, die als Hohlwelle ausgebildet ist und wie das Gehäuse 41 aus einem Kunststoff besteht, drehbar gelagert. Die Welle 51 ist im Innern des Gehäuses 41 mit einem Längsschlitz 52 versehen. Auf der einen Seite des Gehäuses 41 ragt die Welle 51 über dieses hinaus und ist mit einem angeformten Hebelarm 53 versehen. Der Hebelarm 53 hat eine am radial äusseren Ende offene, geradlinige Längsnut 54, die in ihrem radial äusseren Endbereich auf der einen Seite eine scharfkantige Abwinklung 55 und auf der andern Seite eine Krümmung 56 aufweist (Fig. 5, 6). Der Hebel 46 ist an seiner der Nut 54 gegenüberliegenden Seite mit einer Rolle 57 versehen, welche in der Nut 54 geführt ist. Eine Schwenkbewegung des Hebels 46 bewirkt somit eine Drehbewegung der Welle 51.

Die drahtförmige, bewegliche Klemmbacke 45, deren eine Seitenteil in Fig. 4 übersichtshalber unterbrochen dargestellt ist, ist im Innern des Gehäuses 41 mit ihren beiden Seitenteilen 58 und 59 um die Welle 51 gewunden und mit ihren Enden 60 bzw. 61 in den Schlitz 52 der Welle 51 eingesteckt. Die gewundenen Abschnitte der beweglichen Klemmbacke 45 bilden somit je eine Schraubenfeder 62 bzw. 63, welche die Klemmbacke 45 über die Welle 51 und den Hebel-arm 53 mit dem Hebel 46 verbinden.

Die Funktionsweise der dargestellten Klemmzange wird anhand der Fig. 5, 6 wie folgt erläutert. Wie bereits erwähnt, drückt gemäss Fig. 5 die Rückstellfeder 49 den Hebel 46 gegen den Gehäuseanschlag 50. Dadurch wird über die Rolle 57, die Nut 54 des Hebelarms 53 und die Welle 51 die Klemmbacke 45 in der dargestellten Offenstellung gehalten, da mangels eines Widerstands der Klemmbacke 45 die Schraubenfedern 62, 63 eine quasi-starre Verbindung des Hebels 46 mit der Klemmbacke 45 bilden.

Wird nun der Hebel 46 durch ein äusseres Betätigungsorgan im Sinne des Pfeils 64 geschwenkt, so überträgt sich diese Schwenkbewegung auf die Welle 51 und damit auf die Klemmbacke 45, die sich demnach der festen Klemmbacke 44 an-nähert. Erst wenn die bewegliche Klemmbacke 45 auf ein

Hindernis stδsst, nämlich auf die feste Klemmbacke 44 bzw. auf einen zwischen den beiden Klemmbacken 44, 45 befindlichen, in den Fig. 5 und 6 nicht dargestellten Gegenstand wie eine Zeitung ode.r dgl., werden beim weiteren Schwenken des Hebels 46 in der Richtung des Pfeils 64 die beiden

Schraubenfedern 62 und 63 gespannt. Dadurch übt einerseits die Klemmbacke 45 eine entsprechende Klemmkraft aus, während anderseits die gleiche Kraft bestrebt ist, den Hebel 46 zurückzustellen.

Bei anhaltender Schwenkbewegung des Hebels 46 tritt die Lage ein, dass die Achse der Welle 48, die Achse der Rolle 57 und die Kante der Abwinklung 55 der Nut 54 in einer Linie liegen, also eine Totpunktlage bilden, da die Rolle 57 gegen die Kante der Abwinklung 55 gedrückt wird. Sobald der Hebel 46 geringfügig in Richtung des Pfeils 64 weitergeschwenkt wird, ist die Kraft der Schraubenfedern 62, 63 bestrebt, den Hebel 46 über die Welle 51, den Hebelarm 53 und die Rolle 57 selbsttätig in dieser Richtung zu be-wegen. Dies ist aber nur um eine geringe Winkeldistanz des Hebels 46 möglich, nämlich bis dieser an einem weiteren Anschlag 65 des Gehäuses 41 anliegt, vgl. Fig. 6. In dieser Stellung ist der Hebel 46 somit arretiert, so dass zwischen den Klemmbacken 44, 45 eine bestimmte Klemmkraft wirksam ist. Wie bei der vorgängig beschriebenen Ausführungsform erfolgt das Öffnen der Klemmzange in umgekehrter Reihenfolge.