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1. WO1990013433 - IMAGE PRINTING DEVICE

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[ DE ]

Bildaufzeichnungsvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Bildaufzeichnungsvorrichtung mit einem Aufzeichnungskopf, der in einem Gehäuse der Vorrichtung einer Druckwalze gegenüberliegt, mit einer in der Gehäuseoberseite enthaltenen Blattzuführungsöffnung, von der ein Blatteinzugskanal bis an die Druckwalze heranführt, und mit einem Blattauswurfkanal , der von der Druckwalze bis zu einer in der Gehäuseoberseite enthaltenen Blattauswurföffnung führt .

Eine derartige, aus der DE-A-35 39 526 bekannte Bildaufzeichnungsvorrichtung ist als parallel arbeitender Thermotransferdrucker ausgebildet, bei dem innerhalb eines Gehäuses ein zellenförmiger Aufzeichnungskopf angeordnet ist, dem in achsparalleler Ausrich- tung eine Druckwalze gegenüberliegt. In das Gehäuse ist eine
Farbbandkassette einführbar, in der auf zwei zur Druckwalze achsparallelen Wickelspulen ein Farbband bevorratet ist, dessen sich jeweils zwischen den beiden Wickelspulen befindender Farbbandabschnitt zwischen dem Aufzeichnungskopf und der Druckwalze verläuft. Im Bereich der Gehäuseoberseite enthält die Farbbandkassette eine zugleich als Blattzuführungsöffnung und als
Blattauswurföffnung dienende fensterartige Ausnehmung, durch die sich ein zu bedruckendes Einzelblatt in einem von dem Farbband und der Druckwalze gebildeten Blatteinzugsspalt einführen läßt; das Einzelblatt wird von der sich drehenden Druckwalze unter Zwischenlage des Farbbandes an dem Aufzeichnungskopf
vorbeigeführt, durch diesen bedruckt und anschließend durch die fensterartige Ausnehmung aus der bekannten Bildaufzeichnungsvorrichtung herausgeführt.

Bei der bekannten Bildaufzeichnungsvorrichtung ist nur eine manuelle Zuführung von zu bedruckenden Einzelblättern möglich;
eine automatische Vereinzelung und Zuführung von Einzelblättern eines Blattvorrates ist dagegen nicht vorgesehen.

Aus der EP-A-0 106801 ist eine Bildaufzeichnungsvorrichtung bekannt, die zur automatischen Zuführung von Einzelblättern eines Blattvorrates mit einem auf das Gehäuse der Vorrichtung aufsetzbaren Aufsatz bestückbar ist, der eine schräg angeofd-nete Blattvorratskassette mit einer Blattvereinzelungsvorrichtung und eine Blattablage zur Aufnahme der Einzelblätter nach ihrem Bedrucken aufweist. Die Bauhöhe der bekannten Vorrichtung wird in erheblichem Maße durch den Aufsatz bestimmt, der darüber hinaus als Zusatz zu der Vorrichtung gesondert gehand-habt werden muß.

Aus der DE-A-35 04 029 ist schließlich eine Bildaufzeichnungsvorrichtung bekannt, bei der eine Blattvorratskassette wie eine Schublade horizontal in das Gehäuse der Vorrichtung eingeschoben werden kann. Da die Blattvorratskassette eine zumindest den zu bedruckenden Einzelblättern entsprechende Gerätegrundfläche beansprucht, weist auch diese bekannte Vorrichtung ein relativ großes Bauvolumen auf.

Insbesondere bei sog. Laptop-Geräten, die sich durch einen besonders kompakten Aufbau auszeichnen und wie eine Aktentasche oder in einer solchen transportiert werden können, sind aus den obengenannten Gründen bisher automatische Einzelblattzuführungs-vorrichtungen nicht bekannt geworden.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Bildaufzeichnungsvorrichtung anzugeben, bei der wahlweise eine
manuelle oder automatische Einzelblattzuführung möglich ist und die sich dennoch durch einen besonders kompakten Aufbau aus-zeichnet.

Gemäß der Erfindung wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß bei der Vorrichtung der eingangs angegebenen Art die Gehäuseoberseite einen aufklappbaren Deckel aufweist, der in aufgeklapptem Zustand unter Bildung einer Blattvorratskassette für zu
bedruckende Einzelblätter in einer Schrägstellung feststellbar ist, und daß in dem Gehäuse eine antreibbare Blatteinzugsrolle an einem Hebelteil derart verschwenkbar gelagert ist, daß sich die Blatteinzugsrolle bei geschlossenem Deckel unterhalb des Deckels befindet und bei aufgeklapptem Deckel auf den in der Blattvorratskassette enthaltenen Einzelblättern aufliegt.

Ein wesentlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Bildaufzeichnungsvorrichtung besteht darin, daß sie bei geschlossenem Deckel einen für Transportzwecke äußerst kompakten Aufbau mit geringstmöglichen Außenabmessungen aufweist und daß die für eine automatische Einzelblattzufuhr erforderliche Blattvorratskassette durch einfaches Aufklappen des Deckels gebildet wird. Hinsichtlich des kompakten Aufbaus und der Transportierbarkeit der erfindungsgemäßen Bildaufzeichnungsvorrichtung ist weiter von Vorteil, daß die bei aufgeklapptem Deckel jeweils auf dem obersten Einzelblatt eines in der von dem Deckel gebildeten Blattvorratskassette eingelegten Blattstapels aufliegende und eine automatische Blattvereinzelung und Blattzuführung ermöglichende Blatteinzugsrolle bei geschlossenem Deckel vollständig in das Gehäuse versenkbar ist. Schließlich dient der Deckel in vorteilhafter Weise ebenso als Schutz und Abdeckung für
empfindliche Teile der Bildaufzeichnungsvorrichtung bei ihrem Transport, wie als Schutz für das jeweilige Transportmittel -beispielsweise eine Aktentasche - gegenüber scharfkantigen Teilen der Vorrichtung.

Um die manuelle Blattzuführung noch benutzerfreundlicher zu gestalten und um die Betriebssicherheit und Zuverlässigkeit des Papiertransports weiter zu verbessern, sieht eine vorteilhafte Weiterbildung der erfindungsgemäßen Bildaufzeichnungsvorrichtung vor, daß die Blatteinzugsrolle bei geschlossenem Deckel im Verlauf des Blatteinzugskanals an einer Gegenrolle anliegt.

Bei dieser Ausführungsform hat die Blatteinzugsrolle eine Dop-pelfunktion, wodurch die Anzahl der für den wahlweisen manuellen oder automatischen Blatteinzug erforderlichen Funktions- teile äußerst gering gehalten wird , was zu einer Platzers parnis im Gehäuseinneren führt , damit zu dem kompakten Aufbau der erfindungsgemäßen Bildau fzeichnungsvorrichtung be iträgt un d sich in einem entsprechen d ger ingen Gewicht n iederschl ägt .

Entsprechend einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Bildaufzeichnungsvorrichtung ist vorgesehen, daß der Deckel im Bereich einer der Blatteinzugsrolle zugewandten und zu ihr parallelen Deckelkante über ein Abstandsteil um eine unterhalb der Gehäuseoberseite verlaufende Drehachse schwenkbar gelagert ist.

Damit wird insbesondere erreicht, daß die von dem aufgeklappten Deckel gebildete Blattvorratskassette erst beim Aufklappen des Deckels in den Schwenkbereich des Hebelteiles mit der daran gehaltenen Blatteinzugsrolle gerät, so daß die Blatteinzugsrolle bei geschlossenem Deckel ungehindert in dem Gehäuse versenkbar ist bzw. sich an die Gegenrolle unter Bildung des Blatteinzugsmechanismus für die manuelle Blattzufuhr anlegen kann.

Eine hinsichtlich des konstruktiven Aufwandes und des Gewichtes besonders günstige Fortbildung der erfindungsgemäßen Bildaufzeichnungsvorrichtung sieht vor, daß der Deckel im Bereich seines der Blatteinzugsrolle nahen Endes Fortsätze aufweist, die in gehäusefesten Führungen geführt sind, und daß die
Führungen annähernd teilkreisförmig aufgebildet sind, wobei die Mittelpunkte der Teilkreise auf einer unterhalb der Gehäuseoberseite verlaufenden, druckwalzenparallelen Geraden liegen. Die Führungen können beispielsweise bei einem Kunststoff-Gehäuse direkt als nutartige Vertiefungen der Innenseiten der seitlichen Gehäusewände während des Spritzvorganges gebildet werden; die Fortsätze des Deckels können beispielsweise ebenfalls direkt angespritzt oder angegossen sein, so daß die Führung des Deckels ohne separat zu fertigende Führungselemente bewirkt ist.

Die Führungen können auch als bezogen auf die Druckwalze
konkave Polygone ausgebildet sein, wobei dann im wesentlichen die Mittelpunkte der einhüllenden Teilkreise auf der unterhalb der Gehäuseoberseite verlaufenden, druckwalzenparallelen
Geraden liegen.

Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung der erfindungsgemäßen .
Bildaufzeichnungsvorrichtung besteht darin, daß in dem Gehäuse eine als Anschlag für die in der Blattvorratskassette abge¬

10 legten Einzelblätter dienende Blattanschlagkante mit Blattvereinzelungsecken angeordnet ist, der der Deckel im aufgeklappten Zustand mit seiner Deckelkante gegenüber zu liegen
kommt. Damit sind weitere Funktionselemente in dem Gehäuseinneren fest angeordnet, was sich insbesondere im Hinblick auf ~5 den Transport der Bildaufzeichnungsvorrichtung vorteilhaft
auswirkt.

Um das Einlegen des Blattstapels mit den Einzelblättern in die Blattvorratskassette zu erleichtern und ein Nachlegen von

-- Einzelblättern auf den Blattstapel zu ermöglichen, sind vorteilhafterweise die Blattvereinzelungsecken federnd an der
Blattanschlagkante gehalten und durch eine Mitnahmeeinrichtung an dem die Blatteinzugsrolle tragenden Hebelteil gemeinsam mit der Blatteinzugsrolle von den Einzelblättern in der Blattvorrats- 5 kassette abhebbar.

Eine in fertigungstechnischer Hinsicht und im Hinblick auf die Montage der Bildaufzeichnungsvorrichtung vorteilhafte Fortbildung der erfindungsgemäßen Bildaufzeichnungsvorrichtung
0 sieht vor, daß der Deckel im Bereich einer der Blatteinzugsrolle zugewandten und zu ihr parallelen Deckelkante mindestens einen Blattanschlag und im Bereich der Enden der Deckelkante Blattvereinzelungsecken für die in der Blattvorratskassette abgelegten Einzelblätter aufweist.
5
Da bei der erfindungsgemäßen Bildaufzeichnungsvorrichtung der Deckel als Blattvorratskassette dient, ist es erforderlich, daß der Deckel im aufgeklappten Zustand etwa das Format der aufzunehmenden Einzelblätter aufweist. Um dabei die Gehäuseabmessungen der erfindungsgemäßen Bildaufzeichnungsvorrichtung unabhängig von dem Format des Deckels zwecks Erzielung eines besonders kompakten Aufbaus der Vorrichtung besonders gering halten zu können, ist gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung vorgesehen, daß der Deckel aus zwei Deckelteilen besteht, von denen ein Deckelteil
an einer der zur Blatteinzugsrolle hingewandten Deckelseite gegenüberliegenden Parallelkante über ein Scharnier mit dem anderen Deckelteil verbunden ist. Beim Schließen des Deckels werden beide Deckelteile zusammengeklappt, so daß das Format des geschlossenen Deckels und damit die erforderliche Grundrißfläche der erfindungsgemäßen Bildaufzeichnungsvorrichtung geringer ist als das Format der von dem aufgeklappten Deckel gebildeten Blattvorratskassette.

Um im Zusammenhang mit der automatischen Einzelblattzuführung aus der Blattvorratskassette eine definierte Ablage für die Einzelblätter nach ihrem Bedrucken zu ermöglichen, ist in vorteilhafter Weise an dem die Blatteinzugsrolle tragenden Hebelteil ein verschwenkbares Blattablagefach zur Aufnahme der aus dem Blattauswurfkanal kommenden bedruckten Einzelblätter gehalten, das aus einer bei geschlossenem Deckel unter diesem im Gehäuse der Vorrichtung versenkten Stellung in eine bei aufgeklapptem Deckel zu diesem annähernd parallele Schrägstellung aufklappbar ist. Zum Transport der erfindungsgemäßen Bildaufzeichnungsvorrichtung läßt sich daher die Blattablage unter dem Deckel in dem Gehäuse der Vorrichtung versenken, so daß die Vorrichtung insgesamt einen sehr kompakten Aufbau aufweist.

Um eine Reduzierung der für den Transport der Einzelblätter innerhalb der erfindungsgemäßen Bildaufzeichnungsvorrichtung erforderlichen Funktionsteile zu erreichen, ist entsprechend einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vor- 1 richtung vorgesehen, daß die Blatteinzugsrolle beim Aufliegen auf den in der Blattvorratskassette enthaltenen Einzelblättern zusammen mit einer an der Blatteinzugsrolle anliegenden Blatttransportrolle im Verlauf des Blattauswurfkanals liegt, wobei 5 das Blattablagefach in Blattförderrichtung der Blatteinzugsrolle gesehen unmittelbar hinter dieser angeordnet ist. Dadurch wird die Mehrfachausnutzung der Blatteinzugsrolle um eine weitere
Funktion erweitert, indem der Transport der bedruckten Einzelblätter in das Blattablagefach durch die Blatteinzugsrolle
10 erfolgt.

Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung der erfindungsgemäßen Bildaufzeichnungsvorrichtung besteht darin, daß beim
Aufliegen der Blatteinzugsrolle auf den in der Blattvor- --" ratεkassette enthaltenen Einzelblättern eine konzentrisch zu
der Drehachse des Hebelteils angeordnete, antreibbare Blattförderrolle zwischen der Druckwalze und der Blatteinzugsrolle liegt und daß das Blattablagefach in der Blattförderrichtung
gesehen unmittelbar hinter der Blattförderrolle angeordnet ist.

20 Dies bietet den Vorteil, daß die Drehachse des Hebelteils in
weiterer Funktion zur Lagerung der Blattförderrolle verwendbar ist; die Blattförderrolle ist mit einer unabhängigen Umfangsgeschwindigkeit antreibbar, die in Bezug auf die Umfangsgeschwindigkeit der Blatteinzugsrolle geringfügig größer
25 gewählt ist, so daß im Bereich des Blattauswurfkanals stets
eine straffe und korrekte Führung des bedruckten Einzelblatts gewährleistet ist.

Entsprechend einer weiteren vorteilhaften Ausbildung der er-30 findungsgemäßen Bildaufzeichnungsvorrichtung ist vorgesehen,
daß der Aufzeichnungskopf mit einer elektrischen Steuereinrichtung im Bodenbereich des Gehäuses der Vorrichtung angeordnet ist und daß zumindest die Druckwalze und das Hebelteil mit der Blatteinzugsrolle an einem Halterahmen gehalten sind, -55 der in dem Gehäuse aus diesem nach oben heraus schwenkbar
gehalten ist. Dadurch wird erreicht, daß durch einfaches Hochschwenken des Halterahmens die Förderstrecke für die
Einzelblätter zur Herausnahme möglicherweise steckengebliebener Einzelblätter freigelegt werden kann. Außerdem werden dabei der Aufzeichnungskopf und die elektrische Steuereinrichtung für
Wartungs- oder Reparaturzwecke freigelegt.

Der Halterahmen weist vorzugsweise in Blattförderrichtung der Druckwalze gesehen vor und hinter dieser zwei Lagerstellen zum Einsetzen von zur Druckwalze achsparallelen Wickelspulen auf, wobei an dem Halterahmen unmittelbar neben der hinter der Druckwalze liegenden Lagerstelle ein mit einem Antrieb in Eingriff stehendes Zahnrad zum Antrieb der an dieser Lagerstelle eingesetzten Wickelspule angeordnet ist. Hieraus ergibt sich in vorteilhafter Weise eine Vielzahl weiterer möglicher
Betriebsarten für die erfindungsgemäße Bildaufzeichnungsvorrichtung. So kann z. B. anstelle der manuell oder automatisch zugeführten Einzelblätter an der vor der Druckwalze liegenden Lagerstelle eine Wickelspule mit zu bedruckendem Rollenpapier eingesetzt werden, das nach seinem Bedrucken wahlweise entweder durch den Blattauswurfkanal aus der Bildaufzeichnungsvorrichtung herausgeführt wird oder - wenn beispielsweise die gedruckten Informationen nicht für jedermann zugänglich sein sollen -an der hinter der Druckwalze liegenden Lagerstelle auf einer weiteren Wickelspule im Inneren des Gehäuses aufgewickelt wird. Für diesen letzteren Fall besteht auch die Möglichkeit, zu bedruckendes Endlospapier von außen durch die Blattzuführungsöffnung und den sich daran anschließenden Blatteinzugskanal bis an die Druckwalze heranzuführen und nach dem Bedrucken auf der hinter der Druckwalze liegenden Wickelspule aufzuwickeln.

Eine weitere vorteilhafte Fortbildung des erfindungsgemäßen Bildaufzeichnungsvorrichtung besteht darin, daß im Bodenbereich des Gehäuses Aufnahme- und Ausrichteelemente zur lösbaren Befestigung eines Tragkörpers zur druckwalzenparallelen Aufnahme von Wickelspulen vorgesehen ist. Mit dem Tragkörper können die beiden Wickelspulen besonders benutzerfreundlich zusammen in das Gehäuse der Vorrichtung e ingesetzt werden un d aus diesem wieder herausgenommen werden .

Zur Erläuterung der Erfindung wird im folgenden au f die Figuren der Zeichnung Bezug genommen ; im einzelnen zeigen jeweils in schematischer Darstellung
Figur 1 e inen Längsschnitt durch e in bevorzugtes Ausführungsbeispiel der er findungsgemäßen Vorrichtung , bei dem die für die Erfindung wesentlichen schwenkbaren Fuhktions- teile te ilweise auseinandergeklappt s ind ,
Figur 2 dasselbe Ausführungsbeispiel mit für einen Farbbandwechsel ge öffnetem Gehäuse un d mit den zum Papier- und
Farbbandtransport er forderl ichen Funktionselementen , Figur 3 dasselbe Ausführungsbeispiel in einem Betriebszustand
für manuelle Einzelblattz ufuhr
Figur 4 dasselbe Ausführungsbeispiel im Betriebszustand für e ine automatische Blattvereinzelung un d Einzelblattzufuhr
und
Figur 5 ein weiteres Ausführungsbeispiel der er findungsgemäßen
Bildaufzeichnungsvorrichtung im Betriebszustand für
eine automatische Blattvereinzelung und Einzelblattzufuhr .

Die Figuren 1 bis 4 zeigen jeweils im Längsschnitt e inen
Thermodrucker als bevorzugtes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Bildaufzeichnungsvorrichtung . Die dargestellte Bildaufzeichnungsvorrichtung besteht aus e inem Gehäuse 1 , in dessen Inneren und dort unmittelbar im Bodenbereich des Gehäuses 1 als Aufzeichnungskopf 2 ein Thermodruckkopf mit einer senkrecht zur Zeichenebene verlaufenden Zeile von e inzeln ansteuerbaren Heizelementen 3 angeordnet ist . Der Aufzeichnungskopf 2 ist au f seiner Anschlußseite mit einer Leiterplatte 4 verbunden , die eine hier nur d urch e ine strichpunktierte Umrandung angedeutete elektrische Steuereinrichtung 5 für die Bildaufzeichnungsvor-richtung tr ägt . Die Leiterplatte 4 ist ferner an ihrem von dem Aufzeichnungskopf 2 abgewandten R and mit einer in e iner Gehäusewand 6 eingelassenen und von außen zugänglichen Anschlußbuchse 7 zur Zuführung von Bildaufzeichnungsdaten und
Steuersignalen an die elektrische Steuereinrichtung 5 verbunden. An der gegenüberliegenden Gehäusewand 8 ist das Gehäuse 1 mit einem hier nur durch seine äußere Umrandung angedeuteten Stromversorgungsteil 9 lösbar verbunden, wobei sich das Gehäuse 1 und das Stromversorgungsteil 9 beim Zusammenfügen baulich und funktionell zur gesamten BildaufzeichnungsVorrichtung ergänzen.

Im Inneren des Gehäuses 1 ist ein Halterahmen 10 für eine Vielzahl von im folgenden näher erläuterten Funktionsteilen der
Bildaufzeichnungsvorrichtung um eine nahe der mit 8 bezeichneten Gehäusewand senkrecht zur Zeichenebene verlaufende Schwenkachse 11 schwenkbar gehalten, so daß der Halterahmen 10 mitsamt den an ihm gehaltenen Funktionsteilen aus dem Inneren des Gehäuses

1 heraus um mehr als 90° nach oben in eine die Funktionsteile an dem Halterahmen 10 von außen zugänglich machende und den
Aufzeichnungskopf 2 und die Leiterplatte 4 mit der elektrischen Steuereinrichtung 5 freilegende Stellung (Figur 2) geschwenkt werden kann. Im einzelnen sind folgende für die Erläuterung der Erfindung wesentliche Funktionsteile an dem Halterahmen 10
angeordnet, wobei im wesentlichen auf Figur 1 Bezug genommen wird.

Parallel zu der Zeile mit den Heizelementen 3 ist an dem Halterahmen 10 eine Druckwalze 12 gelagert, die, wie zusätzlich die Figuren 3 und 4 zeigen, beim Hineinklappen des Halterahmens 10 in das Innere des Gehäuses 1 der Zeile mit den Heizelementen 3 unmittelbar gegenüber zu liegen kommt. Wie untenstehend noch näher erläutert wird, dient die Druckwalze 12 dazu, einen zu bedruckenden Aufzeichnungsträger beispielsweise in Form von Einzelblättern an den Heizelementen 3 vorbeizutransportieren, währenddessen der Aufzeichnungsträger durch die Heizelemente 3 bedruckt wird. Dazu wird die Druckwalze 12 durch einen ebenfalls an dem Halterahmen 10 befestigten Motor 13 über einen untenstehend anhand von Figur

2 näher erläuterten Riemenantrieb in einer mit 14 bezeichneten Blatt förderrichtung (Drehrichtung) angetrieben. In Blattförder- richtung 14 gesehen ist an dem Halterahmen 10 vor der Berührungsstelle von Druckwalze 12 und Aufzeichnungskopf 2 ein von Blattleitelementen gebildeter Blatteinzugskanal 15 für
den zu bedruckenden Aufzeichnungsträger angeordnet, in dessen Verlauf hinein eine an einem Hebelteil 16 um eine Drehachse 17 schwenkbar gelagerte, antreibbare Blatteinzugsrolle 18 gegen eine feststehende Gegenrolle 19 schwenkbar ist, so daß beide
Rollen 18 und 19 einen Einzug für den zu bedruckenden Aufzeich- nungsträger bilden (vgl. auch Figur 3). In Blattförderrichtung 14 der Druckwalze 12 gesehen schließt sich hinter ihrer
Berührungsstelle mit dem Aufzeichnungskopf 2 ein ebenfalls von Blattleitelementen gebildeter Blattauswurfkanal 20 an, in dessen anfänglichen Verlauf eine Blattandruckrolle 21 an der Druckwalze 12 anliegt.

An dem Hebelte il 16 ist ferner neben der Blatteinzugsrolle 18 eine an ihr anliegende Blatttrans portrolle 22 derart gelagert , daß beim Verschwenken der Blatteinzugsrolle 18 von der Gegenrolle 19 weg die Blatte inzugsrolle 18 zusammen mit der Blatttrans port rolle 22 vor e ine Ausgangsöffnung 23 des Blattaus wurfkanals 20 gelangt , so daß der aus dem Blattauswurfkanal 20 kommende be druckte Aufzeichnungsträger zwischen beide Rollen 18 und 22
gerät und von diesen weitertransportiert werden kann (vgl . au ch Figur 4 ) .

Schließlich ist an dem Hebelteil 16 ein zur Aufnahme von aus dem Blattauswurfkanal 20 kommenden bedruckten Einzelblättern dienendes Blattablagefach 24 mit einer kurzen Blattaufstützfläche 25 und einer etwa rechtwinklig dazu verlaufenden längeren Blattanlagefläche 26 um eine Achse 27 schwenkbar gehalten. Das Blattablagefach 24 läßt sich bei in das Innere des Gehäuses 1 hinein ver-schwenktem Halterahmen 10 und an der Gegenrolle 19 anliegender Blatteinzugsrolle 18 in das Innere des Gehäuses 1 hineinklappen (vgl. Figur 3), wobei ein in dem Blattablagefach 24 enthaltener Schlitz 28 vor die Ausgangsöffnung 23 des Blattauswurfkanals 20 1 zu liegen kommt und einen Durchlaß für den bedruckten Aufzeichnungsträger ermöglicht.

An dem Halterahmen 10 ist ferner ein Deckel 29 gehalten, der wahlweise in geschlossenem Zustand (vgl. Figur 3) die Oberseite des Gehäuses 1 bildet oder in aufgeklapptem Zustand
(vgl. Figur 4) als Blattvorratskassette 30 zur Aufnahme eines Stapels 31 von zu bedruckenden Einzelblättern dient. Dazu besteht der Deckel 29 aus zwei über ein Scharnier 32 miteinander

10 verbundenen Deckelteilen 33 und 34, von denen das mit 33 bezeichnete Deckelteil im Bereich seiner der Blatteinzugsrolle 18 zugewandten, scharnierfernen Deckelkante 35 über ein Abstandsteil 36 um eine unterhalb der Gehäuseoberseite senkrecht zur Zeichenebene verlaufende Drehachse 37 schwenkbar an dem Halte¬

15 rahmen 10 gelagert ist. Das andere Deckelteil 34 hat etwa die gleiche Länge wie das Gehäuse 1 der Vorrichtung, wobei - wie Figur 4 zeigt - dieses Deckelteil 34 bei in das Innere des Gehäuses 1 verschwenktem Halterahmen 10 und geschlossenem Deckel 29 das Gehäuse 1 der Vorrichtung nach oben abschließt, so daß

20 dann die Bildaufzeichnungsvorrichtung ein quaderförmiges, kompaktes und daher leicht transportierbares Gerät bildet. In dem mit 34 bezeichneten Deckelteil ist sowohl eine Blattzuführungsöffnung 38 als auch eine Blattauswurföffnung 39 jeweils in Form eines Schlitzes enthalten, von denen bei zugeklapptem

25 Deckel 29 die Blattzuführungsöffnung 38 mit dem Blatteinzugskanal 15 fluchtet und die Blattauswurföffnung 39 zusammen mit dem Schlitz 28 in dem Blattablagefach 24 der Ausgangsöffnung 23 des Blattauswurfkanals 20 gegenüberliegt (vgl. Figur 3). Die
Längskanten der Blattauswurföffnung 39 sind darüber hinaus -"- schneidenartig ausgebildet, damit sie als Abreißkante für den bedruckten Aufzeichnungsträger dienen können.

Wie Figur 4 zeigt, wird die Blattvorratskassette 30 durch
Auseinanderklappen der Deckelteile 33 und 34 zu einer einzigen -'5 ebenen Blattanlage fläche und durch Verrasten des mit 33
bezeichneten Deckelteils im Inneren des Gehäuses 1 in einer Schrägstellung gebildet. Dabei wird die Blatteinzugsrolle 18 entweder manuell oder beim Verschwenken des Deckelteils 33
automatisch über eine hier nicht gezeigte Kulissenführung von der Gegenrolle 19 abgehoben, wobei das Deckelteil 33 mit seiner der Blatteinzugsrolle 18 zugewandten Deckelkante 35 unter der
Blatteinzugsrolle 18 vorbei gegen eine in dieser Deckelstellung etwa senkrecht zu dem Deckel 29 stehende Blattanschlagkante 40 geschwenkt wird. An der Blattanschlagkante 40, die als Anschlag für den in die Blattvorratskassette 30 eingelegten Stapel 31 von

10 zu bedruckenden Einzelblättern dient, sind Blattvereinzelungsecken 41 federnd gehalten, die durch eine mit dem Hebelteil 16 verbundene Mitnahmeeinrichtung 42 beim Verschwenken des Hebelteils 16 entgegen der Federkraft gemeinsam mit der Blatteinzugsrolle 18 von dem in die Blattvorratskassette 30 eingelegten
15 Stapel 31 von Einzelblättern abhebbar ist.

Wie Figur 1 zeigt, sind ferner an dem Halterahmen 10 in Blattförderrichtung 14 der Druckwalze 12 gesehen vor und hinter
dieser zwei Wickelspulen 43 und 44 gehalten. Die beiden Wickel¬

20 spulen 43 und 44 bevorraten ein wärmeempfindliches Farbband 45 und sind an einem gemeinsamen Tragkörper 46 achsparallel
zueinander gehalten. Zum Einsetzen der Wickelspulen 43 und 44 in den Halterahmen 10 enthält dieser entsprechende Lagerstellen, von denen in Figur 2 lediglich die in Blattförderrichtung 14
25 gesehen vor der Druckwalze 12 liegende Lagerstelle 47 für die
Wickelspule 43 sichtbar ist, während die hinter der Druckwalze
12 liegende Lagerstelle durch die dort bereits eingesetzte
Wickelspule 44 verdeckt wird.

30 Der Tragkörper 46 könnte auch in (in den Figuren 1 bis 4 nicht näher dargestellte) Aufnahme- und Ausrichtelemente eingesetzt werden, die im Bodenbereich des Gehäuses 1 gehäusefest angeordnet sind. Zum Einlegen des Farbbandes 45 wird dann der
Halterahmen in die senkrechte Position gemäß Figur 2 gebracht ->~> und der Tragkörper mit den das Farbband tragenden Wickelspulen auf die Aufnahme- und Ausrichtselemente aufgesetzt.

1 Beim anschließenden Zurückschwenken des Halterahmens 10 können dann zusätzlich die Achsenden der Wickelspulen 43 und 44 zur achsparallelen Ausrichtung zur Druckwalze 12 in entsprechende Lagerstellen (beispielsweise Lagerstelle 47) des Halterahmens 10 r_
eingreifen.

Zur Erläuterung des Antriebs für die Druckwalze 12 und die
Blatteinzugsrolle 18 wird im folgenden auf Figur 2 Bezug
genommen. Wie Figur 2 zeigt, wird die Druckwalze 12 durch den Motor 13 über einen Riemenantrieb 48 mit einem umlaufenden
Riemen 49 angetrieben, der über mehrere Umlenkrollen 50 und eine Capstan-Welle 51 geführt ist. Die auf diese Weise angetriebene Capstan-Welle 51 steht über ein Zahnradgetriebe 52 mit einem unmittelbar neben der Lagerstelle für die Wickel5 spule 44 angeordneten Zahnrad 53 in Eingriff, das zum Antrieb der an dieser Lagerstelle eingesetzten Wickelspule 44 dient.
Über das Zahnradgetriebe 52 wird ferner eine auf der Drehachse 17 des Hebelteils 16 sitzende Riemenscheibe 54 angetrieben, die ihrerseits die Blatteinzugsrolle 18 über einen weiteren Riemen 0 55 antreibt.

Im folgenden wird unter Bezugnahme auf die Figuren 3 und 4 die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Bildaufzeichnungsvorrichtung erläutert.
5
Figur 3 zeigt die Bildaufzeichnungsvorrichtung im Transportzustand bzw. in einem die manuelle Zuführung eines hier mit 56 bezeichneten Aufzeichnungsträgers ermöglichenden Betriebszustand, wobei es sich bei dem Aufzeichnungsträger 56 um ein Einzelblatt 0 oder um Endlospapier handeln kann. In das Gehäuse 1 sind bereits die beiden Wickelspulen 43 und 44 mit dem von ihnen bevorrateten Farbband 45 eingesetzt worden, indem entsprechend der Darstellung in Figur 2 zunächst der Halterahmen 10 aus dem Gehäuse 1 herausgeklappt wurde, danach die Wickelspule 44 an der für sie vorge5 sehenen Lagerstelle eingesetzt wurde, anschließend die Wickelspule 43 durch Verschwenken des Tragkörpers 46 in die für sie vorgesehene Lagerstelle 47 eingesetzt wurde und schließlich
der Halterahmen 10 wieder in das Gehäuse 1 zurückgeklappt wurde. Wie Figur 3 zeigt, liegt die Blatteinzugsrolle 18 an der
Gegenrolle 19 an; das Blattablagefach 24 ist in das Gehäuse 1 hineingeklappt und liegt unter dem geschlossenen Deckel 29.
Das Gehäuse 1 bildet daher zusammen mit dem angesteckten Stromversorgungsteil 9 ein bis auf die Blattzuführungsöffnung 38 und die Blattauswurföffnung 39 allseitig geschlossenes kompaktes
quaderförmiges und daher leicht zu transportierendes Gerät.
10
Zum Bedrucken des Aufzeichnungsträgers 56 wird dieser mit seinem Blattanfang durch die Blattzuführungsöffnung 38 hindurch bis an den von der Blatteinzugsrolle 18 und der an ihr anliegenden
Gegenrolle 19 gebildeten Einzugsspalt in die Vorrichtung einge- ~5 führt. Durch Antrieb der Blatteinzugsrolle 18 wird der Aufzeichnungsträger 56 durch den Blattzuführungskanal 15 hindurch bis an die Druckwalze 12 herangeführt, die in Blattförderrichtung
14 angetrieben wird und den Aufzeichnungsträger 56 unter
Zwischenlage des wärmeempfindlichen Farbbandes 45 an den Heiz- 20 elementen 3 des Aufzeichnungskopfes 2 vorbeiführt. Dabei wird der Aufzeichnungsträger 56 in Abhängigkeit von der Ansteuerung der Heizelemente 3 bedruckt und anschließend durch den Blattauswurfkanal 20, den Schlitz 28 in dem Blattablagefach 24 und die Blattauswurföffnung 39 hindurch aus der Bildaufzeichnungs- 25 Vorrichtung heraustransportiert. Das verbrauchte Farbband 45
wird auf dem über das Zahnrad 53 (vgl. Figur 2) angetriebenen
Wickel 44 aufgewickelt.

Außer der vorstehend beschriebenen Betriebsart sind bei dem in 30 Figur 3 dargestellten Betriebszustand der Bildaufzeichnungsvorrichtung noch folgende weitere Betriebsarten möglich. So kann der Aufzeichnungsträger 56 aus einem wärmeempfindlichen Aufzeichnungsmaterial bestehen, so daß die Wickelspulen 43 und
44 mit dem Farbband 45 nicht benötigt werden. In diesem Fall ~*5 kann der wärmeempfindliche Aufzeichnungsträger auf einer
Vorratsrolle anstelle der Wickelspule 43 in das Gehäuse 1 eingesetzt werden. Ferner ist es möglich, anstelle des Farbbandes 45 den wärmeempfindlichen Aufzeichnungsträger 56 an der für die Wickelspule 44 vorgesehenen Lagerstelle aufzuwickeln, um zu verhindern, daß die gedruckten Informationen für jedermann sichtbar sind; für diesen Fall ist der Deckel 29 vorzugsweise durch ein Schloß verschließbar. Die vorstehend beschriebenen Betriebsarten gelten auch bei der Verwendung von durchschlagfähigem, zweilagigen Thermopapier, dessen erste Lage aus wärmeempfindlichem und zusätzlich auf der Rückseite eine wärmeschmelzbare Farbbeschichtung tragenden Papier besteht, und dessen zweite Schicht aus Normalpapier besteht; dieses Thermopapier kann nach dem Bedrucken entweder vollständig durch die Blattauswurföffnung 39 aus der Vorrichtung herausgeführt werden oder nach dem Bedrucken aufgetrennt werden, wobei die wärmeempfindliche Lage an der Stelle der Wickelspule 44 im Inneren des Gehäuses 1 aufgewickelt wird und die zweite aus Normalpapier bestehende Lage durch die Blattauswurföffnung 39 aus dem Gehäuse 1 herausgeführt wird.

Figur 4 zeigt die Bildaufzeichnungsvorrichtung in einem die automatische Zuführung von Einzelblättern eines Blattstapels 31 ermöglichenden Betriebszustand. Dazu werden zunächst die
Wickelspulen 43 und 44 mit dem Farbband 45 ebenso wie obenstehend für Figur 3 anhand von Figur 2 beschrieben in den
Halterahmen 10 eingesetzt. Anschließend wird der Halterahmen 10 in das Innere des Gehäuses 1 zurückgeklappt. Der Deckel 29 wird dann unter Bildung der Blattvorratskassette 30 auseinandergeklappt, indem zunächst durch Anheben des Deckelteils 34 an seinem rechten Ende die beiden Deckelteile 33 und 34 zu einer ebenen Blattanlagefläche auseinandergeklappt werden und anschließend gemeinsam in die in Figur 4 gezeigte Schrägstellung gebracht und eingerastet werden. Weiterhin wird das Hebelteil 16 entweder von Hand oder in Verbindung mit dem Aufklappen des Deckels 29 automatisch über eine nicht dargestellte Kulissenführung angehoben, so daß das Deckelteil 33 mit seiner der Blatteinzugsrolle 18 zugewandten Deckelkante 35 unter der Blatteinzugsrolle 18 hindurch der Blattanschlagkante 40 gegenüber zu liegen kommt. Beim Anheben des Hebelteils 16 werden zugleich über die Mitnahmeeinrichtung 42 die Blattvereinzelungsecken 41 angehoben, so daß der Stapel 31 mit den Ein- zelblättern mühelos in die Blattvorratskassette 30 eingelegt werden kann. Schließlich wird noch das Blattablagefach 24 gegen den Stapel 31 verschwenkt, auf dessen obersten Einzelblatt die Blatteinzugsrolle 18 aufliegt. Durch Antrieb der Blatteinzugsrolle 18 wird als Aufzeichnungsträger 56 das jeweils oberste Einzelblatt von dem Stapel 31 über die Blattvereinzelungsecken

41 abgezogen und an die sich in Blattförderrichtung 14 drehende Druckwalze 12 herangeführt, von der der Aufzeichnungsträger 56 unter Zwischenlage des Farbbandes 45 an den Heizelementen 3 des Aufzeichnungskopfes 2 vorbeigeführt und durch diese bedruckt wird. Anschließend wird der bedruckte Aufzeichnungsträger 56 mittels der Druckwalze 12 durch den Blattauswurfkanal 20 hindurch in den Einzugsspalt zwischen der Blatteinzugsrolle 18 und der Blatttransportrolle 22 geführt und von diesen beiden Rollen 18 und 22 in das Blattablagefach 24 weitertransportiert. Für den Fall, daß Einzelblätter auf den Stapel 31 nachgelegt werden sollen, genügt es, das Hebelteil 16 etwas anzuheben, so daß die Blattvereinzelungsecken 41 über die Mitnahmeeinrichtung

42 ebenfalls angehoben werden und das Nachlegen der Einzelblätter ermöglichen.

Figur 5 zeigt ein im Vergleich zu der in den Figuren 1 bis 4 dargestellten Bildaufzeichnungsvorrichtung leicht modifiziertes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Bildaufzeichnungsvorrichtung; für in den Figuren 1 bis 4 und 5 übereinstimmende Elemente sind dieselben Bezugszeichen verwendet. Figur 5 zeigt die Bildaufzeichnungsvorrichtung in einem die automatische Zuführung von Einzelblättern des Blattstapels 31 ermöglichenden Betriebszustand. In Abweichung von dem in den Figuren 1 bis 4 gezeigten Ausführungsbeispiel ist in dem Ausführungsbeispiel gemäß der Figur 5 statt der Blatttransportrolle 22 eine antreibbare Blattförderrolle 60 in Drehrichtung 14 hinter der 1 Druckwalze 12 gesehen konzentrisch zu einer im oberen Bereich des Gehäuses druckwalzenparallel verlaufenden Drehachse 61
eines Halteteils 62 angeordnet. In Drehrichtung 14 gesehen
schließt sich an die Blattandruckrolle 21 ein aus zwei Blatt- ausführflächen 63a und 63b gebildeter Blattausführungskanal an; an dem Auslaufbereich 64 der Blattausführfläche 63a ist ein
Federelement 65 angeordnet, das in federndem Kontakt mit der
Blattförderrolle 60 steht. Im Bereich der Blattförderrolle 60 ist ein um eine zu der Drehachse 61 parallelen und in der Figur

-0 5 von der Blattförderrolle 60 verdeckten Achse 66 schwenkbares Blattablagefach 67 an dem Halteteil 62 befestigt. Das Blattablagefach 67 weist einen Schlitz 68 auf, der im geschlossenen
Zustand der Bildaufzeichnungsvorrichtung einen Austritt eines entlang der Ausführfläche 63 geführten Aufzeichnungsträgers in

~ der im Zusammeng mit der Figur 3 erläuterten Weise gestattet.
Ein zuvor aus dem Stapel 31 von Einzelblättern entnommenes Papierblatt 69 ist nach Vorbeiführung an den Heizelementen 3
durch die Druckwalze 12 in Verbindung mit der Blattandruckrolle 21 und der Blattförderrolle 60 in Verbindung mit dem Federele- 20 ment 65 aus dem Gehäuse 1 herausgeführt und touchiert mit
seinem oberen Bereich bereits einen Stapel 70 von bereits bedruckten Papierblättern. Die gemäß Figur 5 noch in Kontakt mit der Blatteinzugsrolle 18 stehende hintere Kante des Papierblattes 69 wird nach Umlaufen der Druckwalze 12 schließlich

25 durch die Blattförderrolle 60 herausgeführt und gelangt unter
Anlage an eine Blattaufstützfläche 71 des Blattablagefachs 67 vollständig auf den Stapel 70; die Blattförderrolle 60 taucht dazu teilweise in Ausnehmungen 72 des Blattablagefachs 67 bzw. der Blattaufstützfläche 71 ein. Um den Stapel 70 weiter zu

30 stabilisieren, ist es möglich, drehbar um die Achse 66 einen
Niederhalter, dessen Fläche annähernd parallel zu dem Blattablagefach 67 verläuft, anzuordnen.

In weiterer Abweichung von der in den Figuren 1 bis 4 dargestellten Ausführungsform weist die Ausführungsform gemäß Figi
5 statt des Abstandsteils 36 relativ zu dem Gehäuse 1 feste, parallel zu den die Gehäusewände 6 und 8 verbindenden Seitenwänden verlaufende Führungen auf. In der Figur 5 ist andeutungsweise eine durch den Halterahmen 10 verdeckte Führung 75 gestrichelt dargestellt. Die Führung 75 weist eine annähernd teilkreisförmige Gestalt mit einem Teilkreismittelpunkt 76 auf, der mit dem Teilkreismittelpunkt der auf der gegenüberliegenden Seitenwand angeordneten, nicht dargestellten Führung auf einer gemeinsamen unterhalb der Gehäuseoberseite verlaufenden, druckwalzenparallelen Geraden liegt. Die Führungen (z. B. 75) sind als Nuten in der jeweiligen Seitenwand des Gehäuses 1 ausgebildet, die während des Herstellungsprozesses des aus Kunststoff gefertigten Gehäuses entstehen. Das Deckelteil 33 weist an seinem druckwalzennahen Bereich seitliche mit den nutartigen Führungen zusammenwirkende Fortsätze auf, von denen in der Figur 5 nur ein Fortsatz 77 sichtbar ist; der mit der
Führung 75 zusammenwirkende Fortsatz des Deckelteils 33 ist verdeckt. In der aufgestellten die Blattvorratskassette 30 bildenden Schrägstellung des Deckels 29 ist der druckwalzennahe Bereich des Deckelteils 33 von einer rechtwinkligen, gehäusefesten Haltefläche 78 abgestützt.

Da die Führungen (z. B. 75) und die Fortsätze (z. B. 77) direkt in dem Gehäuse 1 bzw. an dem Deckelteil 33 ausgebildet sind, entfallen zusätzliche Konstruktionselemente zur Bewirkung der verschwenkbaren Deckellagerung.

In weiterer Abweichung von dem in den Figuen 1 bis 4 dargestellten Ausführungsbeispiel weist das in der Fig. 5 dargestellte Ausführungsbeispiel Blattvereinzelungsecken 80 auf, die unmittelbar im Bereich der scharnierfernen Kante 35 seitlich an dem Deckelteil 33 angeordnet sind; unterhalb des Blattstapels 31 befindet sich in dem scharnierfernen Bereich des Deckelteils 33 ein gegen die Unterseite des Stapels 31 infolge einer Federkraft drückendes Blechteil. Die Blattvereinzelungsecken 80 sind mit einer Verriegelung ausgestattet, deren Lösung es gestattet, die Blattvereinzelungsecken 80 im geschlossenen Zu- stand der Bildaufzeichnungsvorrichtung in das Gehäuseinnere zu versenken.

Im geschlossenen Betriebszustand der Bildaufzeichnungs-Vorrichtung (vgl. auch Fig. 3) liegt die Blatteinzugsrolle 18 freidrehend im Inneren des Gehäuses 1; ein zu bedruckendes Papierblatt würde in diesem Fall durch die Blattzuführungsöffnung 38 bei geschlossenem Deckel 29 durch einen Blattzuführungskanal 90 bis in den Kontaktbereich mit der Druckwalze 12 eingeführt werden.